HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 21

Walter Rimbrecht (SPD)



Jahrgang:
1952
Derzeitiger Beruf:
Leiter einer Berufsbildenden Schule
Ausbildung:
Studium der Volks- und Betriebswirtschaftslehre
Kinder:
3
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Stadtrat (seit 1999, dreimal mit einem hervorragenden Ergebnis gewählt),
  • Verwaltungsrat Sparkasse Südwestpfalz, Zweckverband der Sparkasse, Stiftungsrat der Sparkasse,
  • Beirat der JVA Zweibrücken,
  • IKH-Berufsbildungsausschuss,
  • HWK-Berufsbildungsausschuss,
  • Kinderschutzbund, Fördervereine Flughafen, Berufsbildende Schule usw., Imkerverein Zweibrücken und Umgebung,
  • Verwaltungsrat der Pfarrgemeinde,
  • Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft,
  • ASB, NABU, SPD (seit 1971), AFB,
  • Auszeichnung mit der Stadtplakette in Bronze, silberne Ehrennadel der SPD und der IHK Pfalz, und mit der
  • Georg-Bernard-Plakette des IG Metall Bezirks Frankfurt wegen des besonderen Engagements für Demokratie, Toleranz und Menschenrechte.
»Junge Menschen brauchen eine gute Ausbildung und Arbeitsplätze in der Region«

Mehr über Walter Rimbrecht:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Gegen die Politikverdrossenheit -durch ein Mehr an direkter Demokratie Misstrauen wieder abbauen.
  • Politik muss auch Entscheidungen treffen, die Mächtigen nicht gefallen. Es kann nicht sein, dass Ratingagenturen oder große Firmen notwendige Entscheidungen blockieren.
  • Es darf nicht länger so sein, dass die „Generation Praktikum“ durch prekäre Arbeitsverhältnisse ausgebeutet wird und man sich dann noch wundert, warum die Altersversorgung der Menschen Probleme bekommt durch den fehlenden Unterbau.
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Junge Menschen brauchen eine gute Ausbildung und Arbeitsplätze in der Region – damit auch die älteren ihren verdienten Ruhestand genießen können. Die Versorgung im Alter ist nur gewährleistet, wenn die Jugend eine Perspektive hat und nicht in die Großstädte abwandern muss. Seit mehr als 30 Jahren arbeite ich mit ganzer Kraft daran, der Jugend Chancen hier in der Region zu vermitteln. Dabei habe ich viel zugehört, ständig gelernt, nachhaltig gearbeitet und immer einen klaren Kurs gehalten. Die Region braucht angesichts der großen Herausforderungen auch im Bundestag eine Politik, die langfristig denkt, plant und handelt.In jeder Funktion habe ich mich aktiv dafür ein-gesetzt, dass Menschen Chancen bekommen auf ein selbstbestimmtes Leben. Davon rede ich nicht nur, sondern dafür arbeite ich auch.
  • Als Ausrede für fehlende Perspektiven für junge Menschen werden immer wieder eine angeblich fehlende Berufsreife, Unlust und Defizite im sprachlichen und mathematischen Bereich ge-nannt. Merkwürdig ist aber, dass man dann nicht mit diesen Jugendlichen durch einen passenden Unterricht an ihren Defiziten arbeitet. Stattdessen werden sie in Maßnahmen gesteckt, nach denen sie abgestempelt werden.
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Offenheit und Toleranz
  3. Bildung
  4. Solidarität und soziale Absicherung
  5. Gleichberechtigung aller Menschen
  6. Umwelt- und Tierschutz
  7. Verbraucherschutz
  8. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  9. Europäische Integration
  10. Forschung und Förderung moderner Technologie
  11. Reduzierung der Staatsschulden
  12. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  13. Wirtschaftswachstum
  14. Förderung von Kunst und Kultur
  15. Christliche Werte
  16. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  17. Wirtschaftliche Freiheit
  18. Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum

