Antworten von MLPD-Kandidaten auf die Forderung/These
»Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!«
»Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Peter Bäuerle | MLPD „Radikal links, revolutionär, für den echten Sozialismus“ Kandidiert im Wahlkreis Böblingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11. |
Nein! |
Wir brauchen keine neuen Gesetze um Kriminalität im Internet zu bekämpfen. Wer eine Straftat begeht kann auch heute schon verfolgt werden, egal ob er dazu das Internet benutzt oder nicht. Die immer stärker werdende Überwachung des Internet durch staatliche Stellen dient zur Überwachung der Bevölkerung und schränkt demokratische Freiheiten ein. Das wollen wir nicht. |
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Josef Buck | MLPD „Arbeiter in die Politik!“ Kandidiert im Wahlkreis Mannheim. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Genauso wie in der realen Gesellschaft müssen im Internet rassistische und faschistische Bestrebungen sowie kriminelle Aktivitäten wie Frauen- und Kinderhandel und Kinderpornografie konsequent bekämpft werden. |
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Gabi Gärtner | MLPD „Diesmal MLPD: radikal links, revolutionär – für echten Sozialismus!“ Kandidiert im Wahlkreis Solingen – Remscheid – Wuppertal II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2. |
Eher nicht |
Kriminelles, Menschenverachtendes muss verboten werden – wie zum Beispiel Kinderpornographie oder faschistische Hetze... Ansonsten sehe ich jedoch im Internet eine hervorragende Möglichkeit zur kostenlosen Kollektivierung menschlichen Wissens un der Kultur und der weltweiten schnellen Kommunikation. Eine tolle materielle Vorbereitung der im vereinigten sozialistischen Staaten der Welt! |
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Kai Müller-Horn | MLPD „RADIKAL LINKS; REVOLUTIONÄR - ECHTER SOZIALISMUS“ Kandidiert im Wahlkreis Düsseldorf I. |
Nein! |
Kinderpornographie, Sexismus, Verbrechen und faschistische Propaganda müssen verboten sein. |