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Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Antworten von CDU/CSU-Kandidaten auf die Forderung/These

»Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!«

»Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.«

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Kandidat Antwort Kommentar/Begründung (optional)
Dorothee Bär, MdB | CSU
„Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt sie an und handelt“
Kandidiert im Wahlkreis Bad Kissingen.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 6.
Nein!
Norbert Barthle | CDU
„Klare Werte. Klare Worte.“
Kandidiert im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd.
Ja! Warum soll es für das Internet Sonderregeln geben?
Maik Beermann | CDU
„Einer von uns - nach Berlin“
Kandidiert im Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 25.
Unentschieden
Veronika Maria Bellmann | CDU
„Sagen,was man denkt. Tun,was man sagt. Und sein,was man tut. (Alfred Herrhausen)“
Kandidiert im Wahlkreis Mittelsachsen.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 7.
Eher ja
Sybille Benning | CDU
„Frische Ideen für Berlin“
Kandidiert im Wahlkreis Münster.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 31.
Unentschieden Ein jeder von uns hat ein Recht darauf, sicher zu sein, dass seine Daten geschützt sind. Das Streben nach Sicherheit muss mit diesem Recht konform ausgeübt werden.


Michael Bihler | CSU
„"Ich liebe es wenn ein Plan funktioniert." (Hannibal Smith/A-Team)“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 45.
Ja!
Ist mir wichtig!

Prof. Dr. Maria Böhmer | CDU
Kandidiert im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1.
Keine Angabe
Norbert Brackmann | CDU
„Erfahren für Sie im Bundestag“
Kandidiert im Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 9.
Ja!
Kathrin Brandt | CDU
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 18.
Keine Angabe
Heike Brehmer MdB | CDU
„Heike Brehmer - Für Sie in den Bundestag!“
Kandidiert im Wahlkreis Harz.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1.
Eher ja
Cajus Julius Caesar | CDU
„Lippe in guten Händen“
Kandidiert im Wahlkreis Lippe I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 17.
Unentschieden
Dr. Bernd-Bernhard Fabritius | CSU
„kompetent, ehrlich, bürgernah“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 37.
Eher nicht
Uwe Wolfgang Werner Feiler | CDU
„Geht nicht, gibt es nicht“
Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 6.
Ja!
Dr. Thomas Wolfgang Feist | CDU
„Ich liebe meine Stadt und suche ihr Bestes! Als Leipziger im Bundestag.“
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 9.
Ja! Ich würde das mit dem "Einschränken der Freiheitsrechte" so nicht formulieren. Aber der rechtsfreie Raum des Internet garantiert eben auch keinerlei Rechte, weder für die eigenen Daten noch für die Verhinderung von Missbrauch damit.
Thorsten Frei | CDU
Kandidiert im Wahlkreis Schwarzwald-Baar.
Keine Angabe
Dr. Astrid Freudenstein | CSU
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 38.
Nein!
Michael Edwin Frieser | CSU
„Wer kann, der tut. Michael Frieser - für Nürnberg & Schwabach nach Berlin!“
Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Süd.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 16.
Eher ja Grenzenlose Vernetzung darf nicht grenzenlose Kriminaltiät bedeuten. Wenn es z. B. um den Kampf gegen Kinderpronographie oder bandenmäßigen Betrug im Netz geht, braucht auch das Internet Regeln.
Alexander Funk | CDU
„Alles in allem ist eine ehrliche Politik doch noch die beste.“
Kandidiert im Wahlkreis Homburg.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 4.
Nein! Der Schutz der Bevölkerung und die Freiheitsrechte im Internet sind kein Gegensatz.
Ingo Gädechens | CDU
„Bei den Menschen! Für die Menschen! Mit den Menschen! “
Kandidiert im Wahlkreis Ostholstein – Stormarn-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 7.
Eher ja Bei konkreten Gefahren muss eine sehr restriktive, von Gerichten angeordnete Online-Durchsuchung möglich sein.
Dr. Thomas Gebhart | CDU
Kandidiert im Wahlkreis Südpfalz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 8.
Eher ja Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten können helfen, Straftaten aufzuklären.
Alois Gerig | CDU
„Alois Gerig – engagiert, kompetent, bürgernah“
Kandidiert im Wahlkreis Odenwald – Tauber.
Eher ja - Für Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten

- Sehr restriktive, von Gerichten angeordnete Online Durchsuchungen bei konkreter Gefährdung


