HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Fulda
Landesliste Hessen, Listenplatz 17

Dr. Hildegard Scheu (GRÜNE)



Jahrgang:
1956
Derzeitiger Beruf:
Unternehmerin und Wissenschaftlerin
Ausbildung:
Diplom-Psychologin und Politikwissenschaftlerin
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Geschäftsführerin einer eigenen Beratungsfirma
  • Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Arnold Bergstraesser-Institut in Freiburg
  • Lehrbeauftragte an der Uni Frankfurt
  • EU-Wahlbeobachterin
  • Mitglied des deutschen Personalpools für zivile Friedenseinsätze
  • Mitglied im Vorstand von WEED (World Economy, Ecology and Development/ Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung)
»Für eine Politik der Gerechtigkeit«

Mehr über Dr. Hildegard Scheu:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Soziale Gerechtigkeit
  • Nachhaltiges Wirtschaften in der Einen Welt
  • Energiewende in Bürgerhand
Warum Sie mich wählen sollten:
  • weil ich zuhören und mich einsetzen kann;
  • weil ich umfangreiche internationale Erfahrungen mitbringe;
  • weil ich keine Berufspolitikerin bin, sondern als Volksvertreterin die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger politisch aufnehmen will;
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Solidarität und soziale Absicherung
  3. Gleichberechtigung aller Menschen
  4. Bildung
  5. Offenheit und Toleranz
  6. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  7. Verbraucherschutz
  8. Umwelt- und Tierschutz
  9. Europäische Integration
  10. Reduzierung der Staatsschulden
  11. Wirtschaftswachstum
  12. Forschung und Förderung moderner Technologie
  13. Förderung von Kunst und Kultur
  14. Christliche Werte

Zusätzlicher Kommentar: Wirtschaftswachstum muss intelligentes Wachstum sein - im Einklang mit der Umwelt, unter Berücksichtigung begrenzter Ressourcen wie Boden, Wasser, Umwelt und unter Einbeziehung der Interessen aller Menschen.

Kontaktdaten

Dr. Hildegard Scheu
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)


