HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Meißen
Landesliste Sachsen, Listenplatz 4

Johannes Lichdi (GRÜNE)



Jahrgang:
1964
Derzeitiger Beruf:
Landtagsabgeordneter
»Für Energiewende und Bürgerrechte!«

Mehr über Johannes Lichdi:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Energiewende
  • Klimaschutz
  • Bürgerrechte
  • Gegen Überwachung
Warum Sie mich wählen sollten:

    — Keine Angaben —
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  2. Menschenwürde und Menschenrechte
  3. Umwelt- und Tierschutz
  4. Europäische Integration
  5. Verbraucherschutz
  6. Gleichberechtigung aller Menschen
  7. Solidarität und soziale Absicherung

Zusätzlicher Kommentar: Eigentlich würde ich gerne ganz oben "Klimaschutz und Energiewende" nennen, aber ist ja erst gar nicht vorgesehen. Zudem ist eine passgenaue Gewichtung aller Themen nicht möglich. Auch die nichtbenannten können wichtig sein. Also verzichte ich auf weitere Angaben.

Kontaktdaten

Johannes Lichdi
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)


info@johannes-lichdi.de


Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Beantwortung der Thesen

Johannes Lichdi hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Johannes Lichdi diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Johannes Lichdi diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja!
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Unentschieden Es kommt drauf an! - bei den Reichen erhöhen, bei Normalverdienern senken!
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! Nein, möglichst schnellerer Ausstieg schon vor 2022
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Nein! Diese plakative These verkennt fundamental die Gefahren für Freiheit, Individualität und Wissenstransfer durch die Totalüberwachung des Netzes durch die Geheimdienste.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Deutschland ist nur in der eigenen Wahrnehmung Klimaschutzweltmeister, Tatsächlich steigen die Treibhausgasemissionen und Schwarz-Gelb, getrieben von der fossilen Industrie, möchte Klimaschutz und Energiewende abwürgen.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja!
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Das GRÜNE Steuerkonzept belastet 10 % der Bestverdienenden und entlastet die anderen 90 %.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Sehr gerne, wenn dafür nicht eine 5jährige Wahlperiode des Bundestags eingeführt wird und durch ein Vorabentscheidungsverfahren verfassungswidrige Abstimmungsergebnisse ausgeschlossen werden.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein! Wohl verrückt? - Amtshilfe in Katastrophen gibt es schon. Für weiteres ist Armee nicht ausgebildet, sondern die Polizei. Dies ist ein Schritt in den autoritären Staat.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Unentschieden Es kommt drauf an. Bei der Bankenrettung müsste mehr auf Rückzahlung und Abschöpfung bei den Vermögensbesitzern, die von der Bankenrettung profitiert haben, gesetzt werden.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja! Natürlich, zudem fordern GRÜNE Vermögensabgabe von 1 % ab 1 Mio € Vermögen für 10 Jahre.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja!
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Nein!
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein!
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! 100 % Erneuerbare Energien sind möglich und notwendig für Klimaschutz, Versorgungsssicherheit und erschwingliche Energiepreise.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Unentschieden Der Staat sollte kriminelles Verhalten nicht anreizen oder belohnen. Andererseits hat der Ankauf offensichtlich erhebliche abschreckende Wirkung.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Eher nicht Was heißt "rechtlich zu beanstanden" - das ist mir zu pauschal. Zudem würde das kaum was nützen.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Nein! Eine alte populistische Forderung, die deshalb nicht wahrer wird. Es gibt Reifeverzögerungen, die ein rechtsstaatliches Strafrecht berücksichtigen muss.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Eher ja Wir fordern die Bürger-Krankenversicherung, um die Zweiklassenmedizin zu beenden.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Eher nicht
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Die Gegenüberstellung in der Frage ist falsch: Sozialstaat kann über höhere Schulden nur sehr kurzfristig gesichert werden. Lieber Steuern erhöhen!
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Keine Angabe Ja toll, in der Theorie nach Keynes richtig, in der Praxis jahrzehntelang so ohne Erfolg betrieben.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher nicht Die Ablösung des Versicherungsprinzips hat schwerwiegende Folgen, da damit das Solidarprinzip aufgelöst wird. Der Beitragszahler stellt sich nicht besser, wenn seine eigentumskräftigen Ansprüche durch staatliche Zuweisungen ersetzt werden.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Ja!
