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Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Antworten von GRÜNE-Kandidaten auf die Forderung/These

»Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!«

»Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.«

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Kandidat Antwort Kommentar/Begründung (optional)
Luise Amtsberg | GRÜNE
„Für starke Bürgerrechte und eine solidarische und ökologische Gesellschaft.“
Kandidiert im Wahlkreis Kiel.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1.
Nein! Ich will, dass die in der Verfassung garantierten Rechte der Bürger*innen auch im Internet gewahrt werden, die Privatsphäre geschützt wird. Die Internetfreiheit muss politisch gesichert sein. Vorratsdatenspeicherung lehne ich ab.
Kerstin Andreae | GRÜNE
„Es ist „Zeit für einen grünen Wandel“ im ganzen Land!“
Kandidiert im Wahlkreis Freiburg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.
Nein! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Die Freiheitsrechte dürfen auch in der digitalen Welt nicht eingeschränkt werden. Freiheit ist ein hohes Gut zum Schutz des Individuums.
Maria Anneser | GRÜNE
„Merkmal großer Menschen ist, dass sie an andere weit geringere Anforderungen ste“
Kandidiert im Wahlkreis Passau.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 21.
Eher ja Auch im Internet gelten unsere Gesetze. Beleidigungen, Volksverhetzung, Salking und Mobbing sind zu ahnden. Dennoch darf es keine Überwachung ohne Anlass geben.
Tom Aurnhammer | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Roth.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 30.
Nein! Zum einen: Das Netz war nie ein rechtsfreier Raum.

Und dann noch:

Die Art, wie Merkel und Friedrich Freiheit gegen Sicherheit ausspielen ist einfach nur eine erbärmliche Schmierenkomödie, die leider jedweden Witz entbehrt.
Dipl.-Math. Maik Außendorf | GRÜNE
„Für GRÜNE Nachhaltigkeit“
Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 36.
Ja! Das Internet war noch nie ein rechtsfreier Raum.
Lisa Badum | GRÜNE
„Unter dem Pflaster liegt der Strand!“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 13.
Eher nicht
Annalena Baerbock | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 1.
Nein! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Ich lehne, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Karl Bär | GRÜNE
„Ich stehe für ökologische und emanzipatorische Politik.“
Kandidiert im Wahlkreis Starnberg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 14.
Nein! Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und war es nie. Im Internet gelten Gesetze und Grundrechte, wie sonst auch.
Danyal Bayaz | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 14.
Nein! Natürlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum, denn Wirtschaft und das alltägliche Leben findet hier statt. Aber das bedeutet nicht, massenhafte Überwachung auf Generalverdacht von Nutzern.
Marieluise Beck | GRÜNE
„Für Lisa und Cemal.“
Kandidiert im Wahlkreis Bremen I.
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1.
Eher ja Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, eine Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab.
Volker Beck | GRÜNE
„Ich will´s gleich gerecht!“
Kandidiert im Wahlkreis Köln II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2.
Eher nicht Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden. Wir lehnen die VDS ab.
Hans-Peter Behrens | GRÜNE
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 38.
Nein! Die Fragestellung ist Unsinn! Kiriminielle Machenschaften im Internet müssen wie an anderer Stelle bestraft werden, aber deshalb die Rechte aller NutzerInnen einzuschränken ist nicht akzeptabel. Genausowenig wie das willkürliche Ausspähen der Nutzer.
Birgitt Bender | GRÜNE
„Bürgerversicherung für mehr Gerechtigkeit“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11.
Nein!
Katja Bender | GRÜNE
„Katja Bender fair.ändert Politik.“
Kandidiert im Wahlkreis Dortmund II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 29.
Nein!
Rüdiger Bender | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis II.
Keine Angabe
Monika Berkhan | GRÜNE
„Für eine Zukunft auf dem Land, moderne Infrastruktur mit Respekt für die Natur“
Kandidiert im Wahlkreis Gifhorn – Peine.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 17.
Nein!
Maximilian Bierbaum | GRÜNE
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 4.
Nein! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Rechte werden durchgesetzt, gleichzeitig muss aber die Freiheit der digitalisierten Welt gewahrt werden. Daher: nein zu weiteren Freiheitseinschränkungen wie der Vorratsdatenspeicherung unter dem Deckmantel der "Cybersicherheit".
Kathrin Anke Boleslawsky | GRÜNE
„Zukunft lebenswert in Brandenburg?- ich setze auf grün - und Du?“
Kandidiert im Wahlkreis Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I.
Nein! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Ich lehne, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Elke Bouillon | GRÜNE
„Politik sollte sich am Glück der Menschen orientieren.“
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 7.
Eher nicht Auch im Internet gilt: Die Freiheit des Einen hört da auf, wo sie in die Freiheit anderer eingreift. Das notwendige Schutzbedürfnis gegen Kriminalität darf aber nicht dazu führen, dass unzulässig in die informationelle Selbstbestimmung der Internetnutzer eingegriffen wird. Auch und besonders nicht vom Staat.
Stefan Boxler | GRÜNE
„Grün. Direkt. Boxler. Und Du?“
Kandidiert im Wahlkreis Kreuznach.
Nein! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Bernd Brandtner | GRÜNE
„Frischen Wind für ein grünes Nordsachsen“
Kandidiert im Wahlkreis Nordsachsen.
Nein! Angesichts der Datensammelleidenschaft von Geheimdiensten, social network und Suchmaschinen ist es besonders wichtig, Rechtsklarheit herzustellen. Die Grundrechte gelten auch im Netz!
Dr. Franziska Brantner | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 9.
Eher nicht
Michael Braun | GRÜNE
„Eine nachhaltige Politik für die Zukunft“
Kandidiert im Wahlkreis Oberbergischer Kreis.
Unentschieden
Dr. Gerhard Brenner | GRÜNE
„ÖKOLOGISCH SOZIAL GERECHT“
Kandidiert im Wahlkreis Mönchengladbach.
Eher nicht
Elisabeth Bröskamp | GRÜNE
„POWER für die Region!“
Kandidiert im Wahlkreis Neuwied.
Unentschieden
Agnes Brugger | GRÜNE
„Mit Herz und Verstand“
Kandidiert im Wahlkreis Ravensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.
Nein! Das Internet ist heute schon kein rechtsfreier Raum, darf aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum sein! Es geht uns Grünen um ein freies Internet, ohne Filter und permanente staatliche Überwachung, selbstverständlich im rechtsstaatlichen Rahmen und mit rechtsstaatlicher Verfolgung von Straftaten.
Jutta Bruns | GRÜNE
„Für STARKE FRAUEN! “
Kandidiert im Wahlkreis Hochtaunus.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 11.
Ja! Das Grundgesetz gilt auch im Internet. Freiheit und Sicherheit schließen sich nicht automatisch aus. Da müssen wir uns bei den Gesetzen ein bischen schneller an die Lebensrealitäten der Menschen und der modernen Welt anpassen.
Ulrike Bürgel | GRÜNE
„Für ein Land ohne Barrieren“
Kandidiert im Wahlkreis Dresden I.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 11.
Nein! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Dr. med. Janosch Dahmen | GRÜNE
„Teilnehmen, Teilhaben und Verändern.“
Kandidiert im Wahlkreis Ennepe-Ruhr-Kreis II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14.
Nein! Zunächst: Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum!

