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Antworten von FREIE WÄHLER-Kandidaten auf die Forderung/These

»Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!«

»Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.«

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Kandidat Antwort Kommentar/Begründung (optional)
Claus Ableiter | FREIE WÄHLER
Kandidiert im Wahlkreis Worms.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 14.
Ja!
Ist mir wichtig!
Wir respektieren Künstler seien es Musiker, Komponisten, Schriftsteller, Fotographen, Regisseure, Schauspieler und lehnen den Diebstahl von deren geistigen Werken ab. Die Verbraucher müssen umfassend vor Betrug und Abofallen etc. ebenso wie die Bürger vor Spionage von Konzernen und Regierungen geschützt werden.
Hans Arndt | FREIE WÄHLER
„Bürger ernst nehmen. Wohlstand sichern. Zukunft gestalten. “
Kandidiert im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 8.
Nein!
Diplom-Volkswirt Kay-Olaf Ballerstädt | FREIE WÄHLER
„unabhängig - sachbezogen - bürgernah und vor allem: ideologiefrei“
Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 25.
Nein!
Dr. Sabine Bank | FREIE WÄHLER
„Nicht meckern-machen “
Kandidiert im Wahlkreis Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I.
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 7.
Eher ja
Ist mir wichtig!
gerade Kinder und Jugendliche müssen geschützt werden
Emmerich Benkowitsch | FREIE WÄHLER
„Bürger erst nehmen, nicht nur im Wahlkampf!“
Kandidiert im Wahlkreis Nürtingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 17.
Eher nicht Es würde reichen, wenn Zertifikate für sichere Seiten vergeben werden und der Verbraucher in die Lage versetzt wird, seine Kommunikation nur auf diese Seiten zu beschränken. Das Internet als Ganzes kontrollieren zu wollen ist hoffnungslos.
Helmut Besser | FREIE WÄHLER
„Besser wählen gehen“
Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 5.
Nein!
Andreas Böhme | FREIE WÄHLER
„Für eine ehrliche Politik !!!!“
Kandidiert im Wahlkreis Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis II.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 3.
Ja!
Ulrich Bossler | FREIE WÄHLER
„Sag die Wahrheit“
Kandidiert im Wahlkreis Biberach.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.
Eher ja
Diplom-Pädagoge Johannes Butscher | FREIE WÄHLER
„FREIE WÄHLER FÜR GUTE POLITIK IN DIE PARLAMENTE“
Kandidiert im Wahlkreis Ravensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 15.
Ja!
Dipl.Ing. (FH) Olaf-Rüdiger Claus | FREIE WÄHLER
„neutral, bürgernah, kompetent“
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 1.
Nein! Der mündige Bürger ist durchaus in der Lage, die vielfältigen Möglichkeiten des Internets für sich zu nutzen. Eine Einschränkung der Freiheitsrechte lehne ich grundsätzlich ab. Eine Anpassung und Fortentwicklung bestehender Rechtsgrundlagen sollte jedoch erfolgen.
Kai Uwe Connelly | FREIE WÄHLER
„Meckern ändert nichts!“
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3.
Nein!
Peter Dorscht | FREIE WÄHLER
„Sachorientierte Politik für alle Menschen.“
Kandidiert im Wahlkreis Bamberg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2.
Nein! Das Internet ist kein (rechtsfreier)Sonderraum, sondern lediglich eine andere Form der täglichen Lebensumstände. Im Internet gelten grundsätzlich die gleichen Regeln, wie im tatsächlichen realen Lebensraum. Die Freiheit, die das Internet bietet darf nicht durch Unfreiheit eingeschränkt werden.
Richard DREXL | FREIE WÄHLER
„Ohne Sicherheit kein Wohlstand“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 6.
Ja!
Normalbürger Horst Friedrich Dürr | FREIE WÄHLER
„Mein Traum:: Freie Bürger in einem solidarischen Land; EINER hilft dem ANDEREN..“
Kandidiert im Wahlkreis Ulm.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 16.
Nein! Kriminalität ist auf anderen Wegen zu bekämpfen.
Dipl.Ing. (FH) Vermessung Martin Eichert | FREIE WÄHLER
„Freie Wähler die unabhängige Kraft,stark vor Ort, gut für Deutschland“
Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5.
Eher ja
Wilhelm Josef Feilen | FREIE WÄHLER
„authentisch & fair“
Kandidiert im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 13.
Ja!
Dipl.Ing. Günther Frölich | FREIE WÄHLER
„Mehr Basisdemokratie wagen, parteiunabhängigere Politiker, Bürgerversicherungen“
Kandidiert im Wahlkreis Ludwigsburg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11.
Ja!
Klaus-Dieter Gabbert | FREIE WÄHLER
„einmischen, zuhören, ideologiefrei entscheiden, der Mensch im Mittelpunkt !“
Kandidiert im Wahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II.
