HINWEIS! |
Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version: |
Zusätzlicher Kommentar: Die Hierarchisierung der Werte und Ziele scheint mir unsinning, viele Ziele lassen sich nur gemeinsam erreichen oder gar nicht. Es kommt auf's Ganze an. Zwei Beispiele: Wirtschaftliche Freiheit geht nur mit sozialer Absicherung, denn ohne ist vielleicht die Wirtschaft frei darin, ArbeitnehmerInnen "auszubeuten". Damit sind dann diese aber wirtschaftlich "unfrei". Erst mit einer guten sozialen Absicherung sind auch diese tatsächlich frei im Wirtschaftsgeschehen. Wirtschaftswachstum ist kein Ziel an sich, schon gar nicht, wenn es sich allein auf die Steiegrung des BIP konzentriert. Wenn damit im Umkehrschluss Menschenrechte und -würde oder/und natürliche Ressourcen geopfert werden, ist der größte BIP-Anstieg nichts wert, da Wohlstand und Lebensqualität verloren geht. Die Balance aus beidem muss gewährleistet sein.
Uwe Kekeritz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Uwe Kekeritz hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen?
beantwortet.
In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie
Uwe Kekeritz diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern
bedeutet, dass
Uwe Kekeritz diese Frage/These besonders wichtig findet.
| Nr. | Forderungen/Thesen | Antwort | Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja!
|
Ich fordere einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde in ganz Deutschland. Damit werden Beschäftigte vor Niedriglöhnen geschützt und nur so wird ein fairer Wettbewerb sicher getsellt. Der Mindetslohn ist auch und gerade im Interesse der Unternehmen. |
| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden. |
Nein! |
Allgemeine Steuersenkungen lehne ich angesichts der Haushaltslage und der notwendigen öffentlichen Investitionen in Bildung und Infrastruktur (Brücken, Straßen, Schiene) ab. Vielmehr will ich die öffentlichen Haushalte durch einen Dreiklang aus Ausgabenkürzungen, Subventionsabbau und Steuererhöhungen wieder handlungsfähig machen. Über eine Erhöhung des Grundfreibetrags entlasten GRÜNE dennoch 90% der Einkommensteuerzahler. Die gerade guten Steuereinnahmen sind rein konjunkturell bedingt. Sie dürfen nicht für dauerhafte Ausgaben verplant werden, sondern können allenfalls zum schnelleren Schuldenabbau dienen. |
| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen. |
Nein!
|
Jedes noch laufende AKW bleibt eine potentielle Gefahr, nicht zuletzt der Atom-Müll bleibt uns ohnehin lange erhalten. je weniger wir davon produzieren, desto besser. Eine Laufzeitverlängerung würde zudem den Ausbau der Erneuerbaren Energien stoppen. |
| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen. |
Nein! |
Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Ich lehne, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden. |
| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken. |
Nein!
|
Deutschland tut nicht genug und ist derzeit weit davon entfernt, sein Klimaziel von minus 40 Prozent Treibhausgasminderung bis 2020 zu erreichen. Vom Vorreiter in Europa sind wir unter schwarz-gelb zum Bremser geworden. Bestes Beispiel: Der Streit um den Emissionshandel zwischen Altmaier und Rösler hat diese wichtige marktwirtschaftliche Instrument kaputt gemacht. Im letzten Jahr sind die Treibhausgasemissionen in Deutschland auch deswegen spürbar um 1,6 Prozent gestiegen. |
| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden. |
Ja! |
Ich will eine verbesserte Kennzeichnung von Lebensmitteln. Dies umfasst eine verpflichtende Kennzeichnung von Herkunft und Tierhaltungsform, die Einführung einer leicht verständlichen Nährwertampel und die Kennzeichnung tierischer Lebensmittel, für deren Erzeugung Genmais oder –soja verfüttert wurde.
Nur dann kann der Verbraucher selbständig entscheiden, was auf seinen Teller kommt - und was nicht. Wenn die Lebensmittelwirtschaft Angst vor Transparenz hat, dann hat das sicher einen triftigen Grund. |
| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten. |
Ja! |
Ja, auf jeden Fall. Ich will den Spitzensteuersatz für zu versteuernde Einkommen (also nach allen Abschreibungen und Absetzbarkeiten) von über 80.000 € im Jahr (das ist etwa das 2,5-fache des Durchschnittseinkommens) auf 49% anheben. Damit will ich die Entlastungen für alle Gering- und Durchschnittsverdiener gegenfinanzieren. In den letzten Jahren haben sich die Einkommen auseinander entwickelt. Oben starke Zwächse und unten große Abstriche. Mit Entlastungen unten und in der Mitte und Belastungen oben wird das ein Stück weit ausgeglichen. Zusätzlich sollen für Unternehmen Gehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr steuerlich absetzbar sein, sonst subventionieren kleine SteuerzahlerInnen über diesen Weg die großen Gehälter von Managern mit. |
| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja!