www.hildegard-scheu.de/contacts.php5


Beantwortung der Thesen

Dr. Hildegard Scheu hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Dr. Hildegard Scheu diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Dr. Hildegard Scheu diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Wer Vollzeit arbeitet, soll von seinem Einkommen würdig leben können. Und ein Mindestlohn sorgt dafür, dass das Einkommen nicht aus Steuermitteln aufgestockt werden muss.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Nein! Bildung, Reparatur unserer in die Tage gekommenen Infrastruktur, gute Kinderbetreuung usw. benötigen finanzielle Mittel. Wenn dies nicht durch weitere Schulden finanziert werden soll, brauchen wir mehr Steuereinnahmen.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! Die Geschichte der Atomkraft ist eine Geschichte von Störfällen. Und Atomkraft ist die teuerste Form der Energieversorgung, die wir haben.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Nein! Das Internet spielt eine zunehmend größere Rolle in unserem Leben. Die Freiheit des Internets kann man daher nicht von der Freiheit in unserem täglichen Leben trennen.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Der Klimawandel ist noch nicht gebremst. Ihn zu bekämpfen ist eine Frage der Generationengerechtigkeit. Und in den entsprechenden Technologien ist Deutschland gut am Weltmarkt positioniert. Also ist Klimaschutz auch kluge Industriepolitik.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja! Davon was ich esse hängt meine Gesundheit und mein Wohlbefinden ab. Ich möchte als mündige Verbraucherin entscheiden können, was ich zu mir nehme, und nicht irgendwas untergeschoben bekommen.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Die 10% der Bevölkerung mit dem höchsten Einkommen haben nach einer Untersuchung des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) einen Anteil von 35% am deutschen Gesamteinkommen, aber zahlen nur etwa 30% der Steuern und Abgaben. Unser Steuersystem muss gerechter werden.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Wenn wir die großen Herausforderungen bewältigen wollen, die vor uns stehen, müssen die Meinungen der Menschen nicht nur alle vier Jahre bei der Bundestagswahl gehört werden.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein! Wozu eigentlich? In unseren Fußballstadien? Das ist doch abstrus.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher nicht Das ist eine Entscheidung von Fall zu Fall. Wichtig ist, dass bei einer Gestaltung der Unterstützung das Gemeinwohl im Vordergrund steht und nicht einfach Verluste von privaten Unternehmen durch die Allgemeinheit übernommen werden.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Eher ja Soweit es sich hier auf große Vermögen bezieht. Siehe meine Bemerkung zum Spitzensteuersatz.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja! Leiharbeiter dürfen nicht dazu missbraucht werden können, Tarifverträge zu unterlaufen.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Nein! Die Meinungsfreiheit ist im Grundgesetzt festgeschrieben und darf auch nur mit großer Vorsicht und vielen Sicherungen eingeschränkt werden. Aufsichtsgremien als Zensoren sind nicht grundrechtskonform.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Das Recht auf Anoymität im Internet ist wichtig zum Schutz der Privatsphäre.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher nicht Das jetzige Niveau der Förderung ist ausreichend. Wichtiger ist, dass ein verlässliches Investionsklima geschaffen wird und dass bei fossilen Energieträgern die offenen und verdeckten Subventionen aus Mitteln der Gemeinschaft wegfallen.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja! Steuerhinterziehung ist ein Kavaliersdelikt. Und bei schweren Verbrechen ist das Aussetzen von Belohnungen schon immer üblich gewesen.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Eher nicht Dies darf nicht durch Behörden, sondern allenfalls durch Gerichte vernlasst werden. Und die blockierten Seiten müssen auch nach internationalen Standards schwere Rechtsverletzungen begehen (wie z.B. Aufruf zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit).
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Nein! Mir ist kein Fall bekannt, wo die jetzige Regelung zu einem Problem wurde.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Ja!
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein! Das aktuelle Urheberrecht benachteiligt sowohl die Urheber als auch die Endnutzer im Interesse der Rechteverwerter wie z.B. der Unterhaltungsindustrie. Wir brauchen nicht mehr Abmahnwahn, sondern eine Stärkung der Rechte der urheber und eine "Fair Use"-regelung nach US-Vorbild.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Die Lösung liegt in einer sozial ausgewogenen Steigerung der Einnahmen des Staates, nicht in immer mehr Schulden.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Bevor man zu Schulden greift, sollte man über die Steigerung der Einnahmen und die Umverteilung der staatlichen Förderung hin zu Wachstumfeldern wie erneuerbaren Energien und Energieeinsparung nachdenken.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher ja Spart Kosten in der Abwicklung des Soziakversicherungssystems ein und gibt Menschen die Würde zurück.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Eher ja Wir sollten uns von Friedenslogik statt Sicherheitslogik leiten lassen. Das dürfte auch um einiges billiger sein.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Eher ja Drogen, bei denen aus gesellschaftlicher Sicht ein Verbot mehr schadet als nutzt, sollten legalisiert werden. Marihuana und Haschisch gehören vermutlich wie etwa auch Alkohol und Nikotin zu diesen Drogen.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Nein! Wir haben eine lange gemeinsame Geschichte, was z.B. dafür geführt hat, das viele Deutsche türkische Wurzeln haben. Und es ist wirtschaftlich vernünftig.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Eher ja Ein Erhöhung der Leistungen reicht allerdings nicht. Wir müssen Menschen, die von Hartz IV leben müssen, wieder die Würde zurückgeben und ihnen den Zugang zum Arbeitsleben erleichtern.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Keine Angabe Die Wirkung ist fragwürdig wenn Sie nicht in eine Gesamtkonzept für mehr Sicherheit eingebaut ist.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Keine Angabe Ich halte jede Art von Zweckbindung für problematisch. Die finanziellen Mittel des Staates müssen gezielt für Zukunftsaufgaben und mehr Gerechtigkeit eingesetzt werden.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Die Vorbereitung der Bahn auf den Börsengang hat zur Ausdünnung des Bahnnetzes und der Personaldecke geführt. Dies ebenso wie unterlassene Investitionen hat zu Disastern wie dem in Mainz geführt. Wir brauchen eine Bahn, die sich mehr an Kunden und weniger an Renditezielen ausrichtet.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Eher nicht Funktioniert nicht.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Keine Angabe Ich will niemandem sein Schnitzel verbieten, also bin ich gegen das "ausschließlich". In Deutschland wird allerdings mehr Fleisch gegessen als der Gesundheit zuträglich ist und Fleisch sollte aus artgerechter Tierhaltung sein - das schmeckt besser, ist aber auch teurer.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja! Wir brauchen keine Gentechnik, um uns zu ernähren, besonders keine, die nur zusammen mit Pflanzenschutzmitteln genutzt werden kann.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja! Und wir sollten einen Vidoestream im Internet haben.
