HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Tübingen

Horst Speichert (AfD)



Jahrgang:
1967
Derzeitiger Beruf:
Rechtsanwalt
Ausbildung:
Jurastudium
Kinder:
drei
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Senior-Partner einer Wirschaftskanzlei in Stuttgart,
  • Lehrbeauftragter für Informationsrecht an der Universität Stuttgart
»Europa darf nicht am Euro scheitern, gegen eine Schulden und Transferunion«

Mehr über Horst Speichert:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Kinder, Familie und Bildung sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Seit Jahrzehnten schaut die Politik der demographischen Fehlentwicklung tatenlos zu. Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf brauchen wir neben finanzieller Förderung v.a. den konsequenten Ausbau qualifizierter Ganztagesbetreuung.
  • Der Generationenvertrag fordert neben Renteneinzahlung auch die Erziehung von Kindern. Jeder soll seinen Lebensplan verwirklichen können, aber dafür auch die Verantwortung übernehmen. Deshalb muss die Kindererziehung bei der Rentenberechnung viel stärker berücksichtigt werden.
  • Privatsphäre und Wirtschaftsdaten werden nicht ausreichend gegen Ausspähung geschützt. Der NSA-Skandal hat nur offengelegt, was alle Regierungsparteien seit 2001 gewusst haben müssen. Wir brauchen effiziente Strafverfolgung und Geheimdienste, aber nur mit richterlicher Kontrolle und zeitlich begrenzter Datenhaltung. Eine anlasslose Auswertung ist nicht verhältnismäßig.
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Die etablierten Parteien machen keine glaubwürdige Europapolitik. Unter dem Vorwand, europäische Krisenstaaten zu retten, werden Hunderte von Milliarden an die Gläubigerbanken transferiert. Bei den Menschen kommen diese Transferleistungen zum Großteil nicht an. Die EU hat sich zunehmend vom Bürger entfernt und betreibt eine Lobbypolitik zugunsten großer Konzerne und Finanzinstitute.
  • Auf der EU-Ebene besteht ein erhebliches Demokratiedefizit. Die Macht der Regierungen und Parteien ist zu groß geworden. Sie muss durch Volksentscheide auf Bundesebene mit dem Souverän geteilt werden, damit der Bürger wieder ernst genommen wird. Nur so kann die Politikverdrossenheit gemildert werden.
  • Längst hat die Politik entgegen Europäischer Verträge und Grundgesetz die Souveränität und das Budgetrecht des Bundestages ausgehöhlt. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Bundestag eine rechtswidrige Schulden- und Haftungsunion verhindert und die Transferleistungen stoppt.
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  3. Bildung
  4. Umwelt- und Tierschutz
  5. Reduzierung der Staatsschulden
  6. Wirtschaftliche Freiheit
  7. Forschung und Förderung moderner Technologie

Kontaktdaten

Horst Speichert
Alternative für Deutschland (AfD)




Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Beantwortung der Thesen

Horst Speichert hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Horst Speichert diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Horst Speichert diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Nein! Die Lohnfindung ist Sache der Tarifparteien, der Staat sollte grundsätzlich so wenig wie möglich regulieren. Wo aber in der Praxis Tarifabschlüsse oder Betriebsvereinbarungen fehlen und in der Folge die Löhne unangemessen niedrig sind, sollten ausnahmsweise Mindestlöhne entsprechend der Region und branchenspezifisch festgelegt werden. Die Einzelheiten sollten gesetzlich geregelt werden.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Eher nicht Die derzeitigen Steuersätze sind hoch genug und sollten nicht noch weiter angehoben werden. Stattdessen sollten die steuerlichen Absetzungsmöglichkeiten und damit die Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Dies würde zu mehr Steuergerechtigkeit führen. Die Alternative für Deutschland strebt deshalb eine Steuerreform und Steuervereinfachung nach dem Modell von Paul Kirchhof an.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Eher nicht Der Ausstieg aus einer ökologisch verheerenden und wirtschaftlich untragbaren Technologie darf nicht rückgängig gemacht werden. Sollte es der Energiewende förderlich sein, z.B. weil ansonsten die Stromkosten zu stark steigen, kann über eine begrenzte Verlängerung der Laufzeiten nachgedacht werden.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Ja!
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Eher nicht
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja!
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Nein! Die derzeitigen Steuersätze sind hoch genug und sollten nicht noch weiter angehoben werden. Stattdessen sollten die steuerlichen Absetzungsmöglichkeiten und damit die Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Dies würde zu mehr Steuergerechtigkeit führen. Die Alternative für Deutschland strebt deshalb eine Steuerreform und Steuervereinfachung nach dem Modell von Paul Kirchhof an.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Die BRD ist seit über 60 Jahren eine stabile Demokratie und ein ausgeprägter Rechtsstaat. Diese Errungenschaften werden durch eine EU mit immer weniger Vertragstreue, Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Legitimation in Frage gestellt. Die Menschen müssen auch außerhalb von Wahlen ihren politischen Willen umsetzen können. Durch Volksentscheide auf Bundesebene zu wichtigen Fragen können sie den Verlust an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ausgleichen. Die etablierten Parteien geben hierzu nur Lippenbekenntnisse ab und haben es seit Jahrzehnten versäumt, Volksentscheide auf Bundesebene zu etablieren. Die Zeit ist überreif dafür, die Macht der Parteien und Regierungen mit dem Souverän zu teilen. Ich werde mich hierfür nachdrücklich einsetzen.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Eher nicht Die Bundeswehr soll auch in Zukunft keine polizeilichen Aufgaben übernehmen. Ein stärkerer Einsatz im Katastrophenfall, etwa bei Hochwasser, wäre aber sinnvoll.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja Alle Erfahrungen zeigen, dass der Staat nicht der bessere, sondern der schlechtere Unternehmer als die Privatwirtschaft ist. Durch die Intervention des Staates werden die Insolvernzen zumeist nur verschleppt und das Geld des Steuerzahlers verschwendet. Nur im Ausnahmefall darf der Staat übergangsweise aushelfen.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Nein!
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja! Dass Leiharbeiter weniger verdienen, darf nicht grundsätzlich sondern nur ausnahmsweise und begrenzt möglich sein. Wie ursprünglich vorgesehen soll das System der Leiharbeiter nur kurzfristig für mehr Beschäftigung sorgen und darf nicht als Dauereinrichtung zum Lohndumping missbraucht werden. Sobald eine kurze Übergangsfrist vorbei ist, sollten Leiharbeiter genauso wie die Stammbelegschaft entsprechend ihrer Qualifikation und Berufserfahrung bezahlt werden.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Eher nicht
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein!
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Unentschieden
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja! Steuerhinterziehung ist eine Straftat und muss wirksam bekämpft werden können. Zur Aufklärung von Straftaten und zur Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen sollten auch Daten gekauft werden können. Allerdings ist mehr Transparenz durch eine eindeutige gesetzliche Regelung erforderlich. Der Staat darf nicht in den Verdacht geraten, das Recht zu brechen.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Ja!
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Eher nicht
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Unentschieden
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Eher nicht