|
Ich will und habe - anders als die Unionsparteien - keine Angst davor. Die Bevölkerung in Deutschland soll die Möglichkeit bekommt, wichtige Sachfragen rechtlich bindend selbst zu entscheiden. Ich bin der Meinung, dass unsere Demokratie durch die Einführung der Volksgesetzgebung auf Bundesebene lebendiger und bunter wird. |
| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden. |
Nein! |
Die Trennung zwischen Militär und Polizei hat sich bewährt. Im Rahmen der Amtshilfe und bei Katastrophen ist der Einsatz schon heute zulässig und richtig. Dabei sollte es bleiben. |
| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren. |
Ja! |
In einer Marktwirtschaft ist kaum etwas ungerechter, als die Rettung einer gescheiterten Bank mit Steuermitteln. Dennoch muss der Staat dafür sorgen, dass die Einlagen der SparerInnen sicher sind und nicht von Banken verspekuliert werden. GRÜNE wollen mit einer Schuldenbremse für Banken dafür sorgen, dass Banken über genug eigenes Kapital verfügen, um Verluste auffangen zu können. Banken müssen in letzter Konsequenz aber auch pleite gehen können, das heißt, dass dann die Eigentüme rund Investoren ihr Geld verlieren. Am besten wäre es, wenn Banken gar nicht erst so groß werden, dass sie ganze Volkswirtschaften mit in den Abgrund reißen könn(t)en. Die Schuldenbremse leistet genau das, indem es dadurch eher unattraktiv wird, zu groß zu werden. |
| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden. |
Ja!
|
Ja, auf jeden Fall. Ich trete für eine einmalige, befristete Vermögensabgabe auf Nettovermögen von über 1 Millionen Euro. Die Abgabe soll jährlich 1,5 % über einen Zeitraum von 10 Jahren betragen. Sinn und Zweck der Grünen Vermögensabgabe ist die Abbezahlung der massiven Kosten, die dem Staat im Zuge der Finanzkrise durch Garantien für Banken und für Konjunkturpakete entstanden sind. Selbst bei den aktuell niedrigen Zinsen erleiden Vermögende dadurch aber keinen Verlust, sie "verzichten" im Gegenzug nur auf einen weiteren Zuwachs (ohne Berücksichtigung der Inflation). Hinzu kommt, dass in Deutschland das Vermögen sehr ungleich verteilt ist. Die reichsten 10% besitzen mehr als 60% des gesamten Vermögens. Das reichste 1% mehr als 30%. Die Grüne Vermögensabage betrifft genau dieses reichste 1% der Bevölkerung. |
| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. |
Ja! |
Die Anreize zum dauerhaften Einsatz von Leiharbeitskräften als Ersatz von Stammbelegschaften muss weg, indem der Grundsatz des "Equal-Pay" (also gleicher Lohn für gleiche Arbeit) ab dem ersten Tag gilt. GRÜNE können sich für diese besondere Form de rbeschäftigung sogar einen "Flexibilitätsbonus" von 10% vorstellen. |
| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren. |
Eher nicht |
Wir haben eine gut funktionierende Aufsicht über den Rundfunk in Deutschland. Es gibt klare Grenzen: Wenn Inhalte gegen den Jugendschutz verstoßen, volksverhetzend oder gewaltverherrlichend sind, werden sie untersagt. Die Politik soll keine „Moralpolizei“ spielen, aber eine Diskussion über Inhalte ist wichtig. Dabei darf und soll die Politik auch mitdiskutieren. Grundsätzlich setzen wir Grünen uns für eine staatsferne Besetzung der Aufsichtsgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. |
| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können. |
Nein! |
Die informationelle Selbstbestimmung steht für uns im Mittelpunkt unserer Arbeit für eine lebenswerte digitale Gesellschaft und einem freien Internet. Der effektive Schutz und die gesetzliche Absicherung pseudonymer und anonymer Kommunikation erfüllt eine Schlüsselrolle für die Privatheit im Internetzeitalter. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. |
| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Eher ja |
Im Strombereich sind wir mit der Förderung in Form des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bereits auf einem guten Weg, was den Ausbau der Erneuerbaren angeht. Im Wärmebereich setzen wir jedoch auf eine stärkere und verlässliche Förderung von regenerativen Energien.