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Unentschieden Wenn die deutsche Außenpolitik gelernt hat, einer Friedenlogik statt einer Sicherheitslogik zu folgen, könnte das hilfreich sein, Bis dies der Fall ist, hat das wenig Nutzen.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Ja! Aus ethischen Gründen bin ich dafür, soviele Flüchtlinge aufzunehmen wie es uns möglich ist. Die Grenzen unserer Möglichkeiten sind noch nicht erreicht.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Nein! Ich denke, die Richtung sollte eher dahin gehen, dass das Europaparlament mehr Gesetzgebungskompetenzen bekommt statt Entscheidungen durch die EU-Kommission fällen zu lassen.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Wer Freiheit im Namen der Sicherheit einschränkt, wird am Ende erleben, dass er beides verloren hat.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher nicht Es kann gute Gründe für einen solchen Einsatz geben wie die Sicherung der Wahlen im Kongo oder generell zur Absicherung ziviler Friedenseinsätze. Militärische Gründe dürfen aber nicht im Vordergrund stehen.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Eher ja Generell sollte Lohndumping unterbunden werden, im Interesse der ArbeiternehmerInnen und im Interesse der öffentliche Finanzen, die sonst allzu oft einspringen müssen.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Ja! Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen den Menschenrechten in Deutschland und überall auf der Welt einen großen Dienst erwiesen.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein! Vorratsdatenspeicherung schränkt unsere Grundrechte ein. Auf der anderen Seiten haben Untersuchungen ergeben, dass eine umstandslose Vorratsdatenspeicherung kein Vorteil für die Kriminalitätsbekämpfung gibt.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja! Diskriminierung wegen sexueller Orientierung ist ungerecht.
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Diews ist eine wichtige Voraussetzung für mehr Bürgerbeteiligung und eine lebendige Demokratie.
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Ja! Das Betreuungsgeld unterstützt einseitig ein Modell der Kinderbetreuung. Statdessen soll für die Eltern Gestaltungsspielraum für Kinderbetreuung geschafffen werden, indem qualitativ hochwertige Kita-PLätze flächendeckend zur Verfügung gestellt werden.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Eher nicht Ziel sollte so sein, soweit möglich hinterzogener Steuern der Allgemeinheit zuzuführen. Straffreiheit sollte allerdings auf Fälle beschränkt bleiben, bei denen nicht bereits (etwa durch Ankauf einer Stuer-CD9 ein Anfangsvrdacht vorliegt, auch wenn noch kein förmliches Verfahren eingeleitet wurde.
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Eher nicht Dies würde vermutlich nur dazu führen, dass Vermieter die Provision auf die Miete umlegen. Statdessen sollte die Obergrenzen für Maklerprovisionen heruntergesetzt und von der Dauer des Mietverhältnisses abhängig gemacht werden.
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Ja! Ohne hat es nicht funktioniert.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Ja! Die Zahl der Unfallopfer kann durch ein solches Tempolimit erheblich reduziert werden. Vermutlich deshalb haben auch alle unsere Nachbarn ein solches Tempolimit.
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja! Die Befreiuung von Unternehmen hat mittlerweile einen doppelt so hohen Anteil an der Steigerung der Ökostromumlage wie der Zubau erneuerbarer Energien. Es ist ausreichend, dass die energieintensiven Unternehmen befreit werden, die im internationalen Wettbewerb stehen (wie dies ursprünglich einmal war).
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Eher ja Ich lehne generell die Herausnahme von Naturheilmitteln aus dem Angebot der Krankenkassen ab. Voraussetzung ist, dass diese Heilmittel von entsprechend qualifizierten Ärzten verordnet werden.
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Ja! Elektromobilität ist ein wichtiger Bestandteil der Energiewende. Aufgrund der geringeren Stückzahlen sind reine Elektrofahrzeuge noch teurer in der Anschaffung als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren oder Hybridfahrzeuge.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Eher nicht Geheimdienste haben ein anderes Aufgabenfeld als die Polizei. Es besteht die Gefahr, dass die Vermischung der beiden Organisationen zu weniger Demokratie und Rechtsstaatlichkeit führen.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Nein! Der Maßstab ist für mich, ob Menschenrechte in Frage gestellt oder menschenverachtende Positionen propagiert werden. Das sehe ich zurzeit nur bei Rechtsextermisten.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Eher nicht Erhebung von Steuern ist nach Art. 140 des Grundgesetzes ein Recht der Religionsgemeinschaften. Die Steuer ist eine Art Mitgliedsbeitrag, der man sich durch Austritt entziehen kann.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein! Austausch und Reisen in Europa würden erschwert. Und unsere Exportwirtschaft hätte erhebliche Nachteile.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Ja! Wir profitieren von der Eu weit mehr als sie uns kostet.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Eher ja Dies sollte allerdings nicht die Rechte der Länder einschränken, sondern die Möglichkeit eröffenen, insbesondern primär dazu dienen, Länder bei übergreifenden Aufgaben im Bildungsbereich zu unterstützen.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Eher nicht Es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit, dass wir alle länger arbeiten. Dies darf allerdings nicht zu Lasten der Menschen gehen, die ihren Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht so lange ausüben können.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Unentschieden Ich denke, der Schwerpunkt sollte auf politischer Arbeit gegen Rechts liegen.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja! Diese Menschen können als Brücken zwischen Kulturen dienen und damit zu einer besseren Integration Deutschlands in eine globalisierte Welt dienen.
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja! Die Bürger haben das Recht, über alles Bescheid zu wissen, was die Abgeordneten bei einer Entscheidung beeinflussen könnte.
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Nein! Seit 1975 gibt es in Deutschland keine Impfpflicht mehr. Seitdem sind keine Krankkeit bekannt geworden, die dies erforderlich machen, da die vorliegenden Impfempfehlungen nicht in ausreichendem Umfang beachtet wurden.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Nein! Dies würde der Idee eines gemeinsamen Europa widersprechen. Dies schliesst allerdings nicht voraus, dass einzelne Staaten bei Themen wie der Finanztransaktionssteuer vorangehen.
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Ja! Ehegattensplitting begünstigt einseitig bestimmte Lebensformen. Aus sozailen Gründen bin ich allerdings für eine stufenweise Abschaffung (etwa durch Deckelung der durch Ehegattensplitting erzielbaren Vorteile).
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