Zusätzlicher Kommentar: Politik mehr auf die Bedürfnisse der Menschen eingehen und offen für sachliche Kritik sein. Volksvertretung darf nicht das eigene Interesse im Blick haben, sondern die Interessen des gesamten Landes. Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein und auf die Zukunft gerich-tet. Entscheidungen dürfen nicht den Lobbyis-ten überlassen werden, sondern müssen aus der Gesamtsicht unter Berücksichtigung mög-lichst aller Folgen getroffen werden. Probleme dürfen nicht vertuscht, sondern sie müssen gelöst werden. Politik muss auch Entscheidun-gen treffen, die Mächtigen nicht gefallen. Es kann nicht sein, dass Ratingagenturen oder große Firmen notwendige Entscheidungen blo-ckieren. Auch wird es in der Mediengesellschaft von heute immer leichter, ohne Inhalte, ohne Werthaltungen und ohne Programm gewählt zu werden.

Kontaktdaten

Walter Rimbrecht
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)




Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 21 der Landesliste Rheinland-Pfalz der SPD.

Beantwortung der Thesen

Walter Rimbrecht hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Walter Rimbrecht diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Walter Rimbrecht diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Lohndumping sägt am Ertrags-Ast eines Betriebes, führt Staaten in die Verschuldung und die Menschen in die Armut.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Nein! Angesichts der hohen Staatsschulden besteht dazu kein Spielraum.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! Der Ausstieg aus der Atomtechnik muss so schnell wie möglich erfolgen, weil die Folgen eines Unfalles nicht riskiert werden dürfen, weil auch dadurch Teile der Erde unbewohnbar wer-den und die Folgeschäden nicht kalkulierbar sind. Auch besteht die Problematik der „Entsor-gung“, die eigentlich keine echte Entsorgung ist, weil die Zerfallsprodukte mehrere Millionen Jahre sicher aufbewahrt werden müssten. Eine Sicherheit über einen solchen Zeitraum kann es nicht geben und sie wäre auch nicht zu bezahlen. Auch deshalb ist die Atomenergie die teuerste aller Energiearten. In den Kalkulationen der Atomkonzerne befindet sich nur ein ganz geringer Teil der wirklichen Kosten. Den Rest übernehmen die heutige und die zukünftigen Generationen an Steuerzahlern.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Eher ja Die Einschränkungen müssen sich auf Kriminalität beschränken.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Die Umweltschäden führen zu Klimaveränderungen und hohen Kosten. Dadurch rächt sich eine scheinbar „kostengünstige“ Produktion der Vergangenheit heute und noch mehr in der Zukunft. Investitionen in den Klimaschutz sind deshalb so effektiv, weil ohne sie die Folgekosten nicht zu bewältigen wären. Hinzu kommt das Problem, dass bei einem Fortschreiten der Klimaveränderungen große Teile der Erde unbewohnbar werden und die dann notwendigen Wanderungsbewegungen und Knappheiten an wichtigen Gütern neue Konflikte entstehen lassen, die Menschen und Umwelt weiter schädigen. Deshalb müssen alle Anstrengungen übernommen werden, es nicht so weit kommen zu lassen.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja! Andere Länder sind da weiter als wir.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Starke Schultern müssen mehr tragen!
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Eher nicht Es wäre besser auf allen Ebenen mehr Transparenz und Ehrlichkeit in der Politik zu praktizieren. Die Menschen können bestimmen bzw. wählen, aber sie tun es oft nicht, weil sie sich ohnmächtig fühlen und das muss sich ändern!
