HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Fulda

Wolfgang Lörcher (DIE LINKE)



Jahrgang:
1963
Derzeitiger Beruf:
Wahlkreismitarbeiter
Ausbildung:
Netzwerkadministrator
Kinder:
3
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • 1. Vorsitzender der
  • Erwerbsloseninitiative Fulda,
  • ehrenamtlicher Richter am
  • Sozialgericht Fulda,
»Menschen vor Profite«

Mehr über Wolfgang Lörcher:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Abschaffung von Hartz IV, Abschaffung von Leiharbeit,
  • Einführung von Mindestlöhnen und auskömmliche Rente.
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Weil mir das Wohl der Menschen wichtiger ist, wie das des Kapitals.
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Umwelt- und Tierschutz
  3. Solidarität und soziale Absicherung
  4. Gleichberechtigung aller Menschen
  5. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  6. Bildung
  7. Offenheit und Toleranz
  8. Verbraucherschutz
  9. Forschung und Förderung moderner Technologie
  10. Europäische Integration
  11. Förderung von Kunst und Kultur
  12. Reduzierung der Staatsschulden

Zusätzlicher Kommentar: Die Entscheidung fällt mir sehr schwer, da viele dieser Punkte sehr wichtig sind und eigentlich gleichberechtigt. Der Punkt "Reduzierung der Staatsschulden" ist auch ein wichtiger Punkt, allerdings istt eine Schuldenbremse, bzw. ein Investitionsstopp der falsche Weg. Z.B. im Bereich Bildung sind Investitionen unumgänglich. Daher kann eine reduzierung der Staatsschulden nur über Mehreinnahmen des Staates erfolgen. Ausgabenkürzungen sind nur in wenigen Bereichen möglich, z.B. den Verzicht auf Kampfeinsätze oder den Verzicht auf Aufrüstung (siehe Kampfdrohnen).

Kontaktdaten

Wolfgang Lörcher
DIE LINKE (DIE LINKE)
An der Röthe 16
36145 Hofbieber
wolfgang.loercher@die-linke-hessen.de