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 4.
Nein!
Ist mir wichtig!
Eine Einschränkung der Freiheitsrechte ist nicht hinzunehmen und steht dem Schutz der Bürger vor Internetkriminalität auch nicht entgegen.
Dr. Volker Gallandi | FREIE WÄHLER
„Euro ja - Schuldenunion nein, regionale Demokratie statt Bevormundung“
Kandidiert im Wahlkreis Bergstraße.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.
Ja! Rechtsfreie Räume sind Privilegien, die früher z.B. Fürsten hatten und die man mit dem Rechtsstaat zurecht abgeschafft hat.
Annette Garcia | FREIE WÄHLER
„Lobbyist unserer Kinder“
Kandidiert im Wahlkreis Gotha – Ilm-Kreis.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2.
Unentschieden Der Überschrift stimme ich zu! Dem Zusatz nicht. Es muss sich beides vereinen lassen!
Gustav Wolf Viktor Asche Graf von Westarp | FREIE WÄHLER
Kandidiert im Wahlkreis Ludwigslust-Parchim II – Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock I.
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 2.
Eher ja
Bernhard Grieb | FREIE WÄHLER
„Politische Freiheit braucht direkte Demokratie.“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 21.
Eher nicht
Jörg Grunert | FREIE WÄHLER
„Dem Bürger verpflichtet nict der Partei“
Kandidiert im Wahlkreis Osnabrück-Land.
Nein! Es müssen sichere Angeboten geschaffen werden um der Bevölkerung alternativen und Schutz vor Kriminellen zu bieten. Dazu kann auch ein Zertifizierung dienen. Eine Totalüberwachung durch staatliche Institutionen darf es auch nicht geben.
Gerhard Hammitzsch | FREIE WÄHLER
„Gerhard Hammitzsch für eine Unabhängige Politik“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 9.
Ja! Die Freiheit soll bleiben, nur wir brauchen Regeln wie im Straßenverkehr, wer dagegen verstößt muss zur Verantwortung gezogen werden.
Christian Hanika | FREIE WÄHLER
„Jung und 100% Energie!“
Kandidiert im Wahlkreis Landshut.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1.
Eher ja
Arnold Hansen | FREIE WÄHLER
„Statt mit dem Kopf durch die Wand, mit den Augen die Tür suchen.“
Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8.
Eher ja Die Privatsphäre als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts muss grundsätzlich vor staatlichen Eingriffen geschützt sein. Unter strengen Voraussetzungen, wie etwa dem Verdacht auf schwerste Straftaten oder der Gefährdung der verfassungsmäßigen Ordnung, muss der individuelle Grundrechtsschutz hinter dem Wohl der Allgemeinheit zurücktreten. Daher dürfen Online-Durchsuchungen nur mit richterlicher Genehmigung durchgeführt werden.
Bernd Heilmeier | FREIE WÄHLER
„Lösungen entstehen durch Kreativität und nicht durch Denkverbote “
Kandidiert im Wahlkreis Fürstenfeldbruck.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 21.
Ja!
Christian Heimann | FREIE WÄHLER
„Mehr direkte Demokratie wagen!“
Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3.
Nein! Nein, denn nach dem gleichen Motto dürfte der Staat dann auch alle Briefe öffnen und Telefonate abhören.

Es muß allerdings eine Regelung gegen persönliche Verunglimpfungen und gegen Mobbing geben.
Armin Hillingshäuser | FREIE WÄHLER
„Konstruktiv mit Vernunft in die Zukunft“
Kandidiert im Wahlkreis Montabaur.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 11.
Eher ja
Simson Hipp | FREIE WÄHLER
„"Prüfet alles, doch nur das gute behaltet!" (Paulus)“
Kandidiert im Wahlkreis Main-Spessart.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7.
Nein!
Christine-Maria Hudyma | FREIE WÄHLER
„Mitmachen lohnt sich!“
Kandidiert im Wahlkreis Köln I.
Ja!
Ist mir wichtig!
Insbesondere der Schutz der Jugend ist hier wichtig! Ein gesundes Werteverhältnis geht auch über ein rechtsfreies Internet verloren!
Kurt Jeßberger | FREIE WÄHLER
„Aufgrund des Rufes meiner Freunde u. Kollegen stelle ich mich zur Wahl !“
Kandidiert im Wahlkreis Gelsenkirchen.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11.
Ja!
Stefan Kaiser | FREIE WÄHLER
Kandidiert im Wahlkreis Deggendorf.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 17.
Ja!
Ist mir wichtig!
Ich bin gegen den Überwachungsstaat.
Christoph Kalkowski | FREIE WÄHLER
„Mehr direkte Demokratie! - Für Sie nach Berlin.“
Kandidiert im Wahlkreis Ingolstadt.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 38.
