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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher ja
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Für die meisten EinkommenssteuerzahlerInnen sollten die Steuern tatsächlich gesenkt werden, indem der Freibetrag erhöht wird. Für die SpitzenverdienerInnen und bei Steuern auf Vermögen und Kapitaleinkommen aber sollten sie erhöht werden, auch um eine Erhöhung der Freibeträge zu finanzieren.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Wir brauchen 100% sichere und saubere Erneuerbare Energien in Bürgerhand.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und war es nie. Im Internet gelten Gesetze und Grundrechte, wie sonst auch.
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Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Ohne stabiles Klima bekommt die Landwirtschaft weltweit und damit wir alle ein richtig großes Problem. Wir müssen so schnell wie möglich weg von der Nutzung fossiler Brennstoffe.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Als Verbraucher will ich wissen, was in meinem Essen ist. Und das auch bei verarbeiteten Produkten.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Ein höherer Spitzensteuersatz betrifft meist die, die es sich leisten können und ermöglich die Entlastung mittlerer Einkommen und Investitionen in Bildung und den notwendigen ökologischen Umbau der Wirtschaft.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Volksentscheide sind ein sinnvoller Baustein in unserer Demokratie und Korrektiv zum Parlament. Wichtig ist aber, daß sie nicht gegen Minderheiten benutzt werden. Und für europäische Fragen wünsche ich mir europäische Volksentscheide.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Die Trennung von Polizei und Militär ist sinnvoll und sollte erhalten bleiben.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Unentschieden
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Deutschland hat fast keine Steuern auf Vermögen und die Vermögen werden immer größer. Mit der Rettung von Banken wurden vor allem auch die Vermögen gerettet, die dort investiert liegen. Jetzt müssen die Vermögenden helfen, die Staatsschulden abzubauen, sonst zahlen die Arbeitenden für diese Rettung.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Wenn Unternehmen durch Leiharbeit Flexibilität gewinnen wollen, ist das sinnvoll, wenn sie dadurch die Rechte und Bezahlung der ArbeitnehmerInnen aushebeln, ist es falsch. Deshalb muß Leiharbeit streng geregelt werden. Die
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Moral ist nicht Sache der Politik. Das Widerspricht der Pressefreiheit.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Stärkere Förderung wird aber in Zukunft immer weniger durch finanzielle Subventionen laufen und mehr durch die Regeln für den Strommarkt.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Das bringt technisch sehr wenig, unter anderem weil es recht einfach ist, einen Computer beim surfen im Internet so tun zu lassen, als stünde er in einem anderen Land.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Die Bürgerversicherung bei der Krankenversicherung ist fairer und nachhaltiger als das System mit Privaten und Gesetzlichen Krankenkassen. Auch bei der Pflege und Rente ist das ein guter Ansatz.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Das hat Deutschland in der Finanzkrise z.B. mit dem Kurzarbeitergeld erfolgreich geschafft. Im Grunde aber sollten Sozialleistungen, die ja keine Investitionen sind, aus Umverteilung und nicht aus Schulden finanziert werden.
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Im Grunde halte ich das für einen sinnvollen Ansatz, aber es ist dabei sehr wichtig, daß die Investitionen, die so getätigt werden, nachhaltig sind, im ökologischen wie ökonomischen Sinne.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher ja
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Ich erhoffe mir von einem Grundeinkommen einen großen Schub für Innovationen, weil es neue Freiheiten schafft. Außerdem stopft es Löcher im sozialen Netz.
Wichtig ist aber, daß es zu einem großen Teil durch umverteilende Maßnahmen und nicht durch Schulden oder Konsumsteuern finanziert wird.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Ich halte wenig von der Trennung in "weiche" und "harte" Drogen. Die Konsummuster sind meistens entscheidender als die Substanz. Prohibition aber hat bisher den Drogenkonsum nicht verhindert, dafür aber den Schutz der KonsumentInnen vor Schäden erschwert und kriminellen Netzwerken imense Gewinne beschert.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Wenn die Türkei die politischen, institutionellen und ökonomischen Voraussetzungen erfüllt, sollte sie in die EU aufgenommen werden können. Das ist noch ein langer Weg, aber für eine prinzipielle Gegnerschaft gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei sehe ich keine Gründe. Außerdem würde der Abbruch der Beitrittsverhandlungen die progressiven Kräfte in der Türkei schwächen.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Die Leistungen für Leute, die vom ALG II leben müssen, sind zu niedrig, vor allem bei Kindern. Eine Erhöhung auf mindestens 420€ sollte in der kommenden Legislaturperiode möglich sein.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Wer überwacht wird, verhält sich angepaßter. Deshalb ist die dauernde, anlaßlose Überwachung eine Gefahr für die Demokratie.