Dennoch gilt: Sicherheit muss im Dienst der Freiheit stehen und nicht umgekehrt. Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden und Überwachungsmaßnahmen dürfen nicht zu einer Bedrohung der Freiheit werden.
Marie-Therese Dazert | GRÜNE
„Ich seh das anders!“
Kandidiert im Wahlkreis Hamm – Unna II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 21.
Ja!
Dipl-Verwaltungswirt Hans Josef Dederichs | GRÜNE
„Für ökologische & soziale Politik“
Kandidiert im Wahlkreis Heinsberg.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 28.
Eher ja Dies gilt in auch für staatliche Stellen, welche die Freiheitstrechte der Bürger im Internet gesetzeswidrig einschränken und somit illegal handeln. Damit meine ich insbesondere das Handeln der Regierung Merkel.
Cornelius Dehm | GRÜNE
„Gerechte Finanzen. Bessere Bildung.“
Kandidiert im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg.
Eher nicht
Ekin Deligöz | GRÜNE
„Faire Chancen für alle durch beste Bildung sichert unser aller Zukunft“
Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.
Ja! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Manuel Dethloff | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Coburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 38.
Nein!
Dipl.-Verwaltungswirt Bernhard Dierdorf | GRÜNE
„Ich gehe für Sie nach Berlin“
Kandidiert im Wahlkreis Plön – Neumünster.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die aktuellen Ausspähungen durch die Geheimdienste einschließlich der Bedrohung der Pressefreiheit (s. GB) bedrohen unsere persönliche Freiheit. Freiheit geht vor Sicherheit.
Dipl.-Ing. Josef Diersen | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Cloppenburg – Vechta.
Nein!
Sülmez Dogan | GRÜNE
„Für Energie und Aufbruch“
Kandidiert im Wahlkreis Bremen II – Bremerhaven.
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2.
Nein!
Katja Dörner | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Bonn.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5.
Nein! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Lars Dörner | GRÜNE
„Für echte Demokratie!“
Kandidiert im Wahlkreis Zwickau.
Unentschieden
Sina Doughan | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 15.
Ja! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Katharina Dröge | GRÜNE
„Gerechtigkeit rechnet sich!“
Kandidiert im Wahlkreis Köln III.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 9.
Eher nicht Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Bernd Ebeling | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Celle – Uelzen.
Keine Angabe
Alice Endres | GRÜNE
„Gerechtigkeit“
Kandidiert im Wahlkreis Bitburg.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 11.
Unentschieden
Gaby Englmeier | GRÜNE
„Für den Erhalt unserer Heimat! Für eine ehrliche, gesunde und saubere Politik “
Kandidiert im Wahlkreis Straubing.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 31.
Ja!
Stephanie Erben | GRÜNE
„für Neue Energie in der Politik“
Kandidiert im Wahlkreis Sonneberg – Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Orla-Kreis.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 3.
Eher nicht
Claudia Eser-Schuberth | GRÜNE
„Ich steh auf soziale Gerechtigkeit “
Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 25.
Nein! Eine Einschränkung der Freiheitsrechte der Internetnutzer ohne begründeten Tatverdacht lehne ich ab. Wir sind BürgerInnen und nicht Kriminelle !
Katharina Fegebank | GRÜNE
„Stimme für Gerechtigkeit. Natürlich Grün!“
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3.
Ja! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.


Dan Fehlberg | GRÜNE
„Heute gemeinsam das Morgen gestalten“
Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 8.
Nein!
Heidelinde Sylke Kerstin Felgner | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III.
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 6.
Unentschieden Der blaue Satz oben kann auch ohne die Erläuterung darunter realisiert werden. Einschränkung der Freiheitsrechte ist keine Lösung dafür!
Hans-Josef Fell | GRÜNE
„Nimm die Steine, die man dir in den Weg wirft und baue was draus. “
Kandidiert im Wahlkreis Bad Kissingen.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12.
Nein! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Frank Fiedler | GRÜNE
„Für mehr Mut in der Politik“
Kandidiert im Wahlkreis Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I.
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 7.
Nein!
Dr. Felicitas Flörchinger | GRÜNE
„Für den sozial-ökologischen Wandel!“
Kandidiert im Wahlkreis Kaiserslautern.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5.
Nein!
Thomas Flügge | GRÜNE
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 12.
Ja!
Maria-Elisabeth Fritzen | GRÜNE
„Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“
Kandidiert im Wahlkreis Ostholstein – Stormarn-Nord.
Ja! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Harald Fuchs | GRÜNE
„Grüne gestalten Zukunft“
Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26.
Nein!
Steffen Fuchs | GRÜNE
„Sich nicht der vermeintlichen Ohnmacht ergeben, sondern einmischen.“
Kandidiert im Wahlkreis Gotha – Ilm-Kreis.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 8.
Ja! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Anna Gallina | GRÜNE
„Engagiert für Gerechtigkeit“
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 5.
Ja! Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Auch im Netz müssen Grundrechte geschützt werden.


Dr. Thomas Gambke | GRÜNE
„Mit Grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben“
Kandidiert im Wahlkreis Landshut.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.
Nein! Es darf keine rechtsfreie Räume geben - Grundrechtsstandards dürfen nicht relativiert werden. Meinungsfreiheit aber auch Urheberschutz muss weiterhin gewährleistet sein, eine Zensur darf nicht stattfinden. Dieses wird aber nicht "von allein" und ohne Regeln und Kontrollen zur Einhaltung dieser Regeln funktionieren - der Staat ist aufgefordert, diesen Regelungsrahmen zu setzen und permanent entsprechend des ständigen technologischen Wandels weiterzuentwickeln.
Matthias Gastel | GRÜNE
„Eine bessere Welt kommt nicht von alleine - für Ökologie und faire Arbeit!“
Kandidiert im Wahlkreis Nürtingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.
Eher nicht Bei konkretem Verdacht muss eingeschritten werden können.
Alexander Gaus | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Bodensee.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 30.
Eher nicht
Kai Boris Gehring | GRÜNE
„Gleiche Chancen für alle!“
Kandidiert im Wahlkreis Essen III.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 10.
Ja! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Alexander Geiger | GRÜNE
„Politik muss gestalten, nicht nur verwalten“
Kandidiert im Wahlkreis Bruchsal – Schwetzingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 28.
Nein!
Andreas Gernegroß | GRÜNE
„SOLIDE HAUSHALTE STATT SCHULDEN“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 8.
Nein! Die Frage und die Begründung sind diesem Kontext sind irreführend und falsch!

Ein Ja für - die Freiheit darf nicht eingeschränkt werden...

Ein Ja für - Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.

Es muss sich genau so an die Gesetzte im Internet gehalten werden, wie im normalen Leben auch. Die Begrenzung der Freiheit durch Gesetzte darf aber kein Freibrief zur Überwachung des Einzelnen sein.




