Dr. Edith Wolber hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen?
beantwortet.
In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie
Dr. Edith Wolber diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern
bedeutet, dass
Dr. Edith Wolber diese Frage/These besonders wichtig findet.
| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Das ist der einzige Weg, um den Erwerbsstätigen einen Mindeststandard an Teilhabe und Alterssicherung zu ermöglichen
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Nein!
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Der Staat braucht nicht weniger sondern mehr Einnahmen, um die anstehenden Aufgaben (Bildung, Gesundheit, Infrastruktur etc) – trotz Sparmaßnahmen – erfüllen zu können.
Allerdings: brauchen wir mehr Steuergerechtigkeit; will damit sagen, dass starke Schultern eine größere Steuerlast tragen müssen als schwache Schultern.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Ausstieg jetzt!!! Die noch laufenden Reaktoren sollen noch diese Dekade allesamt vom Netz.
Der Rückbau und die Endlagersuche müssen in der nächsten Legislaturperiode vorangebracht werden.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Informationsfreiheit ist ein hohes Gut, das es zu wahren gilt. Eine Totalüberwachung von Kommunikationsnetzen lehne ich ab. Ob beim Polizeieinsatz auf der Straße oder im Internet: Staatliche Ermittlungen müssen rechtsstaatlich und bürgerrechtskonform geregelt werden
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Klimaschutz ist immer auch Friedensschutz – dafür kann nie genug getan werden!
Wir brauchen DRINGEND ein Klimaschutzgesetz um die C02 Emissionen bis 2015 auf 95% zu reduzieren. Dazu müssen wir uns von den fossilen Energien verabschieden und die Erneuerbaren mit aller Anstrengung ausbauen.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Ja, VerbraucherInnen haben ein Recht darauf zu wissen, was sie einkaufen. Sie sollen nicht für Sondermüll auch noch bezahlen müssen.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Mit der GRÜNEN Forderung nach 49% liegen wir immer noch einige Prozentpunkte unter dem Steuersatz von Helmut Kohl und Co.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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JA – ein bedingungsloses Ja, auch für die Bundesebene!
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Wozu?
Ich träume von der Auflösung der nationalen Militärs. Ein europäisches. Militär, das flexibel einsetzbar ist in Sachen Katastrophenschutz, scheint mir ausreichend.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Wir brauchen einen europäischen Bankenfond (finanziert durch die Banken), damit sich dieses selbst retten, bzw. auch abwickeln können.
Ansonsten wird der Gewinn privatisiert, die Rettungs-/Schulden dann aber den SteuerzahlerInnen aufgebürdet
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Erwerbseinkommen und Kapitaleinkommen sollen steuerlich gleichgestellt werden. So buchstabiert man Gerechtigkeit.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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In Frankreich werden Leiharbeiter tariflich sogar besser bezahlt als die Stammbelegschaft, denn die Leiharbeiter tragen das Risiko: des hire and fire.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Ich denke es ist sinnvoller die Medienkompetenz der NutzerInnen zu stärken (durch gute Bildung für alle) als Vorgaben zu machen. Zumal die Definition dessen, was „moralisch fragwürdige Weltbilder“ sind, nur eine kurze zeitliche Reichweite hat und durchaus instrumentalisierbar ist.
Medienkompetente NutzerInnen sind in der Lage die Quote zu drücken! Damit reguliert sich das Angebot.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher ja
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Das Internet hat eine neue digitale Öffentlichkeit geschaffen und das Gemeinwesen profitiert vom Wissen aller. Gleichzeitig braucht es Datensicherheit und Transparenz um NutzerInnen zu schützen
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Diese Forderung ist richtig, wenn es uns ernst ist mit dem Ausstieg aus Kohle und Atom.
Die Energiewende kostet (aber auch das endliche Vorhandensein von fossiler Energie kostet zunehmend mehr). Die Energiewende wäre für die Verbraucher aber um mehr 1als 1 Cent pro kWh billiger, wenn die Kosten gerecht verteilt werden, Subventionen abgeschafft und die Großkonzerne ihre Gewinne an untern weiter reichen würden.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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Diese Entscheidung scheint mir eher suboptimal, ich sehe im Moment aber keinen anderen Weg, um Kontaktdaten von Steuerbetrügern zu kommen.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Ja!
