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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Es ist ein Skandal, dass in einem der reichsten Länder dieser Welt Menschen nicht von einer Vollzeitstelle leben können bzw. zwei Jobs oder aufstockende Transferleistungen zum Überleben brauchen.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Nein!
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Bildung, Schuldenabbau, Kommunalfinanzen, Infrastruktur brauchen dringend Geld, so dass wir neben Subventionsabbau (z.B. Dienstwagenprivileg, Betreuungsgeld,...) und Ausgabenkürzung eine verbesserte Staatseinnahmensituation brauchen. Dazu wollen wir auch eine Steuerreform zugunsten kleiner und mittlerer und zu Lasten hoher Einkommen.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Schon jetzt können wir sehr kurzfristig auf alle Atomkraftwerke verzichten - ein Weiterbetrieb ist wegen der ungeklärten Atommüllfrage und der unbeherrschbaren Sicherheitsrisiken nicht zu verantworten. Durch die Erneuerbaren steht uns dafür ausreichend Strom zur Verfügung.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Ja!
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Grundrechte auf Privatheit müssen auch im digitalen Raum gelten, Generalverdacht gegen alle BürgerInnen ist nicht zu rechtfertigen. Gleichzeitig muss Kriminalität im Netz ebenso verfolgt werden wie im RL.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Klimaschutz muss noch deutlich verstärkt und auch international vorangetrieben werden, da die Klimaziele (2°) auf dem gegenwärtigen Pfad nicht erreicht werden können.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Mündige VerbraucherInnen wollen kein Qualfleisch, keine gentechnisch veränderten Landwirtschaftsprodukte,.... Um entsprechende Kaufentscheidungen treffen zu können, muss die Kennzeichnung umfassend sein und vor allem auch auf verarbeitete Fertigprodukte ausgeweitet werden.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Ich bin für einen Spitzensteuersatz von 49 %, der ab 80.000,- € versteuerbaren Einkommens greifen soll, um das nötige Geld im Staatshaushalt zu haben, damit die Gesellschaft gerechter umgestaltet werden kann.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Wichtige und Verfassungs-Fragen sollten unter Beteiligung der Bevölkerung entschieden werden.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Für die Sicherheit im Inland haben wir die Polizei.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Bankenregulierung muss darauf ausgerichtet sein, Banken zum verantwortungsbewussten Umgang mit den Einlagen umzugehen und zu verhindern, dass eine Bank "gerettet" werden muss, weil sie "systemrelevant" ist.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Wir wollen zum Teilabbau der in der Finanzkrise angehäuften zusätzlichen Milliardenschulden eine befristete Vermögensabgabe auf Privatvermögen von über 1 Million € - 10 Jahre à 1,5 %.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Über EqualPay ab dem ersten Einsatztag und einer zusätzlichen Flexibilitätsprämie wollen wir erreichen, dass Leiharbeit zukünftig nicht mehr zur Verdrängung festangestellter Arbeitskräfte genutzt wird, sondern nur der flexiblen Reaktion auf Auftragsspitzen etc dient.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Eher nicht
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Staatliche Zensur ist nicht in meinem Sinn
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Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Wir brauchen keinen Schnüffelstaat.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Wir brauchen vor allem Planungssicherheit für die beschleunigte Weiterentwicklung der Energiewende. Dazu muss das EEG weiterentwickelt werden, z.B. um Speicherkomponenten, die Berechnung der EEG-Umlage neu organisiert und der Netzausbau vernünftig und aus einer Hand realisiert werden. Großen Bedarf gibt es darüber hinaus im Wärmebereich und bei der Entwicklung der Elektromobilität.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Steuerstraftaten sind unsolidarisch und müssen verfolgt werden. Solange es Steueroasen gibt, ist der Ankauf von CDs durchaus ein Weg dazu.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Illegales im Internet muss nicht blockiert, sondern gelöscht werden. Hierzu ist die internationale Zusammenarbeit zu stärken.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Die psychische Entwicklung Heranwachsender differenziert sich über eine immer längere Altersphase. Eine Aufgabe der flexibleren pädagogischen Möglichkeiten des Jugendstrafrechtes gerade in dieser Phase wäre aus meiner Sicht kontraproduktiv.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Um unser Sozialsystem solidarisch zu stabilisieren, müssen wir dafür sorgen, insbesondere die "starken Schultern" im Rahmen einer Bürgerversicherung angemessen zu beteiligen.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher nicht
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Wir brauchen keine Kriminalisierung, sondern mehr nutzerfreundliche legale Angebote im Kulturbereich.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Staatsschulden sind nicht sozial und nicht enkeltauglich. Die Sicherung unseres Sozialstaates muss also durch solidarische Umverteilung (unser Steuerkonzept Bürgerversicherung) und nicht durch Verschuldung finanziert werden.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Der notwendige ökologisch-soziale Umbau unserer Gesellschaft steht in unserem reichen Land nicht im Widerspruch zu einem Schuldenabbau, der unseren Kindern wieder die notwendigen politischen Spielräume ermöglichen sollte. Quantitatives Wachstum ist dazu nicht nötig und angesichts der begrenzten Ressourcen unserer Erde auch nicht mehr erstrebenswert.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher ja