Beantwortung der Thesen

Wolfgang Lörcher hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Wolfgang Lörcher diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Wolfgang Lörcher diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Ein Mindestlohn ist unumgänglich. Von seiner Arbeit auch leben zu können ist eine Frage der Menschenwürde. Da leider nur noch die Hälfte der Arbeitsplätze tarifgebunden sind, ist der Hinweis auf die Tarifpartner absolut nicht ausreichend.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Unentschieden Es gibt Steuern die eindeutig gesenkt werden müssen. Andere wie z.B. der Spitzensteuersatz müssen wieder auf ein normales Maß angehoben werden. Andere steuern, wie z.B. die Börsentransaktionssteuer oder die Vermögenssteuer müssen erst einmal erhoben werden.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! Atomkrasft birgt nicht nur erhebliche, unkalkulierbare Risiken (siehe Fukushima), alleine die ungeklärte Entsorgung des radioaktiven Abfalles hätte eine Einführung verhindern müssen.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Eher ja Das Internet ist schon heute kein rechtsfreier Raum mehr. Dies darf aber nicht zu einer Bespitzelung der Bürgerinnen und Bürger führen.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Klimaschutz ist eine der herausragenden Herausforderungen unserer Zeit. Schon heute steigt die Zahl der Katastrophen die durch Unwetter hervorgerufen werden. Dies ist auch eine Folge des Klimawandels.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja! Dem Verbraucher muss die Möglichkeit der entscheidung gegeben werden. wenn man aber nicht weiss, welche Lebensmittel ungesund oder gar schädlich sind, ist mir die entscheidung nicht möglich.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Die Staatsschulden steigen und viele Investitionen in Infrastruktur, besonders in Bildung sind absolut notwendig. Dies ist aber nur leistbar, wenn die einnahmen des Staates ausreichend sind. Momentan sind sie dies nicht.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Als Bürger bürgt das Volk für die Entscheidungen der Politiker. Schlussendlich zahlt immer der steuerzahler die Rechnung. deshalb müssen die Menschen bei wichtigen Entscheidungen gefragt werden und selbst entscheiden dürfen.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein! Es gibt keinen Grund die Bundeswehr im Inland einzusetzen. Die Ausnahmen sind eindeutig geregelt (Katastrophenschutz).
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja Vor allem die sogenannte Bankenrettung darf nicht sein. Banken verdienen in der Regel viel Geld, somit müssen sie auch ihre Verluste selbst tragen. Bei Unternehmen kann es durchaus Ausnahmen geben.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja! Niemand hat sein Vermögen wirklich selbst verdient. Es waren auch immer die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beteiligt. Auch die benötigte Infrastruktur wurde von der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt. Deshalb müssen Vermögende auch stärker finanziell an den Kosten beteiligt werden. Zudem gebietet dies auch die Solidargemeinschaft.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja! Allerdings kann dies nur ein erster Schritt sein. Ein Leiharbeiter muss von seiner Arbeit 2 Unternehmen mitfinanzieren. Daher muss Leiharbeit verboten werden. Durch Leiharbeit entstehen auch keine arbeitsplätze. Ein Unternehmen stellt dann Leute ein, wenn es diese benötigt und nicht weil sie als Leigharbeiter zur Verfügung stehen.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Unentschieden
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Eher nicht Eigentlich ist eine Anonyme Verbreitung von Inhalten im Internet nicht möglich. Jede Internetseite muss ein Impressum enthalten, in dem der oder die Verantwortlichen für die Internetinhalte bekannt gegeben werden müssen. Alleine das Anmieten von Platz für die Internetseiten ist praktisch nicht möglich.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Fossile Energieträger sind endlich. Neue, fragwürdige Methoden diese zu gewinnen stellen höchstens einen Aufschub dar, verbunden mit unnötigen, oft unkalkulierbaren Risiken. Früher oder später werden wir auf regenerative Energieträger angewiesen sein. Je früher wir mit dem Umstieg beginnen, desto leichter wird dies zu bewältigen sein.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja! Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern Diebstahl an der Allgemeinheit. daher muss steuerhinterziehung mit allen Mitteln bekämpft werden. Ich finde auch die Strafen viel zu niedrig. Stellen sie sich vor, jeder Straftäter könnte einer Bestrafung durch Selbstanzeige entgehen.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Nein! Blockieren ist nicht von erfolg gekrönt. Diese Blockaden sind sehr einfach zu umgehen. die Methoden können sie jederzeit im Internet nachlesen. Illegale Internetseiten müssen abgeschaltet werden, dies ist der einzig mögliche Weg.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Nein! Das Jugendstrafrecht ist nicht umsonst eingeführt worden. es setzt mehr auf Resozialisation statt auf Strafe. Eine Bestrafung ziehlt nur auf Abschreckung, die aber leider nicht immer funktioniert. Selbst in Ländern in denen es die Todesstrafe gibt, werden Straftaten begangen. Abschreckung ist also oft nicht erfolgreich. Noch besser wäre es, durch Erziehung und Bildung Straftaten zu verhindern.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Ja! Es kann einfach nicht sein, dass Unternehmen mit vielen nichtversicherungspflichtigen Jobs ihre Rendite erhöhen. Genausowenig ist es richtig, Menschen die ohne Arbeit viel Geld verdienen, aus dieser Pflicht auszunehmen.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein! Das Urheberrecht muss komplett überarbeitet werden. Momentan dient es weniger den Urhebern, als den Verwertungsgesellschaften oder Anwaltskanzleien.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Den Sozialstaat gebietet die Menschlichkeit. Außerdem ist die Sozialstaatlichkeit im Grundgesetz vorgeschrieben. In Verbindung des 1. artikels, der Menschenwürde ist sie unabdingbar (siehe auch Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. februar 2010, 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09)