Außerdem bringt sie wenig. Die Wahrscheinlichkeit erwischt zu werden und die Höhe der Strafe spielt vielleicht beim Schwarzfahren eine Rolle, bei den meisten Gewaltverbrechen aber nicht.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Ja!
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Mehr als 20 Jahre nach dem Beitritt der Neuen Bundesländer zur BRD und ob der Situation mancher Kommunen in den Alten Bundesländern ist das eine sinnvolle Forderung.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Eher nicht
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Die Schienen, Gebäude und Grundstücke müssen auf jeden Fall im Staatsbesitz bleiben. Auch das Kerngeschäft der Bahn, nämlich der Personen- und Güterverkehr auf der Schiene, würde ich nicht privatisieren. Die internationalen Logistikunternehmen wie Schenker, die die Bahn in den letzten beiden Jahrzehnten aufgebaut oder gekauft hat, würde ich aber vom Kerngeschäft trennen und privatisieren.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Härtere Gesetze und Strafen sind meistens kein sinnvolles Element der Kriminalitätsbekämpfung, weil ab einer gewissen Höhe noch höhere Strafandrohungen keine höhere Abschreckungwirkung erfolgen. Um Kriminalität zu bekämpfen braucht die Polizei eine gute Ausrüstung und ausreichend gut ausgebildetes und entsprechend bezahltes Personal.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Ja!
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Ich habe meinen Lieblingsgrund gegen Gentechnik vor längerer Zeit schon auf meiner Homepage ausgebreitet: http://www.karl-bär.de/gedons-und-utopie/
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher nicht
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Ich würde diesen Sicherheitsrat gerne etwas gröber reformieren.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Leute, die in ihrer Heimat verfolgt werden oder vor Kriegen fliehen, haben ein Recht auf Asyl. Gerade Deutschland mit seinen Erfahrungen von Kriegen und Diktaturen im 20. Jahrhundert sollte wissen, daß dieses Recht wichtig ist. Daß es durch die Dublin II Abkommen und die Grundgesetzänderungen 1993 sehr schwierig geworden ist, in Deutschland Asyl zu bekommen, halte ich für fasch. Ebenso unsolidarisch verhalten sich viele andere europäische Länder.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher nicht
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Wichtig ist, daß Parlamente die Entscheidungen treffen und nicht Regierungen. So wie die EU momentan funktioniert, ist der Rat, in dem die Regierungen sitzen, die mächtigste Institution. Daher treffen oft die Regierungen Entscheidungen, die ihre jeweiligen nationalen Parlamente danach nur noch abnicken können. Die Lösung für das Problem wäre aber meiner Ansicht nach nicht die re-Nationalisierung von Entscheidungen, sondern die Stärkung des Europäischen Parlaments als von den BürgerInnen gewählte Volksvertretung.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Es gibt einzelne friedenserhaltende EInsätze wie z.B. UNIFIL, die ich für akzeptabel und sinnvoll halte. Diese stehen üblicherweise weniger im öffentlichen Focus. Den Afghanistaneinsatz (ISAF) und auch den Anti-Piraterie-Einsatz am Horn von Afrika (ATALANTA) aber würde ich lieber heute als morgen beenden.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Eher ja
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Ich halte das Asylrecht für ein wichtiges Menschenrecht (siehe Frage 36), auf das auch Edward Snowden eine faire Chance braucht. Jetzt aber Snowden aufzunehmen, weil er berühmt ist, und afrikanische oder arabische AktivistInnen abzulehnen, wäre scheinheilig.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Das verbessert die Stellung der BürgerInnen gegenüber der Verwaltung.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Das Betreuungsgeld ist ungerecht (weil es z. Familien, die von ALG II leben, nicht bekommen), setzt falsche Anreize und kostet viel Geld (bis zu 1,3 Mrd. € pro Jahr).