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Vorteil wäre auf jeden Fall, dass die aufwändigen und zum Teil unwürdigen Bedürftigkeitsprüfungen komplett entfallen könnten. Die komplette Umgestaltung dieses Systems benötigt muss aber noch durchgerechnet und in seinen Konkretisierungen weiter entwickelt werden, wofür ich die Einrichtung einer Enquete-Kommission in der neuen Legislaturperiode sinnvoll fände.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Militärausgaben binden enorme Summen im Bundeshaushalt - Gelder, die für zivile Konfliktprävention sowie die Zukunftsaufgaben auch im Inland dringend benötigt werden, während eine nationale Armee in der jetzigen Form der internationalen Sicherheitspolitik nicht mehr angemessen ist. Für die Zukunft sollten wir noch speziell für Peace-Keeping-Missionen ausgebildete Kräfte für UNO-Friedenseinsätze bereithalten, Kampfeinsätze klassischer Art führen in den asymmetrischen Konflikten der heutigen Zeit nicht zu echten Lösungen im Sinne der Zivilbevölkerungen und der politischen Stabilisierung. Deswegen ist auch die Truppenstärke der Bundeswehr wie auch die Ausrüstungsbeschaffung dringend auf den Prüfstand zu stellen.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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Die Krimiminalisierung der "weichen Drogen" und vor allem ihrer KonsumentInnen nützt niemandem.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Die Türkei muss uns in der EU willkommen sein. Gerade über aktive Beitrittsverhandlungen besteht die Möglichkeit, die Einhaltung von Menschenrechten und demokratischen Reformen und Prinzipien voranzutreiben. Wenn dies von der Türkei akzeptiert und umgesetzt ist, muss es eine eindeutige Beitrittsperspektive geben.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Die aktuellen Regelsätze sind deutlich zu niedrig. In einem ersten Schritt müssen sie auf 420,- € erhöht werden.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Ausufernde Videoüberwachung durch Staat und Private schränkt die Freiheitsrechte der BürgerInnen in einem unangemessenen Maß ein. Wir wollen Überwachung auf konkrete Verdachtsfälle reduzieren und nicht alle Menschen unter Generalverdacht stellen.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Unentschieden
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Ich bin der Meinung, dass der Soli unter diesem Namen nicht weiter verlängert werden soll. Allerdings sind die Einnahmen für den Staatshaushalt von großer Bedeutung. Dies müßte ehrlicherweise über reguläre Steuern weiterhin eingenommen werden.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Infrastruktur (Schienen, Wassernetz, Straßen, Stromnetze,...), die der Daseinsvorsorge dienen, dürfen nicht den Renditeerwartungen von auf Gewinnmaximierung orientierten Wirtschaftsunternehmen unterworfen werden.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Es ist wichtiger, die Strafmaßunterschiede zwischen verschiedenen Straftaten (Eigentumsdelikten, Wirtschaftskriminalität, Umweltdelikte, Straftaten gegen andere Menschen) mit Augenmaß auf den Prüfstand zu stellen.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Eher ja
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Mehr vegetarisches Essen ist auf jeden Fall ein wichtiges Ziel, um gemeinsam aus der Massenproduktion von Fleischwaren auszusteigen - hin zu ökologisch verträglicher, artgerechter Tierhaltung ohne massenhafte Futtermittelimporte. Allerdings geht es nicht um Zwang, sondern um eine Umkehrung eines Trends. Hierzu kann es durchaus sinnvoll sein, die Idee des "Veggie-Days" durch die Kantinenbetreiber aufzugreifen, um zu zeigen, dass ansprechende, schmackhafte Ernährung auch mal ohne Fleisch möglich ist.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Grüne Gentechnik ist in ihren Folgen für Natur und Menschen ähnlich unbeherrschbar wie die Atomenergienutzung und bringt zusätzlich Landwirte in noch größere Abhängigkeitsgefahr gegenüber den Saatgutkonzernen. Ein Nutzen für die Ernährungsprobleme der Welt ist dagegen überhaupt nicht erkennbar.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Der Bundestag ist die Vertretung des Volkes, deswegen gibt es keine Rechtfertigung, das Volk regelmäßig von Beratungen, z.B. in Ausschüssen, auszuschließen.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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Das gegenwärtigen System in der UNO ist ncht ausreichend demokratisch, so dass es zunächst um eine Reform und Stärkung der UNO selbst geht. Dann sollte es aus meiner Sicht im Sicherheitsrat keine ständigen Sitze mit Vetorecht mehr geben, sondern eine rotierende Übernahme von Verantwortlichkeiten, an der sich unser Land genau so wie alle anderen natürlich beteiligen muss.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Die EU als starkes Bündnis muss nicht nur wirtschaftlich, sondern auch humanitär mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Eine "Festung Europa" ist das genaue Gegenteil davon.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Nein!
