HINWEIS!

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Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Bayreuth
Landesliste Bayern, Listenplatz 12

Hartmut Koschyk (CSU)



Jahrgang:
1959
Derzeitiger Beruf:
Mitglied des Deutschen Bundestages
Ausbildung:
Historiker
Kinder:
drei
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Stellv. Stiftungsratsvorsitzender der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
  • Mitglied des Kuratoriums der Stiftung „Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR“
  • Bundesvorsitzender des Vereins für Deutsche Kulturbeziehungen im Ausland
  • Stiftungsratsvorsitzender der “Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland”
  • Mitglied im Stiftungsrat der “Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum”
  • Ehrenpräsident der Deutsch-Koreanischen Gesellschaft in Deutschland e.V.
  • Stellvertretender Vorsitzender der Kultur- und Sozialstiftung Internationale Junge Orchesterakademie
  • Ehrenvorsitzender der Deutsch-Kroatischen Gesellschaft e.V.
  • Deutscher Ko-Vorsitzender des bilateralen Deutsch-Koreanischen Forums
  • Stv. Bezirksvorsitzender der CSU Oberfranken
  • Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Bayreuth Land
  • Mitglied im Kreistag des Landkreises Bayreuth
Mehr über Hartmut Koschyk:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Mit der Bundestagswahl geben die Bürgerinnen und Bürger ihren direkt gewählten Bundestagsabgeordneten das Mandat zur Vertretung Ihrer Interessen im Deutschen Bundestag. Dies ist meine Hauptaufgabe in Berlin und stellt damit den absolut vorrangigen Kern meiner Arbeit in der Hauptstadt dar.
  • Es wird auch weiterhin mein zentrales Anliegen sein, die Belange des Wahlkreises, seiner Bürgerinnen und Bürger, bestmöglich in die parlamentarischen Entscheidungen einfließen zu lassen.
  • Gleichzeitig werde ich mich dafür einsetzen, dass Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in den nächsten vier Jahren ihre erfolgreiche Arbeit für Deutschland und auch für unser Oberfranken fortsetzen kann.
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Die unionsgeführte Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat unser Land in den vergangenen vier Jahren erfolgreich voran gebracht.
  • Zudem haben die Bürgerinnen und Bürger bei den Bundestagswahlen die Möglichkeit mit ihrer Erststimme die zurückliegende Arbeit ihres direkt gewählten Bundestagsabgeordneten zu bewerten. Sie erwarten zu Recht von ihrem Wahlkreisabgeordneten Präsenz vor Ort und stets ein offenes Ohr für die Anliegen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger. Ich komme dem sehr gerne nach, etwa durch das Angebot meiner regelmäßigen Bürgersprechstunden in Bayreuth, Pegnitz und Ebermannstadt. In den letzten vier Jahren besuchten mich über 1000 Bürgerinnen und Bürger in den Sprechstunden. Weitere 3000 Besucher aus meinem Wahlkreis konnte ich in dieser Legislaturperiode in Berlin als Besucher begrüßen.
  • Politisch sehe ich mich in meiner Funktion als direkt gewählter Wahlkreisabgeordneter als Bindeglied zwischen der Kommunal- und Bundespolitik. Auch meine Arbeit als ehrenamtlicher Kreisrat für den Landkreis Bayreuth hilft, die Auswirkungen bundespolitischer Entscheidungen auf Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke unmittelbar zu spüren und damit auch in die parlamentarischen Entscheidungsprozesse in Berlin einzubringen.
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Christliche Werte
  2. Menschenwürde und Menschenrechte
  3. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  4. Gleichberechtigung aller Menschen
  5. Wirtschaftliche Freiheit
  6. Solidarität und soziale Absicherung
  7. Offenheit und Toleranz
  8. Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum
  9. Bildung
  10. Reduzierung der Staatsschulden
  11. Wirtschaftswachstum
  12. Förderung von Kunst und Kultur
  13. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  14. Europäische Integration
  15. Umwelt- und Tierschutz
  16. Verbraucherschutz
  17. Forschung und Förderung moderner Technologie
  18. Förderung lokaler und regionaler Interessen