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Das sollte gehandhabt werden wie bei anderer Kriminalität auch.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Eher ja
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Ich bin da dafür, aber etwas unsicher, ob es viel bringt.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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Spart Sprit, schützt die Umwelt und verhindert Unfälle.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Weil kleinere Unternehmen wie z.B. das Handwerk und natürlich die Haushalte wegen dieser Ausnamhen mehr bezahlen.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Nein!
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Homöopathie hat keinen nachgewiesene Wirkung über den Plazebo-Effekt hinaus. Wer Homöopathie nutzen will, soll das tun, aber nicht auf Kosten der Allgemeinheit.
Homöopathie ist auch etwas ganz, ganz anderes als Naturheilmittel, die einen Wirkstoff haben.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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Der Verfassungsschutz bespitzelt Personen und Gruppen aufgrund ihrer Meinung mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Das sollte es in unserem Rechtsstaat nicht geben. Wo ein konkreter Verdacht auf Terrorismus ist, ist die Polizei zuständig.
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Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Nein!
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Der Kalte Krieg ist vorbei. Linksextremismus ist als Begriff politikwissenschaftlich überhaupt nicht sinnvoll zu fassen. Die Definition, die das Familienministerium anwendet, trifft auch Gruppen, die innerhalb der SPD oder der katholischen Kirche einen festen Platz haben. Den Kapitalismus abzulehnen ist - anders als die Gleichwertigkeit aller Menschen abzulehnen - in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sehr wohl akzeptabel. Und wenn Linke kriminelles tun ist dafür die Polizei zuständig.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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Ich hab' die zwar selbst schon gezahlt, würde aber sagen: Es ist nicht die Aufgabe des Staates, sie einzuziehen. Und das, obwohl die Kirche für die Kosten, die dem Staat dadurch entstehen, aufkommt.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Das würde uns wirtschaftlich ruinieren und Europa um Jahrzehnte zurückwerfen.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Ja!
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Aber nicht so wie bisher. Bisher wurden die Vermögen auf den Banken gerettet und die Angestellten und Arbeitslosen tragen die Kosten. Außerdem ist das, was wir bisher gemacht haben, nicht nachhaltig.
Wichtig ist auch, zu bedenken, daß Überschuldung der Staaten nicht der Auslöser der Krise waren.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Am liebsten würde ich nicht nur das Kooperationsverbot abschaffen, sondern dem Bund gleich aktiv Kompetenzen geben.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher nicht
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Wenn wir alle immer älter werden, ist es schon sinnvoll, daß wie auch alle etwas länger arbeiten. Ich wäre aber für flexiblere Regelungen, weil ja nicht alle im gleichen Alter anfangen, zu arbeiten und nicht alle Berufe gleich sind.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Nein!
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Die NPD ist nicht das Problem. Das Problem sind Rassismus, Sexismus und autoritäre Gesellschaftsbilder. Wenn die NPD verboten wird, glauben die Konservativen, daß das Problem gelöst ist. Deshalb ist ein NPD Verbot für die Lösung des eigentlichen Problems nicht zielführend.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Ja!
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Es gibt Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können. Wenn aber 95% aller Menschen in einer Gruppe geimpft sind, tritt eine gewisse "Herdenimmunität" ein; das heißt, daß es de facto nicht mehr zu einer Epidemie kommt. Alle, die man impfen kann, zu impfen, schützt auch die anderen.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Unentschieden
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Wenn es anders nicht geht, ist das noch die sinnvollste Lösung. Aber lieber wäre mir eine bessere Integration der gesamten EU, inclusive Grpßbritanniens.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Das Ehegattensplitting fördert ausschließlich Ehen, in denen einE PartnerIn deutlich mehr verdient als der oder die andere - und zwar egal, ob sie Kinder haben oder nicht. Nicht gefördert werden Alleinerziehende, unverheiratete Paare, Ehen, in denen beide PartnerInnen ähnlich viel verdienen und Ehepaare, deren Einkommen ohnehin so gering ist, daß sie kaum Steuern zahlen. Stattdessen Kinder z.B. durch eine Kindergrundsicherung direkt oder durch gute Institutionen indirekt zu fördern ist gerechter und effektiver.
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