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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Der deutsche Mindestlohnsektor wächst seit Mitte der 90er Jahre immens an. Lohndumping ist zum Geschäftsmodell geworden und verschlechtert die Wettbewerbsbedingungen für Betriebe, die faire Löhne zahlen. Ein Mindestlohn setzt genau hier an und schafft fairen Wettbewerb.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Nein!
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Die Steuern zu senken, während Bund, Länder und Kommunen immer weitere Schulden anhäufen und notwendige Investitionen nicht tätigen können, ist unverantwortlich. Stattdessen brauchen wir durch Ausgabenkürzungen, aber auch durch moderate Steuererhöhungen für diejenigen, die große Vermögen oder Einkommen haben, wieder mehr Spielräume für Schuldenabbau und Investitionen, vorallem in Bildung!
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Nein! Atomkraft ist und bleibt ein unkalkulierbares Risiko. Durch Verschärfung der Sicherheitsanforderungen der Atomkraftwerke wollen wir deshalb dafür sorgen, dass das letzte Atomkraftwerk schon deutlich vor 2022 abgeschaltet wird.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Die Größte Kriminalität im Internet geht derzeit nicht von seinen Nutzern, sondern von staatlicher Hand aus. #Prism und #Tempora müssen lückenlos aufgeklärt werden. Ein rechtsfreier Raum war das Internet allerdings nie!
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Umwelt ist nicht alles, aber ohne Umwelt ist alles nichts. Der Klimawandel bedroht unsere Lebensgrundlage. Deutschland hat die Chance, eine globale Vorreiterrolle einzunehmen. Scheitert die Energiewende in Deutschland, ist das ein Rückschlag für den globalen Klimaschutz. Die aktuelle Bundesregierung tut zu wenig, was der Anstieg der Treibhausgasemissionen im Jahr 2012 um 1,6% traurigerweise beweist.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Ja! Wir wollen eine Nährwertampel, die Kennzeichnung von tierischen Produkten, bei denen genetisch verändertes Futter verwendet wurde und nicht zuletzt die Kennzeichnung von veganen und vegetarischen Produkten.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Spitzenverdiener sollen jeden Euro über 80.000 € Einkommen mit 49% besteuern. Damit belasten wir diejenigen, die den größten Beitrag leisten können, um die Infrastruktur aufrechtzuerhalten, die wir brauchen.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Volksentscheide auf Bundesebene ergänzen die repräsentative Demokratie. Deswegen wollen wir Volksentscheide auf Bundesebene endlich möglich machen.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Nein, Kriminalitätsbekämpfung ist Sache der Polizei und nicht der Bundeswehr!
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Die Privatisierung von Gewinnen und die Sozialisierung von Verlusten und Risiken ist zutiefst ungerecht und hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun. Deswegen wollen wir mit einer Schuldenbremse für Banken dafür sorgen, dass sie über genügend Eigenkapital verfügen müssen, um Verluste auffangen zu können.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Ja! Deswegen fordern wir eine einmale Vermögensabgabe und perspektivisch eine Vermögenssteuer. Die einmalige Vermögensabgabe soll alle Vermögen über 1.000.000 € mit 1,5% über 10 Jahre belasten. Damit wollen wir die Kosten, die im Zuge der Finanzkrise entstanden sind, tragen.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Ja - Für uns gilt der Grundsatz: Gleiche Arbeit, Gleicher Lohn. Der langfristige Einsatz von Leiharbeiter*innen, um Kosten zu sparen, wird so unterbunden.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Eher nicht
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Es darf weiterhin keine gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Beiträge geben - dafür haben wir die Rundfunkaufsicht. Wir setzten uns aber für eine staatsfernere Besetzung der Gremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Meinungsfreiheit und Privatsphäre im Netz brauchen auch weiterhin die Möglichkeit anonymer Kommunikation.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Mit dem EEG sind wir nach- wie vor auf dem richtigen Weg, auch wenn an vielen Stellen nachgesteuert werden muss. Mehr Engagement brauchen wir aber im Wärmebereich!
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Ohne den Druck, der durch den Verkauf der Steuer-CDs entstanden ist, wären wir im Kampf gegen Steuerbetrug und -kriminalität noch weniger weit fortgeschritten als heute. Bis es endlich effektive Steuerabkommen und ein Ende des Steuerbetruges gibt, bleibt dieses Mittel notwendig.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Nein - es bleibt dabei: Löschen statt sperren.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Für eine solche Regelung sehe ich keinen Grund. Das Jugenstrafrecht erlaubt ein in vielen Fällen viel sinnvolleres Eingreifen mit erzieherischem Effekt.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Eher ja
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Wir wollen die Bürgerversicherung! Im Gesundheitssystem wollen wir das schon in der nächsten Legislatur angehen, die Rentenversicherung wollen wir mittelfristig zur Bürgerversicherung machen.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Wir folgen dem Grundsatz "Vergüten statt Verfolgen" und wollen funktionierende Vergütungsmodelle stärken. Für uns geht es um ein Urheberrecht für das 21. Jahrhundert, das hohe Akzeptanz genießt, UrheberInnen schützt, eine angemessene Vergütung sichert und gleichzeitig aber auch Nutzerrechte stärkt und Innovationen fördert.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Neue Schulden wären nicht notwendig, wenn wir unnötige Ausgaben- und Subventionen kürzen und gleichzeitig unsere Einnahmen über moderate Steuererhöhungen für diejenigen, die es sich leisten können, steigern. Dazu gehört aber auch eine konsequente Verfolgung von Steuerbetrug!