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein! Die Forderung nach einer Abschaffung des Leistungsprinzips ist indiskutabel und macht eine Partei unwählbar.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Eher nicht
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Nein!
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Eher ja
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Nein!
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Eher ja
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Nein!
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Eher ja
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Eher ja
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Nein! Ich bin ein großer Befürworter fleischloser Ernährung, würde aber niemals auf die Idee kommen, das anderen gesetzlich vorzuschreiben. Nur eine ideologische Partei kann eine solche Verbotskultur fordern.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Eher nicht
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja!
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Ja!
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Nein!
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Ja! Europa lebt von seiner wettbewerbsfördernden Vielfalt, was in den europäischen Verträgen durch das Prinzip der Subsidiarität verankert wurde. Was im Kompetenzbereich der kleineren Einheit besser aufgehoben ist, muss auf der Ebene der Mitgliedsstaaten verbleiben. In der EU-Praxis wurde das Prinzip zunehmend durch eine starke Tendenz zur Zentralisierung ausgehöhlt. Die Folgen sind Bürokratismus, Demokratiedefizite und zunehmende Bürgerferne. Dies kann durch das Europäische Parlament nicht aufgefangen werden, weil die EU-Verträge das nicht hergeben und die nationalen Parlamente Entscheidungskompetenzen behalten müssen. Andernfalls wird die Demokratie und Rechtstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten ausgehöhlt. Europa braucht eine klare Kompetenzaufteilung, um die Souveränität der Mitgliedsstaaten zu wahren. Nur Volksentscheide könnten eine noch weitergehende Entstaatlichung der Mitgliedsstaaten legitimieren. Im Zweifel muss wie jetzt beim ESM das BVerfG eingreifen, um Kernkompetenzen der nationalen Parlamente wie das Budgetrecht zu schützen.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Eher nicht
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher ja
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Eher nicht Ein Arbeitnehmer muss von seiner Arbeitskraft in menschenwürdiger Weise leben können. Der Niedriglohnsektor sollte also grundsätzlich nicht staatlich gefördert werden. Staatliche Aufstockung kann ein sinnvolles Instrument sein, darf nicht ideologisch abgelehnt werden, muss aber auf begründete Ausnahmefälle begrenzt sein.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Unentschieden Wer Straftaten in erheblichem Ausmaße offenlegt, ist schutzbedürftig und sollte nicht wegen Verletzung von Geheimhaltungsbestimmungen verfolgt werden. Allerdings muss der Whistleblower die Wahrheit seiner Behauptungen nachweisen können. Auch kann nicht jeder Missstand die Verletzung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen rechtfertigen. Im Arbeitsverhältnis gibt es zur Frage, ob eine Offenlegung die Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber verletzt oder von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, bereits umfangreiche Rechtsprechung bis hoch zum EuGH. Die rechtliche Schutzbedürftigkeit des „Whistleblowers“ sollte von der Verhältnismäßigkeit, also einer Abwägung der beteiligten Interessen abhängig sein. Potentielle Whistleblower müssen Transparenz erhalten, was erlaubt ist und wo die Grenzen der Offenlegung verlaufen. Es muss eine leicht zugängliche Informationsmöglichkeit für den Whistleblower geben, was am besten durch eine gesetzliche Regelung und ausgestaltende Rechtsprechung realisiert wird.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Eher ja Eine anlasslose Auswertung ist nicht verhältnismäßig. Die Privatsphäre des Bürgers überwiegt, wenn ein Verdacht fehlt. Der Staat darf auf Telefon- und Internetdaten nur zugreifen, wenn ein überwiegendes Sicherheits- oder Strafverfolgungsinteresse besteht, der Zugriff befristet und durch eine richterliche Genehmigung legitimiert wird. Hierzu ist eine begrenzte Vorratsdatenspeicherung nach den EU-Richtlinien erforderlich, weil ansonsten bei schweren Straftaten wie z.B. Entführungsfällen den Strafverfolgungsbehörden z.B. keine Handydaten zur Verfügung stehen.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Eher nicht Es gibt kein Recht, ein Kind zu adoptieren, entscheidend ist allein das Wohl des Kindes. Die vom BVerfG vorgegebene Sukzessivadoption für eingetragene Lebenspartner ist zu befürworten, das sie für das Kind nur Vorteile bringt. Ein umfassendes Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner darf nicht zur Leihmutterschaft führen. Die aktuell geführte Debatte geht an der Lebenswirklichkeit vorbei, da es viel mehr heterosexuelle, adoptionsbereite Paare als Adoptivkinder gibt.