Klar ist aber, dass eine Förderung nur so passieren darf, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen und fair zwischen allen Energieverbrauchern aufgeteilt werden. Genau deshalb ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz darauf angelegt, die garantierten Vergütungen stetig abzusenken. |
| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben. |
Ja! |
Solange keine wirksamen Abkommen zur Vermeidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug bestehen, ist der Ankauf von Steuer-CDs ein probates Mittel um Druck auf Steuersünder, Steueroasen und Banken auszuüben. |
| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind. |
Nein! |
Formen von Inhaltsfilterung und angeschlossener Sperrungen lehne ich ab. Ich plädiere für eine gesetzliche Verpflichtung, entsprechende Inhalte unverzüglich nach Kenntnisnahme zu löschen (Notice and Take down). |
| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. |
Eher nicht |
Es gibt keine sachlichen, lösungsorientierten Gründe für eine solche Änderung. Die abschreckende Wirkung muss bezweifelt werden. Heranwachsende sind noch in der Entwicklung, die Kriminalität geht statistisch gesehen nach dem 24. Lebensjahr deutlich zurück. In Zukunft sollten Heranwachsende eher generell nach Jugendstrafrecht als nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Das erlaubt ein flexibleres, erzieherisch einwirkendes Instrumentarium, wie es das Jugendgerichtsgesetz vorsieht. Jedenfalls sollte die nach Reifegrad differenzierende Regelung des geltenden Rechts nicht verschärft werden. |
| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen. |
Ja!
|
Die 2-Klassen-Medizin in unserem Gesundheitswesen wollen wir beenden. Unsere Alternative ist die Bürgerversicherung. Mittelfristig soll auch die Rentenversicherung zur Bürgerversicherung weiterentwickelt werden. In der Bürgerversicherung werden alle unabhängig von ihrem Beruf oder Einkommen zu gleichen rechten und (Beitrags)Pflichten verischert. Wichtig ist auch, dass alle Einkunftsarten berücksichtigt werden, denn in den letzten Jahren sind die Einkommen aus Löhnen und Gehältern (gemessen am Volkseinkommen) tendenziell gesunken, während Einkommen aus Zinsen, Pachten und Mieten gestiegen sind. |
| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können. |
Nein! |
Eine verschärfte (technische) Rechtsdurchsetzung und speziell ein ausuferndes Abmahnunwesen tragen weder zur Akzeptanz des Urheberrechts bei, noch können diese effektiv gelingen ohne massiv Grundrechte einzuschränken. der GRÜNE Ansatz ist Vergüten statt Verfolgen. Wir wollen durch einen echten Interessensausgleich im Urheberrecht und die Stärkung nutzerfreundlicher legaler Angebote im digitalen Kulturmarkt Anreize für illegale Plattformen abbauen. |
| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher nicht |
Soziale Gerechtigkeit muss wieder zu den zentralen Aufgaben des Staates gehören und ordentlich über Einnahmen aus Steuern und Beiträgen finanziert werden. Ehrliche Politik flüchtet sich nicht ins vermeintlich leichtere Schuldenmachen udn bürdet diese den nachfolgendne Generationen auf. Deshalb lautet der Dreiklang GRÜNER Finanzpolitik: Ausgabenkürzungen, Subventionsabbau und Einnahmeerhöhungen. Neue Schulden wollen wir vermeiden! |
| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher nicht |
Der Abbau von Schulden darf nicht zu einer höheren ökologischen oder sozialen Verschuldung führen. GRÜNE wollen die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit durch eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen sowie den Abbau umweltschädlicher Subventionen gegenfinanzieren. Die krisenbedingt stark gestiegenen Schulden der öffentlichen Hand wollen wir durch eine Vermögensabgabe zurückführen. In Zeiten akuter und tiefer wirtschaftliche Krisen kann es aber Sinn machen, dass der Staat Geld für Investitionen in die Hand nimmt, um zu investieren. Dafür sind dann manchmal neue Schulden nötig. Wie mit der GRÜNEN Vermögensabage müssen diese dann aber nach Überwindung der Krise zeitnah wieder zurückbezahlt werden. |
| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Unentschieden |
Ich bin in hoch entwickelten Staaten mit einem gut ausgebaiuten Sozialsystem wie Deutschland eher skeptisch, verfolge die Debatte aber interessiert. In Entwicklungs- und Schwellenländern macht ein grudneinkommen jedoch Sinn, da es die fehlenden Sozialsysteme gut ersetzt und so überhaupt erst einmal die Chancen eröffnet für Mensche schafft, über den Tag und das schiere Überleben hinau zu denken. Die Idee einer finanziellen Basissicherung oder die Idee einer negativen Einkommensteuer sollte aber auch bei uns weiter diskutieren. Ich halten deshalb die Einrichtung einer Enquete-Kommission im nächsten Deutschen Bundestag für sinnvoll. |
| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird. |
Ja!
