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Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Ahrweiler

Klaus Meurer (GRÜNE)



Jahrgang:
1961
Derzeitiger Beruf:
wissenschaftlicher Mitarbeiter
Ausbildung:
Betriebswirt/VWA
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Sprecher Kreisverband Mayen-Koblenz (ehrenamtlich)
  • Stellvertretendes Mitglied Regionalplanung Westerwald (ehrenamtlich)
»Bürgernah und Nachhaltigkeit«

Mehr über Klaus Meurer:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Bürgerbeteiligung
  • Transparenz
  • Nachhaltigkeit
  • Sozialer Ausgleich
  • Gerechte Steuern
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Bürgernähe
  • Ehrlichkeit
  • Transparenz
  • offene Kommunikation
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  3. Solidarität und soziale Absicherung
  4. Gleichberechtigung aller Menschen
  5. Europäische Integration
  6. Umwelt- und Tierschutz
  7. Bildung
  8. Verbraucherschutz
  9. Offenheit und Toleranz
  10. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  11. Forschung und Förderung moderner Technologie
  12. Förderung von Kunst und Kultur
  13. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  14. Reduzierung der Staatsschulden
  15. Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum
  16. Wirtschaftliche Freiheit
  17. Christliche Werte
  18. Wirtschaftswachstum

Zusätzlicher Kommentar: Die Menschenwürde und Menschenrechte sind der Grundpfeiler einer jeden demokratischen Gesellschaft. Die Bürgerinnen und Bürgern müssen in ihren Rechten geschützt sein und sich frei entfalten können. In schwierigen Lebenslagen ist die Solidarität und die soziale Absicherung durch die Gesellschaft wichtig, damit uns kein Mensch verloren geht. Auch in Deutschland ist es noch ein weiter Weg zur vollständigen Gleichberechtigung, siehe z. B. das Thema Inklusion. Die Europäische Integration muss weiter gestaltet werden. Sie hat uns 60 Jahre Frieden gebracht. Umwelt- und Tierschutz gehören zu einer modernen Bürgergesellschaft. Der Mensch wird nie die Natur beherrschen, sondern die Natur den Menschen, wie man bei den zahlreichen Naturkastrophen (Stürme, Hochwasser etc.) sehen kann. Bildung ist ein hohes Gut und muss besser finanziert werden. Gleiche Chancen müssen für alle gegeben, egal welcher Herkunft. Der Verbraucherschutz muss wieder mehr den Verbraucherinnen und Verbrauchern dienen. Wir sollten wieder mehr zurück zu einer Esskultur mit regionalen Produkten finden anstatt eines Massenkonsums. Nur eine offene und tolerante Gesellschaft wird auf Dauer überleben. Ausgrenzungen verschiedener Gesellschaftsgruppen erzeugen Unzufriedenheit und Frust, die sich dann in Gewalt entladen kann. Die Kommunen vor Ort müssen gestärkt und in wieder finanzielle Gestaltungsspielräume erhalten. Die Forscherung und Förderung moderner Technologien, vor allen Dingen im Bereich Energieeffizienz und Energieerzeugung, kann uns einen wirtschaftlichen Schub geben und sorgt für regionale Wertschöpfung. Deshalb verbessern wir auch die Möglichkeiten der kleinen und mittleren Unternehmen im Bereich Forschung. Kunst und Kultur fällt heute in den Kommunen oft dem Sparzwang zum Opfer. Dies darf nicht sein. In Rheinland-Pfalz gibt es eine gute Initiative auf Landesebene "Jedem Kind seine Kunst". Hier gehen Künstler in Schulen und bringen den Schülerinnen und Schülern die Kunst näher. Die innere Sicherheit darf nicht zu Lasten der Bürgerrechte gehen. Hier muss genau abgewogen werden, was gemacht werden muss und was unterlassen werden kann. Eine flächendeckende Speicherung von Daten in Deutschland, wie von der NSA durchgeführt,darf es nicht geben. Die Reduzierung der Staatsschulden ist wichtig und könnte auch weiter oben stehen. Dies sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig. Hierfür führen wir begrenzt auf 10 Jahre die Vermögenssteuer ein. Die Einnahmen hieraus werden für die Schuldentilung verwendet. Heimat und Brauchtum müssen wieder