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Investitionen in Klimaschutz, erneuerbare Energien, Bildung und soziale Gerechtigkeit sind notwendiger denn je. Eine Schuldenfinanzierung ist aber nicht notwendig, wenn wir die Hebel, die wir haben, nutzen: Abbau umweltschädlicher Subventionen, konsequente Verfolgung von Steuerbetrug und auch moderate Steuererhöhungen für die, die es sich leisten können.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher ja
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Ich halte das Bedingungslose Grundeinkommen für DIE moderne, soziale Idee. Grüne wollen diese Idee in einer Enquette-Kommission im Bundestag diskutieren und die Debatte zum Bedingungslosen Grundeinkommen so weiter voranbringen.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Unter schwarz-gelb ist der Verteidigungshaushalt angestiegen. Wir wollen die Truppe stattdessen verkleinern und die zivile Krisenprävention stärken!
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Nicht nur das Verbot sogenannter "weicher Drogen" ist gescheitert. Die Drogenprohibition hilft niemandem - außer der organisierten Kriminalität. Wir wollen daher den Weg der Entkriminalisierung bestreiten und echte Aufklärung und Prävention möglich machen.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Wir wollen die Beitrittsperspektive der Türkei offen halten! Bei Rechtsstaat und Menschenrechten müssen aber noch Defizite beseitigt werden.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Ja, wir wollen den Regelsatz auf zunächst 420 € erhöhen und die Höhe jährlich überprüfen. Allen Menschen muss die soziokulturelle Teilhabe an der Gesellschaft möglich sein!
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Nein, Kameras führen nicht zu mehr Sicherheit. Zudem müssen Bürger*innen in einem öffentlichen Register einsehen können, wo dennoch Überwachung stattfindet.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Eher ja
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Im Rahmen einer neuen Föderalismuskommission wollen wir einen Altschuldentilgungsfond aufbauen, der Länder und Kommunen entlastet.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Im Gegenteil - Wir wollen stattdessen die Infrastruktur der Bahn in den unmittelbaren Besitzt des Bundes überführen.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Ja!
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Ja, wir wollen, dass vegetarische Ernährung attraktiver wird. Das soll aber nicht über Zwang funktionieren - Der Veggie-Day ist ein interessantes Angebot, das wir fördern wollen und Alternativen aufzeigt.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Genetisch veränderte Pflanzen nutzen niemandem, außer denen, die sie vermarkten. Sie bedeuten Risiken für Verbraucher, Landwirte und unsere Gesundheit!
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Nein!
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Wichtig ist nicht ein deutscher Sitz im UN-Sicherheitsrat, sondern eine Reform der UN-Institutionen. So gehört das Vetorecht des Sicherheitsrates abgeschafft.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Ja, gerade Deutschland ist in der Pflicht, Asylsuchenden Aufnahme und Schutz zu gewähren! Zudem brauchen wir bessere Möglichkeiten legaler Zuwanderung und vor allem einheitliche, hohe Asylstandards in allen EU-Mitgliedsstaten.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Nein!
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Es gibt zahlreiche Bereiche, in denen nationale Regelungen schlicht weniger sinnvoll sind als Regelungen im europäischen Rahmen. Wir wollen die EU weiter demokratisieren und die Rechte des direkt gewählten Parlamentes ausbauen.
In anderen Bereichen ist es allerdings sinnvoll, Entscheidungen Möglichst nah an den Bürger*innen und Bürgern zu treffen - also z.B. auch auf kommunaler oder Landesebene.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Nein - Ein Staat darf seine Bürger nicht unter Generalverdacht stellen! Auch ist völlig umstritten, ob die ausufernde Überwachung tatsächlich einen wirksamen Beitrag zur Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung leistet.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Unentschieden
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Wirklicher Frieden kann nicht militärisch erreicht werden, davon bin ich überzeugt. Deswegen ist zivile Krisenprävention der entscheidende Schlüssel!
Bundeswehreinsätze im Ausland aber generell auszuschließen, würde auch bedeutet, bei schwersten Menschenrechtsverletzungen oder Völkermord im Zweifel tatenlos zusehen zu müssen.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Ja, auch hier gilt: Gleicher Lohn und gleiches Recht für gleiche Arbeit!