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein! Das ist Aufgabe der Polizei, die ist dafür ausgebildet.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher nicht Es kommt darauf an, was man mit den Steuergeldern macht. Steuergelder zur Befriedigung der Gierigen, die durch zu hohe Zinsen angelockt, das Risiko nicht sehen wollten, helfen nicht, sie führen nur zu noch mehr schädlicher Gier und weiter in die Schuldenfalle. Geld hilft nur dann, wenn man damit den Menschen eine Möglichkeit schafft, mit ihrer eigenen Arbeit in der Zukunft eine Existenzgrundlage zu haben. Die Regeln, die wir heute haben, führen häufig dazu, dass die Zocker belohnt und die Arbeitnehmer bestraft werden. Deshalb müssen diese Regeln endlich geändert werden. Staatshilfen zur Rettung von Arbeitsplätzen können sehr sinnvoll sein, weil durch Insolvenzen auch Arbeitsplätze, die zukunftsfähig sind zerstört werden.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja! Wenn das im Mutterland des Kapitalismus gemacht wird, kann man das auch in Deutschland wieder einführen.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja! Leiharbeiter müssen eigentlich mehr verdienen als die Stammbelegschaft und sollten nur für wirkliche Auftragsspitzen eingesetzt werden. Noch schlimmer sind aber die Werkverträge, die zur Umgehung von Arbeitsrecht abgeschlossen werden.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Eher nicht Die Gefahr politischer Einflussnahme ist zu groß. Aber man muss auch sehen, dass besonders im Privatfernsehen sehr stark manipuliert wird.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Eher nicht Manchmal ist es auch notwendig, sich durch Anonymität zu schützen.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Auch muss man sehen, dass Energie durch die Knappheit, die durch den enormen Energieverbrauch in manchen Gegenden der Erde verursacht ist, teurer wird. Das liegt auch daran, dass wenige Unternehmen den Markt beherrschen. Auch hier kann der Aufbau vieler kleinerer dezentraler Kraftwerke mit erneuerbaren Energien die Marktmacht der Konzerne reduzieren. Kleinere Einheiten bieten auch mehr Menschen eine Existenz oder einen Arbeitsplatz. Auch könnten Subventionen in der Landwirtschaft durch eine solche Einnahmequelle unnötig werden. Außer-dem können die Gemeinden die dadurch anfallende Gewerbesteuer sehr gut gebrauchen.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja! Je höher das Risiko für Großsteuersünder ist, desto eher versteuern sie ihre Gewinne. Steuerhinterziehung schädigt alle, denn alle ehrlichen Steuerzahler müssen dann mehr bezahlen.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Eher ja Aber nur in extremen Fällen, denn die Freiheit im Internet ist wichtig.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Nein! Gerade junge Menschen brauchen eine zweite Chance.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Eher ja Wie kann man ein System retten, wenn man die besonders Zahlungskräftigen ganz aus der Verantwortung für die Sozialversicherung entlässt? So haben zahlreiche gut verdienende Berufsgruppen ihre eigene Rentenversicherung und deren Beiträge fehlen der gesetzlichen Rentenversicherung. Es darf auch nicht sein, dass allein die abhängig Beschäftigten bzw. deren Betriebe für die gesetzliche Rentenversicherung zuständig sind und diejenigen, die durch Geldanlage viel mehr verdienen, nichts dazu beitragen müssen. Wenn das Beitragsaufkommen zu gering ist, muss man die Voraussetzungen dafür schaffen, es größer zu machen. Dazu muss man die Lasten auf mehr Schultern verteilen, nicht auf weniger. Auch sind die Vorschläge zur privaten Vorsorge geradezu zynisch, denn wie will jemand private Vorsorge treiben, der zu wenig verdient für seinen Lebensunterhalt?
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Eher nicht Dadurch würden zu häufig Jugendliche kriminalisiert.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Beim Sozialstaat geht es nicht darum, mehr Geld auszugeben, sondern es gerechter zu verteilen.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja Wachstum führt zu Mehreinnahmen an Steuern und diese können zum Schuldenabbau verwendet werden. Es handelt sich um eine ungeheuerliche Ungerechtigkeit, wenn denen geholfen wird, die durch Spekulation und Gier Geld verloren haben und jenen nicht, die arbeiten müssen, um ihre Raten zu bezahlen. Besonders schlimm ist dabei, dass die aktuelle Bundesregierung, die jeden Schaden riskiert, um an der Macht zu bleiben, dabei die treibende Kraft ist, auch wenn sie nach den Wahlen in Frankreich inzwischen alleine dasteht. Die Europapolitik der Regierung Merkel demonstriert immer wieder, wie es möglich ist, viel Geld zu bezahlen, um sich unbeliebt zu machen und nichts zu erreichen. Man könnte auch sagen, eine falsche Entscheidung durchsetzen zu wollen, koste es was es wolle, nur um im eigenen Land als die harte Sparkanzlerin dazustehen. Dabei hat die Kanzlerin, wenn es um die Klientelforderungen der Koalitionspartner geht, keinerlei Sparwillen im eigenen Land.