|
Die Bundeswehr ist überdimensioniert und die Finanzkrise zwingt zum Sparen. Die sog. Neuausrichtung der Bundeswehr unter Schwarz-Gelb geht mit der Reduzierung auf 185.000 Soldatinnen und Soldaten nicht weit genug. Der Verteidigungshaushalt steigt unter Schwarz-Gelb sogar an! GRÜNE fordern eine weitere Verkleinerung der Truppe und Einsparungen im Wehretat von 10%. Die großen Einsparpotentiale liegen im Beschaffungswesen der Bundeswehr, welches eine tiefgreifende Reform benötigt. Neubeschaffungen müssen strikt nach Einsatzrelevanz geprüft und multilateral koordiniert werden. Marktverfügbare Lösungen sind kostspieligen Eigenentwicklungen vorzuziehen. |
| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden. |
Ja! |
Die Kriminalisierung der Drogenkonsumentinnen und –konsumenten ist gescheitert. Wir wollen deswegen alle Drogen nach ihrem jeweiligen gesundheitlichen Risiko regulieren. Das "Abdrängen" von sog. illegalen Drogen (anders als Alkohol und Nikotin) in die inoffizielle Wirtschaft bringt zudem ergebliche Problem auf de rganzen "Lieferkette" mit sich. Erst durch die Illegalität und das harte Bekämpfen (War on Drugs) steigen die Gewinnspannen von den Bauern über die Weiterverarbeitung bis hin zum Konsumenten in den Industrieländern explsoionsartig an. Tausende Menschen sterben und starben nicht nur in Mexiko deswegen. Mit einer Legalisiserung weltweit ließe sich diese Gewaltspirale vermutlich stoppen. Außerdem wäre der Zugang zu Abhängigen einfacher und man könnte ihnen so beim Weg aus der Sucht besser helfen. |
| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht. |
Nein! |
Deutschland muss sich endlich zu einer Beitrittsperspektive für die Türkei bekennen und für neuen Schwung in den Beitrittsverhandlungen sorgen. Nur so kann die EU die Türkei zu wichtigen, noch ausstehenden Reformen bewegen. Wir GRÜNE wollen faire und ehrliche Beitrittsverhandlungen auf Augenhöhe. Die Einhaltung von demokratischen und rechtstaatlichen Prinzipien sowie die Achtung der Menschenrechte stehen für uns dabei im Vordergrund. Hier weist die Türkei zum Teil noch erhebliche Defizite auf. Damit Reformen in diesen Bereichen gelingen, muss die türkische Zivilgesellschaft eng in den Prozess eingebunden werden. Grundsätzlich gilt: Für einen EU-Beitritt müssen alle Bedingungen erfüllt sein, Abstriche bei den bestehenden Beitrittskriterien darf es nicht geben. Leider befindet sich die Türkei im Moment unter Erdogan auf einem gefährlichen Weg, umso wichtiger wäre die Beitrittsperspektive. |
| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. |
Ja! |
Wir wollen den Regelsatz für Erwachsene auf 420 Euro erhöhen und jährlich überprüfen, ob er noch angemessen ist. GRÜNE haben die Verhandlungen im Bundestag über die Berechnung der sog. Regelsätze auch deshalb im Herbst 2011 verlassen, da wir der Auffassung sind, dass die derzeitige Berechnungsmethode grundgesetzwidrig ist. |
| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden. |
Nein! |
Die immer weiter ausufernde Videoüberwachung des öffentlichen Raums wollen wir zurückdrängen, denn sie ist kein wirksames Mittel der Verbrechensbekämpfung. Wir wollen keinen Generalverdacht gegen Unbescholtene, sondern gezielte Ermittlungsarbeit. Gegen Gewalt hilft nur Zivilcourage und Präsenz. |
| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden. |
Eher ja |
Das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag ist mittelfristig schon verplant und stellte keine freie Verfügungsmasse dar. GRÜNE wollen, dass langfristig die Mittel aus dem Solidaritätszuschlag in einen Altschuldentilgungsfond fließen. Die dann nicht mehr zu zahlenden Zinsen stehen dann wieder für Investitonen zur Verfügung. |
| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen. |
Nein! |
GRÜNE wollen die Infrastruktur aus der renditeorientierten Deutsche Bahn AG herauslösen und in unmittelbares Eigentum des Bundes überführen. So schützen wir die Infrastruktur dauerhaft vor Privatisierung.
Dabei gilt, dass jedes sog. natürliche Monopol (also auch Stromleitungen, Wasserleitung und ähnliches) entweder in staatlichem Eigentum liegen sollte oder strikt durch staatliche Behörden reduliert werden muss. |
| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Nein! |
Law-and-order-Politik hilft nicht weiter. Für die Kriminalitätsbekämpfung sind Prävention und Aufdeckungswahrscheinlichkeit entscheidend. Ausreichende Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden bringt mehr als härtere Strafen. Im Rechtsstaat muss Strafe als letztes Mittel begründet und verhältnismäßig sein. Wichtig ist vor allem, dass die Verurteilung bei erwiesener Schuld zeitnah zur Tat erfolgt und nicht erst Monate und Jahre später erfolgt. Die Überlastung von Polizei, Justiz und Gerichte müssen die Länder daher angehen. |
| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten. |
Eher ja |
Ich will, dass Angebote von vegetarischen und veganen Gerichten zum Standard werden. Öffentliche Kantinen sollten hier eine Vorreiterfunktion übernehmen und einen "Veggie-Day" einführen. Aber niemand soll, wird und kann dazu gezwungen werden. Aber Fakt ist, dass eben auch, dass das Angebot die Nachfrage schafft. Mehr Auswahl an, bessere und kreativere Mahlzeiten ohne Fleisch sind ein Gewinn und kein Verlust. Unser Fleischkonsum ist nicht nachhaltig. Massentierhaltung hier bedeutet nicht zuletzt für viele Entwicklungs- udn Schwellenländer, dass sie die Futtermittel dafür produzieren und so eigene Ernährungschancen preisgeben. Nicht zuletzt ist weniger Fleisch auch gut fürs Klima. |
| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden. |
Ja!