gestärkt werden. Das ehrenamtliche Engagement in Deutschland in Vereinen ist sehr ausgeprägt. Leider wird auch an der Vereinsförderung eingespart. Ein falscher Ansatz. Wenn die Vereine, sei es im Sport, in der Kultur etc. nicht mehr ihre Aufgaben wahrnehmen können, kommt es die Gesellschaft wesentlich teurer, als wenn die Vereine weiterhin in ihrer Arbeit unterstützt werden. Die wirtschaftliche Freiheit ist für alle Bürgerinnen und Bürger wichtig, aber nur wenige erreichen sie zur Zeit. HIerzu gehört natürlich auch, dass man von einem Vollzeitjob vernünftig leben kann. Ein Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro ist deshalb unverzichtbar. Während die Unternehmensgewinne stetig steigen, haben wir erst in den letzten Jahren einen geringen Zuwachs bei de Einkommen. Dieses Ungleichgewicht muss geändert werden. Jeder Unternehmer soll seinen verdienten Gewinn bekommen, aber auch die Arbeitnehmer tragen erheblich zum Erfolg eines Unternehmens bei. Dies sollte auch honoriert werden. Christliche Werte gehören eigentlich zu den ersten Punkten wie Menschenwürde und Menschenrechte,aber auch Tierschutz. Alle Lebewesen haben ein Anrecht, anständig behandelt zu werden. Dies vergessen die sogenannten "christlichen Parteien" hin und wieder. Christlich ist, für sozialen Vergleich, für Solidarität und ein gutes Miteinander der Generationen zu sorgen. Wirtschaftswachstum ist für die Gesellschaft nicht immer unbedingt lebensnotwendig, denn es gibt kein unendliches Wachstum. Es gibt aber noch Bereiche, wie in der grünen Wirtschaft, wo man durchaus noch qualitatives Wachstum erreichen kann. Dies geht aber nur mit nachhaltiger Wirtschaftspolitik, d.h. mit sich erneuernden Ressourcen. Die Technik und Ideen sind da, nur die Umsetzung wird vielfach von der jetzigen Bundesregierung ausgebremst.

Kontaktdaten

Klaus Meurer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Kalscherhofstraße 1 a
56294 Münstermaifeld
klaus.meurer@gruene-rlp.de


Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Beantwortung der Thesen

Klaus Meurer hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Klaus Meurer diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Klaus Meurer diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Ein Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro ist wichtig. Die Einführung eines Mindestlohnes im Friseurhandwerk in Ostdeutschland von 6,50 Euro und im Westen von 7,50 Euro hat bisher nicht dazu geführt, dass Arbeitsplätze abgebaut wurden. Dieses Argument wird stets von der Bundesregierung angeführt und entspricht nicht den Gegebenheiten.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Nein! Steuersenkungen bei der hohen Verschuldung aller Gebietskörperschaften zu versprechen ist unseriös. Spielräume für Steuersenkungen sind dann gegeben, wenn die nötigen Investitionen getätigt und die Staatsverschuldung´erheblich zurück geführt wurde.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! An der Atomkraft wurde viel zu lange festgehalten. Atomkraft ist der teuerste Strom überhaupt. Die Gewinne streichen die Konzerne ein, die Milliarden Entsorgungskosten werden dem Staat, und damit den Bürgerinnen und Bürgern, überlassen. Jetzt schon könnten wir viel mehr Erneuerbare Energien installiert haben, wenn dies nicht von der schwarz-gelben Bundesregierung ausgebremst würde.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Nein! Die Freiheit im Internet ist eine Errungenschaft, die man im Kern beibehalten sollte. Sehr wohl wissen wir jetzt, dass wir längst durch Facebook und Co. mit Hilfe der Nachrichtendienste ausgespäht werden. Die Bundesregierung hat ihre Verschleierungstaktik noch nicht aufgegegeben und auch im Untersuchungsausschuss nicht alles gesagt, was sie weiß. Wenn wir das Internet zensieren, dann wäre dies gleich zu setzen damit, dass man auf der Post alle Briefe öffnen müsste und nachschauen, ob dort nichts verdächtiges drin steht. Hundertprozentige Überwachung der Bürgerinnen und Bürger bringt nicht unbedingt 100 % Sicherheit.