HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Plön – Neumünster
Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 8

Dr. Birgit Malecha-Nissen (SPD)



Jahrgang:
1958
Ausbildung:
Studium der Geologie
Kinder:
Zwei Töchter
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Funktionen und Mitgliedschaften:
  • Seit 2003 Abgeordnete des Plöner Kreistages
  • Seit 2003 stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Abfallwirtschaft, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion
  • Seit 2003 Vorstand Natur- und Umweltstiftung Kreis Plön, seit 2008 Vorsitzende
  • Seit 2006 Mitglied des Hauptausschusses
  • Seit 2005 Mitglied der Agenda 21 Gruppe Kreis Plön
  • Seit 2009 Leitung "Runder Klimatisch" Kreis Plön
  • Mitgliedschaften:
  • AWO, BUND, Förderverein der Dörfergemeinschaftsschule Probsteierhagen
»Gemeinsam für uns!«

Mehr über Dr. Birgit Malecha-Nissen:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Beste Ausbildung für Alle
  • Gerechter Lohn für Gute Arbeit
  • Energiewende als Jobmotor
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Mein Motto ist: Gemeinsam für uns! Deshalb gehe ich zu den Menschen in meinem Wahlkreis, höre zu und nehme das Bündel von Eindrücken mit, um eine Politik in Berlin umzusetzen, die gut für uns in Neumünster und im Kreis Plön ist.
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Solidarität und soziale Absicherung
  2. Bildung
  3. Gleichberechtigung aller Menschen
  4. Offenheit und Toleranz
  5. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  6. Forschung und Förderung moderner Technologie
  7. Umwelt- und Tierschutz
  8. Verbraucherschutz
  9. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  10. Wirtschaftswachstum
  11. Förderung von Kunst und Kultur

Kontaktdaten

Dr. Birgit Malecha-Nissen
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)