|
Aus grüner Sicht widerspricht die Agro-Gentechnik - egal ob bei Lebens- oder Futtermitteln - dem Ziel einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaft. Gentech-Pflanzen haben für VerbraucherInnen keine Vorteile, stattdessen gibt es ökologische Risiken (z.B. toxische Wirkung für Insekten), sozio-ökonomische Risiken für die Landwirte (z.B. durch Biopatente, Kosten zur Vermeidung von Verunreinigungen) und ungeklärte gesundheitliche Risiken (z.B. im Bezug auf Magen, Darm, Nieren und die Krebsgefahr). Auch für Bauern in Entwicklungs- und Schwellenländern entwickelt sich Gentechnik zum Fluch. Die angeblichen Vorteile (z.B. weniger Wasserverbrauch) haben sich nicht eingestellt, dafür sind die Bauern nun von den großen Agro-Konzernen abhängig. So funktioniert Entwicklung nicht. |
| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen. |
Ja! |
GRÜNE möchten, dass die Ausschüsse des Deutschen Bundestages grundsätzlich öffentlich tagen. Zum Schutz berechtigter Geheimhaltungsinteressen oder der Funktionsfähigkeit des Parlaments soll der Ausschluss der Öffentlichkeit zulässig sein, wie beispielsweise im Immunitätsausschuss. |
| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben. |
Eher nicht |
GRÜNE setzen uns für eine Reform des Sicherheitsrates ein und wir setzen uns für eine aktive deutsche VN-Politik ein. Der Sicherheitsrat spiegelt nicht mehr die weltpolitischen Realitäten des 21. Jahrhunderts wider. Wir wollen eine bessere geografische Ausgewogenheit und die Abschaffung des Veto-Rechts. Die Forderung nach einem ständigen deutschen Sitz halten wir für nicht zeitgemäß. Wir wollen vielmehr, dass Europa auch in den VN mit einer Stimme spricht und die EU einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat bekommt. Solange ein Sitz der EU nicht möglich ist, wollen wir, dass sich Deutschland für die bestmögliche europäische Kooperation im Rahmen der VN einsetzt. |
| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können. |
Ja! |
Statt die EU-Außengrenzen immer weiter hochzurüsten, brauchen wir ein großzügiges Flüchtlingsaufnahmeprogramm und die Möglichkeit legaler Zuwanderung. Wir wollen ein faires Asylsystem schaffen mit einheitlichen, hohen Asylstandards in allen EU-Mitgliedsstaaten. Wichtig ist, die EU-Mitglieder an den Außengrenzen mit den Herausforderungen der oft bei ihnen zuerst ankommenden Flüchtlingen und AsylbewerbrInnen nicht allein zu lassen. Das Grundrecht auf Asyl darf nicht ausgehölt werden. |
| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten. |
Eher nicht |
Wir Grüne setzen uns grundsätzlich nicht für eine Renationalisierung europäischer Gesetzgebungskompetenzen ein. Allerdings lassen sich manche Bereiche tatsächlich besser auf nationaler, regionaler oder sogar lokaler Ebene regeln; in diesen Fällen kann es daher sinnvoll sein, Kompetenzen auf die unteren Ebenen zurückzuführen. Wie innnerhalb des föderalen Staates Bundesrepublik Deutschland muss auch innerhalb der EU das sog. Subsidiaritätsgebot gelten. Welche Kompetenzen besser auf regionaler, nationaler oder europäischer Ebene angesiedelt werden kann Gegenstand eines neuen Europäischen Konvents sein, unterliegt aber auch immer weider einmal Veränderungen und muss dann angepasst werden. |
| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. |
Nein! |
Die immer weiter ausufernde Videoüberwachung des öffentlichen Raums wollen GRÜNE zurückdrängen, denn sie ist kein wirksames Mittel der Verbrechensbekämpfung. Wir wollen keinen Generalverdacht gegen Unbescholtene, sondern gezielte Ermittlungsarbeit. |
| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden. |
Nein! |
Militärische Abenteuer wie den Irak-Krieg oder den Einsatz von Streitkräften zur Rohstoffsicherung lehnen wir ab. Die Bundeswehr kann aber in Einzelfällen einen wichtigen Beitrag zur Gewalteindämmung und Friedenssicherung im Rahmen und Auftrag der Vereinten Nationen leisten. Wir lehnen Auslandseinsätze der Bundeswehr als äußerstes Mittel daher nicht grundsätzlich ab. Sie müssen aber in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet und Teil der Lösung sein. Vorrang haben für uns zivile und politische Lösungen. |
| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben. |
