Dr. Martin Rosemann hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen?
beantwortet.
In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie
Dr. Martin Rosemann diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern
bedeutet, dass
Dr. Martin Rosemann diese Frage/These besonders wichtig findet.
| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Ich bin für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 €. Nur mit dieser Lösung wird Lohndumping auch in Branchen verhindert, in denen nur wenige Beschäftigte gewerkschaftlich organisiert sind. Ich kann auch nicht verstehen, wieso man in einem der reichsten Länder der Welt, Menschen einen Lohn bezahlen sollten, der so niedrig ist, dass sie hinterher im Jobcenter aufstocken zu müssen. Sozial ist in meinen Augen nicht das, was Arbeit schafft, sondern, was Arbeit schafft, von der man leben kann.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher nicht
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Ich trete dafür ein, in moderater Form Steuern für diejenigen zu erhöhen, die besonders hohe Einkommen und private Vermögen haben. Das ist auch gerechtfertigt, wenn man sieht, dass die privaten Vermögen noch mehr wachsen als die öffentlichen Schulden und diese Vermögen immer ungleicher verteilt sind. Die Steuerpläne der SPD belasten nur die 5 Prozent höchsten Einkommen. Ich sehe nur bei der Stromsteuer die Chance die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Der Atomausstieg ist für mich nicht umkehrbar. Ich stehe dafür, den Ausbau der Erneuerbaren Energien sozial- und naturverträglich zu fördern und den erforderlichen Netzausbau sowie den Ausbau von Speicherkapazitäten voranzutreiben.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Ja!
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Jeder Konsument muss einfach und ohne eine Lupe herausfinden können, was an Inhaltsstoffen in seinem Essen ist. Ich spreche mich daher für die Einführung einer leicht verständlichen Form der Information, wie z.B. die Hygieneampel in Restaurants, aus.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Als Mitglied von Mehr Demokratie e.v. ist für mich die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene eine Herzensangelegenheit. Wir leben in einer Gesellschaft aus mündigen Bürgern und diese müssen auch das Recht haben, sich in den politischen Prozess mit einzubringen.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher nicht
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Eher ja
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Keine Angabe
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Man sollte illegale Internetseiten löschen, statt sie zu blockieren. Blockaden können von Menschen mit dem nötigen Know-how umgangen werden und die nötigen rechtlichen Hürden sind beim Löschen höher.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Ich möchte eine Bürgerversicherung, in die alle Menschen nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen, auch Beamte und Selbstständige.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Ja!
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Schulden sind Raubbau an der Zukunft unserer Kinder und deshalb nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt. Ich stehe zur Schuldenbremse. Weitere Ausgaben müssen durch Steuererhöhungen, zum Beispiel beim Spitzensteuersatz, finanziert werden.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Das Ziel unserer Politik muss langfristige Konsolidierung der Staatsausgaben sein. Dafür bedarf es jedoch eines soliden Wirtschaftswachstums. Um dieses anzukurbeln, können kurzfristige mit Schulden finanzierte Ausgaben zur Wirtschaftsförderung richtig sein.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher ja
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Der Grundgedanke des BGE ist durchaus interessant. Um Vorbehalte gegen das Grundeinkommen abzubauen ist es zweckmäßig, das Grundeinkommen doch an Bedingungen zu knüpfen. Denkbar ist dass,
• eine gesellschaftlich nützliche Tätigkeit nachgewiesen wird, z.B. ehrenamtliche oder künstlerische Tätigkeit, Familien- oder Vereinsarbeit oder freiberufliche Arbeit oder Voll- und Teilzeitarbeit. Bsp. in Niederlanden und Belgien.
• junge Erwachsene, das Einkommen nur ausbezahlt bekommen, wenn sie nachweisen, dass sie eine Ausbildung im weitesten Sinne durchlaufen. Damit könnte dem Einwand begegnet werden, das Grundeinkommen verführe junge Menschen zum Faulenzen.
• Menschen mit Migrationshintergrund das Einkommen nur dann erhalten, wenn sie die deutsche Sprache erlernen.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Eher nicht
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Die Türkei ist ein wichtiger Partner für Deutschland und Europa. Unter den richtigen Bedingungen stehe ich einem Beitritt der Türkei positiv gegenüber. Dazu gehören vor allem Menschenrechte und Demokratie.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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Vor allem für Kinder ist es wichtig mehr Geld in die Hand zu nehmen. Schulausflüge, Sportvereine und andere Aktivitäten müssen auch für die Kinder von ALG-II-Empfängern möglich sein. Nur dadurch können sie erfolgreich in unsere Gesellschaft starten.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Ja!
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Eher nicht
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Unentschieden
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ich bin der Meinung, dass jeder Bürger selbst entscheiden soll, was er wann und wie essen will. Sicherlich braucht es Sensibilisierung für die Themen gesunde Ernährung und Massentierhaltung - dafür sind Vorschriften für die Speisepläne von Kantinen und Mensen aus meiner Sicht aber der falsche Weg. Gerne können sich Mensen und Kantinen aber auf freiwilliger Basis für einen solchen Veggie-Day entscheiden.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Unentschieden
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Hier muss von Fall zu Fall entschieden. Gremien wie das Parlamentarische Kontrollgremium, der Außen- oder Innenausschuss bei gewissen Themen brauchen ein gewisses Maß an Geheimhaltung.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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Die EU versucht schon heute möglichst geschlossen nach außen aufzutreten. Ein Sitz der EU im Sicherheitsrat würde diese Entwicklung weiter stärken. Als überzeugter Europäer mache ich mich hierfür stark.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Eher ja
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher nicht
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Statt zu überlegen, welche Kompetenzen nach Brüssel übertragen möchte und welche nicht, sollte man stattdessen das politische System der EU weiter demokratisieren.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Unentschieden
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Ich bewundere den Mut und die Taten von Edward Snowden und bin davon überzeugt, dass er richtig gehandelt hat. Allerdings muss man auch sagen: Snowden hat wissentlich amerikanisches Recht gebrochen. Nach internationalen Verträgen wäre Deutschland verpflichtet ihn dafür an die USA auszuliefern.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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Ab einem gewissen Betrag ist Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt mehr, dem man sich durch Selbstanzeige entziehen kann.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher ja
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Ich halte ein Tempolimit von 130 km/h für angemesse.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Eher nicht
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Ja!
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Nein!
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Eine Reform des Verfassungsschutzes ist notwendig. Jedoch sind andere Veränderungen (z.B. mehr parlamentarische Kontrolle) besser hierfür geeignet als die Übertragung der Kompetenzen auf die Polizei.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Eher nicht
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Zwar lehne ich jede politischen Einstellung ab, die nicht mit den Grundprinzipien unserer Demokratie vereinbar ist. Jedoch sehe ich aktuell keine Relevanz für eine besondere Förderung von Projekten gegen Linksextremismus.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Nein!
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Ja!
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Eher ja
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher nicht
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In Zeiten von demographischem Wandel und Fachkräftemangel können wir auf ältere Menschen im Arbeitsmarkt nicht verzichten. Dies ist aufgrund von verbesserter medizinischer Versorgung etc. durchaus zumutbar. Aber wenn ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist zu arbeiten und dennoch 40 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss er das Recht auf eine volle Rente erhalten.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Ja!
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Eher ja
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Das Ehegattensplitting ist nicht mehr zeitgemäß. Für neu geschlossene Ehen sollte stattdessen eine Förderung von Kindern eingeführt werden.
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