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Viele Probleme, denen wir heute z.B. in der Bankenkrise begegenen, brauchen eher mehr europäische Harmonisierung (auch beim Steuerrecht, Umwelt- und Sozialstandards,...). Allerdings muss überlegt werden, wie es zukünftig unbürokratischer möglich werden kann, lokale und regionale Fragen auch dort vor Ort zu entscheiden.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Die Angst vor Terroranschlägen rechtfertigt nicht die permanente Überwachunhg aller Menschen im digitalen Raum und damit die faktische Außerkraftsetzung fundamentaler Grundrechte auf Privatheit.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Kampfeinsätze der Bundeswehr sind nicht friedensbringend, insofern lehne ich sie für die Zukunft ab. Stabilisierende Peacekeeping-Missionen zur Sicherung eines Waffenstillstands unter UNO-Schirm dagegen können im Einzelfall durchaus akzeptabel sein.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Werkverträge müssen gesetzlich eindeutig von Leiharbeit abgegrenzt werden. Effektive Kontrollen in den Betrieben müssen in Zukunft verhindern, dass dubiose Werkverträge ordentliche Beschäftigung ersetzen.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Ja, der Whistleblower hat unserem Land wie auch vielen anderen einen großen Freiheitsdienst erwiesen. Dafür sollten wir ihn gemäß § 22 des Ausländergesetzes hier aufnehmen.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Dieser Grundrechtseingriff stellt im Namen der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung völlig unverhältnismäßig alle Menschen unter Generalverdacht. Das ist nicht akzeptabel.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Es gibt keinen Grund für rechtliche Unterschiede zwischen homo- und heterosexuellen Paaren.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Es geht um die Verwaltung von BürgerInnengütern und beispielsweise deren Daten - hier gibt es keinen Grund zur Heimlichtuerei.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Das Betreuungsgeld schafft die falschen Handlungsanreize und bindet außerdem Geld, das für den Ausbau echter Bildungsangebote dringend benötigt wird. Also muss diese unsinnige Zahlung schnellstens wieder abgeschafft werden.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Eher nicht
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Wir sprechen uns gegen die Totalabschaffung der Selbstanzeige aus. Dieses Instrument ist geeignet, die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit und Rechtstreue zu fördern.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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Wir wollen für die Maklerprovision das „Bestellerprinzip“ in das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung integrieren, sodass der Besteller einer Leistung auch die daraus entstehenden Kosten zu tragen hat und eine vertragliche Abwälzung auf den Wohnungssuchenden unwirksam ist.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Die Freiwilligkeit hat leider nicht zu durchgreifenden Verbesserungen geführt, so dass hier regulierend eingegriffen werden muss.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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Ein einfaches Mittel zu Klimaschutz und Verbesserung der Verkehrssicherheit, das längst überfällig ist.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Die aktuelle Regelung bevorzugt in unsozialer Art und Weise Großverbraucher bei der Verteilung der Lasten der Energiewende - zu Lasten von KleinverbraucherInnen sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die Befreiung von der EEG-Umlage darf nur für besondere Härtefälle gelten - so kann die Umlagenhöhe für alle gesenkt werden.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Eher ja
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Der Leistungskatalog der Krankenkassen sollte vom Ziel - gesunde Menschen - her gedacht werden. Da, wo Arzt und/oder Heilpraktiker Heilungschancen sehen und begründen können, muss es auch die Möglichkeit zur Kostenübernahme geben.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Ja!
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Das für Energie- und Mobilitätswende wichtige Ziel von 1 Million Elektroautos bis zum Jahr 2020 ist schon jetzt kaum noch zu schaffen, da in den letzten Jahren zu wenig Dynamik entfacht worden ist. Wichtig ist deshalb jetzt eine verstärkte Förderung von Forschung und Entwicklung - insbesondere für die Speichermedien -, eine möglichst europäische Einigung auf ein einheitliches Batterie-(Lade-)System und ggfs. auch eine steuerliche Förderung des Kaufs von E-Mobilen, z.B. durch eine Befreiung von der KfZ-Steuer für den geringen COs-Ausstoß.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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Das gesamte System der Geheimdienste in Deutschland muss dringend revidiert und klar und parlamentarisch überprüfbar geregelt werden. Eine Vermischung von Polizei und Nachrichtendienst sollte es aber dabei nicht geben.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Nein!