Ja! |
Werkverträge müssen gesetzlich eindeutig von Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit) abgegrenzt werden. Effektive Kontrollen in den Betrieben müssen in Zukunft verhindern, dass dubiose Werkverträge ordentliche Beschäftigung ersetzen. Zusätzlich schafft ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn zumindest eine Untergrenze, unter der niemand arbeiten muss - auch nicht als Werkvertragsnehmer. Und der Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" muss auch beim Werkvertrag gelten. |
| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden. |
Ja! |
Die grüne Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, Edward Snowden Zuflucht in Deutschland zu gewähren. Das rechtliche Instrumentarium dazu bietet § 22 des Aufenthaltsgesetzes. Grundsätzlich sollte Deutschland Whistleblowern, die in ihrer Heimat bedroht sind, Schutz und Aufnahme gewähren |
| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“). |
Nein! |
Eine verpflichtende anlasslose Massenspeicherung von Internet- und Telekommunikationsdaten wäre ein massiver Eingriff in die Grundrechte, zudem auch noch ineffektiv. Deshalb werden GRÜNE alles in ihrer Macht stehende tun, um eine Wiedereinführung der vom Bundesverfassungsgericht gestoppten Vorratsdatenspeicherung zu verhindern. |
| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden. |
Ja! |
Gleiche Liebe verdient gleichen Respekt und damit gleiche Rechte. Deshalb wollen GRÜNE die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen. |
| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen. |
Ja! |
Schwarze Kassen, Schmiergelder und Politfilz sind ein Problem für die Demokratie. Um mehr Transparenz zu schaffen, wollen GRÜNE unter anderem ein neues Informationsfreiheitsgesetz 2.0 schaffen, das Behörden verpflichtet, Daten proaktiv im Internet zur Verfügung zu stellen (Open Data). |
| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden. |
Ja!
|
Das Betreuungsgeld, das Kinder von frühkindlicher Bildung ausschließt, alte Rollenmuster zementiert und den Ausbau der Kitaplätze blockiert, muss wieder weg. So bekommen alle Kinder eine Chance, ihre Potentiale und Interessen zu entfalten, und so schaffen wir die Voraussetzung für eine wirkliche Vereinbarkeit von Beruf und Eltern-Sein. Die von der Union damit propagierte angebliche "Wahlfreiheit" ist keine. Denn erst wenn ausreichend Kitaplätze vorhanden sind, haben junge Eltern überhaupt eine Wahl, sonst sind sie gezwungen, zu Hause zu bleiben... Zudem macht es keinen Sinn mit dem Betreuungsgeld dem Dickicht aus 157 familienpolitischen Leistungen eine 158. hinzuzufügen. |
| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden. |
Nein! |
Wir sprechen uns gegen die Totalabschaffung der Selbstanzeige aus. Dieses Instrument ist geeignet, die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit und Rechtstreue zu fördern. |
| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen. |
Ja! |
GRÜNE wollen für die Maklerprovision das „Bestellerprinzip“ in das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung integrieren, sodass der Besteller einer Leistung auch die daraus entstehenden Kosten zu tragen hat und eine vertragliche Abwälzung auf den Wohnungssuchenden unwirksam ist. |
| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden. |
Ja! |
Selbstverpflichtungen der Unternehmen haben (leider) den Frauenanteil in den Führungsgremien nicht erhöht. Gesetzliche Quoten werden zu mehr Qualität und Vielfalt führen. Die "gläsernen Decken" sind leider Realität, sie müssen endlich durchstoßen werden. |
| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden. |
Ja! |
Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist vor allem aus Gründen der Verkehrssicherheit geboten. Auf unbegrenzten Autobahnen passieren nach einer Untersuchung des Deutschen Verkehrssicherheitsrats 28% mehr tödliche Unfälle als auf limitierten Abschnitten. Die CO2-Emissionen auf Autobahnen würden nach Angaben des Umweltbundesamtes um 9% abnehmen. Geringere Geschwindigkeitsunterschiede erhöhen zudem die Kapazität und damit den Verkehrsfluss. Dies führt zu weniger Staus und zu einem entspannteren Fahren. |
| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden. |
Ja!