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Allerdings gilt hier anzumerken, dass die reine Konzentration auf das Wirtschaftswachstum der falsche Weg ist. Wir brauchen auch Wachstum in den Bereichen Bildung, Pflege und vielen anderen Bereichen. Ein immer mehr an Gütern stellt in einer endlichen Welt eine Sackgasse dar.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja! Dies löst zwar nicht alle Probleme, beseitigt aber eine ganze Menge. Außerdem hat jeder Mensch das Recht auf ein Existenzminimum. Die heutige Form kostet extrem viel zusätzliches Geld und ist oft auch menschenunwürdig.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Ja! Es ist bedauerlich, wir bezeichnen uns als Krone der Schöpfung und benötigen allzu oft Militär zur Klärung unserer Konflikte. Oft wird das Militär auch zur Wahrung wirtschaftlicher Interessen missbraucht. Menschen für seinen eigenen, wirtschaftlichen Vorteil zu töten, ist widerwärtig.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Ja! Das Verbot von drogen war noch nie von erfolg gekrönt.Die Zahl der Abhängigen und Konsumenten sinkt dadurch nicht. Oft wird sogar das Gegenteil bewirkt, da Abhängige wie Konsumenten oft ihre Sucht nur durch den Konsum anderer ermöglichen können. Zudem werden Drogen aus Gewinnabsicht mit billigen, aber noch schädlicheren Stoffen gestreckt. Zudem wird die Kriminalität gefördert, der Konsum entzieht sich jeglicher Kontrolle. Als bestes Beispiel führe ich hier die Prohibition in Amerika an. Diese hat die Situation eindeutig verschlimmert und wurde wegen Misserfolg aufgehoben.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Unentschieden
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja! Die Preise gerade für Lebensmittel und Strom sind geradezu explodiert, die Regelsätze wurden nicht wirklich angepasst. Zudem war eine einigermassen gesunde Ernährung mit den Regelsätzen noch nie möglich. Selbst Peter Hartz, einer der Architekten von Hartz IV hat bei der Einführung einen Regelsatz von 520 Euro gefordert.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Viedeoüberwachung bringt meiner Meinung nach nicht viel, sonst gäbe es in England keine Straftaten mehr. Außerdem fühle ich mich in meinen Freiheitsrechten durch Videoüberwachung zu stark eingeschränkt. Man sollte lieber mehr Geld in mehr Polizist_Innen investieren, die heute unterbezahlt extrem viele Überstunden leisten müssen.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Unentschieden
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Die Bahn darf auf keinen Fall privatisiert werden. Die Folgen durch die Vorbereitung der Bahn für den Börsengang sind allgegenwärtig. Als privates Unternehmen muss die Bahn Gewinne machen. Dies führt zu Stillegungen weniger lukrativer Verbindungen. Ein öffentlicher Verkehr ist aber für viele Menschen extrem wichtig und darf nicht von Gewinnen abhängen.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein! Betrafung dient eigentlich zur Abschreckung. aber selbst die Todesstrafe reicht nicht immer als Abschreckung aus. Wer eine Straftat begeht, überlegt vorher in den seltensten Fällen wie hoch die Strafe ist.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Unentschieden Vegetarisches Essen ist Klimaschutz, keine Frage. Die Menschen essen auch zu viel Fleisch, aber ob man die Essgewohnheiten mit Vorschriften ändern kann, ist fraglich. Ich hielte es für wesentlich besser, wenn Tierschutz stärker in den Mittelpunkt gestellt würde. Dies würde die Produktionskosten erhöhen und automatisch zu einer Senkung des Konsums führen.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja! Gentechnik ist ein unkalkulierbares Risiko und deshalb nicht hinzunehmen.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja! In dieser Beziehung läuft in diesem Lande einiges falsch. Der Bundestag und seine Abgeordneten und Minister_Innen sind unsere Angestellten, sie werden von unserem Geld bezahlt, daher müssen sie auch unter unserer Kontrolle arbeiten. Stellen sie sich vor, die Mitarbeiter würden ihrem Chef sagen, Du hast uns eingestellt, deshalb musst Du uns blind vertrauen, wir produzieren nur noch im Geheimen, was wir tun geht dich nichts an.
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Unentschieden
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Keine Angabe Asyl ist Menschenrecht. Eine Auswahl nach ökonomischen Kriterien ist auszuschließen.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Unentschieden Grundsätzlich wäre ich eher für das Gegenteil. allkerdings ist mir die entscheidungsfindung in der EU zu undemokratisch.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ Benjamin Franklin
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja! Unsere Bundeswehr hat im Ausland nichts zu suchen. Einzige Ausnahme darf die Unterstützung im Katastrophenfall sein. Allerdings wäre mir auch da ein personell getärktes THW lieber.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja! Lohndumping ist nicht nur menschenunwürdig, sondern senkt auch die Kaufkraft im eigenen Land. Die Ausrichtung auf Export macht uns auch abhängig von der wirtschaftlichen Situation der Länder, die unsere Produkte kaufen sollen. Eine Stärkung des Binnenmarktes ist wesentlich erfolgreicher und nachhaltiger. Den meisten Menschen in deutschland ging es wesentlich besser, als wir ein Hochlohnland waren. Von der jetzigen Situation profitieren nur einige wenige auf Kosten der restlichen Bevölkerung.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Eher ja Grundsätzlich ja, aber abndererseits sind wir den Amerikanern hörig, es ist fraglich ob Asyl in Deutschland für Herrn Snowden tatsächlich seine Sicherheit garantiert.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein! Vorratsdatenspeicherung ist gefährlich. Diese kann extrem schnell zu falschen Verdächtigungen führen. Eine amerikanische Studie hat festgestellt, dass praktisch jeder Mensch der Erde über 7 Stationen mit Osama Bin Laden in Verbindung gebracht werden konnte (7 Degrees).
