HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Rhein-Neckar
Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11

Jens Brandenburg (FDP)



Jahrgang:
1986
Derzeitiger Beruf:
Politikwissenschaftler
Ausbildung:
Politikwissenschaftler
Kinder:
keine
»Heute schon an morgen denken.«

Mehr über Jens Brandenburg:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Bürgerrechte
  • Aufstieg durch Bildung und Arbeitsplätze
  • Schuldenabbau
Warum Sie mich wählen sollten:

    — Keine Angaben —
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  3. Gleichberechtigung aller Menschen
  4. Reduzierung der Staatsschulden
  5. Bildung
  6. Wirtschaftliche Freiheit
  7. Offenheit und Toleranz
  8. Wirtschaftswachstum
  9. Europäische Integration
  10. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  11. Verbraucherschutz
  12. Umwelt- und Tierschutz
  13. Solidarität und soziale Absicherung
  14. Forschung und Förderung moderner Technologie
  15. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  16. Förderung von Kunst und Kultur
  17. Christliche Werte
  18. Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum

Kontaktdaten

Jens Brandenburg
Freie Demokratische Partei (FDP)


info@jens-brandenburg.de


Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Beantwortung der Thesen

Jens Brandenburg hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Jens Brandenburg diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Jens Brandenburg diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Nein! Im Ausland treiben gesetzliche Mindestlöhne die Jugendarbeitslosigkeit in die Höhe. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben drohende Arbeitsplatzverluste durch zu hohe Lohnkosten besser im Blick und sie gehen verantwortlich damit um. Lohnfindung ist Aufgabe der Tarifpartner, nicht der Politik.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Eher ja Niedrige Steuern sorgen für Wachstum und Arbeitsplätze. Schon heute zahlt der Bürger im Schnitt mehr als die Hälfte seines Einkommens an den Staat. Vorrang hat der Schuldenabbau. Sobald im Haushalt aber wieder Spielräume da sind, sollen Steuern gesenkt werden.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! Der Atomausstieg ist beschlossen. Durch die hohen Kosten der Endlagerung ist Kernkraft auch wirtschaftlich keine gute Wahl. Durch eine Reform des EEG müssen Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit innerhalb der Energiewende gewährleistet werden.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Nein! Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Mehr Datenschutz muss gewährleistet werden. Neue Freiheitseinschränkungen wie durch eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung oder eine Internetzensur lehne ich ab. Es geht den Staat nichts an, wann Sie wo mit wem wie lange telefonieren oder schreiben. Einmal erhobene Daten geraten schnell in falsche Hände. „Quick Freeze“, ein schneller Zugriff im Verdachtsfall macht Sinn. Einen Generalverdacht und hemmungslose Überwachung hat Ihre Privatsphäre nicht verdient.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Eher nicht Schon aus wirtschaftlicher Sicht lohnt sich ein Klimaschutz mit Augenmaß. Keine Symbolpolitik, sondern wettbewerbliche Instrumente wie der Emissionshandel müssen gestärkt werden.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja! Der mündige Verbraucher braucht keinen Nanny-Staat und mehr Verbote, sondern mehr Transparenz für eigene Entscheidungen. Dann kann er selbst entscheiden, ob er z.B. auf gentechnisch bearbeitete Produkte wirklich verzichten möchte oder nicht.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Nein! Von Jahr zu Jahr nimmt der Staat mehr Steuern ein. Die reichsten 10% zahlen schon heute über die Hälfte der Einkommensteuer. Steuerhinterziehung muss bekämpft und Schlupflöcher geschlossen werden. Steuererhöhungen treffen aber am Ende über höhere Mieten und Verbraucherpreise jeden.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide können auch im Bund zu besseren Entscheidungen, mehr Legitimität und Akzeptanz der dann getroffenen Entscheidungen führen. Nicht als Ersetzung, sondern als sinnvolle Ergänzung der parlamentarischen Demokratie.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein! Eine Vermischung von polizeilichen und militärischen Aufgaben kommt nicht in Frage. Dass die Bundeswehr einen klaren Verteidigungsauftrag im Ausland hat und nicht gegen die eigenen Bürger eingesetzt werden darf, stärkt und schützt unsere Demokratie.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer und er darf unternehmerisches Risiko nicht auf den Steuerzahler abwälzen.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Nein! Steuern sollen da erhoben werden, wo ein Mehrwert geschaffen wird. Eine Substanzbesteuerung von Vermögen ist staatliche Enteignung. In der Praxis betrifft das v.a. Betriebsvermögen, sodass unmittelbar Arbeitsplätze gefährdet sind.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Eher ja Das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" wurde für Zeitarbeiter durchgesetzt. Die Tarifpartner, also auch die Gewerkschaften, entscheiden, ab welcher Einsatzdauer in einem Betrieb dieser Lohnanspruch greift.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Nein! Die freie Presselandschaft ist ein hohes Gut in der Demokratie. Eine Zensur lehne ich strikt ab.