Kontaktdaten

Hartmut Koschyk
Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)


hartmut.koschyk.ma02@bundestag.de


Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Beantwortung der Thesen

Hartmut Koschyk hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Hartmut Koschyk diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Hartmut Koschyk diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Nein! Ich bin für einen tariflichen Mindestlohn nach Region und Branche. Eine staatliche Lohnfindung und Lohnfestsetzung lehne ich ab.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Eher ja Steuererhöhungen lehne ich ab. Ich unterstütze eine Abmilderung der kalten Progression
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! Der Anteil erneuerbarer Energien nimmt weiter zu. Zudem wurde der endgültige Ausstieg bis 2022 beschlossen.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Eher ja Ich befürworte sehr restriktive, von Gerichten angeordnete Online Durchsuchungen bei konkreten Gefährdungen
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Die Energiewende muss entschlossen und zügig fortgesetzt werden. Der Klimaschutz ist von zentraler Bedeutung und Ziel muss eine Reduzierung der CO2 Emissionen bis 2050 um 80% sein.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Eher ja Die Symbolampel für Salz, Zucker, Fett auf Lebensmitteln greift zu kurz. Der Verarbeitungsweg und die Herkunft der Lebensmittel muss auf den Verpackungen aufgeführt sein.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Nein!
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Unentschieden Ich befürworte durchaus Volksabstimmungen für europapolitische Fragen von besonderer Tragweite
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Eher ja Die strikte Trennung von Polizei und Militär muss gewahrt bleiben. Bei besonderen Gefährdungslagen, Katastrophenschutz oder bei terroristischen Gefahren sollte die Bundeswehr aber auch im Inland zum Einsatz kommen können
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja Ich unterstütze eine wirksame europäische Bankenaufsicht bei der EZB für international tätige systemrelevante Banken und Verfahren für die Abwicklung überschuldeter Banken. Für andere Geldinstitute sollte es bei der bisherigen bewährten Bankenaufsicht bleiben.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Nein! Dies würde große Gefahren für unsere mittelständischen Unternehmen bedeuten und Arbeitsplätze gefährden. Zudem ist die Trennung von Betriebs- und Privatvermögen kaum möglich. Ebenfalls ist der Aufwand für die Erfassung viel zu groß: Jeder Bürger müsste dem Finanzamt seine Vermögensverhältnisse darlegen
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Eher ja Es gilt der Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" auch für Zeitarbeiter.Übergangs- und Einarbeitungszeiten müssen aber berücksichtigt werden
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Nein! Die Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit muss gewahrt bleiben!
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Eher nicht Der Datenschutz ist von hoher Wichtigkeit. Für die Verfolgung von schweren Straftaten ist eine Mindestspeicherfrist für Verbindungsdaten erforderlich
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher nicht Ich bin für den Ausbau einer auf erneuerbaren Energien fußenden Energieversorgung. Die Energiewende muss entschlossen und zügig fortgesetzt werden. Ich befürworte eine umfassende Reform des EEG, um die Erneuerbaren Energien marktfähig zu machen
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Eher nicht Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt. Mein Weg ist nicht der rechtsstaatlich bedenkliche Ankauf von gestohlenen Daten. Ich setze vorrangig auf den Abschluss von Steuerabkommen
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Nein! Für mich gilt der Grundsatz Löschen statt Sperren. Internetseiten sperren lehne ich ab
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Ja! Ich vertrete die Auffassung, dass für 18- bis 21-Jährige die Anwendung des Jugendstrafrechts eine Ausnahme bleibensollte
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Nein! Ich lehne dies ab, da eine Einheitszwangsversicherung zu Lasten der Lohnzusatzkosten geht und Arbeitsplätze gefährdet
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Unentschieden Der Modernisierungsprozess des Urheberrechts hat sich bewährt und muss weiter vorangetrieben werden, vor allem im Sinne des Nutzers
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Der Abbau der Neuverschuldungen und die Einhaltung der Schuldenbremsen ermöglichen nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Ein nachhaltig ausgeglichener Haushalt hat Vorrang, weil Schulden uns alle arm machen.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Ein nachhaltiges Wachstum nur durch Abbau der Neuverschuldung möglich.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein! Es gilt der Grundsatz "Arbeit statt Arbeitslosigkeit fördern". Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte negative Auswirkungen auf Leistungsanreize haben. Zudem werden niedrig entlohnte Arbeitnehmer finanziell unterstützt -