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher nicht Das ist (leider) nicht finanzierbar.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Eher ja An der Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten sollte aber nicht gespart werden.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Eher nicht Eine Legalisierung wäre ein falsches Signal, denn die Schädlichkeit ist erwiesen. Aber die Gesetze sollten überarbeitet werden.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Nein! Voraussetzung für einen Beitritt wäre aber, dass die Türkei als ein demokratischer Rechtsstaat versteht.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Eher ja Eine Überarbeitung ist längst fällig.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Eher nicht Nur in wirklich begründeten Fällen.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Ja! Verteilung nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Ein Privater investiert nur, wenn er Gewinne macht oder wenn der Staat die Verluste übernimmt. Deshalb führen Privatisierungen immer zu privaten Gewinnen und staatlichen Verlusten bzw. zum Rosinenpicken. Gerade strukturschwache Regionen werden dadurch noch mehr benachteiligt.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein! Unsere Strafgesetze erlauben angemessene Strafen.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Unentschieden Diese Entscheidung muss nicht die Bundesregierung treffen.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja! Die Folgen sind nicht mehr umkehrbar und unabsehbar.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Eher ja Es muss natürlich auch Ausnahmen geben, wenn ein wichtiger Geheimhaltungsgrund besteht.
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Unentschieden Das ist eine unwichtige Frage.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Eher ja Politisch Verfolgte müssen Asyl erhalten. Aber es muss Kontrollen geben.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Nein! Umgekehrt wäre es richtig. Aber gleichzeitig muss Europa demokratischer werden. Immer wieder muss man feststellen, dass Europa als Sündenbock für das Versagen der nationalen Politik dienen soll. Ich wünsche mir ein starkes Europa mit offenen Grenzen, in dem sich die Menschen wohlfühlen und kein Europa der grenzenlosen Egoisten, in dem man auf Kosten anderer lebt. Es darf nicht sein, dass Europa missbraucht wird, um andere auszugrenzen oder die Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen, bis ihnen die Lebensgrundlage genommen wird. Es dürfen in Europa nicht einseitig die Interessen der internationalen Anleger zulasten der Beschäftigten oder der Beschäftigungssuchenden vertreten werden.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Eher nicht Die Gefahr des Missbrauchs wäre zu groß.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher nicht Die Möglichkeit muss bestehen. Deutschland kann sich nicht immer vor Verantwortung drücken. Allerdings gibt es auch Auslandseinsätze, die sehr fragwürdig sind.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Eher ja Das gilt aber nur für Scheinselbstständigkeit. Nicht jeder Werkvertrag bedeutet, dass ein Mensch ausgebeutet wird, aber in vielen Fällen ist es so.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Ja! Eine freie Presse ist sehr wichtig. Eine solche Presse braucht mutige Menschen, die die Wahrheit sagen. Außerdem hat Deutschland versprochen, politisch Verfolgten Asyl zu gewähren.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Eher ja Aber nur für relativ kurze Zeit und nur mit Kontrolle des Parlamentes. Die Abfrage darf nur ein Richter anordnen.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Eher ja Es sollten aber die Rechte der Kinder mehr im Zentrum stehen und nicht die Ehe oder die Lebensgemeinschaft.
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Eher ja Grundsätzlich muss es mehr Transparenz geben, aber es gibt auch Ausnahmen bei Verhandlungen usw.
