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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Wer arbeitet, muss von seinem Gehalt auch leben können. Es ist ungerecht, wenn der Staat die Billiglöhne aufstockt und damit die Arbeitgeber/die Löhne subventioniert.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher nicht
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Wenn in Bildung, in den Öffentlichen Personen-Nah-Verkehr, in den Umwelt- und Verbraucherschutz, in die Gesundheitsförderung investiert werden soll, brauchen wir Steuern zur Finanzierung.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Auf keinen Fall. Dies war einer der wenigen richtigen Schritte der jetzigen Bundesregierung. Die einigermaßen sichere Lagerung des bereits jetzt angefallenen und bis zum Laufzeitende noch weiter anfallende Atommülls ist DIE Herausforderung an uns und die nächsten Generationen.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Eher ja
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Dies ist eine schwierige Frage. Die Freiheit endet dort, wo die Privatsphäre des anderen anfängt. Wie Ausspähungen (z.B. durch Trojaner) verhindert werden können ist wohl die große Frage. Hacker wissen das sicher am besten.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Natürlich tun wir nicht genug, auch wenn andere vielleicht noch weniger machen. Hier könnte die Politik z.B. dadurch, dass sie nur noch klimaneutrale bzw. klimaschonende Geschäftsautos steuerlich begünstigt, weiter eingreifen.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Unbedingt. Nicht nur die Inhaltsstoffe, sondern am besten mit der Ampel auch die Hauptbestandteile. Weiter wichtig ist ein Hinweis über den Ursprungsort. Bei Milchprodukten z.B. interessiert mich nicht der Ort der Molkerei, sondern woher die Milch stammt. Wirklich von Weidekühen, wie die Packungen suggerieren, oder aus Massentierhaltung oder dem europäischen Ausland.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Dies ist Solidarität. Viele Gutverdiener sagen heute schon, sie würden gerne mehr abgeben, wenn ... ja wenn der Staat mit diesen Steuern vernünftig umgeht. Die Prüfberichte des Rechnungshofs sprechen da im Moment dagegen.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Ich bin dafür Volksabstimmungen auf Bundesebene durchzuführen, weil damit sichergestellt wäre, dass die Bevölkerung ausreichend über anstehende Gesetze z.B. informiert wird.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Auf keinen Fall.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Ganz klar ja. Systemrelevant sind die Menschen, nicht die Banken.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Mit Augenmaß und mit sehr hohem Freibetrag bin ich dafür, Vermögen zu besteuern. Selbstverständlich muss Betriebsvermögen entsprechend geschützt werden. Ich denke es gäbe Möglichkeiten, einen gerechten Weg zu finden. Ansonsten gilt auch hier, mit den eingenommenen Steuern vernünftig hauszuhalten.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Es ist nicht zu verstehen, dass Leiharbeiter Arbeiter 2. Klasse sind und bis zu einem Drittel weniger verdienen als ihre Kollegen, die fest angestellt sind. Leiharbeit soll den Unternehmen die Möglichkeit zur Flexibilität geben. Das dürfen aber nicht die Arbeiter mit niedrigeren Löhnen bezahlen, sondern diese Flexibilität muss den Unternehmen dann auch Mehrkosten für die Leiharbeitsfirma wert sein.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Unentschieden
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Was sind moralisch fragwürdige Weltbilder? Mir wäre wichtig, den Schutz der Kinder und Jugendlichen ernster zu nehmen und z.B. in Kindersendungen die Werbung für Süßigkeiten zu begrenzen.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Unentschieden
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Diese Frage kann ich nicht beantworten. Ich weiß es nicht.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Sie sollen gefördert werden aber nicht unbedingt stärker als jetzt. Der Einsatz von Mais und Getreide in Biogasanlagen sollte überhaupt nicht gefördert, sondern eher verboten werden. Biogasanlagen sind dann sinnvoll, wenn sie Abfälle verwerten und keine Lebensmittel.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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Ja, sich aber nicht zum Hehler machen.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Ja!