Eberhard Gienger MdB | CDU
„Gemeinsam für Neckar-Zaber“
Kandidiert im Wahlkreis Neckar-Zaber.
Eher nicht Wir benötigen international gültige Standards zum Schutz der Verbraucher.
Philipp Graf von und zu Lerchenfeld | CSU
„Farbe bekennen! Bayern stärken!“
Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 29.
Eher nicht
Ursula Groden-Kranich | CDU
„"Mittendrin!"“
Kandidiert im Wahlkreis Mainz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 15.
Eher ja Die Freiheit im Internet soll nicht eingeschränkt werden, aber wo die Rechte von anderen verletzt werden, muss der Staat eingreifen.
Raphael Grohganz | CDU
„Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen“
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 28.
Eher nicht
Michael Grosse-Brömer | CDU
„ihre-stimme-in-berlin.de“
Kandidiert im Wahlkreis Harburg.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2.
Eher ja
Manfred Grund | CDU
„Deutschland. Weiter. Denken.“
Kandidiert im Wahlkreis Eichsfeld – Nordhausen – Unstrut-Hainich-Kreis I.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.
Keine Angabe Freiheitsrechte müssen nicht eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
Prof. Monika Grütters | CDU
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Marzahn-Hellersdorf.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.
Unentschieden Die Beschränkung individueller Freiheit darf nur in Ausnahmefällen erfolgen. Dazu kann die Verfolgung oder das Verhindern schwerster Straftaten gehören, aber sicher nicht jede Art von Kriminalität.
Christian Haase | CDU
„Frische Ideen für Berlin“
Kandidiert im Wahlkreis Höxter – Lippe II.
Eher nicht
Dipl. Marketing Fachwirt (BAW) Florian Hahn | CSU
„Aktiv für Sie da!“
Kandidiert im Wahlkreis München-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 23.
Eher ja
Dr. Stephan Harbarth | CDU
„Ihre starke Stimme in Berlin!“
Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar.
Eher ja
Jürgen Hardt | CDU
„Für die Bergischen Städte in Berlin!“
Kandidiert im Wahlkreis Solingen – Remscheid – Wuppertal II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 39.
Ja!
Matthias Hauer | CDU
„Engagiert für Essen“
Kandidiert im Wahlkreis Essen III.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 30.
Unentschieden Hier handelt es sich um zwei Fragen:



Frage:

"Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein?"



Antwort:

"Ja!"



Frage:

"Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen?"



Antwort:

"Nein!"



Wir stehen für den Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten, zugleich sind Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren ein Datenzugriff erfolgen kann.



Für die Nutzung von persönlichen Daten muss der Grundsatz der ausdrücklichen Einwilligung gelten. Unser Ziel ist es, das Recht auf Löschung der eigenen Daten, verbraucherfreundlich gewählte Voreinstellungen zur Privatsphäre vor allem in sozialen Netzwerken und die Berücksichtigung des Datenschutzes in der Entwicklung neuer Techniken und Produkte durchzusetzen.
Dr. Stefan Heck | CDU
Kandidiert im Wahlkreis Marburg.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 12.
Eher ja
Helmut Heiderich | CDU
„Heiderich wählen- Merkel stärken“
Kandidiert im Wahlkreis Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 13.
Eher ja Wichtig sind in diesem Fall Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten. Bei konkreter Gefährdung können sehr restriktive und von Gerichten angeordnete Online-Durchsuchungen vorgenommen werden, sodass die Bevölkerung vor Kriminalität im Web geschützt wird.




Michael Hennrich | CDU
„Für Leistungsgerechtigkeit und sozialen Ausgleich“
Kandidiert im Wahlkreis Nürtingen.
Ja!
Christian Hirte | CDU
„Herz, Hirn, Hirte!“
Kandidiert im Wahlkreis Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis II.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.
Ja!
Dr. Hendrik Hoppenstedt | CDU
Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land I.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 17.
Unentschieden
Karl-Heinz (Charles M.) Huber | CDU
„Darmstadt und Landkreis perspektivisch gestalten,statt parteipolitisch verwalten“
Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 19.
Eher nicht
Anette Hübinger | CDU
„Fordere nichts, was du nicht selbst bereit bist zu geben.“
Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 3.
Eher ja Ich bin für Mindestspeicherfristen von Verbindungsdaten. Online Durchsuchungen darf es nur auf Basis von sehr restriktiven, von Gerichten angeordneten Durchsuchungen bei konkreter Gefährdung geben.