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Unentschieden Der Finanzplan des Bundes 2011-2015 sieht eine Senkung des Verteidigungsetats um 2 Mrd. Euro zwischen 2013-2015 vor. Eine zeitgemäße Bundeswehr braucht Investitionen in moderne Technik. Umso wichtiger ist es, dass der Umbau der Bundeswehr mittelfristig Geld einspart
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Nein! Haschisch und Marihuana sind Einstiegsdrogen. Zudem würde eine Liberalisierung zu einem verstärkten Konsum führen
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Ja! Ich befürworte eine enge strategische Kooperation in der Sicherheit und Außenpolitik. Eine Vollmitgliedschaft lehne ich ab.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Nein! Die jährliche Fortschreibung des Regelbedarfs berücksichtigt Preis-und Lohnentwicklung und ist realitätsgerecht
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Ja!
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Nein! Der Solidarpakt dient unverändert dem Abbau teilungsbedingter Defizite u.a. in der Infrastruktur sowie der wirtschaften Entwicklung in den neuen Ländern. Ich halte den Solidarpakt II und den Aufbau Ost unverzichtbar
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Die Eisenbahninfrastruktur sollte auch weiterhin in der Hand des Bundes bleiben. Dies garantiert auch die Chancen privater Bahnen im Wettbewerb.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Eher ja Bei bestimmten Staftaten, wie z.B. bei Lebensmittelbetrug oder Menschenhandel halte ich schärfere Starfen durchaus für angebracht.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Nein! Jeder Bürger hat das Recht selber zu entscheiden was er essen möchte!
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Eher ja Verbraucher sollten informiert sein, ob Lebensmittel mit gentechnischen Verfahren erzeugt wurden. Deshalb unterstütze ich strenge Zulassungsbedingungen beim Import von Lebensmitteln. In Deutschland gibt es keinen Anbau und eine klare Kennzeichnung
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Nein! Die Ausschüsse des Bundestages tagen zwar nicht öffentlich, vor der abschließenden und entscheidenden Abstimmung des Plenums kann man aber Inhalt und Verfahren der Ausschussberatung auf Drucksache nachlesen. Damit ist eine volle Transparenz gewährleistet
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Ja! Deutschland ist gewillt mehr Verantwortung durch einen ständigen Sitz Im UN-Sicherheitsrat zu übernehmen. Es sollte eine Reform angestrebt, so dass die EU einenständigen Sitz hat.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Nein! Ich bekenne mich zum Grundrecht auf Asyl, lehne aber eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme ab. Ich unterstütze ein zügiges Verfahren im Interesse der Betroffenen
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Eher ja Bei neuen Regulierungen im Binnenmarkt sollte sich die EU sich auf wesentliche Aufgaben beschränken. Auch sollte geprüft werden, ob Kompetenzen von der EU auf die Mitgliedstaaten zurück übertragen werden sollten. Die Entscheidung über die Abgabe von Souveränitätmuss bei nationalen Parlamenten liegen.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Unentschieden Nur bei einer konkreten Gefährdung und nur unter strenger rechtstaatlichen Voraussetzungen sollten Online-Durchsuchungen durchgeführt werden. Bei Verdacht einer schweren Straftat sollte auf Anordnung eines Ermittlungsrichters ein Datenzugriff auf Kommunikationsmittel erfolgen
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Nein! Erst wenn alle nicht-militärischen Mittel ausgeschöpft sind, können militärische Einsätze der Bundeswehr in Frage kommen. Solche Einsätze müssen in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht erfolgen und der Bewahrung oder Wiederherstellung des Friedens und der internationalen Sicherheit dienen
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Eher nicht Vorrangiges Ziel sollte es sei, gemeinsam mit den Tarifpartnern Missbrauch zu vermeiden
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Nein! Die Asylverweigerung ist eine rechtlich fundierte Entscheidung
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Eher ja Eine entsprechende EU-Richtlinie muss in nationales Recht umgesetzt werden. Zudem sind bei der Verfolgung von schweren Straftaten Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten notwendig.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Eher nicht Auch in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften werden Werte gelebt, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Im Hinblick auf ein Adoptionsrecht bin ich der Überzeugung, dass Kinder auch zu Hause männliche und weibliche Vorbilder brauchen.
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Nein! Die Gestzgebung in Deutschland ist komplett transparent und es gibt bereits seit langem das Informationsfreiheitsgesetz, dazu die Auskunftsrechte der Presse.