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Eher ja Es geht um Entkriminalisierung.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Eher nicht Wer die Grundwerte einhält, muss die Chance auf Beitritt haben.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja! Es ist nachgewiesen, dass die Sätze nicht bedarfsdeckend sind. Wir GRÜNE fordern einen Regelsatz von 420 € und regelmäßige Anpassung nach objektiven Maßstäben.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Zwar oft gefordert, bringt aber trotzdem nicht mehr Sicherheit.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Unentschieden
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Frage falsch gestellt: Staat muss Schienen und Bahnhöfe im Eigentum behalten und den Betrieb von Bahnleistungen privatisieren, dann öffentlich regulieren. WIe bei Energienetzen.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein! Populistisch, bringt aber nichts: Nicht die Höhe der Strafe, sondern ihre Schnelligkeit und die Reaktion des sozialen Umfelds schrecken ab.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Ja! Ja, auf freiwilliger Basis. Unser überhöhter Fleischkonsum führt zu Massentierhaltung und Ausbeutung der Nahrungsgrundlagen der armen Länder.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja! Gentechnik ist ein Verstoß gegen den Grundsatz, dass jede Technik in ihren Wirkungen rückgängig gemacht werden können muss.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja! Dringend erforderlich! - Denn sonst kann sich Diskussionsunfähigkeit von Schwarz-Gelb wie in Sachsen in der Nichtöffentlichkeit der Sitzungen verstecken.
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Nein! Anzustreben ist ein gemeinsamer Sitz der EU.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Ja!
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Unentschieden Es kommt drauf an, so pauschal nicht zu beantworten.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Wer glaubt, Freiheit gegen Sicherheit eintauschen zu können, wird beides verlieren, siehe PRISM etc.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja! "Üblicherweise" versteh' ich so, dass es begründete Ausnahmen geben darf.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja! Ist aber in der Praxis sehr schwierig.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Ja! Wir haben ein hohes Interesse, E. Snowden als Zeugen zu hören.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Ja! Die VDS ist eine heimliche Massenerfassung der Daten von Unverdächtigen. Das darf es in einem Rechtsstaat nicht geben.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja!
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Ja!
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Eher nicht
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Eher ja
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Ja!
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Ja! 120 auf Autobahnen und 80 auf Bundesstraßen - das verflüssigt Verkehr und rettet Leben!
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja! Normalverbraucher und Mittelstand könnten um 4 Mrd. € entlastet werden!
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Keine Angabe
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher nicht Die Förderung der E-Mobilität ist zu sehr auf Autos ausgerichtet. E-Mobilität ist v.a. Schienenverkehr!
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Ja! Für die Abschaffung der Inlandsgeheimdienste wie wir sie kennen.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Nein! Aha? - und was ist damit gemeint?
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Keine Angabe
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein! Quatsch, keiner profitiert so vom Euro wie Deutschland!
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Eher ja Es kommt drauf an, nicht endlos. Zuerst müssen die Kreditgeber ran, denen man das Risiko nicht abnehmen darf. Wir brauchen ein geordnetes Verfahren für eine Staateninsolvenz.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Nein! Auch wenn es nicht populär ist: Ich bin Anhänger des Bildungsföderalismus.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Unentschieden Es kommt drauf an, nach wieviel Beitragsjahren und für welche Berufe. Eine generelle Verrentung mit 67 erscheint zu pauschal.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Nein! Nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht möglich. Das neue Verbotsverfahren ist ein Ablenkungsmanöver der Geheimdienste, um von ihrem Versagen bei NSU abzulenken.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja!
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Eher ja
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Eher nicht
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Eher nicht
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Eher ja
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