|
Derzeit profitieren über 2.000 Unternehmen von den Industrierabatten bei der Ökostromumlage – zulasten von Privathaushalten und kleinen und mittleren Unternehmen, die die fehlenden Beträge ausgleichen müssen. GRÜNE werden die Umlagebefreiung auf Härtefälle begrenzen und den Mindestbeitrag begünstigter Unternehmen erhöhen. Zusätzlich hat schwarz-gelb weitere Unternehmen von der Netzumlag ebefreit. Die Energiewende ird damit von Privathaushalten udn kleinen Betrieben bezahlt. Das ist unfair und mittelstandsfeindliche. Wenn der handwerkliche Bäckereibetrieb mit einer Filiale die volle EEG-Umlage bezahlt während der (industrielle) Großbäcker mit vielen Filailen davon befreit ist, läuft was schief beim Wettbewerb. |
| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen. |
Unentschieden |
Vom Solidarsystem sollten nur solche Leistungen finanziert werden, die ihre Wirksamkeit, ihren Nutzen und ihre Wirtschaftlichkeit unter Beweis gestellt haben. Dabei sind Arzneimittel und Behandlungsformen der Schul-und Alternativmedizin gleichberechtigt zu behandeln. Dazu sind Bewertungsmethoden zu entwickeln, die den unterschiedlichen Ansätzen gerecht werden. |
| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln. |
Eher ja |
GRÜNE wollen im Rahmen der Kfz-Steuerreform Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 50g/km fördern. Davon würden insbesondere auch Elektroautos profitieren. Entscheidend ist aber nicht die Technologie sondern das, "was hinten raus kommt". Die beste Technik soll hier gewinnen - oder auch ein Mix je nach Anwendungsgebiet. |
| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden. |
Ja! |
GRÜNE treten sehr entschieden für eine Neuordnung der Geheimdienste ein und fordern hier eine klare Zäsur und einen institutionellen und personellen Neustart. Für völlig falsch halten wir es aber, der Polizei Geheimdienstbefugnisse zu übertragen, da das dem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot widerspricht. |
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Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden. |
Nein! |
GRÜNE wollen, dass der Bund für die Demokratieförderung und den Kampf gegen jede Art von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit dauerhaft 50 Mio. € jährlich zur Verfügung stellt. Dabei sehen wir den nötigen ganz überwiegenden Förderschwerpunkt bei Programmen gegen Rassismus, Antisemitismus und andere rechtsextreme Einstellungsdimensionen. |
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Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden. |
Nein! |
Aktuell gibt es keine grünen Initiativen zur Änderung der Praxis. Wir Grüne suchen aber den ständigen Dialog über die zeitgemäße Ausgestaltung des Verhältnisses von Religionsgemeinschaften und Staat. Wir unterstützen die Trennung von Kirche und Staat. Die Frage des Kirchensteuerprivilegs wird auch in den Kirchen bisweilen kontrovers diskutiert. Auch bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN findet diese Diskussion statt |
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D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen. |
Nein! |
Eine Währungsreform zum jetzigen Zeitpunkt hätte erhebliche wirtschaftliche Verwerfungen zur Folge. Nicht-Euro-Staaten wie die Schweiz haben etwa in der Krise in erheblichem Maße europäische Staatsanleihen erworben, damit ihre Währung nicht aufwertet. Deutschland müsste mit der DMark entweder das gleiche tun und Staatsanleihen aus Südeuropa kaufen, oder müsste mit einer erheblichen Aufwertung leben, die deutsche Produkte im Ausland teurer machen und hierzulande Arbeitsplätze vernichten würde. Eine Wiedereinführung der D-Mark über eine Währungsreform wäre daher wirtschaftlich eine Katastrophe. Des Weiteren glaube ich weiterhin an den langfristigen Erfolg des Europäischen Projekts. Der Euro ist nicht "alternativlos", aber es wäre die schlechteste von allen Möglichkeiten. |
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Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen. |
Eher ja |
Ich will nicht, dass andere Staaten aus der Eurozone ausscheiden, die dann entstehenden wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen sind für uns in Deutschland wie für die betroffenen Ländern schwer zu kalkulieren. Außerdem würde sich dadurch an der jeweiligen staatlichen und privaten Verschuldung rein gar nichts ändern. Im Gegenteil. Dann werden alle Schulden dieser Staaten im Ausland mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nie mehr bezahlt werden. Das träfe nicht zuletzt Deutschland. Die Hoffnung mit einer eigenen Währung die "Wettbewerbsfähigkeit" zu erhöhen dürfte auch zum Teil Wunschdenken sein. Denn nicht nur Exporte würden billiger, auch Importe von (Vor)Produkten und wichtigen Wirtschaftsgütern würden durch den Abwertungsschock der Währung schlagartig teurer. Ausgang ungewiss! Wichtiger als das „ob“ der Hilfen ist aus meiner Sicht jedoch das „wie“. Schwarz-Gelb hat dafür gesorgt, dass die Hilfen bei den Banken und nicht bei den Menschen ankommen. Wir wollen Investitionen in Südeuropa, damit sich die Abwärtsspirale nicht weiter dreht. Finanziert u.a. mit einer Beteiligung der Millionäre in den entsprechenden Staaten über eine Vermögensabgabe. |