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Nein! Das Betreuungsgeld garantiert Familien Wahlfreiheit, ob Sie ihr Kind selbst zuhause betreuen wollen.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Eher ja Sicher muss die Differenzierung berücksichtigt werden, ob jemand ein schweres Vergehen begannen hat, oder ob ein kleiner Fehler bei der Steuererklärung unterlaufen ist. Derzeit wird geprüft, ob eine noch deutlichere Verschärfung bei Selbstanzeige verfassungsrechtlich tragbar ist
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Unentschieden Als Auftraggeber sollten weiter Mieter und Vermieter auftreten können.
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher ja Ich befürworte eine verpflichtende Flexi-Quote für börsennotierte oder mitbestimmungspflichtige Unternehmen für Vorstand und Aufsichtsrat. Ich unterstütze es auch, ab dem Jahr 2020 eine feste Quote von 30 % für Frauen in voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen einzuführen
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein! Beschränkungen sind dort geboten, wo es aus verkehrlichen Gegebenheiten (zum Beispiel Gefahrenstellen) oder zeitlichen Erfordernissen wie Nachtruhe erforderlich ist. Ich will keinen bevormundenden Staat, der vorschreibt wie sich die Menschen fortbewegen
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Eher nicht Im internationalem Wettbewerb muss die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen erhalten bleiebn. Daher gilt es, zielgenaue Entlastungen zu erreichen. Die Energieewende muss bezahlbar und von allen fair mitgetragen werden. Ich begrüße es daher, dass Ausnahmen bereits reduziert wurden.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Eher nicht Bereits heute sind besondere Therapierichtungen nicht gänzlich aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlosssen. Zudem gibt es die Möglichkeit, bei konkurrierenden Kassen Homöopathie als Wahlleistung einzubeziehen
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher nicht Ich halte nichts von einer neuen Dauersubvention. Stattdessen sollte andertweitig der Kauf von Elektroautos unterstützt werden. Als Beispiel sei hier die Dienstwagensteuer genannt.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Eher nicht Die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei sollte verstärkt werden. Der Verfassungsschutz selbst bleibt aber elementar wichtig im Hinblick auf die Beobachtung von links- und rechtsextremistischen Parteien
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Ja! Rechtsextremismus und Linksextremismus stellen sich gegen unseren Staat und sind beide zu bekämpfen
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Nein! Einen großen Teil ihrer laufenden Ausgaben tragen die Kirchen aus ihren eigenen Mitteln, vor allem aus der Kirchensteuer, die nur von den Angehörigen der Religionsgemeinschaften selbst erhoben werden. Die Kirchensteuer leistet einen wichtigen Beitrag die Handlungsfähigkeit der Kirchen zu erhalten.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein! Insbesondere die Exortnation Deutschland profitiert vom Euro: 60 % der deutschen Exporte gehen in den Gesamtraum der EU und 40 % in die Eurozone!
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Eher ja Ich bekenne mich zur Solidarität mit unseren europäischen Nachbarn. Finanzielle Hilfe sollte aber nur gegen die Erfüllung von Auflagen und Reformen gewährt werden. Eine Vergemeinschaftung von Schulden lehne ich ab.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Unentschieden Die zentrale Verantwortung für Bildung sollte weiterhin bei den Ländern liegen. Mehr Mitwirkungsmöglichkeiten des Bundes in der Bildungspolitik könnten aber anderseits auch zu gezielten Förderungen für Bildungseinrichtungen führen
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Nein! Aufgrund der demografischen Entwicklung in Deutschland bleibt die Rente mit 67 erforderlich.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Unentschieden Die Möglichkeit des Verbots extremistischer Parteien ist sehr wichtig. Ein solches Verbot darf aber nur unter strengsten rechtsstaatlichen Voraussetzungen und durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Nein! Eine generelle Hinnahme doppelter Staatsbürgerschaften lehne ich ab
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja!
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Eher ja Grundsätzlich halte ich es für richtig, dass nur geimpfte Kinder Kitas, Kindergärten oder Schulen besuchen. Die weltweite Bekämpfung von Krankheiten wie z.B Masern kann jedoch nicht an Deutschland scheitern.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Nein! Nur die gemeinsame Zusammenarbeit und Leistung aller EU-Mitgliedsländer garantiert den Erfolg Europas.
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Nein! Ich trete dafür ein das Ehegattensplitting zu erhalten, da ich mich zur Ehe als Kern der Familie bekenne. Gleichzeitig gilt es Kinder durch den Staat noch besser zu fördern. Ich unterstütze daher im Sinne eines Familiensplittings die Berücksichtigung von Kindern schrittweise auf den für Erwachsene geltenden Freibetrag anzuheben.
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