HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Saarbrücken
Landesliste Saarland, Listenplatz 3

Anette Hübinger (CDU)



Jahrgang:
1955
Derzeitiger Beruf:
Bundestagsabgeordnete
Ausbildung:
Zweites juristisches Staatsexamen
Kinder:
1
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • - seit 2000 - Stellv. Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Saarbrücken-Stadt
  • - 2003-2005 - Mitglied im Landesvorstand der CDU-Saar
  • - seit 2005 - Mitglied des Deutschen Bundestages
  • - seit 2005 - Ordentliches Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
  • - seit 2005 - Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung
  • - seit 2008 - Mitglied im Bundesfachausschuss der CDU Deutschland für Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte
  • - seit 2010 - Mitglied im Bundesfachausschuss der CDU Deutschland für Bildung, Forschung und Innovation
  • - seit 2010 - Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • - seit 2010 - Mitglied in der Europäischen Versammlung für Sicherheit und Verteidigung
»Fordere nichts, was du nicht selbst bereit bist zu geben.«

Mehr über Anette Hübinger:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Meine Top-3-Ziele:
  • Bildungsinfrastruktur und Bildungsqualität zu verbessern und auszubauen
  • Energiesicherheit, ökologische Verträglichkeit und wettbewerbsfähige Preise miteinander in Einklang bringen
  • Gewährleistung der persönlichen Sicherheit im öffentlichen und digitalen Raum
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Weil ich Politik mit realistischen Zielvorgaben verbinde und diese langfristig und mit großer Beharrlichkeit verfolge. Ich bin Ihre Stimme in Berlin und bei mir steht der Mensch im Mittelpunkt. Ich setze mich gerade als Forschungspolitikerin nachdrücklich dafür ein, dass die saarländische Spitzenforschung weiterhin bestmöglich gefördert wird.
  • Darin liegt die große Chance für den Wirtschaftsstandort Saarland. Denn jede gelungene Neugründung hat positive Effekte: neue Jobs, eine gesteigerte Nachfrage und Anreize für weitere Unternehmen, sich bei uns anzusiedeln. Dies ist die Zukunft für unser Land und seine Menschen.
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  3. Wirtschaftliche Freiheit
  4. Solidarität und soziale Absicherung
  5. Offenheit und Toleranz
  6. Umwelt- und Tierschutz
  7. Verbraucherschutz
  8. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  9. Forschung und Förderung moderner Technologie
  10. Bildung
  11. Reduzierung der Staatsschulden
  12. Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum
  13. Christliche Werte
  14. Gleichberechtigung aller Menschen
  15. Wirtschaftswachstum
  16. Förderung von Kunst und Kultur
  17. Europäische Integration
  18. Förderung lokaler und regionaler Interessen

Zusätzlicher Kommentar: Eine Gewichtung dieser Werte/Ziele in dieser Skala ist für mich nicht möglich, dazu greifen viele Ziele einfach zu sehr ineinander und sollten nicht als wichtiger oder weniger wichtig klassifiziert werden. Ich habe deshalb die Reihenfolge so übernommen wie vorgegeben.

Kontaktdaten

Anette Hübinger
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Stengelstraße 5
66117 Saarbrücken
anette.huebinger@bundestag.de


Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Beantwortung der Thesen

Anette Hübinger hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Anette Hübinger diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Anette Hübinger diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Nein! Ich bin für tariflichen Mindestlohn je nach Region und Branche. Lehne dagegen eine staatliche Lohnfindung und -festsetzung ab.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Eher ja Ich bin gegen Steuererhöhungen und für die Abmilderung der kalten Progression.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! Der endgültige Ausstieg bis 2022 ist beschlossen und der Anteil erneuerbarer Energien nimmt weiter zu. Eine gute Entwicklung.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Eher ja Ich bin für Mindestspeicherfristen von Verbindungsdaten. Online Durchsuchungen darf es nur auf Basis von sehr restriktiven, von Gerichten angeordneten Durchsuchungen bei konkreter Gefährdung geben.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Ich setze mich für eine Reduzierung der CO2 Emissionen bis 2050 um mindestens 80% ein. Die Energiewende müssen wir entschlossen und zügig fortsetzen.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Eher ja Die Symbolampel für Fett, Zucker, Salz auf Lebensmittel greift in meinen Augen zur kurz. Aber: Herkunft und Verarbeitungsweg sollten auf Verpackungen sichtbar sein. Es muss härtere Strafen gegen Verstöße geben.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Nein! Ganz klar: Keine Steuererhöhungen.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Unentschieden Ich befürworte Volksabstimmungen auf kommunaler und Landesebene. Auf Bundesebene lehne ich es ab im Hinblick auf Komplexität der Themen.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Eher ja Bei besonderen Gefährdungslagen, Katastrophenschutz oder Bewältigung terroristischer Gefahren sollte es möglich sein. Strikte Trennung von Polizei und Militär muss dabei gewahrt bleiben.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja Eine wirksame europäische Bankenaufsicht bei der EZB für internationaltätige systemrelevante Banken u. Verfahren für Abwicklung überschuldeter Banken ist notwendig. Für andere Geldinstitute bleibt es bei der bisherig bewährten Bankenaufsicht.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Nein! Die wäre eine große Gefahr für mittelständische Unternehmen und Arbeitsplätze, da die Trennung von Betriebs- und Privatvermögen kaum möglich ist. Auch der Aufwand für Erfassung ist viel zu groß: Jeder Bürger müsste dem Finanzamt seine Vermögensverhältnisse darlegen.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Eher ja Für mich gilt der Grundsatz: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" auch für Zeitarbeitnehmer unter Berücksichtigung von Übergangs-und Einarbeitungszeiten.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Nein! Hier gilt Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit uneingeschränkt.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Eher nicht Datenschutz ist für mich von hoher Wichtigkeit, aber Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten für die Verfolgung bei schweren Straftaten sind notwendig.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher nicht Wir müssen die Energiewende entschlossen und zügig fortsetzen, durch eine umfassende Reform des EEG wollen wir die Erneuerbaren Energien marktfähig machen.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Eher nicht Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt. Unser Weg ist nicht der rechtsstaatlich bedenkliche Ankauf von gestohlenen Daten. Wir setzen vorrangig auf den Abschluss von Steuerabkommen.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Nein! Ich setze auf den Grundsatz "Löschen statt Sperren".
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Ja! Für 18- bis 21-Jährige soll das Jugendstrafrecht eine Ausnahme bleiben.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Nein! Wir brauchen ein Miteinander der Systeme im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs. Einheitszwangsversicherung geht zu Lasten der Lohnzusatzkosten und gefährdet Arbeitsplätze.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Unentschieden Das Urheberrecht muss weiterentwickelt werden. Der Modernisierungsprozess des Urheberrechts hat sich bewährt und muss weiter vorangetrieben werden, vor allem im Sinne des Nutzers. Wir haben die Höhe der Abmahnkosten begrenzt und so das Abmahnungswesen eingedämmt.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Ein nachhaltig ausgeglichener Haushalt hat Vorrang, weil Schulden uns alle arm machen. Abbau der Neuverschuldungen und Einhaltung der Schuldenbremsen ermöglichen nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Nachhaltig Wachstum ist nur durch Abbau der Neuverschuldung möglich, deshalb wurde die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein! Wir sollten Arbeit statt Arbeitslosigkeit fördern.