Hubert Hüppe | CDU
„Wer Inklusion will, sucht Wege, wer sie nicht will, sucht Begründungen.“
Kandidiert im Wahlkreis Unna I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 19.
Eher ja In der Tat darf das Internet kein rechtsfreier Raum sein, Kinderpornographie und Rassismus müssen auch hier verboten sein und die Täter strafrechtlich verfolgt werden können.
Thomas Jarzombek | CDU
„Für Freiheit und Verantwortung - gegen staatliche Bevormundung“
Kandidiert im Wahlkreis Düsseldorf I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 35.
Ja! Ist es auch nicht, daher ist die Frage eigentlich überflüssig.
Prof. Dr. Egon Jüttner | CDU
„Mannheim an erster Stelle!“
Kandidiert im Wahlkreis Mannheim.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 12.
Eher ja
Dr. Stefan Kaufmann | CDU
„Weiter für Stuttgart“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.
Eher ja Allerdings müssen die Hürden für die Überwachung im Internet klar definiert werden und dürfen nicht zu niedrig sein.
Roderich Kiesewetter | CDU
„Mit Herz und Verstand. Für die Menschen unserer Region.“
Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim.
Eher nicht Auch im Internet müssen sich die Menschen an gewisse Regeln halten. Es ist jedoch schwierig, wo hier angesetzt werden soll.






Volkmar Klein | CDU
Kandidiert im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 27.
Ja!
Hartmut Koschyk | CSU
Kandidiert im Wahlkreis Bayreuth.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12.
Eher ja Ich befürworte sehr restriktive, von Gerichten angeordnete Online Durchsuchungen bei konkreten Gefährdungen
Dr.phil. Roy Kühne | CDU
„Gemeinsam gestalten - das ist die Zukunft!“
Kandidiert im Wahlkreis Goslar – Northeim – Osterode.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 22.
Eher nicht Es existiert kein rechtsfreier Raum, die vorhandenen Gesetze gelten auch im Internet.
Günter Lach | CDU
Kandidiert im Wahlkreis Helmstedt – Wolfsburg.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 19.
Keine Angabe
Katharina Landgraf | CDU
„Für Gerechtigkeit zwischen den Generationen und für deren Zusammenhalt“
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4.
Ja!
Barbara Lanzinger | CSU
„Denken, Reden und Handeln müssen übereistimmen“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 31.
Ja!
Paul Lehrieder | CSU
Kandidiert im Wahlkreis Würzburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 24.
Eher ja Ich bin für Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten und eine sehr restriktive, von Gerichten angeordnete Online Durchsuchungen bei konkreter Gefährdung.
Dr. Andreas Lenz | CSU
„Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen.“
Kandidiert im Wahlkreis Erding – Ebersberg.
Ja! Wir müssen vor allem Kinder im Internet schützen. Auch geht es um betrügerische Aktivitäten im Internet, die rechtlich geahndet werden müssen.
Antje Lezius | CDU
„"Was bleibt ist die Veränderung, was sich verändert bleibt"“
Kandidiert im Wahlkreis Kreuznach.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 12.
Unentschieden
Bernd Liebhardt | CSU
„Gemeinsam für Deutschland und unsere Region Coburg - Kronach.“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 66.
Unentschieden
Patricia Lips | CDU
„Handle und rede so, dass die Menschen deine Entscheidungen und Ziele verstehen.“
Kandidiert im Wahlkreis Odenwald.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 11.
Eher ja
Bernhard Loos | CSU
„Gemeinsam für unser Land, für uns Bürgerinnen und Bürger“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 59.
Keine Angabe
Florian Lorenzen | CDU
„Gemeinsam nach Lösungen suchen“
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 16.
Eher ja
Daniela Ludwig | CSU
„Wer in die Fußstapfen anderer tritt, hinterlässt keine eigenen Spuren.“
Kandidiert im Wahlkreis Rosenheim.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 15.
Ja!
Ist mir wichtig!

