HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Cottbus – Spree-Neiße
Landesliste Brandenburg, Listenplatz 2

Wolfgang Jürgen Renner (GRÜNE)



Jahrgang:
1958
Derzeitiger Beruf:
Naturparkleiter
Ausbildung:
Diplombiologe
Kinder:
2
»Die Zukunft der Lausitz JETZT gestalten«

Mehr über Wolfgang Jürgen Renner:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Die Lausitz auch ohne Kohle zukunftsfähig machen.
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Die WählerInnen wissen selbst am besten, wem sie ihre Erststimme geben. Wir brauchen die Zweitstimme !
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Solidarität und soziale Absicherung
  2. Umwelt- und Tierschutz
  3. Forschung und Förderung moderner Technologie
  4. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  5. Bildung
  6. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  7. Gleichberechtigung aller Menschen
  8. Europäische Integration
  9. Menschenwürde und Menschenrechte
  10. Verbraucherschutz
  11. Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum
  12. Offenheit und Toleranz
  13. Reduzierung der Staatsschulden
  14. Förderung von Kunst und Kultur
  15. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  16. Christliche Werte
  17. Wirtschaftswachstum
  18. Wirtschaftliche Freiheit

Zusätzlicher Kommentar: Gerne hätte ich "Kampf gegen den Klimawandel" an 1 gesetzt.

Kontaktdaten

Wolfgang Jürgen Renner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)