Eher nicht
Harald Kathe | FREIE WÄHLER
„Bundeseinheitliche Bildungspolitik, keine Rettungsschirme mehr“
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 3.
Ja!
Robert Heinrich Kiauka | FREIE WÄHLER
„Für eine bürgerorientierte Politik - frei von Lobbyinteressen!“
Kandidiert im Wahlkreis Stadt Osnabrück.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 5.
Eher ja Kriminelle Aktivitäten müssen unterbunden werden, aber die massenweise Abmahnung harmloser Internetseitenbetreiber muss ebenso verhindert werden.
Willy Walter Klingenberg | FREIE WÄHLER
„unabhängig, sachbezogen, bürgernah“
Kandidiert im Wahlkreis Harburg.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 1.
Ja!
Dr.med. Hartwig Kohl | FREIE WÄHLER
„Der Mensch im Mittelpunkt - für ein zeitgemäßes, transparentes Gesundheitssystem“
Kandidiert im Wahlkreis Roth.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 13.
Eher ja Natürlich muss auch im Internet Recht und Gesetz gelten, deshalb dürfen aber nicht Freiheitsrechte eingeschränkt werden bzw. gilt im Internet das, was auch im richtigen Leben gilt: Der Freiheitsraum des einen hört da auf, wo der Freiheitsraum des anderen beginnt.
Hasso Kraus | FREIE WÄHLER
„Es geht doch!“
Kandidiert im Wahlkreis Böblingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.
Ja!
Rüdiger Krentz | FREIE WÄHLER
„Denke nicht so oft an das, was dir fehlt, sondern an das, was du hast!“
Kandidiert im Wahlkreis Höxter – Lippe II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2.
Eher ja
Luda A. Liebe | FREIE WÄHLER
„Probleme an der Wurzel packen und nachhaltige Lösungen finden.“
Kandidiert im Wahlkreis Trier.
Ja!
Johannes Erwin Mans | FREIE WÄHLER
„Mit Engagement und Kompetenz für die Eifel“
Kandidiert im Wahlkreis Bitburg.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6.
Ja!
Michael Marks | FREIE WÄHLER
Kandidiert im Wahlkreis Dessau – Wittenberg.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4.
Nein!
Rechtsanwalt Wolfgang Maurer | FREIE WÄHLER
„Der Weg ist das Ziel“
Kandidiert im Wahlkreis Calw.
Ja!
Henning Müller-Späth | FREIE WÄHLER
„Aktiv sein, aktiv bleiben !“
Kandidiert im Wahlkreis Dortmund II.
Eher ja
Ethel Maria Muschalle-Höllbach | FREIE WÄHLER
Kandidiert im Wahlkreis Harz.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 5.
Ja!
Jürgen Neuber | FREIE WÄHLER
„FREIE WÄHLER - stark in Bayern, stark in Berlin“
Kandidiert im Wahlkreis Schwandorf.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.
Eher nicht Freiheit im Internet endet genau da, wo sie auch im "normalen" Leben endet. Es darf kein rechtsfreier Raum sein, im Gegenteil. Allerdings müssen dafür keine Freiheitsrechte eingeschränkt werden.
Matthias Jan Penkala | FREIE WÄHLER
„Für ideologiefreie, bürgernahe Politik!“
Kandidiert im Wahlkreis Amberg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 22.
Nein!
Manfred Petry | FREIE WÄHLER
„Stark vor Ort - Gut für Deutschland!“
Kandidiert im Wahlkreis Kaiserslautern.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.
Ja!
Laura Preda | FREIE WÄHLER
„Deutschland friedlich und nachhaltig miteinander stärken“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 13.
Ja!
Marco Rapp | FREIE WÄHLER
Kandidiert im Wahlkreis Pforzheim.
Nein!
Peter Rapp | FREIE WÄHLER
„Bürgernähe mit Leben füllen“
Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt.
Ja! Rechtsfreier Raum kann es nicht geben. Das gilt aber in gleichem Maß auch für die so genannten Dienste.
Axel Rogner | FREIE WÄHLER
„Wir brauchen in der Politik wieder gesunden Menschenverstand!“
Kandidiert im Wahlkreis Erlangen.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 5.
Ja!
Stefan Roßmann | FREIE WÄHLER
„Die unabhängige Kraft!“
Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 12.
Keine Angabe
Hans-Dieter Ruby | FREIE WÄHLER
„Der Bürger im Mittelpunkt“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.
Nein! Das Internet, sollte eine saubere Sache sein.
Olaf Schulz | FREIE WÄHLER
„Meine politische Überzeugung auf den Punkt gebracht: SIE sind das Volk!“
Kandidiert im Wahlkreis Diepholz – Nienburg I.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 10.
Nein!
Ist mir wichtig!
