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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Egal in welcher Branche ich tätig bin, ich muss zumindest davon leben können. Alles andere wäre kurzsichtige Politik und eine "bewusste" Vorprogrammierung von Altersarmut.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Nein!
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Ein "starker" Staat braucht guten finanziellen Unterbau. Steuermissbrauch gehört stärker geahndet und so manche Subventionen auf den Prüfstand. Seit Jahrzehnten werden Schulden auf- statt abgebaut. Hier muss sich etwas massiv ändern.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Nach Fukushima muss es doch jeder begriffen haben, Atomkraft kann keine Zukunft haben, weder finanziell, noch nachhaltig, noch Restrisiko frei. Sage mir einer, wie man eine Verantwortung über 10.000 Jahre Atommüll übernehmen kann. Weltweit gibt es hierfür kein Rezept.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Das Internet lebt ja gerade von der Freiheit. Kriminelle Straftaten gehören geahndet, auch im Internet, aber keine behördliche Zensur, sonst haben wir bald "chinesische" Verhältnisse.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Die derzeitige Regierungspolitik "vergeigt" gerade die Anstrengungen zum Klimaschutz. Die Menschen im Lande sind da schon viel weiter, als die Politiker meinen. Unser FDP-Wirtschaftsminister Rösler ist das Fossil in der Regierung.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Was "drinn" ist soll auch "draußen" stehen.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Keine Angabe
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Ja, und die 49%, die die Grünen verlangen sind nicht zu viel, geht ja aujch erst ab 80.000 € los.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Ja, alle vier Jahre ein Kreuzchen machen ist zu wenig. Die direkte Demokratie muss als zweite Säule zur repräsentativen Demokratie ausgebaut werden, wenn man Bürgerwille ernst nimmt.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Nein, auf gar keinen Fall. Einen militaristischen Staat brauchen und wollen wir nicht.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher nicht
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Ein eindeutiges Nein wäre hier zu einfach, da ist diese Thematik zu komplex. Es müssen Folgewirkungen und Risiken klug abgeklärt sein.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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Folgewirkungen müssen aber gut analysiert werden.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Unbedingt.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Wer definiert Weltbilder?
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Besser auf Schulung setzen. Experten können doch sowieso alle Mails und Webseiten auf den Verursacher rückführen.
Am besten bei NSA nachfragen (ist ein Scherz).
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Unbedingt. Das ist die Energie der Zukunft. Nicht nur in 50 Jahren, auch in 500 Jahren soll die Welt für die Menschen bewohnbar sein. Endlich eine langfristige vorausschauende Politik. Für Politiker, die nur im 4 Jahresrhythmus denken, eine politisch schlechte Vorstellung.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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Solange es keine anderen Möglichkeiten gibt. Steuerhinterziehung ist eine Straftat.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Eher nicht
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Die Freiheit im Netz wird dann immer enger. Jedes Land hat eine andere Definition von Illegalität. China blockt "Dalai Lama", Russland "Homosexualität" und Iran vielleicht "israel".
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Es gab gute psychologische Gründe, das Jugendstrafrecht für Heranwachsende einzuführen. Aufgrund einiger Straftaten dies zu ändern halte ich für populistisch.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Wir sind "eine" Solidargemeinschaft. In österreich zum Beispiel ist das kein Problem.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher ja
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Lässt sich auch nicht einfach mit Ja beantworten. Wir müssen gut aufpassen, dass wir den Künstlern und hier vor allen den Musikern nicht das finanzielle Wasser abgraben und Kunst somit langfristig verhindern anstelle zu fördern.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Eine höhere Staatsverschuldung hat zur Folge, dass dann langfristig aufgrund der Zinszahlungen noch weniger Geld für den Sozialstaat zur Verfügung stehen wird. Somit wäre dies kontraproduktiv, populistisch gesehen nur für eine Politiker der in Vierjahresperioden denkt richtig.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Dieses Argument höre ich schon seit Jahren und wird noch in vielen Jahren zu hören sein, deswegen wird es nicht sinnvoller.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Unentschieden
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Diese Entscheidung muss gut analysiert sein, da die Tragweite einer Umsetzung schon sehr groß ist.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Eher nicht
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Wir haben uns für die Umstellung auf eine Berufswehr entschieden, und hierfür müssen auch die Geldmittel vorhanden sein.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Unentschieden
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Als Abgeordneter der Grünen würde ich mich nicht querstellen, da eine Legaliserung den Ausbruch aus dem kriminellen "Grauzonen-Bereich" bedeutet.
Persönlich habe ich zu "Haschisch" eine differneziertere Meinung.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Türkei ist Europa, bei Einhaltung europäischen Werte. Dazu gehören Freiheit für Religion, Demokratie und Menschenrechte. Hier sehe ich noch großen Nachholbedarf, nicht nur auf dem Papier sondern auch im Bewusstsein der türkischen Politik.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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Sie gehören erhöht, 450 € ist unsere Forderung.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Big brother is watching you.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Ja!
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Der Soli gehört sicher ab 2018 reformiert. Ob eine Abschaffung, wie ursprünglich vorgesehen, muss noch geklärt werden, wie die Finanzmittel vorhanden sind.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Man hat ja gesehen, welch große Porbleme der Privatisierungsdruck bei der Bahn hervorgerufen hat.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Wir haben Gesetze, diese sind ausreichend.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Eher ja
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Nicht ausschließlich, Zwang ist für mich keine Lösung. Kulinarischer Genuss wird langfristig die beste Überzeugungsarbeit leisten.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Die Bevölkerung nimmt sie nicht an, Folgeschäden können auf ihre Langfristigkeit hin nicht ertestet werden, denn dann ist es schon zu spät.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Was im Stadtrat möglich ist, sollte auch im Bundestag möglich sein. Die Bevölkerung ist nicht politikverdrossen, sondern höchstens Politiker-Verdrossen, die Transparenz verhindern.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Nein!