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Ja! Ein "Betreuungsgeld", das keiner will, wird für die CSU beschlossen und eine Privatisierung der Pflegeversicherung, die auch keiner will, für die FDP. Und zusammen kostet das dann rund 1,5 Mrd. Euro neue Schulden, die auch keiner will. Außerdem werden dadurch Eltern verleitet, ihr Kind nicht in die Betreuung zu geben, auch wenn diese gut für seine Entwicklung wäre.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Eher ja Es muss aber schon einen Anreiz geben, freiwillig hinterzogene Steuern zu zahlen.
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Eher ja Eigentlich müssten beide Parteien die Hälfte zahlen.
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher nicht Besser wäre es, den Frauen wirklich gleiche Chancen zu geben.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Eher nicht Es gibt schon viele Beschränkungen. Besser sind Leitsysteme, die nach Verkehrslage eine Geschwindigkeit vorschreiben.
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja! Die momentane Praxis mit den unzähligen Ausnahmen ist ein Skandal.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Ja! Warum denn nicht?
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Nein! Auch bei Elektrofahrzeugen ist der Wirkungsgrad in der Gesamtbilanz viel zu gering. Statt aus Sonnenlicht mit geringem Wirkungsgrad Strom zu erzeugen, den man in teuren Akkus speichert, wäre es wesentlich effektiver mit Hilfe der Sonne aus Meerwasser Wasserstoff zu gewinnen, mit dem man mit einem hohen Wirkungsgrad Autos antreiben könnte. Wenn man nur einen Bruchteil der Forschungsgelder, die man für die Atomkraft ausgegeben hatte, für die Wasserstofftechnik zur Verfügung hätte, wäre der Durchbruch längst geschafft.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Ja!
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Nein! Damit soll nur von der Gefahr des Rechtsextremismus abgelenkt werden.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Nein! Die Kirchen übernehmen auch soziale Aufgaben und bieten vielen Menschen Halt.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein! Das wäre wirtschaftlicher Selbstmord. Es ist falsch, dass der EURO schwach sei. Vergleicht man ihn mit der DM, muss man sogar feststellen, dass diese über einen bestimmten Zeitraum deutlich mehr an Wert eingebüßt hatte als der EURO. Auch die häufig angesprochene Inflationsgefahr im Euroraum ist falsch, denn an den niedrigen Zinsen kann man erkennen, dass das Geld, das die Europäische Zentralbank bereitstellt, gar nicht abgerufen wird.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Ja! Ohne diese Solidarität, die wir auch innerhalb Deutschlands brauchen, würden wir ein Land nach dem anderen den Spekulanten zum Fraß vorwerfen. Interessant ist auch, dass Griechenland 1952 einem Schuldenerlass zugunsten der Bundesrepublik Deutschland zugestimmt hatte, der auch eine der Grundlagen für das spätere „Wirtschaftswunder“ unseres Landes wurde. Außerdem sind schon deutliche Anzeichen zu sehen, dass vielen deutschen Firmen durch die Kürzungspolitik in Südeuropa die Aufträge weg brechen. Die Unterstützung ist also auch im Interesse Deutschlands.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Ja! Die Kleinstaaterei in der Bildung führt in zahlreichen Fällen dazu, dass ein Umzug mit Kindern Probleme bereitet.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Eher ja Statt „Rente mit 67“ muss es heißen: „Anständig bezahlte Arbeit mit 20“
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Ja!
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Eher ja Grundsätzlich sollte das möglich sein. Aber es gibt auch Fälle, in denen man eine Entscheidung verlangen sollte.
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja! Das wäre ein gute Beitrag gegen die Politikverdrossenheit.
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Eher ja Für bestimmte Infektionskrankheit, aber nicht für alle.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Eher nicht
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Eher ja Dann darf aber ein Paar, dessen Kinder schon erwachsen sind, nicht wie ein kinderloses behandelt werden.
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