HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Offenburg
Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 26

Ludwig Kornmeier (GRÜNE)



Jahrgang:
1955
Derzeitiger Beruf:
Behindertenassistent
Ausbildung:
Sozialwirt
Kinder:
4
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Gemeinderat
  • Kreisrat
  • Vorstand Fußballverein
»Wir brauchen den Grünen Wandel«

Mehr über Ludwig Kornmeier:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Energiewende
  • Mindestlohn
  • Schuldenbremse für Banken
  • Förderung der Bäuerlichen Landwirtschaft
  • Verhinderung von Gentechnik auf dem Acker und als Futtermittel.
  • Massentierhaltung beenden
  • Bürgerversicherung
Warum Sie mich wählen sollten:
  • weil ich autentisch bin
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Solidarität und soziale Absicherung
  3. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  4. Umwelt- und Tierschutz
  5. Verbraucherschutz
  6. Bildung
  7. Europäische Integration
  8. Reduzierung der Staatsschulden
  9. Offenheit und Toleranz
  10. Gleichberechtigung aller Menschen
  11. Wirtschaftswachstum
  12. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  13. Forschung und Förderung moderner Technologie
  14. Wirtschaftliche Freiheit
  15. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  16. Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum
  17. Christliche Werte
  18. Förderung von Kunst und Kultur

Kontaktdaten

Ludwig Kornmeier
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)




Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Beantwortung der Thesen

Ludwig Kornmeier hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Ludwig Kornmeier diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Ludwig Kornmeier diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Wer Vollzeit arbeitet, sollte von seinem Lohn auch leben können. Durch den Mindestlohn wird eine Wettbewerbsverzerrung durch Billigarbeit erschwert.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Nein! Die Senkung auf 42 % Spitzensteuersatz war falsch. Spitzenverdiener sollten wieder mehr zum Steueraufkommen beitragen. 49 % ist moderat. Der Schuldenberg des Staates muss verringert werden. In der Infrastruktur stehen uns mächtige Instandhaltungskosten bevor. Hierzu braucht es mehr Geld.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! Erneuerbare Energien gekoppelt mit modernen Gaskraftwerken müssen uns in die Zukunft führen. Atommüll wohin? Die Gefahren für die nächsten 100 000 Jahre. Unverantwortliche Technologie.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Unentschieden
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Wer wenn nicht wir können der Welt zeigen wie es geht. Die Erderwärmung schreitet voran. Sie erlaubt uns kein Nachlassen in den Bemühungen den CO 2 Ausstoß zu verringern.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja! Um die Gentechnik auf dem Acker zurückzudrängen, braucht es die Kennzeichnungspflicht. "Mit Gentechnisch veränderten Pflanzen oder Getreide erzeugt" Der Verbraucher hat dann die Wahl zu entscheiden. So wie bisher nicht. Deshalb nimmt der Gensojaanbau in Amerika und in Südamerika immer noch zu.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Siehe oben
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Die Gesellschaft hat dadurch eine direktere Teilhabe und wird auch in die Diskussion intensiver einbezogen.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein! Soldaten sind anders als die Polizei mit den Rechten und Pflichten unseres Staates nicht vertraut. Die Ausbildung als Polizist dauert mehrere Jahre. Ein Crashkurs reicht da nicht.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Nein! Bei Systemrelevanten Unternehmen muss die Ausnahme möglich sein. Die Eigenhaftung der Banken muss jedoch verstärkt werden. Unser Vorschlag: Jede Bank muss 3 % der Bilanzsumme als Eigenkapital vorhalten. Dadurch wird die wilde Spekulation stark eingedämmt.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja! In der Bankenkrise hat der Staat - und damit der Steuerzahler - die großen Vermögen über Bürgschaften geschützt und teilweise auch dafür bezahlt. Die Pleite von Ländern und von Banken wären für die Vermögenden wesentlich teurer gekommen. Deshalb moderate Vermögensabgabe um die Staatsverschuldung zurückzuführen.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja! Leiharbeit soll Auftragsspitzen abdecken und nicht für Lohndumping missbraucht werden.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Unentschieden
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Ja!
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Nicht in Form von höheren Einspeisevergütungen sondern in der Forschung. Wir brauchen dringend effektive Speicherkapazitäten.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja! Steuerbetrug ist höher zu bewerten als Datenklau. Durch den Ankauf ist das Ausmaß erst sichtbar geworden. Die Betrüger sind nicht mehr sicher und die Staaten, die mit diesen illegalen Anlagen noch Geld verdienen kommen unter Druck. Siehe Schweiz.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Ja!
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Nein! Ich bin Jugendschöffe und möchte auch in Zukunft den Reifeprozess mit in das Urteil einfließen lassen.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Ja! Wir wollen eine Bürgerversicherung in die alle einzahlen. Die 2 Klassen Medizin ist menschenunwürdig. Viele Menschen bekommen im Alter mit den Beitragssätzen in einer privaten Versicherung große Probleme.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Ja! Es braucht klar definierte Regeln für den Privatbereich und den kommerziellen Bereich.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Wir sind es unseren Kindern schuldig, dass der Schuldenberg nicht wächst, sondern abgetragen wird. Wenn es keine Steuerbetrüger gäbe, wäre hier auch noch Luft für Zuwächse in den Budges von Behinderten und Jugendhilfebereich.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden Für Griechenland trifft dies zu. Bei dieser hohen Arbeitslosigkeit braucht es dringend konjunktuelle Hilfen. Eine Gesellschaft kann sonst zerbrechen. Für Deutschland steht der Schuldenabbau eher im Fordergrund. Weil wir keine elementaren Probleme haben.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein! Kein Gieskannenprinzip! Durch den demokratischen Wandel benötigen wir in unserem Land in der Zukunft jeden arbeitsfähigen Menschen. Gute Bildung. Durch neue Schulkonzepte mehr Schulabschlüsse. Förderprogramme für Menschen mit Migrationshintergrund. Aber: Fördern und Fordern.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Ja! Aufgabenteilung in der NATO voran bringen. Doppelstrukturen NATO weit abbauen.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Ja! Haschisch darf kein Straftatbestand mehr sein. Gleichbehandlung mit Alkohol.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Nein! Die Türkei hat noch einen weiten Weg vor sich, bis sie die Standards der EU erreicht hat. Dieser Weg sollte jedoch ermöglicht werden. Deshalb Beitrittsmöglichkeit zusagen.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja! Wir wollen 420 Euro als Grundbetrag. Neben Essen und Wohnen gehört auch gesellschaftliche Teilhabe zu den Grundbedürfnissen des Menschen. Diese ist bei dem momentanen Betrag nicht ausreichend möglich.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Unentschieden Gegen Vandalismus gegen öffentliche Einrichtungen hilft eine Kamera. Ob der Vandalismus sich dann an andere Orte verlagert bleibt die offene Frage. Das Grundproblem der Gewalt von Menschen muss über andere Wege angegangen werden. Suchtprävention, Bildung, Reha Maßnahmen.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Ja! Mittelfristig ja. Die laufenden Verträge sind jedoch einzuhalten.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Gute Beispiel England. Die Bahn ist in wenigen Jahren total runtergekommen.Investitionen wurden nur noch in lukrative Bereiche getätigt. Mobilität ist Daseinsfürsorge und muss in staatlicher Oberaufsicht bleiben.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein! Härtere Strafen bringen nicht den gewünschten Erfolg. Siehe Amerika! Bildung, Arbeit und gutes Sozialsystem bewirken bessere Erfolge. Siehe Deutschland.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Nein! Die Deutschen essen zuviel Fleisch.Keine Frage. Diese Diskussion ist deshalb gut. Zwangsmaßnahmen gehen hier aber zu weit. Vegetarisches Essen sollte als Alternative immer angeboten werden.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja! Gentechnik auf dem Acker ist nicht rückholbar. Wir brauchen keine Gentechnisch verändert Pflanzen. Die Gefahren sind nicht überschaubar. Siehe unfruchtbare Schweine durch Gensoja in den USA. Durch eine Kennzeichnungspflicht hätte der Verbraucher auch die Möglichkeit zu wählen.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja!
