HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Schweinfurt
Landesliste Bayern, Listenplatz 35

Ralf Hofmann (SPD)



Jahrgang:
1967
Derzeitiger Beruf:
Geschäftsführender Gesellschafter der Blues Agency GmbH
Ausbildung:
Studium der Politikwissenschaften, abgebrochen nach Vordiplom
Kinder:
zwei Töchter
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Unterbezirksvorsitzender der SPD Schweinfurt/Kitzingen
  • stellv. Vorsitzender des Fördervereins "Freunde des Wildparks"
  • Mitglied des Kuratoriums Kulturstiftung Schweinfurt
»Politik ist kein Beruf. Sondern eine Aufgabe.«

Mehr über Ralf Hofmann:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Entwicklung der Industriestandorte, insbesondere Schweinfurt und Kitzingen
  • Förderung des ländlichen Raums, insbesondere der Landkreise Schweinfurt und Kitzingen
  • Vollendung der Energiewende
  • Starke Kommunen
Warum Sie mich wählen sollten:
  • weil ich Politik als Aufgabe und nicht als Beruf sehe
  • weil Menschen in den Parlamenten sitzen müssen, die keine klassische Parteikarriere absolviert haben
  • weil ich mit meinem beruflichen Erfahrungen Kompetenzen erarbeitet habe, die für einen Politiker wichtig sind: Menschen zusammenführen, auf ein Ziel motivieren, Netzwerke aufbauen und Interessen moderieren.
  • weil sie meine Telefonnummer haben
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Solidarität und soziale Absicherung
  2. Bildung
  3. Umwelt- und Tierschutz
  4. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  5. Forschung und Förderung moderner Technologie
  6. Europäische Integration
  7. Verbraucherschutz
  8. Gleichberechtigung aller Menschen
  9. Wirtschaftswachstum
  10. Menschenwürde und Menschenrechte
  11. Offenheit und Toleranz
  12. Förderung von Kunst und Kultur
  13. Christliche Werte
  14. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  15. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  16. Reduzierung der Staatsschulden
  17. Wirtschaftliche Freiheit
  18. Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum

Zusätzlicher Kommentar: Wirtschaft ist nicht nur "Wachstum" und "wirtschaftl. Freiheit", sondern bedeutet für mich: Sie muss den Menschen dienen. Ohne gesunde, wirtschaftliche Entwicklung ist eine soziale, ökologische und gerechte Gesellschaft nicht möglich. Ohne eine solche Gesellschaft ist eine solche Entwicklung aber auch nichts wert. Daher ist für mich der Leitsatz, dass Wirtschaft den Menschen dienen muss, die Grundlage für gute Arbeit, eine gesunde Umwelt und eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik.

Kontaktdaten

Ralf Hofmann
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Kornmarkt 17
97422 Schweinfurt
kontakt@ralf-hofmann.org


Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Beantwortung der Thesen

Ralf Hofmann hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Ralf Hofmann diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Ralf Hofmann diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja!
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Eher nicht Der Staat muss handlungsfähig sein. Dazu braucht er verlässliche Steuereinnahmen. Dass die Märkte nicht alles regeln, haben wir in den letzten Jahren deutlich zu spüren bekommen. Daher ist es wichtig, dass der Staat ausreichend Mittel z.B. für Bildung und die Solidargemeinschaft hat. Wenn dem nicht so wäre, würden wir über kurz oder lang die Demokratie in eine Legitmationskrise führen.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein!
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Unentschieden
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Klimaschutz ist Zukunftsinvestition. Wenn wir hier heute sparen, müssen wir künftig das zigfache dafür ausgeben, um die Schäden von "sogenannten" Jahrhunderthochwassern, Jahrhundertstürmen, die in immer kürzeren Abständen eintreten, zu beseitigen.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Eher ja V.a. eine Herkunftsangabe würde viele Dinge lösen. Für mich aber ist besonders wichtig, dass v.a. regionale Lebensmittel Marktchancen zu den entsprechenden Jahreszeiten auf den Tisch kommen. Im Zweifel ziehe einen konventionell gezüchtetes Gemüse vom Wochenmarkt einem Biogemüse aus China aus dem Supermarkt vor.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Ab einem zu versteuernden Einkommen bei Alleinstehenden von 100.000 Euro, bei Verheirateten von 200.000 Euro, ist diese Mehrbelastung in meinen Augen vertretbar. Zumal bei diesem Einkommen nur bei wenigen Euro/Monat liegt. Ein Facharbeiter bei Daimler-Benz z.B. ist davon bei weitem nicht betroffen.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Eher ja
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein! Ich vertraue auf die demokratische Verfasstheit der Bundeswehr. Aber ich sehe im Moment kaum Ansätze, warum das notwendig sein sollte.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Unentschieden Politik ist genauso wenig schwarz/weiß, wie diese Frage mit ja oder nein zu beantworten ist. Auch wenn i.d.R. Staatshilfen nur kurzfristige Besserungen nach sich zogen, gab und wird es einzelne Fälle geben, wo es sehr wohl sinnvoll war und sein wird.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja!
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja! Es darf keinen 2-Klassenarbeitsmarkt geben. Daher gleiche Rechte für Leiharbeiter ab dem ersten Arbeitstag.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Eher nicht
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Eher nicht
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Das Zeitalter der fossilen Energien geht zu Ende. Regenerative Energien sind ein Wachstumsmarkt. Wenn wir frühzeitig und gezielter investieren, bringt es uns auch wirtschaftlich im internationalen Vergleich in einen entscheidenden strategischen Vorteil und sichert die Umwelt.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja!
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Keine Angabe
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Nein! Die bisherige Praxis hat sich im Großen und Ganzen bewährt. Ich sehe hier keine Grund, warum man das ändern sollte.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Ja! Umlagefinanzierung funktioniert. Das beweisen unsere Systeme seit Jahrzehnten. V.a. im Vergleich zu den kapitalgestützten Systemen, wie wir in den letzten Jahren erkennen durften. Jetzt gilt, mit einer Bürgerversicherung die 2-Klassenmedizin zu überwinden.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Ja! Der Diebstahl geistigen Eigentums ist gleichzusetzen mit dem Diebstahl materiellen Eigentums.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja Auch das ist keine richtige entweder/oder-Frage, sondern eine sowohl als auch. In Deutschland haben wir die gute Situation, dass der Staat sich sein Geld vor allem von seinen Bürgerinnen und Bürgern leiht. Das versetzt uns im Bereich Staatsverschuldung in eine völlig andere, bessere Lage, als z.B. die USA, die ihr Geld v.a. von China leiht.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden Ob immer währendes Wachstum auf Dauer das gesamtgesellschaftliche Ziel sein wird, auch in einer sozialen Marktwirtschaft, und ob dieses Wachstum sich alleine am Bruttosozialprodukt festmachen muss, wird einer der gesellschaftspolitischen Fragen der nahen Zukunft. Damit verbunden ist die Paradigmengewichtung, was unseren Staat und das Gemeinwohl ausmacht. Wird spannend.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher nicht