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Deutschland hat sein politisches Gewicht für bessere Klimaschutzmaßnahmen bei den Klimaschutzverhandlungen nicht erfüllt. Mit dieser Koalition steuern wir weiter auf den Abgrund zu. Diese Regierung ist von Lobbyisten abhängig, die ihre eigenen Interessen vertreten. Ich möchte Lobbyist der Bürgerinnen und Bürger sein und ihre Interessen vertreten. Denn die Bürgerinnen und Bürger sind es, die uns wählen.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja! Die Kennzeichnungspflicht wurde in Großbritannien mit der Ampel eingeführt. Mit den heutigen Angaben können viele Verbraucherinnen und Verbraucher nicht soviel anfangen. Noch besser ist der Kauf von regionalen Produkten, die unverpackt zu kaufen sind. Wir haben Abfall gespart und wissen, wo es her kommt und können uns vor Ort anschauen, wie es hergestellt wird.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Die Ungleichverteilung der Einkommen kommt auch daher, dass der Spitzensteuersatz vor Jahren auf 42 Prozent gesenkt wurde. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 % betrifft Einkommen über 80.000 Euro. Dieses Geld wird investiert in mehr Bildung, Infrastruktur, wie Strassen- und Brückenrenovierung, sowie die Energiewende. Durch die Anhebung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer werden viele auch entlastet. Trotz guter Steuereinnahmen hat die jetzige Bundesregierung in ihrer Amtszeit weiterhin Schulden angehäuft.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Der bundesweite Volksentscheid ist bei allen Parteien, ausser der CDU, angekommen. Bürgerbeteiligung muss auf allen Ebenen zur Selbstverständlichkeit werden. Wir müssen uns weiter entwickeln von der Parteien- und Wirtschaftsdemokratie zu einer echten Bürgerdemokratie. Das repräsentative System muss durch die Bürgerbeteiligung ergänzt werden. Hierzu müssen die Bürgerinnen und Bürger aber auch die Angebote annehmen. Viele Kritiker sagen, die Bürgerinnen und Bürger haben kein Interesse an mehr Bürgerbeteiligung. Belehren sie diese eines besseren und fordern sie in ihrer Kommune bei den Verantwortlichen mehr Bürgerbeteiligung ein.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein! Wir benötigen die Bundeswehr nicht für Einsätze im Inland. Die Aufgaben sind hier klar verteilt. Ausgenommen sind Notsituationen wie Einsatz bei Hochwasser oder anderen Katastrophen, die mit den anderen Einsatzkräften nicht zu stemmen sind.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja Hier muss man genau abwägen, wem was nützt. Wenn es um die Ersparnisse der Bürgerinnen und Bürger geht, bin ich für Staatshilfen. Aber damit dies nicht mehr geschieht, muss es eine Trennung bei den Banken von Investmentgeschäft und Privatgeschäft geben. Dann kann man den Investmentbereich insolvent gehen lassen und er belastet nicht das Privatkundengeschäft. Einen solchen Kraftakt wie in den letzten Jahren werden wir uns nicht mehr leisten können.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja! Die Einführung der Vermögensteuer wird sogar von einigen Vermögenden selbst gefordert. Wir möchten diese begrenzt auf 10 Jahre einführen, wobei nur Privatpersonen besteuert werden und keine Unternehmen. Bundeskanzlerin Merkel behauptet, dass wir Unternehmen in der Substanz besteuern. Dies entspricht nicht der Wahrheit. Eine Substanzbesteuerung ist in unserem Konzept ausgeschlossen.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja! Die Leiharbeit ist leider nicht mehr das Instrument, um Auftragsspitzen oder Krankheitsausfälle abzudecken. Mittlerweile ist es ein Instrument der Personalpolitik in den Unternehmen geworden. In vielen Branchen erhalten die LeiharbeiterInnen den gleichen Lohn für gleiche Arbeit wie die Vollzeitbeschäftigten. Dies muss für alle verbindlich festgelegt werden.