Gisela Manderla | CDU
„Für mehr Köln in den Bundestag“
Kandidiert im Wahlkreis Köln III.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 22.
Ja!
Dirk Christian Marx | CDU
„Hamburg und die Bundesrepublik nachhaltig stärken - das will ich im Bundestag!“
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 6.
Ja! Auch im Internet muss es Regeln geben, an die sich alle halten müssen. Ansonsten entsteht ein Rechtsfreier Raum, was nicht zu tolerieren ist.
Daniel Matulla | CSU
„Zielstrebig, ehrgeizig, sportlich.“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 60.
Ja!
Christian Mildenberger | CDU
„Gemeinsam erfolgreich!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 30.
Keine Angabe
Dietrich Monstadt | CDU
„Einer für Alle.“
Kandidiert im Wahlkreis Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I.
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 4.
Unentschieden
Karsten Möring | CDU
Kandidiert im Wahlkreis Köln I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 46.
Keine Angabe
Carsten Müller | CDU
„Carsten Müller - damit Braunschweig in Berlin wieder eine starke Stimme hat!“
Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7.
Eher ja Der Zugriff auf persönliche Daten darf nur nach einer ganz streng gehandhabten richterlichen Entscheidung erfolgen.
Florian Oßner | CSU
„O wie Oßner - eine runde Sache!“
Kandidiert im Wahlkreis Landshut.
Ja!
Dr. Tim Ostermann | CDU
Kandidiert im Wahlkreis Herford – Minden-Lübbecke II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 36.
Eher ja
Henning Otte | CDU
„Echt. Stark.“
Kandidiert im Wahlkreis Celle – Uelzen.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 12.
Eher ja
Sylvia Pantel | CDU
„Mit Herz und Verstand“
Kandidiert im Wahlkreis Düsseldorf II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 45.
Eher ja Im Internet müssen die gleichen Rechte gelten wie in der 'realen Welt'. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.
Martin Patzelt | CDU
„Politik ist die Kunst des Machbaren.“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.
Nein! Im Zusammenleben der Menschen darf es keinen rechtsfreien Raum geben.
Dr. Martin Pätzold | CDU
„Einer von hier. Ganz nah dran.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 7.
Keine Angabe
Ulrich Petzold | CDU
„Meine Heimat sind die Menschen der Region“
Kandidiert im Wahlkreis Dessau – Wittenberg.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3.
Eher ja Der Hackerangriff auf Vodafone mit über 2.000.000 Datenabgriffen zeigt den Handlungsbedarf. Hier darf das Internet Straftätern keinen rechtsfreien Raum lassen.
Dr. Joachim Pfeiffer | CDU
„Wenn man Politik anderen überlässt, wird sie anders gemacht!“
Kandidiert im Wahlkreis Waiblingen.
Eher ja Die Digitalisierung und das Internet stellen uns vor große Herausforderungen. Wir wollen diesen Innovationsschub in Deutschland unterstützen. Dafür brauchen wir klare Standards.
Eckhard Pols MdB | CDU
„Dinge gezielt anpacken, größtmögliche Erfolge erziehlen“
Kandidiert im Wahlkreis Lüchow-Dannenberg – Lüneburg.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 16.
Ja!
Kerstin Radomski | CDU
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 40.
Keine Angabe
Alois Rainer | CSU
„Stillstand ist Rückschritt“
Kandidiert im Wahlkreis Straubing.
Eher ja -Für Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten



-Sehr restriktive, von Gerichten angeordnete Online Durchsuchungen bei konkreter Gefährdung
Eckhardt Rehberg | CDU
Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III.
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 2.
Keine Angabe
Lothar Riebsamen | CDU
Kandidiert im Wahlkreis Bodensee.
Ja! - Für Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten