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Ja, Snowden hat mich der Bekanntmachung des Prism-Skandals nicht nur der deutschen, sondern der globalen Öffentlichkeit einen wichtigen Dienst erwiesen. Grundsätzlich brauchen wir ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern!
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Nein, das wäre ein massiver und ineffektiver Eingriff in unsere Grundrechte!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Ja! Gleiche Liebe - gleiche Rechte!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Ja, dafür wollen wir ein neues Informationsfreiheitsgesetz schaffen.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Das Betreuungsgeld verhindert frühkindliche Bildung und subventioniert das klassische Familienmodell. Mit Wahlfreiheit hat das nichts zu tun! Stattdessen brauchen wir diese Mittel für ausreichende und qualitative Kitas.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Nein!
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Die Straffreiheit ist noch immer ein wichtiger Anreiz, die eigene Steuerbetrugskarriere zu beenden. Klar ist aber dennoch, dass Steuerkrminalität strikter verfolgt werden muss und die Hochburgen des Steuerbetrugs endlich dicht gemacht werden müssen!
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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Wer den Makler bestellt, soll ihn auch bezahlen.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Selbstverpflichtungen haben uns nicht voran gebracht - die Quote ist das einzige Mittel, dass tatsächlich wirksam ist.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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Das würde uns allen nutzen. Ein Tempolimit macht die Autobahnen nicht nur sicherer, es schont auch die Umwelt und führt zu besserem Verkehrsfluss.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Derzeit sind über 2000 Unternehmen von der Umlage befreit - auf Kosten der Kleinverbraucher*innen. Das wollen wir wieder ändern und die Ausnahmen nur auf echte Härtefälle begrenzen.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Nein!
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Wer gerne auf homöopatische Mittel zurückgreifen möchte, kann dies machen. Die kosten dafür sollten allerdings nicht allen Beitragszahler*innen in Rechnung gestellt werden. Dafür braucht es weiterhin echten Beweis des Nutzens und der Wirtschaftlichkeit.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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Wir wollen eine KFZ-Steuerreform, die Autos mit niedrigem CO2-Ausstoß begünstigt. Darunter fallen natürlich auch Automobile mit Elektromotor.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Unentschieden
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Ja, wir brauchen eine komplette Neuordnung des Verfassungsschutzes! Eine Abgabe von Aufgaben an die Polizei halte ich dagegen für äußerst fragwürdig. Geheimdienstkompetenzen haben in polizeilichen Strukturen nichts verloren!
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Nein!
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Der Extremismusbegriff und die Gleichsetzung vom sogenanntem "Links-" und "Rechtsextremismus" ist völlig diffus und ohne wissenschaftlichen Boden. Die tatsächliche, gewaltbereite Gefahr kommt von Rechts - das hat nicht nur die NSU erneut gezeigt. Deswegen wollen wir jeder Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit mit einem Sofortprogramm begegnen.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Unentschieden
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Das wäre sowohl eine wirtschaftliche Katastrophe als auch ein unglaublicher Rückschritt für das europäische Friedensprojekt.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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Wir brauchen Investitionen in Südeuropa, um den angeschlagenen Wirtschaften wieder auf die Beine zu helfen - Wir wollen den Menschen in den "Krisenländern" helfen - nicht nur den Aktionären der Banken.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Eher ja
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Wir wollen das Kooperationsverbot aufheben. Dabei geht es nicht darum, Bildung zu zentralisieren, sonder darum, dass der Bund die Länder - z.B. beim Ganztagsschulenausbau - wieder unterstützen kann.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher nicht
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Für mich sind sowohl das Renteneintrittsalter von 67, als auch das Eintrittsalter von 65, willkürliche Grenzen. Wir leben nicht mehr in 1916 - dem Jahr der Einführung des Rentenalters 65. Wir die nächste Legislatur fordern wir flexible Übergänge und Modelle. Langfristig müssen wir aber mehr über Lebensarbeitszeit und "Work/Life-Balance" diskutieren - nur nur Bezüglich des Rentenalters.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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Das Verbot der NPD verhindert weder Rassismus, noch löst es unser Problem mit der gewaltbereiten Rechten. Das Verbot ist aber ein Weg, der NPD zahlreiche Finanzmittel zu entziehen und Werbung (z.B. Wahlplakate) zu erschweren. Dieses Mittel sollten wir also auch gegen diese menschenverachtende Partei nutzen.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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Ja! Es gibt keinen rationalen Grund, jungen Mensche vor eine solche schwierige Entscheidung zu stellen!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Unentschieden
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Eher nicht
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Ja! Nicht die Ehe sollte gefördert werden, sondern gezielt Familien mit Kindern!
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