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Ja! Im Fernsehen gibt es sehr ausgewogene Berichterstattung, aber das eine oder andere sollte schon hinterfragt werden. Man sollte auch den Blick auf die Werbung richten. Alkoholwerbung im Nachmittagsprogramm finde ich nicht nötig. Ausserdem wäre es gut, wenn sich die Politik aus den Aufsichtsgremien zurück zieht und dies neutralen Beobachtern überlässt.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Eher ja Hier muss man auch differenzieren, wo die Anonymität gewahrt bleiben kann und wo es nötig ist, sich mit Namen anzumelden. Dies ist sicherlich ein Problem, dass noch nicht ausdiskutiert ist. Hier sollte man aber auch objektiv abwägen, was nötig ist und was nicht.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Regenerative Energien sollen so gefördert werden, dass sie rentabel betrieben werden können. Dabei können in einigen Bereichen die Vergütungen in den nächsten Jahren gesenkt werden. Falsche Anreize hat die Bundesregierung bei der Erhöhung der EEG-Umlage für Offshore-Windanlagen und für höhere EEG-Sätze für Mais bei Biogasanlagen gesetzt. Hier müssen Korrekturen vorgenommen werden. Das abrupte Senken der EEG-Umlage für Solaranlagen hat viele Arbeitsplätze in der Solarbranche vernichtet. Ein weiterer Kahlschlag nach dem 22.09. ist bei jetzigen Bundesregierung zu erwarten.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja! Wer Steuern hinterzieht, muss dafür auch Veranwortung tragen. Und wenn es auf anderem Wege nicht möglich sind, Steuerhinterziehung zu ahnden, befürworte ich den Ankauf. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern entzieht dem Staat wichtige Einnahmen, die dringend zum Einsatz für das Allgemeinwohl fehlen. Wenn alle ihre Steuern nach Recht und Gesetz zahlen, ist auch mittelfristig mit einer geringeren Belastung aller Bürgerinnen und Bürgern zu rechnen. Hierzu müssen auch Steuerschlupflöcher in den Steuergesetzen geschlossen werden.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Ja! Illegale Seiten und Seiten mit nicht akzetablem Inhalt, wie z.B. rechtsradikale Werbung, Kinder-Pornos etc., müssen aus dem Netz entfernt bzw. auch blockiert werden. Für solche Seiten darf die Freiheit des Internet nicht gelten.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Eher nicht Man muss hier immer die Persönlichkeit jedes Einzelnen betrachten, deshalb kann man die Frage nicht generell mit Ja oder Nein beantworten. Jeder Heranwachsende hat eine andere persönliche Entwicklung, die auch abhängig vom Elternhaus und dem persönlichen Umfeld ist. Wir sollten vorbeugende Maßnahmen, wie gute Jugend- und Vereinsarbeit in den Kommunen fördern, um im Vorfeld schon kriminelle Taten zu unterbinden.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Ja! Die Einführung einer Bürgerversicherung, in der alle einzahlen, ist solidarischer und gerechter. Wenn alle Einkommen einbezogen werden, können die Sozialversicherungsbeiträge auch mittelfristig gesenkt werden. Die privaten Krankenkassen können darüber hinaus weiter Leistungen anbieten.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Ja! Gerade im Zeitalter des Internets spielen Urheberrechtsverletzungen eine wichtige Rolle.Geistiges Eigentum muss geschützt werden und darf nicht jedem kostenlos zur Verfügung stehen. Hier müssen enge rechtliche Grenzen gesetzt werden.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Eine Absicherung durch den Staat in Lebensnotlagen ist die Grundvoraussetzung für einen sozialen Staat. Es sollte jedoch auch nicht aus finanzieller Not heraus Sozialleistungen gekürzt werden. Schuldenabbau ermöglicht durch geringere Zinszahlungen in der Zukunft auch mehr finanziellen Spielraum.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Wachstum wird durch staatliche und private Investitionen generiert. Aber unbegrenztes Wachstum kann nicht das Ziel eines qualitativen Wirtschaftens sein. Investitionen in erneuerbare Energien und Umwelttechnologien sind die richtigen Investitionsentscheidungen, die dann auch die Steuermitten und Einsparungen erbringen, die zum Schuldenabbau führen.