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Eher ja
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Eher ja Ich bin grundsätzlich für eine ausgeprägte finanzielle Unterstützung von Familien mit Kindern. Das Betreuungsgeld sollte aber besser in die qualifizierte Betreuung von Kindern inverstiert werden.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Eher ja
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Eher nicht
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Nein! Eine starre Quotenregelung ist kontraproduktiv, da sie gerade die beruflich erfolgreichen Frauen in Führungspositionen als Quotenfrauen abstempelt. Frauen werden sich dank ihrer stetig steigenden Berufsqualifikation auch ohne Quote einen angemessen Anteil an Führungspositionen erarbeiten. Voraussetzung hierfür ist allerdings bei vielen Frauen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deshalb ist der Ausbau der Kinderbetreuungsangebote für die Frauenförderung viel effizienter als starre Quoten.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Ja!
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja! Energieintensive Betriebe sind für den Wirtschaftsstandort Deutschland von großer Bedeutung, bereits jetzt stark belastet und stehen häufig in einem harten internationalen Wettbewerb. Eine weitere Benachteiligung gegenüber der ausländischen Konkurrenz, die keine planlose und übers Knie gebrochene Energiewende zu verkraften hat, ist nicht zumutbar, sondern würde die Unternehmen gefährden. Allerdings genießen zu viele Unternehmen Befreiungen, weil die Bundesregierung zu anfällig für Lobbyismus ist. Subventionen für erneuerbare Energien sollten aus dem Steueraufkommen und nicht über Preiserhöhungen finanziert werden.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Eher nicht
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher ja
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Nein!
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Ja!
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Nein!
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Eher nicht Nicht Deutschland, sondern Staaten, welche die Kriterien des Maastrichtvertrages nicht erfüllen, sollen aus dem Euro austreten. Der Euro-Raum muss verkleinert werden. Ich werde mich dafür einsetzen, eine rechtswidrige Schulden- und Transferunion zu verhindern.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Nein! Transferleistungen verstoßen gegen die No-Bail-Out-Klausel der EU-Verträge und sind deshalb rechtswidrig. Die in Not geratenen Euro-Länder leiden unter strukturellen Defiziten und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit, haben aber auch eine viel zu hohe Staatsverschuldung, weil sie über ihre Verhältnisse gelebt haben. Sie müssen also sparen, aber mit einer langfristigen Konsolidierung ihrer Staatsfinanzen und nicht durch die aktuellen Brachialmaßnahmen, die von der Troika erzwungen werden, die Wirtschaft vollends abwürgen und zu hoher Arbeitslosigkeit führen. Länder, die unter dem Währungskorsett des Euro leiden, sollten aus dem Währungsverbund austreten können, um durch Abwertung ihrer nationalen Währungen die verlorene Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen und wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Ja!
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Nein! Die demografische Entwicklung kann nicht ausgeblendet werden. Es ist eine erfreuliche Tatsache, dass Menschen immer älter werden und immer länger gesund bleiben. Renten können nur dann dauerhaft in angemessener Höhe gezahlt werden, wenn Menschen im Verhältnis zu ihrer Lebenszeit länger arbeiten. Andernfalls entsteht eine Schieflage im Rentensystem. Allerdings ist eine längere Lebensarbeitszeit nur für gesunde Menschen zumutbar. Für bestimmte Berufsgruppen z.B. im Bausektor muss es daher Härtefallregelungen geben. Im Übrigen darf bei dieser Frage nicht außer Acht bleiben, dass uns v.a. Kinder fehlen. Deutschland muss deshalb viel kinderfreundlicher werden.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Unentschieden
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Nein!
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja!
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Eher nicht
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Nein!
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Ja! Ich bin für die Weiterentwicklung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting. Nur so werden diejenigen gefördert, welche die tatsächlichen Kosten für den Unterhalt der Kinder tragen. Dagegen erhalten kinderlose Partnerschaften keine Förderung durch den Staat. Eltern bekommen ab der Geburt eines Kindes eine steuerliche Entlastung, die mit jedem weiteren Kind ansteigt. Somit erzielen alle Familien mit Kindern einen tatsächlichen Splittingvorteil, da dieser unabhängig vom Kindergeld und Kinderfreibeträgen gilt.
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