Beantwortung der Thesen

Wolfgang Jürgen Renner hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Wolfgang Jürgen Renner diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Wolfgang Jürgen Renner diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Wir fordern einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde in ganz Deutschland. Damit schützen wir Beschäftigte vor Niedriglöhnen und stellen einen fairen Wettbewerb sicher
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Nein! Allgemeine Steuersenkungen lehne ich angesichts der Haushaltslage und der notwendigen öffentlichen Investitionen ab. Vielmehr will ich die öffentlichen Haushalte mit Ausgabenkürzungen, Subventionsabbau und Steuererhöhungen wieder handlungsfähig machen.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! Wer Atomkraft möchte, sollte uns NICHT wählen !
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Nein!
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Ganz im Gegenteil müssen die Anstrengungen deutlich verstärkt werden. Als Biologe und Gewässerökologe kann ich die Auswirkungen des Klimawandels schon seit langem beobachten. Außerdem ist ein Ausstieg aus der Kohle ein zentraler Programmpunkt unserer Partei.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja! Kennzeichnung ist Verbraucherschutz! Dazu gehört die Kennzeichnung von Herkunft und Tierhaltungsform, die Einführung einer Nährwertampel und die Kennzeichnung tierischer Lebensmittel, für deren Erzeugung Genmais oder –soja verfüttert wurde. Dann kann der Verbraucher selbst entscheiden.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Ja, auf jeden Fall. Der Spitzensteuersatz für Einkommen über 80.000 € soll auf auf 49% angehoben werden. Für Unternehmen sollen Gehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr steuerlich absetzbar sein.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Das war schon immer eine Kernforderung meiner Partei, gut dass andere das inzwischen auch so sehen.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein! Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee gegen Angriffe von außen, für alles andere gibt es die Polizei.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher nicht Die Gewinne behalten, die Verluste bezahlen die SteuerzahlerInnem. Dennoch muss der Staat dafür sorgen, dass die Einlagen der SparerInnen sicher sind und nicht von Banken verspekuliert werden. Wir wollen mit einer Schuldenbremse für Banken dafür sorgen, dass diese über genug eigenes Kapital verfügen, um Verluste auffangen zu können. Sollte dies im Einzelfall doch nicht möglich sein, müssen die Investoren beteiligt werden.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja! Angesichts dessen, dass die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland wieder größer wird, müssen große Vermögen einen stärkeren Beitrag leisten. Wir fordern eine einmalige, befristete Vermögensabgabe auf Nettovermögen von über 1 Million Euro. Die Abgabe beträgt jährlich 1,5 % über einen Zeitraum von 10 Jahren.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja! Beschäftigte in der Leiharbeit sollen ab dem ersten Tag die gleichen Rechte und die gleiche Entlohnung wie die Stammbelegschaften haben, die dieselbe Tätigkeit verrichten.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Nein! Wir leben in Freiheit und der Fernseher besitzt einen Ausschalteknopf !
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Eher nicht Nein, ich möchte ja auch nicht, dass meine private Post aufgemacht wird.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Unentschieden Eine stärkere Förderung ist nicht notwendig, allerdings lehnen wir eine zu starke Senkung oder gar Abschaffung der Förderung ab. Das EEG ist eine Erfolgsgeschichte, die Umlage wurde nur leider durch die vielen Ausnahmen der Regierung immer teurer
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja! Solange keine wirksamen Abkommen zur Vermeidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug bestehen, ist der Ankauf von Steuer-CDs ein gutes Mittel um Druck auf Steuersünder, Steueroasen und Banken auszuüben.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Eher nicht Wir plädieren für eine gesetzlichen Verpflichtung, entsprechende Inhalte unverzüglich nach Kenntnisnahme zu löschen
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Nein! Wozu sollte das gut sein? Strafe hat noch keinen Jugendlichen abgeschreckt. Jedenfalls sollte die nach Reifegrad differenzierende Regelung des geltenden Rechts nicht verschärft werden.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Ja! Nur so kann es gelingen, die 2-Klassen-Medizin sozialer zu gestalten und eine Bürgerversicherung zu schaffen. Langfristig muss auch die Rentenversicherung umgestaltet werden, so dass ALLE einzahlen.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein!