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja! Ich setze mich ein für die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens. Bisher werden alle Sozialleistungen und andere Leistungen in vielen verschiedenen Behörden verwaltet. Die Einführung eines Grundeinkommens spart mittelfristig Verwaltungskosten und fördert den Konsum und damit die Wirtschaft. Dies hat auch ein Versuch in Namibia ergeben. Diskreminierende Elemente, wie Vermögensnachweis bei Hartz IV, entfallen.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Ja! In der heutigen globalisierten Welt müssen die Militärausgaben überprüft werden. Viele Projekte sind in der europäischen Zusammenarbeit günstiger zu beschaffen. Es muß im militärischen Beschaffungsbereich eine bessere Zusammenarbeit geben. Nicht jede europäische Armee muss das gleiche Material vorhalten.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Ja! Mit der Legalisierung entziehen wir der organisierten Kriminalität den Boden. Es besteht eine bessere Kontrolle und es wird die Beschaffungskriminalität zurück gehen.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Nein! Auch wenn die Entwicklung der Türkei durch die Regierung Erdogan nicht gerade positiv sind, trete ich für die Weiterführung der Beitrittsverhandlungen ein. Wir sollten die Bürgerinnen und Bürger dort nicht alleine lassen. Gerade in der jetzigen Situation muss die Türkei an Europa gebunden werden. Es bestehen zahlreiche Verbindungen zur Türkei und dies kann auch für die EU, nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, von Vorteil sein.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja! Die Hartz IV-Leistungen sollen entsprechend den Lebenshaltungskosten auf 420 Euro erhöht werden. Die Hartz IV-Sätze sollten jährlich geprüft und entsprechend der Steigerung der Lebenshaltungskosten angepasst werden.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Mehr Überwachung bringt nicht gleich mehr Sicherheit. An Plätzen, wo man extrem viele Taten feststellt, ist dies gerechtfertigt. Aber alle Plätze in Deutschland mit Video zu überwachen, halte ich für übertrieben.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Ja! Der Solidaritätszuschlag sollte dort eingesetzt werden, wo er am nötigsten gebraucht wird. Das können auch strukturschwache Regionen in Westdeutschland.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Bei der Vorbereitung zum Börsengang der Bahn sieht man jetzt die Auswirkungen in Mainz. Es wurde in allen Bereichen der Bahn massiv Personal eingespart. Die Effekte sieht man heute: Züge fallen aus, der Service verschlechtert sich und das Image der Bahn leitet darunter.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein! Die vorhandenen Gesetze sind ausreichend, müssen aber konsequent, ohne Rücksicht auf Herkunft und Ansehen, angewendet werden. Hier vertraue ich auf die Justiz.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Ja! Die Einführung eines Veggie-Days in Kantinen von öffentlichen Einrichtungen ist auf freiwilliger Basis eine gute Sache. Es soll keiner bevormundet werden, welches Essen er zu sich nimmt.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja! Es ist bis heute nicht wissenschaftlich nachgewiesen, das Gentechnik nicht schädlich ist für die Menschen. Gentechnik hat auch massive Auswirkungen auf die Pflanzen- und Tierwelt. Bienen leiden hierunter, wenn sie gentechnikveränderte Pflanzen anfliegen und dies mit in die Bienenstöcke transportieren. Mit ökologischer Landwirtschaft lassen sich genügend Lebensmittel herstellen. Dazu benötigt man nicht die Gentechnik.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja! Transparenz auf allen politischen Ebenen kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurück gewinnen. Momentan gibt es eine Abneigung gegen Entscheidungen, die in den Hinterzimmern getroffen werden.