Michael Gerr | GRÜNE
„erneuerbar. gerecht. alle inklusive.“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 22.
Eher nicht
Elmar Gillet | GRÜNE
„Deutschland erneuern!“
Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 22.
Unentschieden Die Frage ist falsch gestellt. Natürlich darf das Internet kein rechtsfreier Raum sein, aber Kriminalitätsbekämpfung darf nichts mit der Einschränkung von Freiheitsrechten zu tun haben!
Patrick Ginsbach | GRÜNE
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 6.
Eher nicht
Jörg Gleisenstein | GRÜNE
„ökologisch, gerecht, modern“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.
Nein! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Auch im Netz gilt: keine weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards.
Katrin Dagmar Göring-Eckardt | GRÜNE
„Für Mut gegen Armut“
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.
Ja! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Wolfgang Grader | GRÜNE
„Never give up“
Kandidiert im Wahlkreis Bamberg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 40.
Nein! Das Internet lebt ja gerade von der Freiheit. Kriminelle Straftaten gehören geahndet, auch im Internet, aber keine behördliche Zensur, sonst haben wir bald "chinesische" Verhältnisse.
Dorothee Granderath | GRÜNE
„Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt! “
Kandidiert im Wahlkreis Emmendingen – Lahr.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 33.
Unentschieden Es versteht sich von selbst, dass es in einem Rechtsstaat keine rechtsfreien Räume geben darf. Ich fordere strikten Datenschutz, auch vor der Ausspähung durch ausländische Geheimdienste. Wenn es um die Verfolgung schwerer Straftaten geht, sollte allerdings - streng kontrolliert - auch auf Daten im Internet zugegriffen werden können.
Burghard Grote | GRÜNE
„Gleiche Chancen für alle“
Kandidiert im Wahlkreis Minden-Lübbecke I.
Eher nicht
Diplom Betriebswirt Ingo Grötze | GRÜNE
„Politik mit Vernunft und Weitsicht“
Kandidiert im Wahlkreis Anhalt.
Ja!
Stefanie Gruner | GRÜNE
„Für die Welt unserer Kinder“
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig I.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 7.
Ja!
Anja Margarete Helene Hajduk | GRÜNE
„Für gerechte Finanzen“
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 1.
Ja! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Gesche Hand | GRÜNE
„Für den grünen Wandel“
Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 13.
Ja! Es darf im Internet keine rechtfreien Räume geben, das gilt ganz besonders auch, für den Schutz der Persönlichkeitsrechte. Ausspähungen, anlaßlose Speicherung von Daten durch Staaten und Geheimdienste dürfen nicht länger akzeptiert werden.
Angela Anne Hanisch | GRÜNE
„Für Klimaschutz und Gerechtigkeit“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main I.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 21.
Eher ja
Ralf Peter Siegfried Hässelbarth | GRÜNE
„Für grüne Ideen in Land und Stadt“
Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II .
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 5.
Nein! Ich finde die Formulierung schon unpassend. Denn das Internet ist aktuell kein rechtsfreier Raum.
Britta Haßelmann | GRÜNE
„Mittendrin statt außen vor“
Kandidiert im Wahlkreis Bielefeld – Gütersloh II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3.
Ja! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.


Stefan Haug | GRÜNE
„Man soll sich ruhig was zutrauen, das Scheitern nicht fürchten!“
Kandidiert im Wahlkreis Rottal-Inn.
Keine Angabe
René Heesen | GRÜNE
„Ich kämpfe für eine gerechte energiewende“
Kandidiert im Wahlkreis Viersen.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 40.
Nein!
Ist mir wichtig!
Filterung des Datenverkehrs sowie massenhafte und unbegründete Speicherorgien wie die Vorratsdatenspeicherung lehnen wir strikt ab. Der Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur ist in unseren augen bürgerrechtlich, rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich.
Maria Heider | GRÜNE
„Mitmachen. Teilhaben. Zukunft bauen.“
Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 5.
Ja! Eine irreführende Frage: Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Allerdings erleben wir zur Zeit die Bedrohung unserer Bürgerrechte im Internet eher durch staatliche Überwachung und Spionageprogramme staatlicher Geheimdienste. Hier müssen dringend neue Regelungen getroffen werden, die die Freiheitsrechte der BürgerInnen auch Im Internet wirkungsvoll schützen. Einige andere Gesetze im steuerlichen Bereich und Urheberrecht müssen reformiert werden um das Internet mit einzuschließen. Aber grundsätzlich gelten alle Rechte und Gesetze auch für das Internet.
Martin Michael Heilig | GRÜNE
„Für einen neuen GesellschaftsFAIRtrag“
Kandidiert im Wahlkreis Würzburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 28.
Eher nicht Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Bettina Herlitzius | GRÜNE
„Echt Grün, Echt stark. Und du?“
Kandidiert im Wahlkreis Aachen II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 17.
Nein!
Priska Margarete Hinz | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Lahn-Dill.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 1.
Ja! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Dr. Anton Hofreiter | GRÜNE
„Politik ist lebenswichtig, aber das Leben zu schön allein für Politik.“
Kandidiert im Wahlkreis München-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2.
Nein! Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.


Bärbel Höhn | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Oberhausen – Wesel III.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.
Nein! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Ingrid Hönlinger | GRÜNE
„Recht und Gerechtigkeit für alle und überall“
Kandidiert im Wahlkreis Ludwigsburg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 17.
Nein! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Katja Husen | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Wandsbek.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 7.
Eher nicht
Ist mir wichtig!
Das Internet ist und war nie ein rechtsfreier Raum. Natürlich müssen Rechte im Netz genauso geschützt werden wie in der analogen Welt - mit den gleichen Einschränkungen, wenn es um die Abwägung zB von Grundrechten geht. Im Sinne einer Pseudosicherheit Grundrechte im Internet abzubauen, ist für mich inakzeptabel. Ich will ein freies Netz, in dem meine Bürgerinnenrechte volle Gültigkeit haben!
Dieter Janecek | GRÜNE
„Jetzt. Für Morgen.“
Kandidiert im Wahlkreis München-West/Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4.
Nein! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Die Freiheit des Internets ist durch die zunehmende Dominanz von Konzernen und die Überwachung von Staaten gefährdet.
Bruno Jöbkes | GRÜNE
„Für Politik auf Augehöhe“
Kandidiert im Wahlkreis Kleve.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 20.
Eher nicht
Norbert Jung | GRÜNE
„" Wenn wir die Ziele wollen, wollen wir auch die Mittel" Immanuel Kant“
Kandidiert im Wahlkreis Mansfeld.
Ja! Klarer Fall: die allgemeinen Grundrechte und die Rechte jeder/jedes Einzenen müssen geschützt werden und gegen Verstöße muss es Verfahren zur Wahrung derselben geben.
Michael Peter Jungclaus | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Märkisch-Oderland – Barnim II.
Eher nicht Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Jens Klaus Kämpfer | GRÜNE
„Für ein gerechtes Gemeinwesen!“
Kandidiert im Wahlkreis Greiz – Altenburger Land.
Nein! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Uwe Kekeritz | GRÜNE
„Klare Kante für Gerechtigkeit hier bei uns und weltweit“
Kandidiert im Wahlkreis Fürth.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 6.
Nein! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Ich lehne, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Birgit Kemmer | GRÜNE
„Für die grüne Vielfalt“
Kandidiert im Wahlkreis Mittelems.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 11.
Nein!
Katja Keul | GRÜNE
„Für Frieden und Abrüstung, für soziale Gerechtigkeit, für Bündnis90/DieGrünen“
Kandidiert im Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 1.
Eher ja
MdB Susanne Kieckbusch | GRÜNE
„Erststimme für Susanne Kieckbusch“
Kandidiert im Wahlkreis Rottweil – Tuttlingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 35.
Ja! Im Internet gelten die gleichen Rechte wie im realen Leben. Auch für Staaten.
Memet Kilic | GRÜNE
„Ich stehe für den grünen Wandel hin zu einer gerechten Gesellschaft“
Kandidiert im Wahlkreis Pforzheim.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18.
Nein! Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wir müssen abwägen zwischen dem Schutz des Einzelnen und der Wahrung seiner Freiheitsrechte. Sonst steht aus Gründen der Netzsicherheit die Freiheit und Offenheit des Internets zur Disposition.
Sven-Christian Kindler | GRÜNE
„solidarisch was bewegen!“
Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 4.
Nein! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Ich lehne, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Stefan Kisters | GRÜNE
„einfach leben, anders wirtschaften, ehrlich haushalten“
Kandidiert im Wahlkreis Erding – Ebersberg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 50.
Nein!
Elfriede Klein | GRÜNE
„Einer alleine kann nichts, aber viele Menschen können viel verändern.“
Kandidiert im Wahlkreis Ostallgäu.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 37.
Eher ja
Maria Anna Klein-Schmeink | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Münster.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11.
Nein! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Ute Maria Christine Koczy | GRÜNE
„Für eine Klima der Gerechtigkeit“
Kandidiert im Wahlkreis Lippe I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 15.
Nein! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Tom Koenigs | GRÜNE
„für starke Menschenrechte! und Du?“
Kandidiert im Wahlkreis Gießen.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 4.
Nein! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Ludwig Kornmeier | GRÜNE
„Wir brauchen den Grünen Wandel“
Kandidiert im Wahlkreis Offenburg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 26.
Unentschieden
Martina Paola Köster-Flashar | GRÜNE
„Veränderungen beginnen mit dem Menschen, der uns aus dem Spiegel anschaut !“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 33.
Ja! Schutz und Durchsetzung der Rechte des einzelnen Menschen sind ein hohes Gut, dessen Durchsetzung strikt und bürgerrechtskonform erfolgen sollte.
Sylvia Kotting-Uhl | GRÜNE
„Grün.Frau.Power “
Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.
Nein! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Dr. Bernhard Sebastian Kranich | GRÜNE
„Demokratie leben und Menschenrechte verteidigen.“
Kandidiert im Wahlkreis Halle.
Ja! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Gegen das unkontrollierte Abschöpfen von persönlichen Daten durch Geheimdienste muss nach Recht und Gesetz vorgegangen werden.

Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Oliver Krischer | GRÜNE
„Neue Energie für den Kreis Düren!“
Kandidiert im Wahlkreis Düren.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 6.
Nein! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Agnes Krumwiede | GRÜNE
„Für Respekt und Toleranz!“
Kandidiert im Wahlkreis Ingolstadt.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 11.
Nein! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Eine Relativierung von Grundrechtsstandards im Internet lehne ich ab. Der Schutz individueller Rechte muss bürgerrechtskonform auch im Internet gelten.
Dr. Arnd Kuhn | GRÜNE
„Zukunft sichern mit grünen Ideen.“
Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis II.
Ja!
Chris Kühn | GRÜNE
„Für Morgen statt von Gestern“
Kandidiert im Wahlkreis Tübingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6.
Ja! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Stephan Kühn | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 2.
Unentschieden Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet für mich sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss

effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Den

Aufbau von Sperr- oder Zensurinfrastrukturen lehne ich ab. Stattdessen müssen verbotene Inhalte gelöscht und Straftaten wie die Darstellung sexuellen Missbrauchs von Kindern oder rassistische Gewaltaufrufe konsequent verfolgt werden.
Renate Elly Künast | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.
Nein! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Cornelia Kunkis-Becker | GRÜNE
„Politik mit Herz und Verstand“
Kandidiert im Wahlkreis Schwarzwald-Baar.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 19.
Nein!
Dipl.-Math. Georg Bernd Kunz | GRÜNE
„100% Erneuerbar senkt die Preise und fördert die Wirtschaft “
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 20.
Unentschieden
Silvia Kunz | GRÜNE
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 9.
Nein!
Markus Kurth | GRÜNE
„Ich mag`s solidarisch!“
Kandidiert im Wahlkreis Dortmund I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.
Nein! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Jörg Kutzer | GRÜNE
„Nur Bakterien mögen Tierfabriken - für ein Umdenken in der Landwirtschaft.“
Kandidiert im Wahlkreis Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 38.
Ja! Unsere Grundrechte müssen auch im Internet gelten.
Dr. Sergey Lagodinsky | GRÜNE
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 10.
Eher nicht
Iris Langguth | GRÜNE
„Gerecht, zukunftsweisend und menschenwürdig“
Kandidiert im Wahlkreis St. Wendel.
Unentschieden
Dieter Lauinger | GRÜNE
„Ich stehe für faire und gerechte Löhne und ein ausgewogenes Steuersystem“
Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2.
Nein! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Monika Lazar | GRÜNE
„Für Vielfalt und Gerechtigkeit - mutig, hartnäckig und unbequem.“
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1.
Ja! Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.


Michael Lemke | GRÜNE
„Grün steht für Mitsprache“
Kandidiert im Wahlkreis Stade I – Rotenburg II.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 16.
Eher nicht
Steffi Lemke | GRÜNE
„Gut für Sachsen-Anhalt“
Kandidiert im Wahlkreis Dessau – Wittenberg.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1.
Ja! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Johannes Lichdi | GRÜNE
„Für Energiewende und Bürgerrechte!“
Kandidiert im Wahlkreis Meißen.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4.
Nein! Diese plakative These verkennt fundamental die Gefahren für Freiheit, Individualität und Wissenstransfer durch die Totalüberwachung des Netzes durch die Geheimdienste.
Dr. Tobias Lindner | GRÜNE
„Für mehr GRÜN und Gerechtigkeit!“
Kandidiert im Wahlkreis Südpfalz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.
Nein! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Marlene Löhr | GRÜNE
„Für Ehrlichkeit und Dialog“
Kandidiert im Wahlkreis Flensburg – Schleswig.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 5.
Nein!
Bartosz Jerzy Lotarewicz | GRÜNE
„Ja, ich will..DICH, für den Grünen Wandel“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg.
Nein! Auch im Internet gelten deutsche Gesetze, daher ist es kein rechtsfreier Raum im weiteren Sinne. Die persönlichen Daten müssen geschützt werden, insbesondere vor Absspähung und willkürlicher Massenüberwachung der Geheimdienste.