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Wenn Seiten gegen deutsches Recht verstoßen: ja.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Unentschieden
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Nicht automatisch. Das kommt auf den einzelnen Täter, die einzelne Tat und die sozialen Hintergründe an.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Unbedingt. Das gleiche gilt übrigens dann früher oder später auch für die Höhe der Pensionszahlungen. Die Absenkung des Rentenniveaus auf ca. 40 % des letzten Einkommens stehen immer noch Pensionsleistungen in Höhe von ca. 70 % des letzten Einkommens gegenüber. Das finde ich ungerecht.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Ja!
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Weil Künstler von ihrer Kunst auch leben können sollen.
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Der Sozialstaat ist wichtig. die Sozialleistungen müssen angepasst werden. Aber eine noch höhere Staatsverschuldung ist kontraproduktiv, weil sie irgendwann dazu führen könnte, dass keine Sozialleistungen mehr möglich sind. Statt dessen den Haushalt nach unsinnigen Ausgaben durchforsten und diese abstellen. (Subventionen, Rüstungsfehlkäufe (Eurohawk), überhaut Rüstungsausgaben, hohe Diäten trotz Nebentätigkeiten, etc)
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Wachstum ist auch kein Allheilmittel. zum Beispiel hat die Abwrackprämie zwar den Absatz von Autos angekurbelt war aber global betrachtet eine Katastrophe. 400.000 Liter Trinkwasser werden für die Produktion eines einzelnen Autos verbraucht. Von den vielen anderen Ressourcen, die da in der Schrottpresse gelandet sind, gar nicht zu sprechen.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher ja
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Ich finde die Idee grundsätzlich gut. Es würde auf alle Fälle eine Menge Bürokratie wegnehmen. Was aber in Fällen, wo überhaupt kein eigenes Einkommen dazu kommt, passiert, ist mir noch nicht ganz klar. Da müssten dann ja doch wieder Sozialleistungen dazukommen, denn so hoch, dass alles abgedeckt ist, kann das bedingungslose Grundeinkommen nicht sein.
Ein erster Schritt wäre die Kindergrundsicherung einzuführen. Damit würden steuervorteile, Kindergeld, Betreuungsgeld etc. gegengerechnet.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Eher ja
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Vor allen Dingen muss sicher sein, dass nicht noch mehr angeschafft wird, was nicht funktioniert, keine Zulassung hat oder nicht gebraucht wird. Vgl. Eurohawks, Hubschrauber für die Marine etc.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Auf alle Fälle sollte es möglich sein, dies aus medizinischen Gründen zu kaufen. Am besten in der Apotheke.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Unentschieden
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Ich glaube, dass es der Türkei im jetzigen Verhandlungsstatus sehr gut geht. Als privilegierte Partner haben sei Zoll-Vorteile innerhalb der EU und gleichzeitig Handelsmöglichkeiten mit dem Nahen Osten, die andere EU-Staaten nicht haben. Die kulturellen Unterschiede sind auch innerhalb der Türkei vorhanden und nehmen sicher im Lauf der Zeit weiter ab. Die landwirtschaftliche Ausrichtung des Landes stellt sicher für die EU eine Herausforderung dar.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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Die Hartz-IV Leistungen müssen auf alle Fälle ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Das tun sie heute in vielen Fällen nicht.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Unentschieden
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Jein. Es kommt darauf an wo und was damit geschieht. Daten sollten nicht zu lange gespeichert werden dürfen. Zum Abgleich von biometrischen Daten muss in jedem Einzelfall ein richterlicher Beschluss vorliegen.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Eher nicht
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Ich wäre dafür den Soli abzuschaffen. strukturschwache Regionen können auch anders gefördert werden.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Auf keinen Fall darf die Bahn privatisiert werden. Der öffentliche Personennahverkehr gehört zur Daseinsvorsorge des Staates. Die Pannenserie bei der Bahn, wie Klimaanlagen oder Heizungen kaputt, Räder brechen, Personal fehlt, liegt auch daran, dass auf Teufel komm raus gespart wird, um die Gewinne zu steigern - im Hinblick auf einen möglichen Börsengang. So nicht.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Ich glaube nicht, dass härtere Gesetze und strengere Strafen helfen. Statt dessen gerade bei Jugendlichen zeitnah zu Gericht sitzen und solche Strafen verhängen, die auch einen Lerneffekt haben (Sozialarbeit z.B.)