- Sehr restriktive, von Gerichten angeordnete Online Durchsuchungen bei konkreter Gefährdung
Claas Heinrich Remmert Rohmeyer | CDU
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 3.
Ja! Ob Neuland oder nicht, das Internet ist nicht der neue Wilde Westen.
Anita Schäfer | CDU
„Gemeinsam erfolgreich für Deutschland!“
Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6.
Keine Angabe Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, aber der Schutz vor Kriminalität ist bereits ohne weitere Einschränkung von Freiheitsrechten möglich.
Karl Richard Maria Schiewerling | CDU
„Hält Wort“
Kandidiert im Wahlkreis Coesfeld – Steinfurt II.
Ja!
Tankred Schipanski | CDU
„Ihre starke Stimme in Berlin!“
Kandidiert im Wahlkreis Gotha – Ilm-Kreis.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 5.
Eher nicht Freiheitsrechte müssen nicht eingeschränkt werden, um die Bevölkerung zu schützen.
Andreas Schmalcz | CSU
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 70.
Keine Angabe
Patrick Schnieder | CDU
Kandidiert im Wahlkreis Bitburg.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 10.
Eher ja Für Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten. Sehr restriktive, von Gerichten angeordnete Online-Durchsuchungen bei konkreter Gefährdung.
Uwe Schummer | CDU
„Für unsere Heimat.“
Kandidiert im Wahlkreis Viersen.
Nein!
Christina Schwarzer | CDU
„Für Neukölln in den Bundestag!“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Neukölln.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6.
Eher nicht
Johannes Selle | CDU
Kandidiert im Wahlkreis Kyffhäuserkreis – Sömmerda – Weimarer Land I.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 7.
Eher ja
Jens Spahn | CDU
Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt I – Borken I.
Eher ja
Carola Stauche | CDU
„Ihre Bundestagsabgeordnete“
Kandidiert im Wahlkreis Sonneberg – Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Orla-Kreis.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 6.
Unentschieden Freiheitsrechte müssen nicht eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
Dr. Christian Steidl | CSU
„Mit Herz und Verstand für unser Land!“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 48.
Unentschieden Auch die Rechte der NSA sollen eingeschränkt werden.
Erika Steinbach | CDU
„Politik braucht Herz und Verstand“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 5.
Eher ja Rechtsfreie Räume darf es nicht geben. Sonst wird es zum Eldorado für Kriminalität, Kriminelle und Terrorristen!
Sebastian Steineke | CDU
„Eine starke Stimme für die Region “
Kandidiert im Wahlkreis Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 9.
Eher nicht
Rita Stockhofe | CDU
Kandidiert im Wahlkreis Recklinghausen II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 50.
Keine Angabe
Gero Storjohann | CDU
„Hinfallen ist erlaubt, aber wieder aufstehen! “
Kandidiert im Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 4.
Eher ja
Thomas Stritzl | CDU
„gemeinsam erfolgreich!“
Kandidiert im Wahlkreis Kiel.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 10.
Keine Angabe Fragegestellung ist viel zu pauschal, gemessen an der wirklichen Bedeutung der in Rede stehenden Rechtsgüter. Grundsätzlich kann es keine rechtsfreien Räume geben!
Thomas Strobl | CDU
Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.
Ja! Ich bin für eine Mindestspeicherfrist für Verbindungsdaten und sehr restriktive, von Gerichten angeordnete Online-Durchsuchungen bei konkreter Gefährdung.
Dr. Sabine Sütterlin-Waack | CDU
Kandidiert im Wahlkreis Flensburg – Schleswig.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6.
Unentschieden
Patrick Tempel | CDU
„Wer Recht erkennen will, muss zuvor in richtiger Weise gezweifelt haben.“
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 12.
Eher ja
Dr. Hans-Peter Uhl | CSU
„Für Satbilität und Sicherheit“
Kandidiert im Wahlkreis München-West/Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 17.
Keine Angabe Die angegebene These ergibt so keinen Sinn: Erstens ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Zweitens stehen Strafverfolgung und Gefahrenabwehr bezüglich Straftaten, die mittels oder im Internet begangen werden, nicht notwendig in Widerspruch zu Freiheitsrechten im Internet.
Sven Volmering | CDU
Kandidiert im Wahlkreis Bottrop – Recklinghausen III.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 26.
Unentschieden Was ist das denn für eine These? Natürlich darf das Internet kein rechtsfreier Raum sein. Aber unklar ist hier, was sie mit der Einschränkung der Freiheitsrechte genau meinen.
Marco Wanderwitz | CDU
„Für die Heimat im politischen Berlin!“
Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II.
Eher ja
Bürgermeister a.D. Karl-Heinz Helmut Wange | CDU
„keine Experimente“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 56.
Nein!
Albert Helmut Weiler | CDU
Kandidiert im Wahlkreis Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 8.
Keine Angabe
Dr. Anja Weisgerber | CSU
„Ihre Anwältin. Für unsere Heimat.“
Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 19.
Eher ja
Ingo Wellenreuther | CDU
„Tatkräftig, erfahren, bürgernah setze ich mich für die Interessen der Bürger ein“
Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6.
Eher ja Die These ist etwas missverständlich, denn das Internet IST bereits kein rechtsfreier Raum. Ich halte aber Internetsperren (ausschließlich!) gegen Kinderpornographie gemäß des Grundsatzes „Löschen vor Sperren“ für richtig, weil sich der Staat aller rechtstaatlicher Mittel im Kampf gegen diesen abscheulichen Verbrechen bedienen sollte.
Prof.Dr. Helmut Adolph Wilhelm Wenck | CDU
„Bürgernah unter Wahrung christlicher Grundwerte“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 62.
Eher ja Mobbing muß strafbar werden.

Autorenrechte müssen gewahrt bleiben.
Diplom-Volkswirt Klaus-Peter Willsch | CDU
Kandidiert im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 15.
Ja!
Dagmar Wöhrl | CSU
„Stark für Nürnberg“
Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.
Eher ja Balance zwischen Freiheits- und Informationsrechten schaffen.
Lars Zimmermann | CDU
„Politik muss weiter denken. Neue Fragen stellen, offen für neue Antw. sein.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Pankow.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 9.
Nein!
Ist mir wichtig!

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