HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Offenburg
Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8

Elvira Drobinski-Weiß (SPD)



Jahrgang:
1951
Derzeitiger Beruf:
Diplompädagogin
Ausbildung:
Pädagogikstudium
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • - Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion
  • - Stellv. Landesvorsitzende der SPD BaWü
  • - Kreisvorsitzende der SPD Ortenau
  • - Keine Nebentätigkeiten
»Näher bei den Menschen«

Mehr über Elvira Drobinski-Weiß:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • - Eine gerechte, freie und solidarische Gesellschaft
  • - Ein für Verbraucher sicherer, fairer und transparenter Markt
  • - Erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Warum Sie mich wählen sollten:
  • - Engagiert vor Ort in der Ortenau
  • - Ansprechbar für Jede/n
  • - Engagiert für Themen, die uns alle betreffen, z.B.:
  • Verbraucherschutz
  • Ernährung
  • Landwirtschaft
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Solidarität und soziale Absicherung
  3. Bildung
  4. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  5. Verbraucherschutz
  6. Umwelt- und Tierschutz
  7. Offenheit und Toleranz
  8. Förderung von Kunst und Kultur

Kontaktdaten

Elvira Drobinski-Weiß
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Platz der Republik 1
11011 Berlin
elvira.drobinski-weiss@bundestag.de


Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Beantwortung der Thesen

Elvira Drobinski-Weiß hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Elvira Drobinski-Weiß diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Elvira Drobinski-Weiß diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! In den letzten Jahren haben Niedriglöhne und prekäre Beschäftigungsformen stark zugenommen. Die damit verbundene tiefe Spaltung des Arbeitsmarktes müssen wir überwinden. Wir wollen nicht Arbeit um jeden Preis, sondern gute Arbeitsbedingungen und Arbeit, die gerecht entlohnt wird.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Nein!
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein!
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Nein! Freiheit im Internet muss erhalten bleiben! Das geltende Recht kann besser genutzt werden um Straftaten zu ahnden.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein!
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja! Verbraucher haben ein Recht zu wissen, was in Lebensmitteln drin ist, woher sie kommen und wie sie hergestellt wurden: Durch klare und verständliche Kennzeichnung des Inhalts und der Herkunft, Nährwertampel, Kennzeichnung tierischer Erzeugnisse aus GVO-Fütterung und Offenlegung der sozialen und ökologischen Produktionsbedingungen.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja!
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Die SPD will grundsätzlich mehr Mitwirkungsrechte der Menschen bei der politischen Willensbildung – auch durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein!
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Keine Angabe Das muss im Einzelfall und unter Berücksichtigung der Zukunftsfähigkeit des Unternehmens entschieden werden. Grundsätzlich muss der Staat Regeln für Banken und Unternehmen setzen, damit Steuerzahler nicht für die Banken zahlen und damit der Markt den Menschen dient und nicht umgekehrt.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja!
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja!
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Nein!
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein!
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Keine Angabe Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss gesichert werden und gleichzeitig müssen die Kosten gesenkt werden. Strom muss für Verbraucher bezahlbar bleiben.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja!
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Nein!
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Nein!
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Keine Angabe
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein! Die Rechtsdurchsetzung gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern, aber auch gegenüber Kleinstunternehmern muss verhältnismäßig sein. Die massenhaften Abmahnungen müssen gestoppt und die Abmahnkosten für Urheberrechtsverletzungen im privaten Bereich wirksam gedeckelt werden.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Keine Angabe Die Finanzierung des Sozialstaats steht nicht in Frage, es geht aber um das WIE. Der weitgehende Verzicht auf Steuersenkungen sollte die Finanzierung auch ohne neue Schulden ermöglichen.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Keine Angabe Der weitgehende Verzicht auf Steuersenkungen sollte die Finanzierung von Wachstumsinvestitionen auch ohne neue Schulden ermöglichen.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein!
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Keine Angabe
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Nein!
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Nein!
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Keine Angabe Unter Beteiligung von Vertretern der Sozial- und Wohlfahrtsverbände und der Wissenschaft wollen wir die statistische Datengrundlage auswerten und den Bedarf neu ermitteln.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein!
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Keine Angabe Das muss 2019 entschieden werden, wenn der Solidarpakt ausläuft.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein!
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein!
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Nein! Wir bevormunden die Menschen nicht. Sie entscheiden selbst, was sie essen. Anstelle des Zwangs auf Fleisch zu verzichten, setzen wir auf Wahlfreiheit. Das heißt: Überall sollte mindestens eine vegetarische Alternative angeboten werden.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja! Die SPD lehnt gentechnisch veränderte Pflanzen auf dem Acker und im Essen ab.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Keine Angabe Schon heute möglich, sollte stärker genutzt werden.
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Keine Angabe
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Keine Angabe Unser Ziel ist eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik in der EU. Mit dem UNHCR werden wir ein bundesweites Programm für Resettlement für Kontingentflüchtlinge ausbauen.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Nein! Dort wo Aufgaben besser national, regional oder lokal gelöst werden können, muss das Prinzip der Subsidiarität gelten.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein!
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher nicht
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja! Die SPD will das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit für Leiharbeitsbeschäftigte und Stammbelegschaften gesetzlich durchsetzen.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Eher nicht
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein! Vertrauliche Kommunikation muss vertraulich bleiben. Staatliche Eingriffe darf es nur geben, um schwerste Straftaten zu verfolgen, und nur unter strengsten Voraussetzungen und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen, nicht aber anlasslos.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja! Nach der Gleichbehandlung im Steuerrecht müssen jetzt die noch fehlenden Schritte zur völligen Gleichstellung von Lebenspartnern erfolgen. Dazu gehört auch das Adoptionsrecht.
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Ja!
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Ja!
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Ja!
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Ja!
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Eher nicht
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja!
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Keine Angabe
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Nein!
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Nein!
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Nein!
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Nein!
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein!
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Ja!
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Ja!
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Nein!
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Ja!
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja!
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja!
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Keine Angabe Zunächst sollten wir besser aufklären und für Impfungen werben. Wenn das nicht hilft, kann eine Impfpflicht erwogen werden.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Nein!
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Ja! Kein Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen. Für bereits bestehende Ehen bleibt das Ehegattensplitting bestehen.
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