HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Düsseldorf I
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 19

Mona Neubaur (GRÜNE)



Jahrgang:
1977
Derzeitiger Beruf:
Geschäftsführerin
Ausbildung:
Studium Pädagogik, Soziologie, Psychologie (Dipl. Päd.)
»Für eine ökologische, gerechte moderne Zukunft in der Alle mitgestalten!«

Mehr über Mona Neubaur:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Gerechtigkeit
  • Umweltschutz
  • respektvolles Miteinander
  • Freiheit
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Zukunftsoptimismus
  • politische Leidenschaft
  • Unabhängigkeit
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Umwelt- und Tierschutz
  3. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  4. Offenheit und Toleranz
  5. Gleichberechtigung aller Menschen
  6. Bildung
  7. Solidarität und soziale Absicherung
  8. Verbraucherschutz
  9. Europäische Integration
  10. Reduzierung der Staatsschulden
  11. Förderung von Kunst und Kultur
  12. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  13. Forschung und Förderung moderner Technologie

Kontaktdaten

Mona Neubaur
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)




Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Beantwortung der Thesen

Mona Neubaur hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Mona Neubaur diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Mona Neubaur diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Damit jeder Mensch von seiner Arbeit Lohn leben kann!
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Nein! Ein Leben auf Kosten der nachfolgenden Generationen halte ich für unverantwortlich. Wir müssen heute in Kindergärten, Schlen und die Energiewende investieren und die Saatsschulden abbauen. Unnötige Ausgaben (wie umweltschädliche Subventionen) müssen eingegrenzt werden und die Steuerbelastung neu verteilt. Kleine und mittlere Einkommen brauchen dringend Entlastung!
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! Wir brauchen eine echte Energiewende hin zu Sonne und Wind, die zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft und keinen Müll hinterlässt.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Ja! Keinen Abbau der Grundrechte zugunsten sogenannter Sicherheit. Schutz und Rechte jedes Einzelnen hat sich auch im Netz an Bürgerrechten zu orientieren.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Unsere Wirtschaft hin zu einer umweltfreundlichen mit geringen klimaschädlichen Emissionen und geringstem Ölverbrauch umzustellen ist eine Möglichkeit Arbeitsplätze zu sichern und Vorreiter in Europa zu werden.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja! Damit können VerbraucherInnen selbst entscheiden welche Nahrung mit welchen Nährstoffen sie konsumieren wollen.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Für hohe Einkommen (ab 80.000 €/zu versteuerndem Einkommen/Jahr) soll jeder weitere Euro mit einem Steuersatz von 49 % gelten. Die Mehreinnahmen fließen in den Abbau der Staatsschulden und den Ausbau unserer Bildungsinfrastruktur, wie auch in den der Staßen und Schieneninfrastruktur.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Weil Volksabstimmungen auf Bundesebene eine sinnvolle Ergänzung zu unserer repräsentativen Demokratie sind und unser Miteinander stärken.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein! Kriminalitätsbekämpfung ist Sache der Polizei!
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Ja! Die geleisteten Hilfen müssen transparent gemacht werden vor dem Parlament und den Bürgerinnen und Bürgern. Eine Schuldenbremse für Banken muss dringend her.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja! Mit einer einmaligen Vermögensabgabe (zeitlich befristet und auf natürliche Personen begrenzt, also NICHT die Substanz von Mittelständischen Unternehmen betreffend) soll die hohe Staatsverschuldung reduziert werden.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja! Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit vom ersten Tag an!
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Eher nicht Wir habe eine gut funktioniernede Aufsicht über das Fernsehen in Deutschland.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Zu einem freien Internet gehört auch Privatheit im Internet.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher ja Und zwar durch einen entschlossenen Weg in der Energiewende! Verlässliche Rahmenbedingungen für die Unternehmen und BürgerInnen, die dort investieren und sich beteiligen wollen. Vor allem im Wärmebereich sollen Erneuerbare Energien gefördert werden.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja! Solange, bis wirksame Abkommen zur Vermeidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug bestehen.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Nein! Nicht Sperren, sondern die Inhalte direkt löschen!