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Eher nicht Es ist populär immer beim Militär zu kürzen. Wenn man aber die Lage objektiv betrachtet, mag es das eine oder andere Prestigeprojekt geben, auf das man verzichten könnte oder Projekte, die effizienter geplant gehören. Aber in der Materialausstattung der Bundeswehr scheint es eher einen erheblichen Investitonsstau zu geben. Gleichwohl bedarf es Anstrengungen, genügend Freiwillige zu gewinnen. Auch das geht nur mit einer vernünftigen Ausstattung.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Eher ja Ich sehe in der Entwicklung bei "weichen Drogen", z.B. hinsichtlich THC-Gehalt, eine Gefahr. Die Illegalität lässt Konsumentinnen und Konsumenten keine Chance der Qualitätskontrolle. Drogen waren und sind schon immer Bestandteil der Gesellschaft, siehe Alkohol, Nikton oder in früheren Jahren zahlreiche heute illegale Drogen. Eine vernünftiger, staatlich kontrollierter Vertrieb würde eine deutliche Verbesserung für Konsumentinnen und Konsumenten ergeben und den Kontakt zu "harten Drogen" deutlich erschweren.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Nein! Die Frage ist doch mittlerweile eher: will die Türkei noch in die EU. Ich empfände es als kulturellen Quantensprung, die Türkei für die EU zu gewinnen und damit die Brücke in den Nahen Osten zu bauen. Ich bin überzeugt, dass wir damit eine deutliche Verbesserung der internationalen Sicherheitslage erreichen würden. Zudem ist die große Türkei als wirtschaftlich starkes Land eine Bereicherung für die EU. Das große Hindernis ist der Status der Demokratie. Aber mit der gleichen Hartnäckigkeit, wie demokratische Fortschritte in der Türkei angemahnt werden, müsste dies z.B. auch in Ungarn passieren. Und nur nebenbei: auch in Deutschland ist nicht alles die reine Lehre. Z.B. ist die Trennung von Justiz und Regierung nicht durchgängig gewährleistet. Welche Folgen hier entstehen können, hat u.a. der Fall Mollath in Bayern gezeigt.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Unentschieden Der zentrale Punkt ist: die Ursachen für Hartz-IV zu beseitigen. Die Menschen müssen selbst für ihr Einkommen sorgen können.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Unentschieden Mit starker rechtsstaatlicher Begleitung und unter Richtervorbehalt, ja. Einen Blankoscheck für Polizei oder kommunale Ordnungsdienste, nein.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Ja!
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Eher nicht Der Versuch, die Bahn auf Teufel komm raus an den Kapitalmarkt zu bekommen, geht auf Kosten der Substanz und der Belegschaft und auch der Sicherheit. Wichtig wäre aber z.B. dass das Schienennetz vom Staat betrieben wird, gleich den Autobahnen.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein! Wenn die Gesetze richtig angewandt werden, bin ich sicher, dass wir keine pauschale Verschärfungen brauchen. Auch hier ist es häufig so: die schlechte Ausstattung der Justiz verhindert zügige Verfahren. Und somit sind wir wieder beim Thema: Ausstattung des Staats mit ausreichenden Mitteln.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Unentschieden Mehr vegetarisches Essen ja. In Kantinen sind diese ja schon weitgehend Realität. Ob wir gleichzeitig noch einen Tag brauchen, an dem Fleischessen in Kantinen verboten sein muss, erschließt sich mir noch nicht.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja!
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Nein! Man könnte meinen, wenn üblicherweise bedeutet, dass es Ausnahme gibt, dann wäre das ok. Aber nach meinem Kenntnisstand wird in den Ausschüssen ohne Öffentlichkeit häufig deutlich sachorientierter diskutiert und gearbeitet, als auf der öffentlichen Bühne. Daher plädiere ich im Sinne der Arbeitseffizienz für die Beibehaltung des Status Quo.
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Ja!
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Ja!
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Eher nicht Es gilt das EU-Parlament gegenüber der Kommission zu stärken.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Ohne Anfangsverdacht, keine Überwachung. Ab wann ein Anfangsverdacht vorliegt, müssen Richter entscheiden und nicht Geheimdienste. Sicherheit ohne Freiheit ist ein Muster ohne Wert.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Nein! Auch wenn es eine der schwierigsten Entscheidungen für das Parlament ist, ob und wenn ja, welcher Art ein Auslandseinsatz der Bundeswehr sein muss, ist es eine Frage der Bündnistreue und der internationalen Verantwortung. Spätestens seit Srebrenica sollte klar sein, dass rein humintäre Einsätze nicht ausreichen. Den bewaffneten Teil aber nur den Bündnispartner zu überlassen, ist unsolidarisch und begrenzt unsere Einflussmöglichkeiten.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja! Auch bei Werkverträgen wie bei Leiharbeit muss gelten: gleiche Rechte, gleicher Lohn wie Stammbelegschaft ab dem ersten Tag.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Keine Angabe
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein! Nur bei richterlich festgestellten Anfangsverdacht sollen Daten gespeichert werden.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja! Es gibt aus meiner Sicht keinen Grund, homo- und heterosexuelle Paare rechtlich zu unterscheiden. Gleiche Rechte, gleiche Pflichten.
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Solange keine Persönlichkeitsrechte betroffen sind, befürworte ich ein Nachvollzieharkeitsgebot für unsere Verwaltung.
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Ja! Warum soll jemand dafür Geld erhalten, wenn er eine staatliche Leistung NICHT in Anspruch nimmt? Wir brauchen dringend Geld im System für Bildung, Ausbau von Kitas, Ausbildung und bessere Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern. Hier ist das Geld in meinen Augen deutlich besser investiert.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Eher nicht Es gibt klare Regeln, ab wann Straffreiheit gewährt wird. Diese Regel sollten weiterhin gelten. Allerdings ist mehr Personal in den Finanzämtern zur Prüfung notwendig. Ich habe den Eindruck, dass v.a. in Bayern organisiertes Nichtkontrollieren eine besondere Form der Klientelpolitik darstellt.