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Nein! Europa ist mit Frankreich und England schon gut vertreten. Ein zu großes Gremium ist noch weniger Handlungsfähig.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Ja! Wir können das Elend der Welt nicht isoliert in Deutschland lösen. Unsere humanitären Werte verbieten aber auch zuzuschauen, wie Flüchtlingen absichtlich im Mittelmeer Hilfe verweigert wird. Mehr erste Hilfe, menschenwürdige Unterbringung und zügige Anhörungsverfahren sind nötig.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Nein! Wir brauchen mehr Angleichung und mehr Standards in der EU z.B. in der Steuergesetzgebung. Die EU ist unsere wirtschaftliche Zukunft. Hierzu müssen wir nationale Kompetenzen auch bereit sein zu opfern.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Totale Panikmache. Der Geheimdienst ist zum Staat im Staate geworden. Er braucht wieder mehr parlamentarische Kontrolle.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Nein! Ich finde heute noch den Einsatz gegen Milosevic richtig. Wenn ein UNO Mandat vorliegt, muss auch unser Land Truppenkontingente einsetzen. Nur den Geldbeutel öffnen und die anderen Länder vorschicken, das ist keine feine Art.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja! Hier muss der Gesetzgeber schnellstens handeln und die Schlupflöcher schließen
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Ja! Das gäbe ziemlich Ärger mit den USA. Selbst Rot - Grün würde sich dies wohl nicht trauen. Schade! Denn dieser Mann hat uns die Augen geöffnet. Die Geheimdienste haben so viel Macht, wie ich es nicht für Wahr gehalten hätte. Was die Amerikaner hier treiben, ist einer Demokratie unwürdig.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein! Mit dem Hintergrund von Frage 41 trau ich dem Geheimdienst nicht mehr über den Weg. Bei begründetem Verdacht muss eine richterliche Verfügung zur Abhörung genügen.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja! Wenn 2 Menschen für einander einstehen wollen, dann sollte dies nicht vom Geschlecht abhängig gemacht werden.
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Eher ja
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Ja! Man kann das Geld nur einmal ausgeben. Dieses Geld wäre im Ausbau von Kita Plätzen besser angelegt. Viele Kommunen haben Mühe die Aufwendungen hierfür zu finanzieren. Wieder einmal hat der Bund ein Gesetz verabschiedet und die Kommunen müssen bezahlen.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Ja! Wer nach so langer Zeit immer noch Schwarzgeld im Ausland bunkert ist für mich kriminell. Die Zeit zur Bekehrung muss nun ein Ende haben. Jetzt müssen Strafen her, die weh tun.
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Unentschieden Der Vermieter sitzt am längeren Hebel Er kann die Gebühr wieder auf den Mietpreis umlegen. Unser Problem ist eher der zu geringe Wohnraum. Wir brauchen wieder mehr sozialen Wohnungsbau - bezahlbaren Wohnraum.
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Ja! Uns Grünen hat die Frauenquote gut getan. Bei der Wirtschaft wäre dies nicht anders. Wir sollten mit den DAX Unternehmen beginnen.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Ja! Es gibt nur noch wenige Länder ohne Tempolimit. Das Fahren auf den Autobahnen wird dadurch entspannter. Rechts fahren die LKW. Links die Autos mit 130. Der ständige Spurwechsel wäre nicht mehr nötig. Ökologisch wäre es zudem von Vorteil. Auch die schweren Unfälle würden abnehmen
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja! Wie zu Beginn: Nur Ausnahmen für große Stromverbraucher, die im internationalen Wettbewerb stehen und nachweislich Nachteile hätten. Die heutige Freistellungskriterien sind nicht mehr nachvollziehbar und gehen auf Kosten der Privatverbraucher.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Ja!
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Ja! Nur in Form von Erlass der PKW Steuer für 3 Jahre. Da die Autos noch sehr teuer sind, müsste viel Geld zugeschossen werden, um spürbare Kaufanreize zu schaffen. Dieses Geld steht nicht zur Verfügung.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Nein! Die Länder sollten ihre Kompetenzen abgeben zugunsten des Bundes. Der Verfassungsschutz auf Bundesebene muss jedoch von einem parlamentarischen Gremium streng kontrolliert werden.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Ja! Gewalt ist kein akzeptables Mittel der politischen Auseinandersetzung. Deshalb braucht es auch für militante Linke sozialpädagogische Projekte.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Unentschieden Achtung! Die Aufwendungen im Sozialbereich würden für den Staat und damit für den Steuerzahler sprunghaft steigen, würden die Kirchen mangels Geld sich aus diesem Bereich zurückziehen müssen. Abschaffen sofort geht gar nicht. Es bräuchte längere Übergangsfristen.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein! Der Wert der D Mark würde um einiges höher bewertet werden als der Euro. Wir hätten als Exportnation dadurch große Probleme, weil sich die Waren für das Ausland ordentlich verteuern würden. Mittelfristig sind wir als Land zu klein, um auf dem Weltmarkt agieren zu können.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Ja! Geht ein EU Staat bankrott, dann verliert nicht nur der Staat durch seine Bürgschaften, sondern auch ganz viele Banken und Privatpersonen, die Staatsanleihen in Milliardenhöhe halten. Diese sind dann wertlos.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Ja!
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Nein! Rente mit 67 macht Sinn. Aber nur, wenn für Menschen ab 60 auch genug Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Sonst verkommt die R 67 zum Rentenkürzungsprogramm. Mehr Außnahmen sollten möglich sein. Z.B. bei 45 Beitragsjahre Abschlagsfrei oder bei körperlich anstrengenden Berufen mehr Vorruhestandsmöglichkeiten.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Ja! Nicht spekulieren Sondern klare Kante zeigen.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja! Mein Sohn lebt in Australien. Er wird sich immer als Deutscher fühlen und doch will er Australier werden. Diese Zweiteilung ist bei Migrantion normal und deshalb sollten wir dieser Normalität auch entgegen kommen.
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja! Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Der Lobbyismus in Berlin muss transparent sein und wenn möglich eingedämmt werden.
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Nein!
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Nein! Ein Europa der 2 Geschwindigkeiten würde zum Spaltpilz werden.
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Ja! Nicht radikal, sondern sukzessiv. Diese Steuermittel sollen direkter in das Leben mit Kindern fließen. Wir wollen den Einstieg in eine Kindergrundsicherung damit finanzieren. Alleinerziehende mit Kindern tragen in unserer Gesellschaft ein hohes Armutsrisiko! Dieser Realität müssen wir uns stellen.
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