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja! Dies gebietet schon unser Grundgesetz Artikel 1.
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Der Staat sind wir alle. Es kann einfach nicht sein, dass Angestellte oder Politiker hinter verschlossenen Türen schalten und walten wie sie wollen, praktisch ohne jegliche Kontrolle. Vor allem sollten die Akteure auch strafrechtlich verfolgt werden können. Jobcenter können z.B. Sozialbetrug durch Missachtung von Gesetzen tausendfach straffrei beghen.
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Ja! Ich bin zwar dafür, Familien stärker zu unterstützen, aber nicht so. Mehr Kinderbetreuung, finanzielle Förderung mehr auf Kinder und nicht auf Paare ausgerichtet würden mehr bringen. Auch die Arbeitsbedingungen in unserem Land müssen anders werden. Wer will schon eine Familie gründen, wenn man sein Leben nicht einmal mit einem abgeschlossenen Studium oder einer abgeschlossenen Berufsausbildung planen kann, weil man von einem Praktikum ins nächste, von einer befristeten Stelle in die nächste geschickt wird. Solange Kinder das Armutsrisiko Nummer 1 darstellen, muss sich niemand wundern, warum so wenige geboren werden.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Ja! Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern Diebstahl an der Allgemeinheit. Die Strafen sollten heir noch viel härter sein. Ich meine dabei nicht unbvedingt Gefängnisstrafen, aber z.B. Geldstrafen in einer Höhe, die das Risiko der Steuerhinterziehung derart maximieren, dass diese nicht mehr stattfindet.
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Ja! Wer bestellt, zahlt.
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Unentschieden Grundsätzlich bin ich gegen Quotierungen. Solange aber Frauen in der Karriere benachteiligt werden und zudem bei gleicher Arbeit weniger verdienen, kann eine Quote sinnvoll sein.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Ja! Ein ghenerelles Tempolimit wirkt sich günstig auf den Verbrauch von Fahrzeugen aus. Nicht nur, dass mit zunehmender Geschwindigkeit der Verbrauch ansteigt, auch häufiges abbremsen und beschleunigen ist nachteilig. Der Zeitverlust wird drastisch überschätzt, die Unfallgefahr und die Unfallfolgen werden gesenkt.
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja! Gerade Unternehmen die viel Energie verbrauchen, sollten sich an der Ökoumlage beteiligen. Wer mit Energieverbrauch Geld verdient, sollte auch die Kosten tragen.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Ja! Homöopathische Mittel sind oft preiswerter, haben weniger Nebenwirkungen und wirken häufig genauso gut oder sogar besser als Medikamente aus der Schulmedizin. Diese ansicht beruht auf eigenen Erfahrungen.
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher ja Wobei ich bei dem heutigen Strommix und der zusätzlichen Umweltbelastung durch die Herstellung und Entsorgung von Batterien eher zu Motoren tendieren würde, die ihren Strom selbst produzieren, z.B. durch Wasserstoff.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Ja! So wie der Verfassungsschutz monentan arbeitet, bezweifele ich dessen Wirksamkeit.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Unentschieden
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Ja! Kirche und Staat müssen getrennt werden. Wenn die Kirche Beiträge von ihren Mitgliedern haben möchte, sollte sie dies genauso machen, wie jeder andere Verein.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein!
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Ja!
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Ja! Durch die Zuständigkeit der Länder haben wir praktisch 16 verschiedene Bildungssysteme. Zwar wird immer mehr Flexibilität von den Menschen verlangt, aber unterschiedliche Schulsysteme bergen enorme Probleme für Eltern, die in ein anderes Bundesland umziehen wollen.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja! Wniger als 10 Prozent der 64-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben eine sozialversicherungspflichtige Arbeitsstelle, somit bedeutet dies für sie eine drastische Rentenkürzung.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Unentschieden Grundsätzlich sollten Parteien, welche nationalsozialistisches Gedankengut befördern, nicht erlaubt sein. Die Frage ist nur, ob ein Verbot den gewünschten Erfolg bringt.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja! Migrantinnen und Migranten möchten oft ihre Identität nicht aufgeben und verzichten daher auf die deutsche Staatsbürgerschaft, inkl. der Rechte die damit einhergehen. Diese Menschen arbeiten zu einem Großteil heir, zahlen Steuern, dürfen aber nicht wählen.
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja! Nebentätigkeiten sollten nicht nur genauestens offengelegt werden, sondern auch genehmigungspflichtig sein. Abgeordnete verdienen genug und sind auf Nebentätigkeiten nicht angewiesen. wenn sie dann mit der Nebentätigkeit mehr verdienen, als mit ihrem Mandat, ist es fraglich, ob dann die notwendige Neutralität noch gegeben ist. Außerdem müssen auch andere Arbeitnehmer_Innen Nebenjobs genehmigen lassen.
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Unentschieden
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Eher nicht
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Ja! Ehegattensplitting bevorteilt häufig kinderlose Ehepaare, nicht unbedingt Familien. Da muss unbedingt umgesteuert werden.
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