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Unentschieden Eine zeitgemäße Bundeswehr braucht Investitionen in moderne Technik. Der Finanzplan des Bundes 2011-2015 sieht eine Senkung des Verteidigungsetats um 2 Mrd. Euro zwischen 2013-2015 vor. Umbau der Bundeswehr spart mittelfristig Geld ein.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Nein! Liberalisierung führt zu Konsum - Marihuana ist für mich eine der Einstiegsdroge.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Ja! Wir wollen eine enge strategische Kooperation in Sicherheit und Außenpolitik. Eine Vollmitgliedschaft lehnen wir ab, da die Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Nein! Die jährliche Fortschreibung des Regelbedarfs ist realitätsgerecht und berücksichtigt Preis-und Lohnentwicklung.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Ja! Vor allem in Bahnhöfen und öffentlichem Personenverkehr sollte der Einsatz von Videokameras verstärkt werden.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Nein! Solidarpakt II und Aufbau Ost sind unverzichtbar. Wir wollen den Länderfinanzausgleich für die Zukunft so ordnen, dass die Geberländer nicht über Gebühr belastet und um die Früchte ihrer erfolgreichen Politik gebracht werden, dass es sich für die Empfängerländer mehr als bisher lohnt, ihre Situation zu verbessern, und dass strukturschwache Regionen in den neuen und in den alten Ländern nach einheitlichen Kriterien gefördert werden. Zu dieser Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen werden wir eine dritte Föderalismuskommission einsetzen.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Die Eisenbahninfrastruktur sollte in der Hand des Bundes belassen werden. Gleichzeitig sollte die Chancen privater Bahnen im Wettbewerb gesichert werden.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Eher ja Teilweise sollte es härtere Strafen geben, auch europaweit: z.B. bei Lebensmittelbetrug oder Menschenhandel. Des Weiteren wäre die Beschleunigung der Jugendstrafverfahren „Warnschuss" ein Schritt in die richtige Richtung.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Eher nicht Ein freiwilliger vegetarischer Tag wäre denkbar. Ansonsten bin ich gegen die Bevormundung der Bürger.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Eher ja Verbraucher sollten wissen, ob Lebensmittel mit gentechnischen Verfahren erzeugt wurden. Deshalb sind strenge Zulassungsbedingungen beim Import – bei uns gibt es keinen Anbau – und klare Kennzeichnung notwendig.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Nein! Ausschüsse tagen zwar nicht öffentlich (vermeidet „Schaufensterreden" und ermöglicht sachorientierte, fraktionsübergreifende Lösung), aber vor der abschließenden und entscheidenden Abstimmung des Plenums kann man aber Inhalt und Verfahren der Ausschussberatung auf Drucksache nachlesen. Dies ist für mich praxisorientierte Transparenz.
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Ja! Deutschland ist gewillt mehr Verantwortung durch einen ständigen Sitz zu übernehmen. Auf jeden Fall sollte die EU einen ständigen Sitz haben.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Nein! Wir bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl und setzen uns ein für zügige Verfahren im Interesse der Betroffenen ein. Wir brauchen aber keine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme Deutschlands.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Eher ja Bei neuen Regulierungen im Binnenmarkt sollte sich die EU auf wesentliche Aufgaben beschränken. Wir wollen prüfen, ob Kompetenzen von der EU auf die Mitgliedstaaten zurück übertragen werden können.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Unentschieden Online-Durchsuchungen nur unter strenger rechtsstaatlichen Voraussetzungen und bei konkreter Gefährdung. Datenzugriff auf Kommunikationsdaten nur auf Anordnung einer Ermittlungsrichters wenn Verdacht auf schwere Straftat.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Nein! Auslandeinsätze kommen dann in Betracht, wenn alle nicht-militärischen Mittel ausgeschöpft sind. Die Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht muss gegeben sein.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Eher nicht Werkverträge als Instrument sind wichtig und nicht per se „Billigarbeit". Tarifpartner müssen Missbrauch vermeiden.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Nein! Asylverweigerung ist eine rechtlich fundierte Entscheidung.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Eher ja Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind bei der Verfolgung schwerer Straftaten notwendig. Die entsprechende EU-Richtlinie muss in nationales Recht umgesetzt werden.Belange des Datenschutzes müssen gewahrt bleiben.  
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Eher nicht CDU und CSU lehnen volles Adoptionsrecht und Öffnung der Ehe ab.