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden Soziale Gerechtigkeit muss wieder zu den zentralen Aufgaben des Staates gehören und ordentlich finanziert werden durch Ausgabenkürzungen, Subventionsabbau und Einnahmeerhöhungen. Neue Schulden sind nicht nötig.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Wir wollen die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit durch eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen sowie den Abbau umweltschädlicher Subventionen gegenfinanzieren. Die krisenbedingt stark gestiegenen Schulden der öffentlichen Hand wollen wir durch eine Vermögensabgabe zurückführen.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Unentschieden Die Debatte dazu ist noch zu kontrovers, um zum jetzigen Zeitpunkt ein Grundeinkommen einzuführen.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Ja! Die Bundeswehr ist überdimensioniert und die Finanzkrise zwingt zum Sparen. Die sog. Neuausrichtung der Bundeswehr unter Schwarz-Gelb geht mit der Reduzierung auf 185.000 Soldatinnen und Soldaten nicht weit genug. Der Verteidigungshaushalt steigt unter Schwarz-Gelb sogar an! Wir fordern eine weitere Verkleinerung der Truppe und Einsparungen im Wehretat von 10%. Die großen Einsparpotentiale liegen im Beschaffungswesen der Bundeswehr, welches eine tiefgreifende Reform benötigt. Neubeschaffungen müssen strikt nach Einsatzrelevanz geprüft und multilateral koordiniert werden. Marktverfügbare Lösungen sind kostspieligen Eigenentwicklungen vorzuziehen.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Eher ja Der Versuch, den Drogenkonsum über die Kriminalisierung der Drogenkonsumentinnen und –konsumenten zu reduzieren, ist gescheitert. Wir wollen deswegen alle weichen Drogen entkriminalisieren.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Nein! Deutschland muss sich endlich zu einer Beitrittsperspektive für die Türkei bekennen und für neuen Schwung in den Beitrittsverhandlungen sorgen. Nur so kann die EU die Türkei zu wichtigen, noch ausstehenden Reformen bewegen. Wir GRÜNE wollen faire und ehrliche Beitrittsverhandlungen auf Augenhöhe. Die Einhaltung von demokratischen und rechtstaatlichen Prinzipien sowie die Achtung der Menschenrechte stehen für uns dabei im Vordergrund. Hier weist die Türkei noch Defizite auf. Damit Reformen in diesen Bereichen gelingen, muss die türkische Zivilgesellschaft eng in den Prozess eingebunden werden. Grundsätzlich gilt: Für einen EU-Beitritt müssen alle Bedingungen erfüllt sein, Abstriche bei den bestehenden Beitrittskriterien darf es nicht geben.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja! Wir wollen den Regelsatz für Erwachsene auf 420 Euro erhöhen und jährlich überprüfen, ob er noch angemessen ist.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Unentschieden Auf U-Bahnhöfen erhöhen Kameras die Sicherheit, auf öffentlichen Plätzen erhöhen sie die Überwachung.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Ja! Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, dass stukturschwache Regionen gleichbehandelt werden.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! In anderen Ländern soll die Privatisierung gerade rückgängig gemacht werden. Bahn und Netz müssen in öffentlicher Hand bleiben. Wir wollen die Infrastruktur aus der renditeorientierten Deutsche Bahn AG herauslösen und in unmittelbares Eigentum des Bundes überführen, auch um die Infrastruktur dauerhaft vor Privatisierung zu schützen.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein! Härtere Strafen schrecken niemanden ab, wie z.B. die USA zeigen. im Vordergrund sollte eher der Täter-Opfer-Ausgleich stehen.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Eher ja Wir wollen, dass Angebote von vegetarischen und Gerichten zum Standard werden. Öffentliche Kantinen sollten hier eine Vorreiterfunktion übernehmen.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja! Gentechik nutzt nur Großkonzernen wie Monsanto und zerstört bäuerliche Strukturen weltweit. Gentech-Pflanzen haben für VerbraucherInnen keine Vorteile, stattdessen gibt es ökologische Risiken (z.B. Insektensterben) und ungeklärte gesundheitliche Risiken.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja!
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher nicht Wir setzen uns für eine Reform des Sicherheitsrates ein. Europa sollte einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat bekommen. Solange ein Sitz der EU nicht möglich ist, wollen wir, dass sich Deutschland für die bestmögliche europäische Kooperation im Rahmen der UN einsetzt.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Eher ja Wir brauchen ein großzügiges Flüchtlingsaufnahmeprogramm und die Möglichkeit legaler Zuwanderung. Wir wollen ein faires Asylsystem schaffen mit einheitlichen, hohen Asylstandards in allen EU-Mitgliedsstaaten.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Eher nicht Wir Grüne setzen uns grundsätzlich nicht für eine Renationalisierung europäischer Gesetzgebungskompetenzen ein. Allerdings lassen sich manche Bereiche tatsächlich besser auf nationaler, regionaler oder sogar lokaler Ebene regeln; in diesen Fällen kann es daher sinnvoll sein, Kompetenzen auf die unteren Ebenen zurückzuführen.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Wir wollen keinen Generalverdacht gegen Unbescholtene, sondern gezielte Ermittlungsarbeit.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher nicht Militärische Abenteuer wie den Irak-Krieg oder den Einsatz von Streitkräften zur Rohstoffsicherung lehnen wir ab. Die Bundeswehr kann aber in Einzelfällen einen wichtigen Beitrag zur Gewalteindämmung und Friedenssicherung im Rahmen und Auftrag der Vereinten Nationen leisten. Wir lehnen Auslandseinsätze der Bundeswehr als äußerstes Mittel daher nicht grundsätzlich ab. Sie müssen aber in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet und Teil der Lösung sein. Vorrang haben für uns zivile und politische Lösungen.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja! Scheinwerkverträge sind der Gipfel der Ausbeutung und bedrohen jeden Tarifvertrag. Werkverträge müssen gesetzlich eindeutig von Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit) abgegrenzt werden. Effektive Kontrollen in den Betrieben müssen in Zukunft verhindern, dass dubiose Werkverträge ordentliche Beschäftigung ersetzen.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Ja! Grundsätzlich sollte Deutschland Whistleblowern, die in ihrer Heimat bedroht sind, Schutz und Aufnahme gewähren. Snowden wurde gerade erst ein Preis verliehen, das finde ich den richtigen Ansatz !