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Ja! Letztlich werden die Kosten, die ein Vermieter hat, immer auf den Mieter umgelegt. Zahlt der Vermieter den Makler, wird er diese Kosten also in eine Miete einkalkulieren. Nachdem aber in vielen Städten die Wohnungsknappheit von einigen Vermietern gnadenlos ausgenutzt wurde, brauchen wir eine Regulierung auf diesem Feld. Die SPD hat hier ein tragfähiges Konzept vorgelegt.
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Ja! Es hat sich leider gezeigt, dass mit Freiwilligkeit nichts erreicht wird. Erst durch die Verpflichtung werden Unternehmen umsteuern und die Voraussetzungen schaffen, dass Frauen auch in Führungspositionen gelangen können.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein! Ein Tempolimit ist aus meiner Sicht vor allem ökologisch geboten. Daher sollte auch eine Geschwindigkeitsbeschränkung am Treibstoff/CO2-Ausstoß gekoppelt sein. Wenn z.B. ein E-Mobil 180 fahren kann, warum denn nicht? Wenn ein SUV allerdings 180 fährt, verbraucht er 15 l/100 km. Das sollte nicht sein.
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja! Die Befreiung sollte deutlich stärker an den ursprünglichen Gründen, nämlich internationale Wettbewerbsfähigkeit, ausgerichtet sein. Die Zusatzkosten dürfen nicht auf die privaten Verbraucher alleine abgewälzt werden. Internationale Wettbewerbsfähigkeit ist ein Interesse der Allgemeinheit. Daher sollte das auch mit Steuermitteln ausgeglichen werden.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Nein! Es gilt allerdings alternative Heilmethoden grundsätzlich offen zu bewerten. Die reine Konzentration und Mittelverwendung auf immer neue Medikamente, ohne dass deren Wirkungsvorteil nachgewiesen ist, bindet Mittel aus dem Gesundheitssystem, das bei alternativen Heilmethoden mindestens genauso sinnvoll investiert wären. Pauschal für Homöopathie sollte das nicht gelten.
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Ja! E-Motoren werden eine wichtige Rolle bei der Lösung der Frage der künftigen Mobilität spielen. Nur in großen Stückzahlen werden diese Motoren für große Gruppen finanzierbar. Zudem erhöht es den Anreiz zur Forschung.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Keine Angabe
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Nein! Der Linksextremismus spielt seit Jahrzehnten keine Rolle mehr in Deutschland.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Eher ja Dort, wo die Kirchen gesellschaftliche Aufgaben übernehmen, müssen diese mit Steuermitteln finanziert werden. Ob der allgemeine kirchliche Betrieb durch staatliche akquirierte Steuern organisiert werden soll, ist in meinen Augen eine breite gesellschaftliche Debatte wert.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein! Auch wenn bei der Einführung des Euro Fehler gemacht wurden, ist eine Rückkehr zur D-Mark weder ökonomisch noch gesellschaftlich sinnvoll. Im Gegenteil: Ich bin überzeugt, dass es Deutschland schaden und die Stabilität Europas, die uns jetzt seit 70 Jahren Frieden geschenkt hat, untergraben würde.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Ja! Wobei "weiterhin" unterstellt, wir hätten das bisher ausreichend getan. Dem stimme ich nicht zu. Alleine mit Sparen, ist keine Krise zu überwinden. Wir müssen den Staaten auch Luft zum Entwickeln geben, damit z.B. Jugendarbeitslosigkeit sich nicht noch weiter zu einem Demokratie-gefährdenden Problem ausweitet. Außerdem sind wir als Exportnation besonders stark davon betroffen, wenn EU-Staaten nicht mehr handlungsfähig sind.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Ja! Das Kooperationsverbot gehört abgeschafft. Wir brauchen mehr gemeinsame Entscheidungsmöglichkeiten.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja! Solange nicht mindestens 50% der 60 und 65-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in sozialversichungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen sind, muss die Rente mit 67 ausgesetzt werden.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Ja!
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja! Warum sollen sich Menschen mit Migrationshintergrund, die in Deutschland leben, arbeiten, zu Hause sind, sich zwangsweise gegen ihre Wurzeln entscheiden? Ich habe viele Gespräche zu diesem Thema mit Betroffenen geführt. Sie identifizieren sich voll mit ihrer "neuen" Heimat, bringen sich gesellschaftlich ein. Es ist in meinen Augen wirklich inhuman, von ihnen zu verlangen, dass sie sich "gegen" ihre alte Heimat entscheiden. Die Ansicht ist völlig überholt, wenn es heißt: bist du nicht für Deutschland, bist du dagegen. Auf diesen Fall bezogen heißt das: eine doppelte Staatsbürgerschaft ist kein Ausdruck gegen Deutschland, sondern eine Wertschätzung der Wurzeln.
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja!
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Unentschieden
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Nein! Das widerspricht dem europäischen Gedanken. In meinen Augen liegt gerade in der Gemeinsamkeit die Zukunftschance. Ein 2-Klassen-Europa würde faktisch und philosophisch spalten.
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Ja! Diese Form der steuerlichen Bevorteilung von Ehen, in denen eine Seite sehr viel und die andere Seite sehr wenig verdient, hat sich überholt. Die Abschaffung ist auch wirtschaftlich sinnvoll, weil wir beide Ehepartner als Arbeitskräfte für die Entwicklung unserer Gesellschaft brauchen.
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