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Es muss möglich sein, sich anonym im Internet zu bewegen. Eine Klarnamen- oder Ausweispflicht im Internet lehne ich ab. Das gilt auch für den Onlinehandel - auch im Supermarkt herrscht schließlich kein Zwang zur Preisgabe persönlicher Daten. Das Ziel der Strafverfolgung rechtfertigt keine lückenlose Überwachung rechtschaffender Bürger.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Nein! Die Solarenergie ist in Deutschland bereits übersubventioniert und treibt die Strompreise in die Höhe. Stattdessen brauchen wir einen echten Wettbewerb zwischen den erneuerbaren Energien durch eine Reform des EEG.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Nein! Steuerhinterziehung ist Betrug am ehrlichen Bürger und muss mit aller Härte des Rechtsstaats bekämpft werden. Der Zweck heiligt aber nicht die Mittel. Datenhehlerei und millionenschwere Prämien für im Ausland gestohlenes Diebesgut sind für einen Rechtsstaat keine legitimen Mittel.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Nein! Wenn die Internetzensur in Deutschland technisch einmal möglich ist, ist der Weg zum Überwachungs- und Zensurstaat nicht mehr weit. Das Prinzip "Löschen statt Sperren" ist auch im Kampf gegen Kinderpornografie überlegen.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Nein! Die zielgenauen Sanktionsmöglichkeiten des Jugendstrafrechts sollten stattdessen auf das Erwachsenenstrafrecht übertragen werden.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Eher nicht
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein! Das deutsche Urheberrecht ist bereits sehr weitgehend und effektiv.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Die Schulden von heute sind höhere Steuern und fehlende Kitas, Lehrer und Krankenhäuser von morgen. Nicht in höhere Sozialausgaben, sondern in einen Schuldenabbaun, bessere Bildung und Aufstiegsperspektiven sollten wir investieren.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Der Staat hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Noch mehr Subventionen und Geldgeschenke verschärfen das Schuldenproblem. Unsere südeuropäischen Nachbarn zeigen, wozu eine solche Schuldenspirale führt.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein! Politische Versprechen müssen auch bezahlbar sein.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Eher ja Das Militär darf in der Haushaltskonsolidierung nicht zum Tabubereich erklärt werden.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Ja! Wie bei Alkohol und Zigaretten sollen erwachsene Bürger selbst entscheiden können, was sie konsumieren. Die gesellschaftliche Ächtung und Verfolgung drängt Menschen unnötigerweise in die Kriminalität. Wir brauchen Aufklärung und Information statt Verdrängung.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Nein! Die aktuellen Ereignisse in der Türkei belasten die Beitrittsgespräche. Um die Reformkräfte im Land nicht im Stich zu lassen, dürfen die Verhandlungen aber nicht abgebrochen werden.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Nein! Der Hartz IV-Satz orientiert sich am tatsächlichen Lebensstandard der unteren Einkommensgruppen. Das ist ein sinnvoller Maßstab, wie ihn das Bundesverfassungsgericht gefordert hat.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Mehr Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit, sonder zu weniger Freiheit.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Nein! Der Soli ist ein zeitlich befristeter Steuerzuschlag, der direkt in den Bundeshaushalt fließt. Er gehört, wie von Anfang an versprochen, abgeschafft.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Ja! Netz und Betrieb müssen getrennt werden, aber eine Privatisierung des Bahnbetriebs würde die Kundenorientierung des Unternehmens und den Wettbewerb auf der Schiene weiter stärken.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein! Generell höhere Strafen bringen überlastete Gefängnisse, aber nicht mehr Sicherheit in Deutschland. Genugtuung ist nicht Aufgabe des Strafrechts.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Nein! Jeder Bürger soll selbst entscheiden, was er auf dem Teller hat. Bevormundung und einen grünen Nanny-Staat brauchen wir nicht.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Nein! Die deutsche Forschung und Entwicklung leidet schon jetzt unter ständiger ideologischer Gängelung durch die Politik. Der Verbraucher soll durch mehr Transparenz der Produkte selbst entscheiden, was bei ihm auf den Teller kommt.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Eher ja
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Ja!
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Unentschieden
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Ja! Wir brauchen ein starkes, aber schlankes Europa und ein starkes Parlament. Die EU soll sich auf das beschränken, was sie besser erledigen kann als ihre Mitgliedstaaten. Das bedeutet mehr Zuständigkeiten in der Außen- und Verteidigungspolitik, aber weniger Einmischung in der Sozial- und Innenpolitik.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Es geht den Staat nichts an, wann Sie wo mit wem wie lange telefonieren oder schreiben. Einmal erhobene Daten geraten schnell in falsche Hände. „Quick Freeze“, ein schneller Zugriff im Verdachtsfall macht Sinn. Einen Generalverdacht und hemmungslose Überwachung hat Ihre Privatsphäre nicht verdient.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher nicht Militärische Mittel dürfen nur das letzte Mittel gegen massive Menschenrechtsverletzungen und zur Landesverteidigung sein. Eine einseitige militärische Abstinenz bringt aber keinen weltweiten Frieden.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Nein! Durch Werkverträge können Unternehmen in guten Auftragslage Arbeitsplätze schaffen, die sonst nicht entstehen können. Lohnfindung ist Aufgabe der Tarifpartner, nicht der Politik. Die europaweit niedrigste Jugendarbeitslosigkeit und die höchste Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze in unserer Geschichte zeigen, dass wir damit auf dem richtigen Weg sind.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Unentschieden