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Nein! - Es gibt seit langem das Informationsfreiheitsgesetz, dazu die Auskunftsrechte der Presse. Datenschutzbelange betroffener Bürger müssen geschützt bleiben (Finanzamtshandeln gegenüber Steuerbürgern sollte nicht komplett am freien Markt sein). Die Gesetzgebung ist schon jetzt komplett transparent.
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Nein! Das Betreuungsgeld leistet einen wichtigen Beitrag zur Wahlfreiheit.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Eher ja Es wird geprüft, ob eine noch deutlichere Verschärfung bei Selbstanzeige als bereits geschehen verfassungsrechtlich tragbar ist. Differenzierung zwischen schweren Vergehen und kleinen Fehlern bei der Steuererklärung muss berücksichtigt werden.
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Unentschieden Vermieter und Mieter sollten weiter als Auftraggeber auftreten können.
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher ja Aktuell gibt es eine verpflichtende Flexi-Quote für börsennotierte oder mitbestimmungspflichtigen Unternehmen für Vorstand und Aufsichtsrat. Ab dem Jahr 2020 gibt es eine feste Quote von 30 Prozent für Frauen in Aufsichtsratsmandaten von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein! Wir wollen keinen bevormundenden Staat, Beschränkungen müssen gezielt verkehrlichen Gegebenheiten angepasst werden bzw. sein.
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Eher nicht Energiewende muss bezahlbar und von allen fair mitgetragen sein. Ausnahmen wurden bereits reduziert. Die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere von Unternehmen im internationalen Wettbewerb muss durch zielgenaue Entlastungen erhalten werden.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Eher nicht Es gibt die Möglichkeit, bei konkurrierenden Kassen Homöopathie als Wahlleistung einzubeziehen. Besonderen Therapierichtungen sind nicht gänzlich aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen.
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher nicht Keine neue Dauersubvention, wohl aber Starthilfe (z.B. Dienstwagensteuer).
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Eher nicht Verfassungsschutz elementar wichtig in der Beobachtung links-und rechtsextremistischer Parteien. Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei muss verstärkt werden.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Ja! Sowohl Links-als auch Rechtsextremismus stellen sich gegen unseren Rechtsstaat und sind zu bekämpfen.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Nein! Kirchensteuer von Gemeinschaftsmitgliedern als Mittel, die Handlungsfähigkeit der Kirchen sind zu erhalten. Einzug über staatliche Finanzämter sind für beide Seiten finanziell sinnvoll und bürokratievermeidend.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein! Wir stehen für einen starken Euro und stabile Preise. 40% der deutschen Exporte gehen in die Eurozone, 60% in den Gesamtraum der EU.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Eher ja Bekenntnis zur Solidarität mit europäischen Nachbarn, allerdings müssen diese mit eigener Leistung auch dazu beitragen. Hilfe aber nur gegen Erfüllung von Auflagen und Reformen. Keine Vergemeinschaftung von Schulden, keine Eurobonds.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Unentschieden Bildungspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist notwendig. Mitwirkungsmöglichkeit des Bundes bei den Hochschulen durch Änderung des Grundgesetzes streben wir an. Zentrale Verantwortung für Bildung tragen aber grundsätzlich die Länder.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Nein! Rente mit 67 ist beschlossen und wird bis 2029 stufenweise eingeführt. Die Demografische Entwicklung erfordert regelmäßige Reformen.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Unentschieden Möglichkeit des Verbots extremistischer Parteien wichtig, aber nur unter strengsten rechtsstaatlichen Voraussetzungen und durch das Bundesverfassungsgericht.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Nein! Eine generelle Hinnahme doppelter Staatsbürgerschaften lehne ich ab.
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja! Regelmäßige monatliche Einkünfte werden künftig in zehn anstatt in drei Einkommensstufen veröffentlicht.
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Eher ja Grundsätzlich sollten nur geimpfte Kinder Kitas, Kindergärten oder Schulen besuchen dürfen. Weltweite Bekämpfung von Krankheiten wie z.B. Masern sollte und darf nicht an Deutschland scheitern.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Nein! Der Erfolg Europas hängt von der gemeinsamen Zusammenarbeit und Leistung aller Länder ab.
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Nein! Die Ehe als Kern der Familie muss auch finanziell gefördert werden. Im Sinne des Familiensplittings wollen wir die steuerliche Berücksichtigung von Kindern schrittweise auf den für Erwachsene geltenden Freibetrag anheben.
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