birgit@malecha-nissen.de


Beantwortung der Thesen

Dr. Birgit Malecha-Nissen hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Dr. Birgit Malecha-Nissen diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Dr. Birgit Malecha-Nissen diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Wir fordern einen Mindestlohn von 8,50€ EURO die Stunde. Diese Maßnahme gehört nach der Wahl zu unseren wichtigsten Projekten damit endlich umgesetzt wird, was schwarz-gelb versäumt hat.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Nein!
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein!
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Nein! Wir fordern ein freies und offenes Internet. Das Recht auf informelle Selbstbestimmung darf nicht verletzt werden.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein!
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja!
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja!
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja!
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein!
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher nicht Der Staat muss sich einmischen und Regeln setzen. Nur so kann verhindert werden, dass die Steuerzahler für die Banken zahlen.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja!
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja! Wer die selbe Arbeit verrichtet, darf nicht als Mitarbeiter zweiter Klasse gelten und bedeutend weniger verdienen.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Nein! Fernsehen und Rundfunk verfügen bereits über ausreichende Mittel, um beispielsweise Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz zu ahnden.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Es ist Teil unserer informellen Selbstbestimmung, dass wir uns aussuchen, ob wir mir unserem Klarnamen oder mit einem Pseudonym im Internet unterwegs sind.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher ja Um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu sichern, die Kosten zu begrenzen und auch die Strompreise weiter unter Kontrolle zu halten, muss die Förderung umgestaltet werden.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja!
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Nein!
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Nein! Die aktuelle Gesetzeslage ist ausreichend, sie muss nur stärker Berücksichtigung finden.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Eher ja Ein erster Schritt wird mit der Ausweitung des Versichertenkreises in der gesetzlichen Rentenversicherung für Solo-Selbstständige gemacht, in der alle zu gleichen Bedingungen für das Alter und bei Erwerbsminderung versichert sind.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein! Unverhältnismäßige Abmahnwellen sind nicht geeignet, um das Bewusstsein für das Urheberrecht zu stärken. Stattdessen müssen wir mit benutzerfreundlichen Plattformen die Akzeptanz für legale Angebote schaffen.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Eine solide Staatsfinanzierung ist wichtig. Wer auf umfangreiche Steuersenkungen verzichtet, kann den Sozialstaat und die Wachstumsinvestitionen auch ohne neue Schulden finanzieren.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Eine solide Staatsfinanzierung ist wichtig. Wer auf umfangreiche Steuersenkungen verzichtet, kann den Sozialstaat und die Wachstumsinvestitionen auch ohne neue Schulden finanzieren.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein!
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Eher nicht Die Finanzierung muss den Aufgaben unserer Bundeswehr entsprechend angepasst werden.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Nein!
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Nein!
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Eher ja Um die Höhe des Regelbedarfs korrekt zu ermitteln wollen wir Vertreter der Wissenschaft, der Sozial- und Wohlfahrtsverbände beteiligen. Haus-haltspolitische Erwägungen dürfen nicht im Mittelpunt stehen.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Eine ausufernde Videoüberwachung ist keine Garantie für die Verhinderung oder Aufdeckung von Straftaten.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Eher nicht Über eine Neuregelung des Solidarpaktes kann erst 2019 entschieden werden.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Dieser wichtige Bestandteil unserer Infrastruktur darf sich nicht in privater Hand befinden.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein! Die aktuelle Gesetzeslage ist ausreichend, sie muss nur stärker Berücksichtigung finden.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Nein! Wir befürworten mehr Aufklärung zur gesunden, saisonalen Ernährung auch bereits in der Grundschule.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja! Jeder soll wissen, was auf seinem Teller liegt. Die Risiken der Gentechnik sind vielfältig und eine eindeutige, offensichtliche Deklaration ist nicht immer gewährleistet.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Eher ja Dies ist schon heute möglich, sollte stärker genutzt werden.
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher ja Wir sind für einen ständigen europäischen Sitz im Sicherheitsrat.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Eher ja Wir sehen derzeit bei den Anerkennungskriterien keinen rechtlichen Nachbesserungsbedarf. Mit dem UNHCR werden wir ein bundesweites Programm für Resettlement für Kontigentflüchtliche ausbauen.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Nein! Wo Aufgaben besser national, regional oder lokal gelöst werden können, muss das Prinzip der Subsidiarität gelten.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Wir dürfen nicht sämtliche Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellen! Die Sicherheitsbehörden müssen stattdessen zielgerichteter arbeiten.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja!
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja! Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienen faire Löhne, von denen sie ohne Aufstockung leben können.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Nein! Es war die Entscheidung Snowden in Russland Asyl zu suchen.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein! Jeder hat ein Recht auf vertrauliche Kommunikation. Eine anlasslose Überwachung ist unzulässig und wird es mit uns nicht geben.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja! In unserer modernen und offenen Gesellschaft sollte es selbstverständlich sein, dass alle Paare die gleichen Rechte und Pflichte haben.
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Ja! Wir müssen verstärkt in den Ausbau der Kitaplätze investieren, damit sich Familie und Beruf vereinbaren lassen. Das Betreuungsgeld festigt lediglich alte Rollenbilder.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Ja! Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Wer der Gesellschaft und ehrlichen Steuerzahlern schadet, muss dafür auch entsprechende Konsequenzen tragen.
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Ja! Bei den steigenden Mietpreisen dürfen den Mieterinnen und Mietern nicht noch mehr Kosten aufgelastet werden.
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Ja! Es ist ein wichtiges Signal, wenn die Unternehmen die Vielfalt unserer Gesellschaft auch nach Außen repräsentieren.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein!
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja! Die einzelnen Privathaushalte sollen nicht die Defizite ausgleichen müssen, die durch die Entlastung der Industrie entstehen.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Eher ja Leistungskatalog der GKV wird von der Gemeinsamen Selbstverwaltung festgelegt.
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Nein!
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Nein!
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Nein!
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Nein!
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein!
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Ja! Wirtschaftlich schwache Staaten müssen dahingehend unterstützt werden, ihren Wirtschaftssektor modern und wettbewerbsfähig auszubauen.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Ja! Unser Schulsystem muss vergleichbarer werden, damit es keine Abschlüsse zweiter Klasse gibt.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Nein! Die Umsetzung der Erhöhung des Renteneintrittsalters setzt aber voraus, dass mindest. 50% der 60 – 65-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Ja! Eine rassistische motivierte, verfassungsfeindliche Organisation wie die NPD darf nicht länger als Partei durch Steuergelder mitfinanziert werden.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja! In unserer multinationalen Gesellschaft sind doppelte Staatsangehörigkeiten keine Ausnahmeerscheinung. Dieses Recht sollte allen Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik zustehen.
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja! Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, von wem und in welcher Höhe ihre Volksvertreter weitere Einkünfte beziehen. Daher werde auch ich über meine Einkünfte Auskunft zu geben.
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Eher ja Es ist sinnvoller, hier auf eine gezielte Aufklärung zu setzen.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Nein!
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Eher ja Das Ehegattensplitting wird für bestehende Ehen fortgeführt. Für neu geschlossene Ehen führen wir einen Partnerschaftstarif ein. Danach werden beide Ehepartner getrennt voneinander besteuert, gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen werden weiterhin berücksichtigt.
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