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Nein! Ich zweifle die abschreckende Wirkung an. Das Prinzip der Regelung nach Reifegrad halte ich für richtig.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Eher ja Die Zwei-Klassen-Medizin soll durch die Bürgerversicherung, in der alle (Beamte, Selbstständige, ...) einzahlen beendet werden.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein! Das Urheberrecht muss dringend den Bedingungen des 21. JHahrhunderts angepasst werden. UrheberInnen sollen damit deutlich besser vergütet werden.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Mit der zeitlich befristeten Vermögensabgabe, dem Streichen der Subventionen und einer moderaten Erhöhung der Steuern bei einem zu versteuernden Einkommen über 80.000 €/Jahr ist es möglich die Schulden abzubauen und in unsere soziale Infrastruktur zu investieren.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Ein kurzfristiges Investitionsprogramm soll ohne ökologische Auswirkungen konzeptioniert werden, sondern als Chance für die Transformation der Wirtschaft genutzt werden.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Unentschieden Die Idee eines Beidnungslosen Grundeinkommens soll in einer Enquete-Kommission im Bundestag diskutiert werden.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Ja!
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Eher ja In Verbindung mit einem Aufklärungsprogramm über jeglichen Konsum von Rauschmitteln (Alkohol, Nikotin, Marihuana) und kontrollierter Abgabe.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Nein! Mit ernst gemeinten Beitrittsgesprächen könnten die Refromen zur Einhaltung menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Prinzipien und der Menschenrechte untersützt werden.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja! Auch die Kosten, wie Wohngeld sollen in Zukunft stärker aus den Mitteln des Bundes übernommen werden, damit die Kommunen nicht unter der Last dieser Ausgaben kollabieren. Der Regelsatz soll auf 420 € erhöht werden und jährlich auf seine Angemessenheit überprüft werden.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Freiheit statt Angst!
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Eher ja Geld nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtung verteilen.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Die Infrastruktur der Bahn soll Eigentum des Bundes werden. Schienen uvm. sollen so vor Privatisierung geschützt werden.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein! Kein Law-and-Order! Die Strafverfolgungsbehörden ausreichend auszustatten, damit die Aufdeckungswahrscheinlichkeit steigt ist eine bessere Alternative.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Eher ja solange dies auf freiwilliger Basis geschieht und nicht verpflichtend, unterstütze ich diese gute Gelegenheit den Fleischkonsum zu reduzieren.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja! Es gibt keine Vorteile für VerbraucherInnen, dafür aber Risiken für Natur, Mensch und Tier.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja! Wenn einzelne Inhalte unter berechtigten Geheimhaltungsinteressen behandelt werden müssten, wäre ein punktueller Ausschluss der Öffentlichkeit möglich.
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Nein! Der Sicherheitsrat sollte reformiert werden und nach den Realitäten des 21. Jahrhunderts ausgerichtet werden. Deutschland soll vorantreiben, dass EUROPA innerhalb der VereintenNationen mit einer Stimme spricht.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Ja! Wir brauchen ein großzügiges Füchtlingsaufnahmeprogramm und die Möglichkeit legaler Zuwanderung. Innerhalb der EU soll es einheitlich hohe Asyslstandards geben.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Nein! Keine Renationalisierung! Wo es sinnvoll ist, sollen Kompetenzen auf die nationale, regionale oder lokale Ebene zurück geführt werden.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Freiheit statt Angst! Bürgerinnen und Bürger grundlos unter Generalverdacht zu stellen lehne ich entschieden ab!
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Nein! Wenn die Bundeswehr im Ausland eingesetzt werden soll, muss dies nach ethischen und menschenrechtlichen Kriterien geschehen, und immer in Verbindung mit UN-mandatierten und friedenserhaltenden Einsätzen.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja! Unternehmen sollen in Auftragsspitzen flexibel reagieren können. Dies kann aber nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschehen. Dem Missbrauch von Leiharbeit oder Werkverträgen muss ein Riegel vorgeschiben werden. Daher bin ich für eine deutlich stärkere Kontrolle!
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Ja! Deutschland soll Wistleblowern, die in ihrer Heimat bedroht sind, Schutz und Aufnahme gewähren.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein! Freiheit statt Angst! Keine anlasslose Massenspeicherung von Internet- und Telekommunikationsdaten!
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja! Gleiche Liebe - Gleiche Rechte! Ich stehe für einen sprektvollen Umgang miteinander, deshalb gehört die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare dringend umgesetzt!
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Mit einem Informationsfreiheitsgesetz 2.0 wollen wir dafür sorgen, dass Behörden ihre Daten von sich aus im Internet zur Verfügung zu stellen.
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Ja! Wirkliche Wahlfreiheit erhalten Eltern, wenn gut ausgestattete Betreuuungseinrichtungen vorhanden sind. Diese zu bauen kostet erst mal Geld. Besser investieren wir mit unseren Steuern darin!
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Nein! Ein probates Mittel, um die Rückkehr zur Rechtstreue und Steuerehrlichkeit zurück zu kehren.
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Ja! Wer bestellt, soll auch die Rechnung bezahlen.