Zur Freiheit gehört aber auch Verantwortung. Somit müssen auch Menschen, die beispielsweise im Internet gemobbt werden, davor geschützt werden.
Sebastian Lüdecke | GRÜNE
„Für mehr Europa!“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4.
Nein!
Dr. Hans-Peter Ludewig | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Rotenburg I – Heidekreis.
Unentschieden
Dietmar Lust | GRÜNE
„Dietmar Lust für mehr GRÜN im schwarzen Wald!“
Kandidiert im Wahlkreis Calw.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 36.
Nein! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Gudrun Lux | GRÜNE
„Nur wenn die Zukunft ökologisch nachhaltig ist, gibt es überhaupt eine Zukunft.“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 17.
Ja! Das Internet war ja nie ein rechtsfreier Raum und ist es auch heute nicht. Aber wenn man diesen Ruf als Schlagwort verwendet, um Freiheitsrechte einzuschränken, dann stelle ich mich klar dagegen: Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Simone Maaß | GRÜNE
„Sozial und Gerecht“
Kandidiert im Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen.
Nein! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Nicole Maisch | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Kassel.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3.
Nein! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Marco Gérard Mantovanelli | GRÜNE
„Für eine menschliche Gesellschaft“
Kandidiert im Wahlkreis Gütersloh I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 32.
Eher ja Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum.
Johann Mayer | GRÜNE
„Der ländliche Raum“
Kandidiert im Wahlkreis Weiden.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 48.
Nein!
Ute Maria Meiser | GRÜNE
„Wohlstand statt immer mur Wachstum“
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 7.
Unentschieden
Ist mir wichtig!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen gestärkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
Heidi Meißner | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 5.
Nein! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Peter Meiwald | GRÜNE
„NATÜRLICH GRÜN“
Kandidiert im Wahlkreis Oldenburg – Ammerland.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 6.
Ja! Grundrechte auf Privatheit müssen auch im digitalen Raum gelten, Generalverdacht gegen alle BürgerInnen ist nicht zu rechtfertigen. Gleichzeitig muss Kriminalität im Netz ebenso verfolgt werden wie im RL.
Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Menzel | GRÜNE
„Für eine gerechte Energiewende“
Kandidiert im Wahlkreis Esslingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 20.
Ja!
Dipl.Ing. Landespflege (F.H.) Bettina Merkl-Zierer | GRÜNE
„Erhalten was uns erhält“
Kandidiert im Wahlkreis Donau-Ries.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 39.
Ja!
Jessica Messinger | GRÜNE
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 29.
Nein!
Klaus Meurer | GRÜNE
„Bürgernah und Nachhaltigkeit“
Kandidiert im Wahlkreis Ahrweiler.
Nein! Die Freiheit im Internet ist eine Errungenschaft, die man im Kern beibehalten sollte. Sehr wohl wissen wir jetzt, dass wir längst durch Facebook und Co. mit Hilfe der Nachrichtendienste ausgespäht werden. Die Bundesregierung hat ihre Verschleierungstaktik noch nicht aufgegegeben und auch im Untersuchungsausschuss nicht alles gesagt, was sie weiß. Wenn wir das Internet zensieren, dann wäre dies gleich zu setzen damit, dass man auf der Post alle Briefe öffnen müsste und nachschauen, ob dort nichts verdächtiges drin steht. Hundertprozentige Überwachung der Bürgerinnen und Bürger bringt nicht unbedingt 100 % Sicherheit.
Barbara Meyer | GRÜNE
„Weil es nicht egal ist.“
Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 3.
Nein! Nein. Jegliche Sicherheitsmaßnahme muss sich vor der Freiheit rechtfertigen. . Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Bert Meyer | GRÜNE
„Grün ist, was vernünftig ist!“
Kandidiert im Wahlkreis Erzgebirgskreis I.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 12.
Eher nicht
Irene Mihalic | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Gelsenkirchen.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.
Eher ja Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, eine weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Andreas Mittelstädt | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Aachen I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 30.
Nein!
Volker Möll | GRÜNE
„Grüne Energien in den Bundestag“
Kandidiert im Wahlkreis Helmstedt – Wolfsburg.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 18.
Eher nicht Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Felix Möller | GRÜNE
„Für neue Energie“
Kandidiert im Wahlkreis Odenwald.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 24.
Eher nicht
Jerzy Montag | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis München-Süd.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 16.
Ja! Freiheitsrechte im Internet müssen verteidigt werden, aber dies bedeutet nicht, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sein sollte. Rechte beschränken nicht die Freiheit, sondern sie schützen sie!
Harald Moritz | GRÜNE
„grün, fair, mobil - für eine nachhaltige Verkehrspolitik“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Treptow-Köpenick.
Ja!
Valentin Motschmann | GRÜNE
„Weiterdenken. Für eine Grüne Zukunft.“
Kandidiert im Wahlkreis Kulmbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 32.
Ja!
Claudia Müller | GRÜNE
„"Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschst für diese Welt." Gandhi“
Kandidiert im Wahlkreis Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I.
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 3.
Nein!
Özcan Mutlu | GRÜNE
„Sozial. Gerecht. Direkt. MUTLU!“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 2.
Ja! Es gilt, die Freiheit des Internets zu sichern, die verfassungsrechtlich garantierten Rechte jeder/s Einzelnen, von NutzerInnen wie UrheberInnen zu wahren, die Meinungsfreiheit zu stärken, die Privatsphäre zu schützen und den Zugang zu und die gleichberechtigte Teilhabe an der digitalen Welt zu ermöglichen.
Barbara Margarete Naguib | GRÜNE
„Ein gutes Leben für alle“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 39.
Keine Angabe
Mona Neubaur | GRÜNE
„Für eine ökologische, gerechte moderne Zukunft in der Alle mitgestalten!“
Kandidiert im Wahlkreis Düsseldorf I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 19.
Ja! Keinen Abbau der Grundrechte zugunsten sogenannter Sicherheit. Schutz und Rechte jedes Einzelnen hat sich auch im Netz an Bürgerrechten zu orientieren.
Dr. Peter Hans Neuhaus | GRÜNE
„Was zählt ist der Mensch!“
Kandidiert im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein.
Nein!
Dr. Ophelia Nick | GRÜNE
„Mit Energie für die Wende“
Kandidiert im Wahlkreis Mettmann I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 31.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Omid Nouripour | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.
Nein! Das Internet ist schon heute kein rechtsfreier Raum und soll es auch nicht werden. Aber: Grundrechtsstandards dürfen nicht weiter aufgeweicht und das freie und offene Internet nicht schrittweise abgebaut werden.
Eyüp Odabasi | GRÜNE
„Ich sehe das anders“
Kandidiert im Wahlkreis Herford – Minden-Lübbecke II.
Eher nicht
Elke Elfriede Olbrich-Tripp | GRÜNE
„Für ein soziales miteinander“
Kandidiert im Wahlkreis Märkischer Kreis II.
Unentschieden
Friedrich Ostendorff | GRÜNE
„Heimat.Land.Zukunft - Für ein Grünes Münsterland“
Kandidiert im Wahlkreis Coesfeld – Steinfurt II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12.
Ja!
Hans-Detlef Ott | GRÜNE
„Alles ist auch anders möglich“
Kandidiert im Wahlkreis Odenwald – Tauber.
Nein! Wegen einniger Krimineller und ein paar Terroristen sollen die Freiheitsrechte der Bevölkerung beschnitten werden? I`m not convinced...
Dr. Hermann E. Ott | GRÜNE
„Unsere Erde soll auch für unsere Nachkommen ein gastlicher Ort bleiben! “
Kandidiert im Wahlkreis Wuppertal I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 18.
Nein! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Ich lehne, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Andreas Otto | GRÜNE
„Wohnen für ALLE. Tegel SCHLIESSEN.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Pankow.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 4.
Nein! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Cem Özdemir | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2.
Ja! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Dragos Pancescu | GRÜNE
„Wir denken schon heute an morgen.“
Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 12.
Nein! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Jutta Paulus | GRÜNE
„Energie - ohne die geht nichts! Für die Wende in Bürgerhand“
Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 13.
Nein! Wer die Freiheit der Sicherheit opfert, verliert beides. Schon die Erläuterung zur Frage zeigt: ein Internet ohne Freiheit ist hinsichtlich der Bürgerrechte rechtsfrei!
Lisa Paus | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 3.
Nein! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Tommy Penk | GRÜNE
„Kinder statt Kohle fördern.“
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land.
Eher nicht Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Dr. iur. Müjgan Percin | GRÜNE
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 9.
Nein! Tatsächlich ist das Internet kein Rechtsfreierraum. In einer digitalisierten Welt bedeutet Freiheit sowohl den Schutz des Individuums als auch die Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effetkiv und bürgerrechtskonform geschehen. Eine Aufweichen und Relativierung der Grundrechtsstandarts lehne ich ab. Unter dem Deckmantel der sog. Cybersicherheit darf es nicht zu einem Abbau eines freien und offenen Internets kommen.
Nicol Pfefferlein | GRÜNE
„Ich stehe für richtig gute Bildung in jedem Alter! “
Kandidiert im Wahlkreis Kyffhäuserkreis – Sömmerda – Weimarer Land I.
Eher ja
Uwe Pfenning | GRÜNE
„umwelt-wirtschaft-energie“
Kandidiert im Wahlkreis Bergstraße.
Eher nicht Angesichts der neuen Skandale eine populäre These, ist aber Blödsinn! Natürlich gelten für das Internet Gesetze wie auch Nutzerrechte, die Diffamierungen, Lügen, Anreiz zum sexuellen Missbrauch, Pornografie, digitale Copyrights (Musikdownloads) und Ausspionieren verbieten. Wir brauchen ein neues Grundrecht auf das Recht an individuellen Daten von uns im Internet, um deren Verbreitung zu beeinflussen wie auch eine bessere Technikmündigkeit im Umgang mit dem Interent und dessen Risiken. Aufklärung und Mündigkeit sind besser als GEsetze und Direktiven,
Barbara Pfeuffer | GRÜNE
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 23.
Ja!
M.A. Mariana Pinzon Becht | GRÜNE
„Für eine evidenzbasierte Drogenpolitik und eine vernünftige Religionspolitik“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 31.
Eher nicht
Sascha Pitkamin | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel.
Eher nicht
Yvonne Plaul | GRÜNE
„Für eine Politik, die über den Tag hinaus denkt!“
Kandidiert im Wahlkreis Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3.
Nein! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Brigitte Pothmer | GRÜNE
„Für Gerechtigkeit und gegen die soziale Spaltung“
Kandidiert im Wahlkreis Hildesheim.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 5.
Nein! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Joscha Pullich | GRÜNE
„Für neue Wege in der Politik“
Kandidiert im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Unsere Gesetze gelten nicht nur offline sondern auch online, zum Schrecken von Schwarz-Rot auch das Grundgesetz.