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Wichtig ist eine Förderung von Projekten gegen Gewalt und jede Art von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeitverstärkte
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Unentschieden
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Aktuell gibt es keine grünen Initiativen zur Änderung der Praxis. Wir Grüne suchen aber den ständigen Dialog über die zeitgemäße Ausgestaltung des Verhältnisses von Religionsgemeinschaften und Staat. Wir unterstützen die Trennung von Kirche und Staat. Die Frage des Kirchensteuerprivilegs wird auch in den Kirchen bisweilen kontrovers diskutiert. Auch bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN findet diese Diskussion statt
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Der EURO ist trotz aller Probleme ein Erfolgsbaustein der europäischen Integration. Allerdings müssen die Anstrengungen zu einer sozialen und fiskalischen Integration in Europa ebenso verstärkt werden wie die Bankenkontrolle.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Ja!
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Für die Sicherung der europäischen Integration ist es wichtig, zunehmend auch die Profiteure der Rettungspakete in Banken und Steuerparadiesen zu den Kosten heranzuziehen, z.B. über die zügige Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Vermögensabgabe zur Schuldentilgung. Es muss aber dafür Sorge getragen werden, dass die Hilfen bei den Menschen in den Krisenländern ankommen.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Eher ja
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Der Bund muss die Länder in Bildungspolitischen Fragen wieder unterstützen können, zum Beispiel beim Aufbau von Ganztagsschulen. Wir wollen das Kooperationsverbot in der Bildung aufheben. Um Chancengerechtigkeit zu fördern, braucht es keinen Bildungszentralismus, sondern einen kooperativen Bildungsföderalismus, eine echte Verantwortungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie eine neue Kooperations- und Vertrauenskultur.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher ja
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Das gegenwärtige Modell einer faktischen Rentenkürzung für alle, die nicht bis 67 arbeiten können oder wollen, muss revidiert werden hin zu flexibleren Übergängen.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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Die NPD ist eine verfassungsfeindliche, menschenverachtende und rechtsextreme Partei, die in vielen Regionen eng mit gewaltbereiten Gruppierungen zusammenarbeitet. Auch wenn es kein Allheilmittel ist und nur ein Baustein im Kampf gegen Rechts sein kann, haben wir Interesse an einem erfolgreichen Verbotsverfahren des Bundesrats gegen die NPD.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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wir wollen eine Einbürgerungsoffensive starten. Im Zuge dessen wollen wir den Erwerb der Staatsbürgerschaft grundsätzlich erleichtern, Mehrstaatigkeit akzeptieren und den Optionszwang abschaffen
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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ich setze mich dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger künftig auf Euro und Cent genau wissen, was ihr Abgeordneter bzw. ihre Abgeordnete nebenbei verdient
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Nein!
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Impfungen sind stets mit Risiken und Nebenwirkungen verbunden. Zu deren Inkaufnahme darf man niemanden zwingen
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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Wichtig ist, dass Deutschland sich bei der Weiterentwicklung sozialer und ökologischer Standards nicht hinter der fehlenden Einigkeit in Europa versteckt.
Die EU darf aber keine Zweiklassengemeinschaft werden. Dies würde die Europäische Solidarität untergraben und demokratische Kontrollmöglichkeiten verwässern. Ein Kerneuropa würde die Zusammenarbeit der Regierungen (Intergouvernementalismus) stärken, und die transparente und demokratische Gemeinschaftsmethode, die auf eine starke Rolle des Europäischen Parlaments basiert, aushebeln. Gleichzeitig dürfen blockierende Mitgliedsstaaten andere nicht davon abhalten voranzugehen, wenn Handlungsbedarf besteht. Für unterschiedliche Geschwindigkeiten der Integration, bietet das Verfahren der „Verstärkten Zusammenarbeit“ eine gute Grundlage. Es sieht eine Einbindung der Europäischen Institutionen vor. Die Verhandlungen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die nur 11 der 28 EU-Staaten einführen wollen, verlaufen im Rahmen der „Verstärkten Zusammenarbeit“.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Wir wollen das Ehegattensplitting schrittweise und sozial verträglich abschmelzen. Mit den freiwerdenden Mitteln werden wir die Kinderbetreuung ausbauen und Kinder direkt unterstützen. Einen Splittingvorteil von 1500 € behalten wir zusätzlich zum Grundfreibetrag zunächst bei.
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