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Nein! Ich wünsche mir kein einzelnes Land von Europa in den Sicherheitsrat, sondern einen Dauersitz für Gesamteuropa. Europa muss mit einer Stimme sprechen, um in der Welt mehr Gewicht zu erlangen.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Eher ja Dies ist ein schwieriges Feld, dass man sehr differenziert betrachten muss. Die Flüchtlingsaufnahme muss europaweit geregelt werden. Es kann nicht sein, dass die Länder wie Italien und Griechenland die Last tragen. Auch der Bau immer höherer Mauern ist keine Lösung. Man sollte das Problem aber an der Wurzel packen und in den Herkunftsländern entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, damit die Menschen in ihren Heimatländern bleiben. Keiner verlässt gerne seine Heimat.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Nein! Europa sollte zu einem europäischen Staat zusammenwachsen. Wichtige gemeinsame Entscheidungen müssen in der Finanz-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik getroffen werden. Europa hat auch vieles in den Nationalstaaten angestossen, was so sonst nicht gekommen wäre. Man muss auch die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr für Europa interessieren.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Wenn wir so denken, dann haben wir den Überwachungsstaat wie in der früheren DDR. Es muss ein bestimmtes Maß an Sicherheit gewährleistet sein, ohne dass wir uns Freiheit ganz aufgeben. Wenn wir dies tun, dann haben die Terroristen gewonnen und die Freiheit besiegt.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Nein! Man kann immer den Einzelfall betrachten. Grundsätzlich sind Auslandseinsätze wie bisher nur mit Zustimmung des Bundestages möglich. Wenn es um Völkermord oder systematisches Töten von Bürgerinnen und Bürgern geht, muss man zum Schutz von diesen eingreifen. Die Situation muss genau geprüft werden und darf nur in einer Staatengemeinschaft, legitimiert durch die UNO, erfolgen.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja! Die Möglichkeit des Abschlusses von Werkverträgen zu Dumpingzwecken bzw. Scheinselbständigkeit, muss stärker eingeschränkt bzw. kontrolliert werden.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Ja! Whistleblower bedürfen eines besonderen Schutzes und sollten in Rechtsstaaten wie Deutschland Aufnahme finden. Es sollten nicht die Enthüller an den Pranger gestellt werden, sondern die Staaten, die andere Staaten ausspionieren.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein! Telefon- und Internetüberwachung sollte nur in Verdachtsfällen und mit richterlichem Beschluss möglich sein.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja! Homosexuelle Paare sollten anderen Lebensgemeinschaften in allen Belangen gleich gestellt werden.
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Je transparenter die Entscheidungen des Staates sind, desto größer ist die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern. Bürgerbeteiligung und Transparenz vor den Entscheidungen sind wichtig für die Akzeptanz der Demokratie.
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Ja! Das Betreuungsgeld setzt den falschen Anreiz für die Erziehung von Kindern. Familien, deren Kinder die Kita besuchen sollten, werden hierfür abgehalten. Die Ausgaben für das Betreuungsgeld sind besser eingesetzt für den Ausbau der Kinderbetreuung. Dies haben viele Experten bisher festgestellt.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Ja! Wer Steuern hinterzieht, sollte nicht durch Deals mit den Staatsanwälten (auch wenn dies zur Zeit geltendes Recht ist) nicht mehr möglich sein. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern raubt dem Staat wichtige finanzielle Ressourcen.
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Ja! Die Vermieter sollen die Makler bezahlen. Sie sind Auftraggeber und kassieren Einnahmen aus den Mieten. Die Vermieter können diese Kosten steuerlich geltend machen.
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Ja! Eine Frauenquote ist wichtig, da eine freiwillige Verpflichtung nicht zum Ziel führt. In anderen Bereichen, z. B. in der Politik, hat sich gezeigt, dass Frauenquoten zu höheren Besetzungen von Positionen geführt haben.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Ja! Ein Tempolimit von 120 ist einführbar. In fast allen Ländern Europas und in den USA gibt es Tempolimits. Das Tempolimit reduziert den Benzinverbrauch und vermindert schwere Unfälle.