Ich werde Gesetzesentwürfen, die die Bürgerrechte einschränken oder die Bürger unter Generalverdacht stellen, keinesfalls zustimmen.
Sabina Quijano Burchardt | GRÜNE
„Nachhaltigkeit ist die Grundlage gesellschaftlichen Handels“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 7.
Ja! Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen.
Dipl.Ing.(FH) Birgit Raab | GRÜNE
„GRÜN.ÖKO.FAIR.REGIONAL.“
Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Süd.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 19.
Ja! Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet für mich sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Sperr- oder Zensurinfrastrukturen sind dafür die falschen Mittel. Wir brauchen Ermittlungsbehörden, die fit für das digitale Zeitalter gemacht werden und die Stärkung von grenzüberschreitenden Kooperationen. Verbotene Inhalte müssen gelöscht und Straftaten wie die Darstellung sexuellen Missbrauchs von Kindern oder rassistische Gewaltaufrufe konsequent verfolgt werden.
Dipl. Ing. (FH) Ernst Rappold | GRÜNE
„Du bist mein Programm!“
Kandidiert im Wahlkreis Erlangen.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 36.
Eher nicht Menschenrechte müssen auch im Internet Gültigkeit haben.
Sven Reisch | GRÜNE
„NATÜRLICH GRÜN.“
Kandidiert im Wahlkreis Böblingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 24.
Nein!
Michael Remmert | GRÜNE
„Ökologischer Schutz und ökonomischer Nutzen - das geht beides!“
Kandidiert im Wahlkreis Mettmann II.
Unentschieden Es ist utopisch das Internet in irgendeiner Form juristisch zu beschränken, da es viel zu international ist. Faktisch ist es unmöglich, von einem bestimmten Staat aus gesetzliche Regelungen durchzusetzen - denn ein Nutzer, der sich diesen Regeln entziehen will, kann sich problemlos im Nachbarstaat virtuell einnisten. Ohne selbst da sein zu müssen. Die Frage ist also eigentlich gar nicht vernünftig zu beantworten.
Karl-Heinz Renner | GRÜNE
„Besser als der Hirte wissen die Schafe, wie das Gras schmeckt.“
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II.
Eher nicht Die Wahrung des Briefgeheimnisses ist laut GG ein hohes Gut und sollte auch für den Internetbereich ausgebaut und auch auf europäischer Ebene gesichert werden.
Wolfgang Jürgen Renner | GRÜNE
„Die Zukunft der Lausitz JETZT gestalten“
Kandidiert im Wahlkreis Cottbus – Spree-Neiße.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 2.
Nein!
Andreas Resch | GRÜNE
„Gemeinsam in eine nachhaltige Zukunft!“
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 4.
Eher ja
Andreas Eberhard Alexander Rieger | GRÜNE
„Für Störche und Nachtflugverbot“
Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 6.
Nein!
Paula Riester | GRÜNE
„Für mehr Anstand in der Flüchtlingspolitik!“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.
Nein!
Alexander Ringbeck | GRÜNE
„Ich will was bewegen“
Kandidiert im Wahlkreis Warendorf.
Nein! Die Größte Kriminalität im Internet geht derzeit nicht von seinen Nutzern, sondern von staatlicher Hand aus. #Prism und #Tempora müssen lückenlos aufgeklärt werden. Ein rechtsfreier Raum war das Internet allerdings nie!
Andreas Roll | GRÜNE
„Für mehr Gerechtigkeit.“
Kandidiert im Wahlkreis Neckar-Zaber.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 34.
Nein!
Andreas Romppel | GRÜNE
„Schlechte Laune ist ein Denkfehler!“
Kandidiert im Wahlkreis Wiesbaden.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 16.
Ja!
Ist mir wichtig!
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Die Freiheitsrechte der Bürger müssen im Gegenteil ausgeweitet werden, um sie vor Überwachung durch staatliche und nichtstaatliche Akteure zu schützen.
Ina-Sophie Rosenthal | GRÜNE
„Jetzt was ändern!“
Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 23.
Eher ja
Tabea Rößner | GRÜNE
„Mit Herz und Verstand für mehr Fairness im Land“
Kandidiert im Wahlkreis Mainz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.
Corinna Rüffer | GRÜNE
„Ich will Teilhabe für alle Menschen“
Kandidiert im Wahlkreis Trier.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3.
Nein!
Jörg Rupp | GRÜNE
„sozial und fair (und streitbar)“
Kandidiert im Wahlkreis Rastatt.
Nein!
Ist mir wichtig!
das Internet ist ein sozialer Raum, in dem natürlich alle Gesetze gelten wie im analogen Raum ebenfalls. Darüber hinaus sind keine weiteren Maßnahmen notwendig.
Hanna Susanne Agnes Russo | GRÜNE
„Mensch vor Profit“
Kandidiert im Wahlkreis Vogtlandkreis.
Nein!
Ist mir wichtig!