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein! Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um eine Wiedereinführung der vom Bundesverfassungsgericht gestoppten Vorratsdatenspeicherung zu verhindern.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja! Es gibt keinen vernünftigen Grund, der dagegen spräche.
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Ja! Geldverschwendung für Politik nach dem Rollenbild der 50er Jahre - sofort abschaffen !
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Eher nicht Dieses Instrument ist geeignet, die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit und Rechtstreue zu fördern und sollte beibehalten werden.
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Ja!
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Ja! Freiwilligkeit hat offenbar nichts gebracht. Ohne Quote geht es offenbar nicht.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Ja! JedeR Tote ist eineR zu viel, 130 reicht !
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja! Die zum Teil absurden Ausnahmen werden von allen mitbezahlt, also Ausnahmen nur für Unternehmen die im internationalen Wettbewerb stehen. Das senkt den Strompreis für alle VerbraucherInnen.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Nein!
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Ja! Um die Markteinführung zu unterstützen, sollte der Kauf staatlich unterstützt werden, bis die Preise soweit gefallen sind, dass Elektroautos konkurrenzfähig sind.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Unentschieden Wir treten sehr entschieden für eine Neuordnung der Geheimdienste ein und fordern hier eine klare Zäsur und einen institutionellen und personellen Neustart. Für völlig falsch halten wir es aber, der Polizei Geheimdienstbefugnisse zu übertragen, da das dem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot widerspricht.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Nein! Wir wollen, dass der Bund für die Demokratieförderung und den Kampf gegen jede Art von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit dauerhaft 50 Mio. € jährlich zur Verfügung stellt. Dabei sehen wir den nötigen ganz überwiegenden Förderschwerpunkt bei Programmen gegen Rassismus, Antisemitismus und andere rechtsextreme Einstellungsdimensionen.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Eher ja Ich unterstütze die Trennung von Kirche und Staat, da ist die Abschaffung nur konsequent.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein! Die Einführung war ein großer Schritt nach Europa. Eine Wiedereinführung der D-Mark über eine Währungsreform wäre wirtschaftlich eine Katastrophe. Des Weiteren glauben wir weiterhin an den langfristigen Erfolg des Europäischen Projekts.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Eher ja Wir wollen nicht, dass andere Staaten aus der Eurozone ausscheiden. Wichtiger als das „ob“ der Hilfen ist aus unserer Sicht jedoch das „wie“. Schwarz-Gelb hat dafür gesorgt, dass die Hilfen bei den Banken und nicht bei den Menschen ankommen. Wir wollen Investitionen in Südeuropa und eine Beteiligung der Millionäre in den entsprechenden Staaten über eine Vermögensabgabe.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Ja! Wir wollen das Kooperationsverbot in der Bildung aufheben. Der Bund muss die Länder in bildungspolitischen Fragen wieder unterstützen, zum Beispiel beim Aufbau von Ganztagsschulen. Um Chancengerechtigkeit zu fördern, braucht es keinen Bildungszentralismus, sondern einen kooperativen Bildungsföderalismus, eine echte Verantwortungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Eher nicht Im Sinne der Generationengerechtigkeit bleibt der langsame Anstieg des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre notwendig. Wir fordern allerdings fließende Übergänge und flexible Modelle, die den unterschiedlichen Lebensplanungen und -verläufen gerecht werden.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Ja! Die NPD ist eine verfassungsfeindliche, menschenverachtende und rechtsextreme Partei, die in vielen Regionen eng mit gewaltbereiten Gruppierungen zusammenarbeitet.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja! Im Zuge einer Einbürgerungsoffensive wollen wir den Erwerb der Staatsbürgerschaft grundsätzlich erleichtern, Mehrstaatigkeit akzeptieren und den Optionszwang abschaffen
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja! Es hei?t Volksvertreter, also hat das Volk auch das Recht, zu erfahren woher Abgeordnete ihr Geld bekommen.
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Unentschieden Wer sein Kind impft, handelt richtig, aber Zwang ist nicht angebracht.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Nein! Ich bin Europäer und kein Kerneuröpäer !
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Ja! Kinder statt Ehe fördern ist meine Devise. Wir wollen das Ehegattensplitting schrittweise und sozial verträglich abschmelzen. Mit den freigewordenen Mitteln werden wir die Kinderbetreuung ausbauen und Kinder direkt unterstützen.
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