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Ja! Dazu ist alles gesagt, nur leider noch nichts getan. Die Selbstverpflichtungen haben den versprochenen Effekt nicht gezeigt.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Ja! Vor allem aus Gründen der Verkehrssicherheit! Aber auch um den Ausstoß von schädlichen Klimagasen zu reduzieren. Außerdem verbessert sich der Verkehrsfluss und damit gibt es weniger Staus!
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja! Wirklich nur noch Härtefälle sollen befreit werden, damit nicht länger Privathaushalte und kleine und mittlere Unternehmen die Kosten tragen müssen.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Eher ja Es müssen Bewertungsmethoden entwickelt werden, die die Wirksamkeit der unterschiedlichen Behandlungsformen von Schul- bis Alternativmedizin zeigen.
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher ja Mit einer Entlastung der KFZ-Steuer für Fahrzeuge, die weniger als 50 gr CO2/km ausstoßen. Das nützt auch den Elektroautos.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Ja! Ein klarere Schnitt und ein Neustart des Verfassungsschutzes ist dringend notwendig. Aber die Polizei kann und soll auf gar keinen Fall die Aufgaben übernehmen. Das lässt das Trennungsgebot auch gar nicht zu.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Nein! Demokratiefürderung und Kampf gegen jede Art von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit! Dafür braucht es ein gesichertes Budget und einen Förderschwerpunkt bei Programmen gegen rechtesextreme Einstellungen, Rassismus und Antisemetismus.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Unentschieden Eine zeitgemäße Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat ist dringend geboten. Ich bin für die Trennung von Kirche und Staat und sehe, dass das Kirchensteuerprivileg bisweilen auch in den Kirchen kontrovers diskutiert wird. Hier muss der Dialog gesucht werden.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein! Eine Währungsreform zum jetzigen Zeitpunkt hätte erhebliche wirtschaftliche Verwerfungen zur Folge. Nicht-Euro-Staaten wie die Schweiz haben etwa in der Krise in erheblichem Maße europäische Staatsanleihen erworben, damit ihre Währung nicht aufwertet. Deutschland müsste mit der DMark entweder das gleiche tun und Staatsanleihen aus Südeuropa kaufen, oder müsste mit einer erheblichen Aufwertung leben, die deutsche Produkte im Ausland teurer machen und hierzulande Arbeitsplätze vernichten würde. Eine Wiedereinführung der D-Mark über eine Währungsreform wäre daher wirtschaftlich eine Katastrophe.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Eher ja Wichtiger als das „ob“ der Hilfen ist doch das „wie“. Es braucht Investitionen und eine Beteiligung der Millionäre in den entsprechenden Staaten über eine Vermögensabgabe.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Eher ja Für eine echte Bildungsoffensive braucht es eine gutes Zusammenspiel aller Ebenen (Bund, Land, Kommune). Deshalb muss das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern beendet werden. Ein wichtiger Punkt für den Ausbau der Ganztagsschule!
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Eher nicht Ein Mädchen, das heute geboren wird hat eine Lebenserwartung von 107 Jahren. Menschen, die vor dem Erreichen der 67 aus dem Erwerbsleben gehen möchten (weil z.B. der Beruf körperlich/psychisch sehr anstrengend ist), sollen eine flexible Lösung angeboten bekommen, dies auch zu machen. Doch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die gerne länger als 65 arbeiten möchten, sollen dies können.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Eher ja Wir brauchen eine ständige finanzielle Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Projekten, die gegen Rechtsextremismus und Rassismus in unserer Gesellschaft arbeiten. Auch in der politischen Bildung müssen hierzu ausreichend MIttel zur Verfügung gestellt werden. MIt dem Verbot der NPD alleine ist der Kampf für ein demokratisches MIteinander längst nicht gewonnen.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja! Ich bin für eine Einbürgerungsoffensive für Menschen, die hier leben und arbeiten, ihre Zukunft planen.
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja! Bürgerinnen und Bürger sollen auf den Euro und Cent genau wissen, was Abgeordnete nebenbei verdienen.
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Nein! Bei den vielen Risiken, die Impfungen mit sich bringen darf niemand dazu gezwungen werden die eigene Gesundheit oder die der eigenen Kinder zu gefährden.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Eher nicht Die EU darf keine Zweiklassengemeinschaft werden. Dies würde die Europäische Solidarität untergraben und demokratische Kontrollmöglichkeiten verwässern! Die "Verstärkte Zusammenarbeit" (z.B. zur Einführung der Finanztransaktionssteuer) ist eine gute Grundlage trotz unterschiedlicher Geschwindigkeiten voran zu kommen.
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Eher ja Alleinerziehnde Eltern erhalten aktuell keine Unterstützung durch die Steuerzahler. Ich will, dass das Geld da hin geht wo Kinder sind und nicht dort hin, wo zwei Menschen sich geheiratet haben! Deshalb bin ich für ein gemäßigtes Abschmlezen des aktuellen Ehegattensplittings!
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