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Ja!
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Ja und am besten jeden Tag ein vegetarisches Gericht zur Auswahl. Das ist einfach auch gesünder.
Es ist noch nicht lange her, dass wir jeden Tag Fleisch essen wollen. In meiner Kindheit gab es einmal die Woche Fleisch, den Sonntagsbraten. Schaut man sich an, dass für die Erzeugung von einem Kilo Rindfleisch unter vielen anderen Futtermitteln auch 15.000 Liter Wasser gebraucht wird, frage ich mich, ob wir nicht über unsere Verhältnisse leben.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Einmal freigesetzte gentechnische veränderte Organismen sind nicht mehr einzufangen. Die jetzt geplante Zulassung von einer Pflanze, die fünf verschiedene Gifte gegen mögliche Schädlinge erzeugt, ist eine Horrorvision.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Und die Protokolle ins Netz stellen.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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Dies wäre angemessen.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Vor allen Dingen muss der Umgang mit den Flüchtlingen menschenwürdiger werden. Niemand läuft ohne Not aus der Heimat weg.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher ja
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Das kommt darauf an. Auf alle Fälle muss die EU demokratischer werden. Was nutzt es, ein EU-Parlament demokratisch zu wählen, wenn es so wenig Kompetenzen hat. Kommission und Rat sind nicht gewählt, sondern von den Landesregierungen eingesetzt. Das hat nichts mit Wählerwille zu tun. Solange das so bleibt müssen die nationalen Parlamente stark sein.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Das würde jeder Schnüffelei Tür und Tor öffnen. Das Grundrecht auf Privatsphäre muss bleiben.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Unbedingt müssen diese Verträge verboten werden. Die würden auch glatt jeden flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn unterlaufen.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Ich denke er hat sehr viel Zivilcourage bewiesen und sehr vielen die Augen geöffnet. Es wäre gut, ihn aufzunehmen.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Ich bin dagegen. Außerdem müssen wir im Zweifel doch sowieso nur die Amerikaner oder die Briten fragen. Die haben doch alles.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Bis hinunter in die Kommunalverwaltung.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Das Betreuungsgeld ist sinnlos, weil es nur an die einzige Bedingung gebunden ist, das Kind nicht in eine staatliche Einrichtung zu schicken. Statt dessen können die Großeltern, Nachbarn, Tagesmutter, Geschwister oder jeden Tag jemand anders das Kind versorgen. Das heißt die Qualität der Kinderbetreuung ist in keiner Weise so wie in einer Kita gewährleistet. Wahlfreiheit ja - Betreuungsgeld nein.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher ja
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Weil nur so ein Anreiz geschaffen wird, Stromeinsparmaßnahmen zu treffen.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Eher nicht
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Unentschieden
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Nein!
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Eher nicht
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Unentschieden
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Keine Angabe
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher nicht
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Solidarität mit anderen EU-Bürgern JA.
Aber keine Bankenrettung, von der die Bürgerinnen nichts haben. Die Banken zocken fröhlich weiter und wir sollen das Ganze absichern.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Eher nicht
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Vielleicht wäre die NPD längst weg, wenn sie nicht vom Verfassungsschutz gesponsert würde. Nehmt sie ernst aber nicht so wichtig.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Unentschieden
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Ich frage mich, wie ein Abgeordneter, der sein Mandat ernst nimmt, überhaupt Zeit für Nebentätigkeiten hat. Als Teilzeit-Parlamentarier sollten sie auch nur ein Teilzeitgehalt bekommen. Der Wähler sollte sich gut überlegen, wen er da ins Parlament schickt.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Unentschieden
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Unentschieden
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Unentschieden
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