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja! Durch die explosive Zunahme der Befreiungen von der EEG-Umlage von vormals 800 auf jetzt über 3.500 Unternehmen müssen kleine und mittlere Unternehmen, sowie Privathaushalte höhere Entgelte zahlen. Die Befreiung muss auf wenige im internationalen Wettbewerb stehende Betriebe reduziert werden.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Ja! Die Kostenübernahme ist sinnvoll und spart den Krankenkassen gegenüber anderen Mittel Geld.
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Ja! Bei Markteinführung sollte es eine Unterstützung geben, z. B. Befreiung von der KFZ-Steuer. Die Kommunen können auch kostenlose Parkplätze für Elektroautos anbieten.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Ja! Die Verfassungsorgane sollten auf ihre Aufgabenstellungen und ihre Notwendigkeit hin überprüft werden. Den Verfassungsschutz kann man auflösen oder neu ordnen.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Ja! Die Förderung muss hier genauso erfolgen wie in rechtsextremen Kreisen. Man sollte beide Strömungen genau beobachten um frühzeitig präventive Maßnahmen einleiten zu können.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Ja! Die Kirchebsteuer ist ein Relikt aus vergangener Zeit. Die Kirchen sollten ihre Beiträge selbst erheben.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein! Die Einführung des Euro hat sich bewährt. Daran ändert auch die gegenwärtige Krise nichts. Die Geldwertstabilität ist besser als zu D-Mark-Zeiten.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Ja! Hilfen darf es nur unter strengen Auflagen geben. Misstände, wie mangelnde Steuererhebungen und hohe Löhne in den öffentlichen Verwaltungen, müssen behoben werden. Es dürfen aber nicht nur die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, sondern auch Banken und andere Investoren.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Ja! Die Aufhebung des Kooperationsverbotes bei der Bildung ist unabdingbar. Dann kann der Staat auch direkt bei der Bildungsfinanzierung behilflich sein. Der förderale Flickenteppich muss dort, wo es sinnvoll ist, aufgelöst werden. Die Grundkompetenz sollte auch bei den Ländern bleiben.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Eher ja Wer 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, sollte auch ohne Abschläge Rente beziehen können. Wer länger arbeiten möchte, sollte dies auch tun können. Eine starre Altersgrenze halte ich nicht mehr für zeitgemäß.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Ja! Das NPD-Verbotsverfahren hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn der Staat alle V-Leute abzieht. Der Staat sollte Interesse daran haben, diese Partei endlich zu verbieten. Viele Bürgerinnen und Bürger können nicht verstehen, dass diese Partei auch noch aus Steuermitteln finanziert wird.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja! Es gibt auch in anderen Ländern doppelte Staatsbürgerschaften. Es ist besser, wenn z. B. hier geborene türkischer Herkunft sich nicht zwischen ihrem Geburtsland und Heimatland ihrer Eltern entscheiden müssen. Die Staatsangehörigkeit sollte bei Geburt in Deutschland direkt erteilt werden.
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja! Bei den Nebentätigkeiten muss noch eine bessere Differenzierung statt finden. Der Abgeordnete ist dem Volk verpflichtet, alles offen zu legen.
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Ja! Die Impfpflicht ist wichtig, damit die Ansteckungsgefahr reduziert wird. Wer seine Kinder in öffentliche Einrichtungen sendet, sollte diese auch vorbeugend impfen lassen.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Nein! Ich finde dies nicht zielführend. Europa muss als ganzes wahrgenommen werden und nicht als Kerneuropa und ein erweitertes Europa. Diese Teilung würde die europäische Integration in einen armen und einen reichen Teil spalten.
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Ja! Die Förderung von Haushalten mit Kindern, egal in welcher Gemeinschaft, muss Priorität haben. Deshalb möchten wir anstatt des Ehegattensplittings eine Kindergrundsicherung einführen.
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