Manuel Sarrazin | GRÜNE
„Mit Europa aus der Krise“
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 2.
Ja! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Peter Schanz | GRÜNE
„ Energiewende erfolgreich umsetzen!“
Kandidiert im Wahlkreis Waldshut.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 32.
Unentschieden
Dr. Marcus Schaper | GRÜNE
„Engagiert für den Frieden - Aktiv für ein gerechtes Steuersystem“
Kandidiert im Wahlkreis Hameln-Pyrmont – Holzminden.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 20.
Eher nicht Datenschutz und Perönlichkeitsschutz müssen auch im Netz gewährleistet werden. Im Netz müssen die gleichen Regeln gelten wie in der Offline-Welt. Unsere Freiheitsrechte sind ein hohes Gut - damit muß sorgsam umgegangen werden. Keinesfalls dürfen sie auf dem Altar falsch verstandener Sicherheitsvorsorge geopfert werden.
MdB Elisabeth Scharfenberg | GRÜNE
„Für eine menschenwürdige Pflege, die begleitet und unterstützt.“
Kandidiert im Wahlkreis Hof.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 5.
Nein! Ein freies und sicheres Internet bietet Zugang zu Information, Wissen, Kultur und Kommunikation. Es bedeutet Teilhabe, schafft Transparenz, ermöglicht Mitsprache. Ein rechtsfreier Raum war es nie und darf es auch nicht sein. Um vermeindlich Sicherheit zu schaffen, dürfen Bürgerrechte nicht eingeschränkt werden.
ULLE SCHAUWS | GRÜNE
„Jedem Menschen, egal welchen Geschlechts oder welcher Herkunft gleiche Chancen!“
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 13.
Nein! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Lars Erik Schellhas | GRÜNE
„Junge Energie für unsere Zukunft!“
Kandidiert im Wahlkreis Neuss I.
Eher nicht Das Internet darf kein Rechtsfreier Raum sein, die Freiheitsrechte dürfen aber auch nicht weitgehend eingeschränkt werden!
Dr. Hildegard Scheu | GRÜNE
„Für eine Politik der Gerechtigkeit“
Kandidiert im Wahlkreis Fulda.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 17.
Nein! Das Internet spielt eine zunehmend größere Rolle in unserem Leben. Die Freiheit des Internets kann man daher nicht von der Freiheit in unserem täglichen Leben trennen.
Dr. Gerhard Schick | GRÜNE
„Grün wählen ist schick.“
Kandidiert im Wahlkreis Mannheim.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.
Ja! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Eugen Schlachter | GRÜNE
„Grüne Zeiten - schwarze Zahlen!“
Kandidiert im Wahlkreis Biberach.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 16.
Ja! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Reinhold Schmalzbauer | GRÜNE
„FÜR FILZFREIE POLITIK“
Kandidiert im Wahlkreis Schwandorf.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 52.
Nein!
Felix Schmidt | GRÜNE
„Für Bürgerwille statt Lobbymacht!“
Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 10.
Nein! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Dr. Frithjof Schmidt | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Bochum I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 4.
Nein! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.


Stefan Rupert Schmidt | GRÜNE
„Nichts ist so beständig wie der Wandel!“
Kandidiert im Wahlkreis Amberg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.
Eher nicht Das ist schwierig zu beantworten, da gesetzliche Regelungen auf nationaler Ebene kaum Bedeutung haben.

Ferner kann ich darauf nicht klar antworten, weil nicht dargestellt wird, welche Freiheitsrechte eingeschränkt werden sollen!
Ulrich Schneider | GRÜNE
„... FÜR GLEICHE RECHTE!“
Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 12.
Nein! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Michael Schropp | GRÜNE
„FÜR GRÜNE Mobilität - Verkehrswende als Teil der Energiewende“
Kandidiert im Wahlkreis Oberallgäu.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 34.
Nein! Wer sagt, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sei?
Kordula Anna Paula Schulz-Asche | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Main-Taunus.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 5.
Nein!
Prof. Dr. Joachim Schulze | GRÜNE
„Für eine bessere Welt. Und Du?“
Kandidiert im Wahlkreis Görlitz.
Nein!
Ulrike Seemann-Katz | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Ludwigslust-Parchim II – Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock I.
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 2.
Ja!
Gabriela Seitz-Hoffmann | GRÜNE
„Für mehr Gerechtigkeit“
Kandidiert im Wahlkreis Weilheim.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 29.
Eher ja Dies ist eine schwierige Frage. Die Freiheit endet dort, wo die Privatsphäre des anderen anfängt. Wie Ausspähungen (z.B. durch Trojaner) verhindert werden können ist wohl die große Frage. Hacker wissen das sicher am besten.
Andrea Sieber | GRÜNE
„Für den Grünen Wandel“
Kandidiert im Wahlkreis Waiblingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 25.
Eher nicht
Christoph Sonnenberg-Westeson | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord.
Unentschieden
Nina Elisabeth Stahr | GRÜNE
„für familiengerechte Politik und mehr Bürgerbeteiligung“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 7.
Eher ja Freiheit bedeutet auch im Internet sowohl Schutz der Bürgerinnen und Bürger als auch die Durchsetzung ihrer Rechte. Auch im Internet dürfen die Grundrechte nicht aufgeweicht werden.
Dr. Michael Stanglmaier | GRÜNE
„Verantwortung Zukunft“
Kandidiert im Wahlkreis Freising.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20.
Nein! Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.


Dorothea Steiner | GRÜNE
„Für den Grünen Wandel!“
Kandidiert im Wahlkreis Stadt Osnabrück.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 10.
Ja! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Sabine Steininger | GRÜNE
„Einmischen für ein besseres Morgen“
Kandidiert im Wahlkreis Bayreuth.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 41.
Nein! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Ich lehne, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Frank Klaus Steinwender | GRÜNE
„Für einegerechte und zukunftsichere Gesellschaft“
Kandidiert im Wahlkreis Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I.
Nein! Es gelten alle vorhandenen Gesetze auch jetzt schon für das Internet. Diese können oft, aufgrund des globalen Internets nicht angewendet werden. Dies ist auch bei weiteren Gesetzen zu erwarten. Dafür dürfen Freiheitsrechte und insbesondere Perönlichkeitsrechte nicht geopfert werden.
Jan Paul Stich | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Worms.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 8.
Nein!
Ist mir wichtig!

Christiane Stodt-Kirchholtes | GRÜNE
„Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geliehen.“
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 11.
Ja! Konsequent bürgerrechtskonform muß das Individuum Mensch auch im Internet geschützt werden; unsere Persönlichkeitsrechte müssen durchgesetzt werden.
Peter Ferdinand Stoltenberg | GRÜNE
„klar sehen und doch handeln“
Kandidiert im Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte.
Ja!
Yvette Stoppiera | GRÜNE
„Mehr Fair, weniger Play“
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 2.
Nein! Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Gesetze gelten hier ebenso. Eine Einschränkung der Freiheitsrechte führt zur Einschränkung von Bürgerrechten!
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn | GRÜNE
„Für soziale Sicherheit statt Existenzangst!“
Kandidiert im Wahlkreis Offenbach.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 6.
Unentschieden Natürlich darf das Internet kein rechtsfreier Raum sein, aber die Freiheit darf nicht zu sehr eingeschränkt werden.
Hans-Christian Ströbele | GRÜNE
„Etwas bewegen und sich selbst treu bleiben, das ist die Kunst. Dietmar Lingemann“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.
Nein!
Hermann Stubbe | GRÜNE
„Fürs Netz werken!“
Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt III.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 26.
Nein!
Stellv. Landrätin Elke Marita Stuckel-Lotz | GRÜNE
„Grün - das Ziel ist klar “
Kandidiert im Wahlkreis Bottrop – Recklinghausen III.
Keine Angabe
Margit Stumpp | GRÜNE
„Für Verstand vom Land“
Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 15.
Ja! Rechtsfreie Räume darf es in einem Rechtsstaat grundsätzlich nicht geben.

Rechtsfragen, die mit neuen Technologien einher gehen, müssen geklärt werden. Dazu gehört z.B. ein modernes Urheberrecht.


Dr. Harald Terpe | GRÜNE
„Grün und gut.“
Kandidiert im Wahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II.
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 1.
Eher nicht Das Internet ist schon lange kein rechtsfreier Raum mehr. Angesicht der Diskussion um PRISM und TEMPORA habe ich eher den Eindruck, dass das Internet zum rechtsstaatsfreien Raum geworden ist. Das muss ein Ende haben.
Maaike Amalie Thomas | GRÜNE
„Für grüne und finanziell gesunde Städte, “
Kandidiert im Wahlkreis Recklinghausen II.
Unentschieden
Dr. Hans Anjes Tjarks | GRÜNE
„Anjes für Altona“
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 6.
Ja!
Caroline Chantal Tönges | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Waldeck.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 13.
Unentschieden
Markus Tressel | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.
Nein! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Jürgen Trittin | GRÜNE
„Du kannst nicht zweimal in den gleichen Fluss steigen“
Kandidiert im Wahlkreis Göttingen.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2.
Ja! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Sebastian Tröbs | GRÜNE
„Für Morgen, statt von Gestern.“
Kandidiert im Wahlkreis Mittelsachsen.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 10.
Nein!
Ist mir wichtig!