Es muss zwar Eingriffsmöglichkeiten gegen Straftaten im Internet geben, weiter gehende Sanktionsmöglichkeiten würden jedoch im Internet das Ende der Meinungsfreiheit einläuten.
Diplomingenieur Günther Schunder | FREIE WÄHLER
„Die Menschen im Mittelpunkt in einer sozialen Marktwirtschaft“
Kandidiert im Wahlkreis Zollernalb – Sigmaringen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8.
Ja! Die Freiheit soll bleiben, nur wir brauchen Regeln wie im Straßenverkehr, wer dagegen verstößt muss zur Verantwortung gezogen werden.
Theodor Sommer | FREIE WÄHLER
„FREIE WÄHLER – die unabhängige Kraft der Mitte für den Bundestag “
Kandidiert im Wahlkreis Göttingen.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 3.
Ja! Immer mehr Straftaten werden mit und über das Internet verübt. Der Staat hat das Recht und die Pflicht nach rechtstaatlichen Grundsätzen einzugreifen.
Udo Striess-Grubert | FREIE WÄHLER
„sachbezogen-unabhängig-bürgernah“
Kandidiert im Wahlkreis Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 9.
Unentschieden Ich bin der Auffassung, dass eine breitere Aufklärung der Bevölkerung erfolgen muss, um sich vor den Gefahren im Internet wirkungsvoll schützen zu können.
Hero Jan Stroman | FREIE WÄHLER
„Bürger ernst nehmen,Wohlstand sichern, Zukunft gestalten“
Kandidiert im Wahlkreis Oldenburg – Ammerland.
Ja!
Ist mir wichtig!
Für das Internet gilt der gleiche individuelle Schutz wie beim Briefgeheimnis.
Marco Tasch | FREIE WÄHLER
„Unabhängig, bürgernah, sachlich.“
Kandidiert im Wahlkreis Eichsfeld – Nordhausen – Unstrut-Hainich-Kreis I.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.
Nein! Das Internet wird mit den vorhandenen Methoden genügend überwacht.
Dr. Hans-Werner Trummel | FREIE WÄHLER
„Wort und Tat müssen Eins sein!“
Kandidiert im Wahlkreis Anhalt.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 6.
Nein!
Gregor Voht | FREIE WÄHLER
„Verantwortung übernehmen - Fortschritt gestalten.“
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel.
Eher ja Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, die Einschränkungen müssen aber im Verhältnis stehen. Überwachung nach Vorbild von Prism und Tempora sind unerträglich.
Stephan Wefelscheid | FREIE WÄHLER
„Mehr Demokratie wagen!“
Kandidiert im Wahlkreis Koblenz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1.
Eher ja
Dipl.-Ing. Automatisierungstechn Rolf Wegener | FREIE WÄHLER
„Vertrauen schaffen für nachhaltige Politik“
Kandidiert im Wahlkreis Börde – Jerichower Land.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 7.
Nein!
Dietmar Weichler | FREIE WÄHLER
„Erfolg hat drei Buchstaben: TUN “
Kandidiert im Wahlkreis Halle.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 2.
Nein!
Günther Weiße | FREIE WÄHLER
Kandidiert im Wahlkreis Burgenland – Saalekreis.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 9.
Eher nicht
Gerhard Wenderoth | FREIE WÄHLER
„Stark vor Ort“
Kandidiert im Wahlkreis Mainz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 12.
Ja! Natürlich darf das internet kein Rechtsfreie Raum, das hat aber nichts mit Freiheitsrechten zu tun Freiheit ist ein gut das in einem rechts Raum überhaupt erst funktioniert
Wolf Achim Wiegand | FREIE WÄHLER
„FREIHEIT, TRANSPARENZ, GERECHTIGKEIT!“
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!
Freiheit darf nie eingeschränkt werden. Kriminalität kann schließlich auch mit anderen Mitteln bekämpft werden.
Justus Wingert | FREIE WÄHLER
„Frische Ideen ins Parlament!“
Kandidiert im Wahlkreis Offenburg.
Nein!
Ist mir wichtig!
"Das Internet" ist bereits stark reguliert, alle Gesetze gelten dort genauso wie überall sonst. Genau genommen ist das Internet wegen der besseren Belegbarkeit sogar stärker reglementiert: Äußerungen im Netz können, anders als Äußerungen beispielsweise an einem Stammtisch, praktisch immer auf eine bestimmte Person zurückgeführt werden. Für strafbare Äußerungen und Inhalte gilt dasselbe.
Dipl.Ing.(FH)EWE Helmut Wolfer | FREIE WÄHLER
„Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst“
Kandidiert im Wahlkreis Bodensee.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 22.
Nein! Es müssen keine Freiheitsrechte eingeschränkt werden, Politiker sollten die Verfolgung von Internetverbrechern global lösen. Es kann nicht sein, dass mit fadenscheinigen Begründungen hier eine Überwachung aller begründet wird.
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