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Der Sichrheitsrat gehört grundsätzlich überdacht, vor allem was die Veto-Stimmen anbelangen. Dieer spiegelt die Zeit nach dem zweiten Weltkrieg wieder, nicht das heutige Kräfteverhältnis der Staatengemeinschaft. Europa sollte mit einer Stimme sprechen.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Asylbewerber sind ja keine "Verbrecher" wie öffentliche Meinung manchmal suggeriert, es sind Menschen, die in größter Not fliehen. Dublin 2 gehört reformiert, Deutschland ist ja nur von sicheren Drittländern umgeben, ein Hohn.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Nein!
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Subsidiaritätspolitik gehört sicher gestärkt, aber die EU nicht geschwächt, im Gegenteil, das Europaparlament gehört aufgewertet.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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Wir werden dann ja alle zu Verdächtigen gemacht.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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Deutschland kann sich einer "UN-Friedenspolitik" nicht entziehen.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Lohndumping ist gegen die Menschenwürde und schafft Altersarmut.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Eher ja
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Er wäre für mich ein Asylbewerber und so auch aufzunehmen.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Mit dem Argument der "Kriminalitätsbekämpfung" lässt sich ja fast alles begründen. "Wer nichts getan hat, braucht sich ja nicht zu fürchten". Diesem Holzhammerargument gehört widersprochen.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Schon das Verfassungsgericht spricht sich dafür aus.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Ja, denn nur so können Entscheidungen verstanden werden. Es erleichtert die Bürgerbeteiligung im demokratischen Prozess.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Der Ausbau der KITAS hat absoluten Vorrang zur Förderung von Familie und Beruf und zur besseren Integration. Nur weil ich etwas NICHT beanspruche, kann ich doch nicht durch das Betreuungsgeld gefördert werden. Hier herrscht eine absolut verkehrte Denkweise wofür Fördermittel da sind.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Straftat ist Straftat. Wenn ich eine Selbstanzeige beim Delikt wie zum Beispiel "Einbruch" mache, ist es höchstens strafmindernd, aber nicht strafbefreiend.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Eher nicht
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Wir brauchen bezahlbare Wohnungen, das ist das Problem. Ein Vermieter würde die Maklergebühren ja doch wieder auch den Mietpreis dazuschlagen.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Anscheinend geht es nicht anders. Die "Wirtschaft" hatte ja lange genug Zeit, die Befürwortung zur Frauquote durch Taten zu entkräften.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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130 km/h sind genug. Schaut auf die anderen Länder, diese haben kein Problem mit Tempolimit. Und zur Autoindustrie: Der Export, und das ist der Großteil der verkauften Autos, gehen nur in Länder mit Tempolimit.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Derzeit steigen ja die Ausnahmen, bezahlen muss der einfache Bürger.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Ja!
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Es ist eine Alternative im Gesundheitswesen und sollte auch ernst genommen werden. Dass sich die "Ärzteschaft" dagegen wehrt, kann ich aus ihrem beruflichen interesse heraus ja verstehen.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Ja!
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Ja, sowie der ökostrom durch das EEG einen Anschub brauchte, so auch der Ausbau von Elektroautos. Erst durch die Menge können die Autos billiger und somit marktfähiger werden. Ein Elektroauto darf nicht teurer sein als ein Benziner, im Gegenteil.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Nein!
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Polizei und Verfassungsschutz gehören meiner Meinung nach getrennt. Der Verfassungsschutz gehört aber unbedingt reformiert, gebündelt und transparenter gemacht.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Ja!
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Jegliche Projekte gegen Extremismus aller Art gehören gefördert. Links- und Rechtsextremismsus dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Nein!
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Ich sehe keine Alternative, die die vielfältigen Aufgaben von Kirche übernehmen kann. Kirche ist ein hohes kulturelles und religiöses gut in der Gesellschaft.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Auf keinen Fall. Europa ist nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft sondern auch eine Solidargemeinschaft. Eine Zersplitterung würde wieder Kräfte frei setzen, die wir nicht wollen.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Ja!
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Ja, wir sind auch eine europäische Solidargemeinschaft.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Diese Kleinstaaterei in der Bildungspolitik gehört abgeschafft.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Der Übergang sollte aber fließender und flexibler gestaltet werden und auf bestimmte Berufe Rücksicht genommen werden.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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Diese partei hat mit Rechtsstaatlichkeit sehr wenig zu tun. Ich befürchte aber, dass es nach einem Verbot zur NPD2.0 kommen wird. Das Problem des Rechtsextremismus muss also viel tiefer angegangen werden als nur ein Verbot auszustellen.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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Die Welt ist nun mal globaler geworden. Es ist für viele eine Dilemma-Situation, sich entscheiden zu müssen. Dies ist absolut nicht notwendig. Zwei Staatsbürgerschaften zu haben heißt noch lange nicht, ein schlechter Staatsbürger zu sein.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Es gibt für mich keinen Grund, es nicht zu tun.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher nicht
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Wir sollten uns aber überlegen, warum es zur Impfmüdigkeit gekommen ist und dann Wege zu finden, dieser Impfmüdigkeit entgegenzuwirken.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Ja!
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Wir haben ja jetzt schon des Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten (Schengen, Euro, ...). Länder wie GB können dann eine europäische Entwicklung nicht mehr blockieren.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Jedes vierte Kind fällt sowieso nicht mehr unter diese Förderung.
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bedeutet, dass
Wolfgang Grader diese Frage/These besonders wichtig findet.