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein! Es geht den Staat nichts an, wann Sie wo mit wem wie lange telefonieren oder schreiben. Einmal erhobene Daten geraten schnell infalsche Hände. „Quick Freeze“, ein schneller Zugriff im Verdachtsfall macht Sinn. Einen Generalverdacht und hemmungslose Überwachung hat Ihre Privatsphäre nicht verdient.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja! Gleiche Pflichten, gleiche Rechte. Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen der Ehe in allen Bereichen gleichgestellt werden. Unter der bisherigen Ungleichbehandlung im Adoptionsrecht leiden vor allem die Kinder, die schon heute in Familien mit gleichgeschlechtlichen Eltern leben.
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Eher ja
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Ja! Die familienpolitischen Leistungen müssen gebündelt werden. Wahlfreiheit gibt es auch ohne das Betreuungsgeld.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Unentschieden
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Unentschieden
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Nein! Wer ein Unternehmen leitet, bestimmen die Eigentümer. Eine gesetzliche Quote für Vorstände und Aufsichtsräte wäre reine Kosmetik an der Oberfläche. Gefragt sind niedrige Einstiegshürden für alle Frauen in die Wirtschaft und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein! An Gefahrenstellen und Unfallschwerpunkten gelten ohnehin bereits Geschwindigkeitsbeschränkungen.
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja! Zu hohe Energiekosten können deutsche Arbeitsplätze gefährden. Jede einzelne Subvention ist aber kritisch zu hinterfragen. Unternehmen, die keinem besonders starken internationalen Preiskampf ausgeliefert sind, dürfen keine Subventionen zu Lasten aller anderen Verbraucher erhalten.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Nein! Manche Krankenkassen bieten diese Leistungen bereits an. Mit Blick auf die wissenschaftlich umstrittene Wirkung homöopathischer Mittel kann diese freiwillige Zusatzleistung durchaus dem Wettbewerb zwischen den Kassen überlassen bleiben.
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Nein! Eine Anschubfinanzierung für die Forschung und Entwicklung ist legitim, aber eine dauerhafte Verkaufssubventionierung auf Kosten der Steuerzahler lehne ich ab.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Eher ja
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Ja! Extremismus und Gewalt sind menschenverachtend - egal aus welcher ideologischen Richtung sie kommen.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Ja! Im Sinne der Trennung von Staat und Kirche sollen Kirchen ihre Mitgliedsbeiträge künftig selbst erheben. Die bisher angerechnete finanzielle Aufwandsentschädigung für die Finanzbehörden würde natürlich entfallen.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein! Die D-Mark hätte weder die Schuldenkrise verhindert, noch ist sie ein Zukunftskonzept in der globalisierten Welt.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Unentschieden Das muss im Einzelfall entschieden werden. Wo strukturelle Reformen wirklich angepackt werden und die Unterstützung eine europaweit noch stärkere Wirtschaftskrise verhindern kann, sind Hilfen möglich. Wo mit deutschem Steuergeld einfach nur marode Haushaltslöcher gefüllt werden sollen, ist sie abzulehnen.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Eher nicht Mehr gemeinsame Standards zwischen den Ländern sind nötig. Der Bildungswettbewerb führt aber insgesamt zu besseren Ergebnissen. Eine Übertragung auf Bundesebene würde zu noch häufigeren Chaos-Reformen und einer Absenkung des baden-württembergischen Niveaus führen.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Nein! Ein flexibles Renteneintrittsalter mit entsprechenden Zu- oder abschlägen ist nötig, um dem demografischen Wandel zu begegnen und jedem Einzelnen die Wahl zu lassen.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Nein! Ein Parteiverbot löst das Problem des Rechtsextremismus nicht. Ein erneutes Scheitern des Verbotsantrags vor dem Bundesverfassungsgericht oder ein Scheitern vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte würde der kleinen, fast bankrotten Partei unnötige Aufmerksamkeit und neue Mitglieder bescheren.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja!
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja!
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Eher ja
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Eher nicht
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Nein! Eine Ehe ist eine Wirtschaftsgemeinschaft, die den Staat durch private Unterhalts- und Einstandspflichten entlastet. Das Ehegattensplitting soll also beibehalten werden. Kinder sollen denselben Freibetrag wie Erwachsene erhalten. Familien fördern, ohne Ehen abzukassieren.
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