Antworten von BüSo-Kandidaten auf die Forderung/These
»Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!«
»Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Hannelore Fackler-Plump | BüSo „Trennbanksystem statt Rettungspakete“ Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Stadt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 5. |
Eher nicht |
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Klaus Fimmen | BüSo „Trennbankensystem jetzt! Realwirtschaftlicher Aufbau statt neuer Weltkrieg“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2. |
Eher ja |
Ich lehne jegliche Art von rechtsfreien Raum ab, ob im Internet, bei gesetzeswidrigen Euro- und Bankenrettungen oder völkerrechtswidrigen Angriffskriegen (Irak, Libyen, Syrien ..). Ich glaube aber nicht, daß man deshalb die Freiheitsrechte einschränken muß. (Außer der "Freiheit" kriminell zu agieren). |
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Michael Johannes Gründler | BüSo Kandidiert im Wahlkreis Dresden I. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1. |
Eher nicht |
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Alexander Hartmann | BüSo „Gemeinwohl statt Faschismus!“ Kandidiert im Wahlkreis Wiesbaden. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 1. |
Ja! |
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Marco Hebestadt | BüSo „Frieden durch Entwicklung“ Kandidiert im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4. |
Keine Angabe |
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Ilja Bertold Karpowski | BüSo „Gemeinwohl statt Faschismus!“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main I. |
Ja! |
Ich finde es ein bißchen absurd, hier davon zu sprechen, die Bevölkerung vor Kriminellen zu schützen. Immerhin toleriert die jetzige Bundesregierung die Bespitzelung der Bevölkerung durch verschiedene Geheimdienste über das Internet, im Falle der NSA von unserem eigenen Territorium aus! Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Beinhaltet dies auch das Briefgeheimnis? Ansonsten gilt meiner Meinung nach für das Internet dasselbe wie für den öffentlichen Raum: Verfassungsfeindliche Aussagen werden ebenso wie Rechtsbrüche geahndet. Ich halte Internetplattformen wie "Pirate Bay", die illegal kopierte Dateien anbieten, für kriminell. |
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Toni Kästner | BüSo „Frieden durch Entwicklung“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 10. |
Ja! |
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Daniel Köppen | BüSo „Ich bin Politisch statt nur ängstlich“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 9. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Zum Schutz und geistigen Gesundheit der Bevölkerung, bin ich dafür das Internet (Stasinet) zu regulieren. |
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Katarzyna Dorota Kruczkowski | BüSo „Gemeinwohl statt Faschismus- Trennbankensystem jetzt!“ Kandidiert im Wahlkreis Essen II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1. |
Ja! |
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Dr. Wolfgang Lillge | BüSo „Gemeinwohl statt Faschismus! Trennbankensystem jetzt!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 3. |
Ja! |
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Hubertus Mohs | BüSo „Es geht um das Gemeinwohl, nicht um das Wohl des Kandidaten.“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3. |
Eher nicht |
Wenn Einschränkungen, dann nur mit breitem gesellschaftlichem Konsens. |
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Stephan Ossenkopp | BüSo „Gemeinwohl statt Faschismus“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1. |
Ja! |
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Andreas Weber | BüSo „Vom Land der Kiffer und Baenker zum Land der Dichter und Denker!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Pankow. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Karsten Werner | BüSo Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II. |
Eher nicht |
Erstmal muß das organisierte Überwachen Form von NSA und GHCQ beendet werden. Wer Angst vor seiner eigenen Bevölkerung hat, wird enden wie die DDR. |
Helga Zepp-LaRouche | BüSo „Gemeinwohl statt Faschismus! Trennbankensystem jetzt!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1. |
Eher ja |
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