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Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten. |
Eher ja |
Der Bund muss die Länder in Bildungspolitischen Fragen wieder unterstützen können, zum Beispiel beim Aufbau von Ganztagsschulen. Wir wollen das Kooperationsverbot in der Bildung aufheben. Um Chancengerechtigkeit zu fördern, braucht es keinen Bildungszentralismus, sondern einen kooperativen Bildungsföderalismus, eine echte Verantwortungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie eine neue Kooperations- und Vertrauenskultur. |
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Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden. |
Unentschieden |
Im Sinne der Generationengerechtigkeit bleibt der langsame Anstieg des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre wohl notwendig. Es braucht dfaür aber unbedingt fließende Übergänge und flexible Modelle, die den unterschiedlichen Lebensplanungen und -verläufen der Menschen gerecht werden. Außerdem muss die Wirtschaft deutlich mehr alsbisher für "altersgerechte" Arbeitsplätze tun. Der 2014 von der dann amtierenden Bundesregierung vorzulegende Bericht darüber wird zeigen, wie weit wir hier gekommen sind und ob wir ggf. nachsteuern müssen. |
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NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden. |
Eher ja |
Die NPD ist eine verfassungsfeindliche, menschenverachtende und rechtsextreme Partei, die in vielen Regionen eng mit gewaltbereiten Gruppierungen zusammenarbeitet. Auch wenn es kein Allheilmittel ist und nur ein Baustein im Kampf gegen Rechts sein kann, haben wir Interesse an einem erfolgreichen Verbotsverfahren des Bundesrats gegen die NPD. |
| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen. |
Ja! |
Bündnis 90/Die Grünen wollen eine Einbürgerungsoffensive starten. Im Zuge dessen wollen wir den Erwerb der Staatsbürgerschaft grundsätzlich erleichtern, Mehrstaatigkeit akzeptieren und den Optionszwang abschaffen. Es ist schlicht und einfach unfair, dass es für einige Menschen schon heute die Möglichkeit für eine doppelte Staatsbürgerschaft gibt, für andere wiederum nicht. Hier muss endlich gleiches Recht für alle gelten. Und niemand verliert etwas, aber alle gewinnen, wenn es eine doppelte Staatsbürgerschaft gibt. |
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Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden. |
Ja! |
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger künftig auf Euro und Cent genau wissen, was ihr Abgeordneter bzw. ihre Abgeordnete nebenbei verdient. Im Bundestag haben wir, mit Unterstützung der SPD, dies als Antrag eingebracht. (Drs. 17/11331). In namentlicher Abstimmung wurde dies am 8.11.2013 von CDU, CSU und FDP abgelehnt. |
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Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten. |
Nein! |
Impfungen sind stets mit Risiken und Nebenwirkungen verbunden. Zu deren Inkaufnahme darf man niemanden zwingen |
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Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben. |
Keine Angabe |
Die EU darf keine Zweiklassengemeinschaft werden. Dies würde die Europäische Solidarität untergraben und demokratische Kontrollmöglichkeiten verwässern. Ein Kerneuropa würde die Zusammenarbeit der Regierungen (Intergouvernementalismus) stärken, und die transparente und demokratische Gemeinschaftsmethode, die auf eine starke Rolle des Europäischen Parlaments basiert, aushebeln. Gleichzeitig dürfen blockierende Mitgliedsstaaten andere nicht davon abhalten voranzugehen, wenn Handlungsbedarf besteht. Für unterschiedliche Geschwindigkeiten der Integration, bietet das Verfahren der „Verstärkten Zusammenarbeit“ eine gute Grundlage. Es sieht eine Einbindung der Europäischen Institutionen vor. Die Verhandlungen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die nur 11 der 28 EU-Staaten einführen wollen, verlaufen beispielsweise im Rahmen der „Verstärkten Zusammenarbeit“. |
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Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden. |
Eher ja |
Wir wollen das Ehegattensplitting schrittweise und sozial verträglich abschmelzen. Mit den freigewordenen Mitteln werden wir die Kinderbetreuung ausbauen und Kinder direkt unterstützen. Einen Splittingvorteil von 1500€ behalten wir zusätzlich zum Grundfreibetrag zunächst bei. Der Grundsatz lautet: Kinder fördern statt den Trauschein. Etwa 1/3 aller Kinder lebt in Familien, in denen die Elternnicht verheirat sind oder Alleinerziehend sind. Und in 1/3 aller Haushalte mit Verheirateten leben keine Kinder (mehr). Die Einen haben nichts vom Splitting und die anderen brauchen es nicht (mehr) unbedingt. Außerdem: Vom Splitting profitieren ohnehinnur Ehen, bei denen ein Partner sehr viel und der andere sehr wenig ode rnichts verdient. Gerade Familien, wo zwingend beide Partner arbeiten müssen, um "über die Runden zu kommen", kommt vom Splitting nichts an. |