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Wenn Inhalte RECHLTTLICH zu beanstanden sind, dann muss behördlicherseits darauf reagiert werden - egal ob es sich um Inhalte aus dem In- oder Ausland handelt.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Junge Menschen haben ein Recht auf „Welpen-Schutz“ – Irrungen und Fehlverhalten müssen deshalb in diesem Alter nachsichtiger bewertet werden.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Eine Bürgerversicherung für alle ist eine gute Antwort auf das bestehende Gerechtigkeitsdefizit.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Gerechte Entlohnung der Urheber lässt sich auch anders regeln
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Sozialstaatliche Leistungen und Einhaltung der Schuldenbremse dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden: Stattdessen Umfairteilung und Einführung der Vermögensabgabe zum Schuldenabbau.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Wachstum muss neu definiert werden - Wachstum der Erneuerbaren JA, Wachstum der Rüstungsbranche: NEIN.
Nur wenn in NACHHALTIGES Wachstum investiert wird macht die Kreditaufnahme Sinn.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Das wird einen längst überfälligen gesellschaftlichen Wandel beschleunigen.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Was wir brauchen ist ein MEHR an Friedensforschung und zivilen Konfliktlösungsstrategien
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Wenn Abgabe kontrollierter Ware (sauber, ungepanscht, rüxckstandfrei) in Coffe-Shops
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Die Türkei ist auf dem Weg in die EU - muss allerdings seine Anstrengungen in Sachen Demokratisierung vergrößern
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Jeder Mensch hat ein Anrecht auf ein menschenwürdiges und auskömmliches Dasein
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Eine bessere finanzielle Ausstattung der Polizei wäre die richtige Antwort.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Ja!
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Das Geld soll dort eingesetzt werden wo es vorrangig gebraucht wird
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Die Gesetze die wir haben sind ausreichend.
Die beste Gewaltprävention ist eine gute Bildung und eine bessere Integration
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Eher ja
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Vegetarismus ist ein Angebot, das die Gesundheit und das Klima schützt. Viele Kantinen und Tagungshäuser haben längst einen Veggy-Day und alle können gut damit leben.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Wann immer möglich sollten Gremien öffentlich tagen
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Das ist dringend notwendig. Deutschland war die letzten Jahre ein großer Blockierer bei der Ausgestaltung der europäischen Asylpolitik. Es kann nicht sein, dass primär die Außenstaaten für die Aufnahme von Asylsuchenden zuständig sein sollen.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Nein!
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Umgekehrt ist es richtig: viele Themen können nicht mehr nur national, sondern müssen europäisch behandelt werden. Dazu brauchen wir eine Stärkung des EU-Parlamentes
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Das ist ein No-Go
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Wir GRÜNE fordern GUTE Arbeit. Dazu gehört auch das Ende ausbeuterischer Werksverträge
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Snowden hat die Demokratie verteidigt und verdient unseren Schutz
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Das muss auch für da sAdoptionsrecht gelten
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Und zwar auf allen Ebenen - sonst ist direkte Demokratie kaum möglich
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Betreuungsgeld ist nicht mehr zeitgemäß. Kita-Ausbau und Frauenwerwerbstätigkeit ist das was Frauen und Familien wünschen.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Nein!
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Soll das dann auch für alle anderen Straftaten gelten???
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Da führt kein Weg mehr daran vorbei... Es ist volkswirtschaftlich unsinnig Frauen gut auszubilden und dann ihre Kompetenz nicht abzurufen.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Es könnten mind. 4 Milliarden Euro auf alle Verbraucher umverteilt werden, wenn diese unsinnige Subventionen zurückgefahren würden.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Ja!
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Wahlfreiheit soll in der gesundheitlichen Versorgung einen größeren Stellenwert bekommen.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Ja!
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Elektroautos dann abre in Verbindung mit erneuerbarer Energie, die verwendet wird.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Unentschieden
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Wo haben wir heute in D. relevanten Linksextremismus?
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Nein!
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Ja!
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Solidarischer Beistand auch in der Krise ist ein Kennzeichen guter Partnerschaftlichkeit
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Das Kooperationsverbot muss fallen
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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Wer will und kann sollte weiterarbeiten können. Wer allerdings Jahrzehnte schwer körperlich oder in einem pflegenden oder sozialen Beruf gearbeitet hat erreicht heute schon kaum das Renteneintrittsalter von 65.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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Eine längst überfällige Forderung, wenn wir Integration ernst nehmen.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Geschieht das nicht bereits?
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Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Nein!
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Eine Impfpflicht kann es nur geben, wenn der Staat auch für alle nachfolgenden Impfrisiken, Impfkomplikationen, etc haftet.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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Wer hat die Definitionsmacht und legt fest was Kern und was Schale?
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Das Leben mit Kindern muss gefördert werden! Der sukzessive Abbau des Splittings dient dem Aufbau einer garantierten Kindergrundsicherung
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