Cordula Ungruh | GRÜNE
„Gemeinsames Engagement“
Kandidiert im Wahlkreis Soest.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 37.
Eher nicht Auch im Internet sind Regeln notwendig, nach denen sich die Menschen richten. Aber freie Meinungsäußerung darf nicht beschnitten werden.
Martin van Elten | GRÜNE
„Für ein freies Netz für alle.“
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet ist nie ein rechtsfreier Raum gewesen, sondern Gesetze gelten online wie offline.Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Straftaten können im Internet effektiv verfolgt werden, was in der öffentlichen Wahrnehmung oft missachtet wird, aber richtig und wichtig ist. Aber Freiheitsrechte im Netz weiter einzuschränken ist der falsche Weg, weil er alle Menschen unter einen Generellverdacht stellt. Es darf kein Weiterso bei der Einschränkung von Bürgerrechten im Netz geben, Freiheit darf nicht für vermeintliche Sicherheit eingeschränkt werden.
Dipl.-Ing. agr. Eva Viehoff | GRÜNE
„Die Zukunft mit den Entscheidungen, die wir heute treffen.“
Kandidiert im Wahlkreis Cuxhaven – Stade II.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 9.
Nein! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen.Die Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards lehne ich strikt ab Unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit darf der Abbau eines freien und offenen Internets nicht vorangetrieben werden.
Viola von Cramon-Taubadel | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Goslar – Northeim – Osterode.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7.
Ja!
Sabine von der Beck | GRÜNE
„Für das grüne Ruhrgebiet“
Kandidiert im Wahlkreis Herne – Bochum II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 35.
Nein!
Erich von Hofe | GRÜNE
„Für die Region nach Berlin“
Kandidiert im Wahlkreis Osterholz – Verden.
Unentschieden
Wolfgang-Dietrich von Nordheim | GRÜNE
„Aus Erfahrung Grün“
Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land I.
Keine Angabe Das Internet IST kein rechtfreier Raum - verbessert müssen die Möglichkeiten, allgemein geltendes Recht auch auf Internet-Seiten anzuwenden (z.B. Vebot rassistischer, gewaltverherrlichender Veröffentlichungen etc.)
Dr. Konstantin von Notz | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Anna von Spiczak-Brzezinski | GRÜNE
„Für den grünen Wandel“
Kandidiert im Wahlkreis Duisburg I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 27.
Nein! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Stefan Wagener | GRÜNE
„100% erneuerbare Energien in Bürgerhand“
Kandidiert im Wahlkreis Aschaffenburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 42.
Ja! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Arfst Wagner | GRÜNE
„Jeder Mensch ist der wichtigste.“
Kandidiert im Wahlkreis Nordfriesland – Dithmarschen Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 4.
Nein! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, die weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Daniela Wagner | GRÜNE
„Für grüne und soziale Städte - Für eine grüne und soziale Region !“
Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 7.
Nein! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Uwe Marold Warnecke | GRÜNE
„Bezahlbares Wohnen für Alle!“
Kandidiert im Wahlkreis Düsseldorf II.
Eher nicht
Roman-Hartmut Wauer | GRÜNE
„Natürlich GRÜN!“
Kandidiert im Wahlkreis Zollernalb – Sigmaringen.
Unentschieden
Ist mir wichtig!
Das "Internet" als solches, also die Technik des Vernetzend, die Verteilung der Daten ist rechtsfrei, so wie Straßen keine Verantwortung für auf ihr begangene Straftaten übernehmen können. Die Transportwege sind rechtlich neutral und sie müssen es auch künftig bleiben.



Aber: Die Punkte, an denen Daten eingespeist werden dürfen kein rechtsfreier Raum sein. Sie unterliegen a) den individuellen Gesetzen des Landes, in dem die Daten zur Verfügung gestellt werden, sie unterliegen aber auch b) den Gesetzen des Landes, in dem die Daten nachgefragt werden. Aus diesem scheinbaren Widerspruch ergibt sich, dass Rechtsverstöße nur außerhalb des Internets geahndet werden dürfen, andererseits das Transportwege frei von Geheimdienstlichen Aktivitäten bleiben müssen.



So wie diese Frage gestellt wurde, kann sie nicht zufriedenstellend beantwortet werden. Im Sinne des Fragenden muss das Internet rechtsfrei, darf aber nicht rechtlos sein.
Annette Weinreich | GRÜNE
„NATÜRLICH GRÜN“
Kandidiert im Wahlkreis Ulm.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13.
Nein! Die Sicherheit hat der Freiheit zu dienen –und nicht umgekehrt!
Christiane Wendler | GRÜNE
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 15.
Keine Angabe
Robert Wendt | GRÜNE
„Nachhaltig was bewegen!“
Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis I.
Ja!
Sabine Wetzel | GRÜNE
„Es ist Zeit für den Wechsel- wir können das auch ohne Mutti!“
Kandidiert im Wahlkreis Harz.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3.
Ja!
Dr. Valerie Wilms | GRÜNE
„Demokratie neu gestalten und Mandate verbindlich begrenzen.“
Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 3.
Nein! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Eine weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards, auch im Netz, darf es nicht geben. Unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit darf nicht nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Joseph Philip Winkler | GRÜNE
„Für eine bunte Republik!“
Kandidiert im Wahlkreis Koblenz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4.
Ja! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.


Dr. Edith Wolber | GRÜNE
„Politik hat den Menschen zu dienen, den Schwächsten zuerst“
Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 27.
Nein! Informationsfreiheit ist ein hohes Gut, das es zu wahren gilt. Eine Totalüberwachung von Kommunikationsnetzen lehne ich ab. Ob beim Polizeieinsatz auf der Straße oder im Internet: Staatliche Ermittlungen müssen rechtsstaatlich und bürgerrechtskonform geregelt werden
Petra Inge Zais | GRÜNE
„Für faire Löhne. Mindestens.“
Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.
Unentschieden Ich finde schon, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf. Insbesondere dort, wo Rechte Dritter verletzt werden und die Menschenwürde angegriffen wird, muss reguliert werden. (z. B. Mobbing, Rechtsextremismus, Gewaltverherrlichung, Straftaten gegen Kinder und Jugendliche.
Ursula Linda Zarniko | GRÜNE
„Für handlungsfähige Städte“
Kandidiert im Wahlkreis Solingen – Remscheid – Wuppertal II.
Ja! Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der so genannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
Elke Ludgera Renate Zeeb | GRÜNE
„Für Euch - Für Gerechtigkeit“
Kandidiert im Wahlkreis Essen II.
Nein!
Stefan Ziller | GRÜNE
„Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt!“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Marzahn-Hellersdorf.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6.
Nein! Auch im Internet gelten Rechte. Neben anderen eben auch BürgerInnen- und Freiheitsrechte!
FH-Prof. Dr. Bernhard Zimmer | GRÜNE
„Wohlstand, Gerechtigkeit und Glück durch mehr Solidarität und Gemeinwohl “
Kandidiert im Wahlkreis Traunstein.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 24.
Ja!
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