HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Aalen – Heidenheim
Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 15

Margit Stumpp (GRÜNE)



Jahrgang:
1963
Derzeitiger Beruf:
Lehrerin an einer beruflichen Schule
Ausbildung:
Dipl. Ing. (FH)
Kinder:
2
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Gemeinderätin in Königsbronn seit 1999
  • Kreisrätin im Landkreis Heidenheim seit 2004, stv. Fraktionsvorsitzende
  • Mitglied im Regionalverband Ostwürttemberg seit 2004, stv. Verbandsvorsitzende
  • Funktionen:
  • Vorsitzende des Vereins Tagesmütter e.V. -Landkreis Heidenheim-
  • Vorstandsmitglied der Grünen und Alternativen in den Räten Baden-Württembergs
  • Mitglied im Beirat des JobCenters
»Für Verstand vom Land«

Mehr über Margit Stumpp:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Gleiche Chance für alle Menschen
  • Demokratie, Mitwirkung und Teilhabe
  • Respekt vor der Umwelt
  • Erfolgreiche Umsetzung der Energiewende
  • Die Rechte künftiger Generationen
  • Selbstbestimmung
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Ich vertrete meine Ansichten offen.
  • Für die genannten Ziele arbeit ich schon lange ehrenamtlich.
  • Ich verfolge diese Ziele auch, wenn es unbequem ist.
  • Ich lebe und setze selbst um, was ich von anderen fordere.
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  3. Solidarität und soziale Absicherung
  4. Gleichberechtigung aller Menschen
  5. Offenheit und Toleranz
  6. Bildung
  7. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  8. Umwelt- und Tierschutz
  9. Europäische Integration
  10. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  11. Forschung und Förderung moderner Technologie
  12. Reduzierung der Staatsschulden
  13. Verbraucherschutz
  14. Wirtschaftliche Freiheit
  15. Förderung von Kunst und Kultur
  16. Wirtschaftswachstum
  17. Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum

Zusätzlicher Kommentar: Christliche Werte spiegeln sich in den anderen wertorientierten Zielen wider (z.B. 1-5, 8). Sie bilden zum großen Teil das Fundament unserer Gesellschaft und auch meines Handelns. Ich vertrete Christliche Werte nicht als Selbstzweck, sondern der Inhalte wegen. "Wirtschaftswachstum" muss als Begriff neu definiert werden, weil er nichts über die tatsächliche Lebensqualität aussagt. Im GRÜNEN Programm äußern wir uns dazu näher.

Kontaktdaten

Margit Stumpp
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)


stumpp2013@online.de


Beantwortung der Thesen

Margit Stumpp hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Margit Stumpp diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Margit Stumpp diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Wer vollzeit arbeitet und weniger als 8,50 € verdient, braucht staatliche Unterstützung und hat später keine auskömmliche Rente. Die Folge: Staatlich gefördertes Lohndumping und Altersarmut.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Eher ja Menschen mit geringem Einkommen sollen entlastet werden, Menschen mit viel Einkommen und Vermögen sollen mehr zur Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben beitragen. Das ist solidarisch und gerecht und das sehen unsere Steuerpläne vor.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! 50 Jahre Energie, 500.000 Jahre Verantwortung für hochgefährlichen Müll, ganz abgesehen vom Betriebsrisiko. Wir haben als hochtechnisiertes Land die Möglichkeiten, unseren Energiebedarf regenerativ zu decken. Daran müssen wir arbeiten.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Ja! Rechtsfreie Räume darf es in einem Rechtsstaat grundsätzlich nicht geben. Rechtsfragen, die mit neuen Technologien einher gehen, müssen geklärt werden. Dazu gehört z.B. ein modernes Urheberrecht.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Deutschland tut nicht genug für den Klimaschutz. Die klimschädlichen Emissionen in Deutschland nehmen gerade eher zu, aber auch die Folgen. Klimaschutz ist Katastrophenschutz, auch in Deutschland!
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja! Wer ökologisch, regional und fair Einkaufen will, braucht mehr Orientierung durch verlässliche Kennzeichnung. Gerade im Hinblick auf gentechnisch veränderte Inhaltsstoffe ist die Kennzeichnung viel zu lasch.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Die Einkommensschere klafft immer weiter auseinander. Gleichzeitig sind in den letzten Jahren private Vermögen erheblich gestiegen, während sich die Staatsschulden häufen. Diese Entwicklung muss u. A. mit einer moderaten Anhebung des Spitzensteuersatzes begegnet werden.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich auch direkt an wichtigen politischen Fragen beteiligen können, nicht nur durch Wahlen alle 4 Jahre. Das stärkt die Demokratie und begegnet Politikverdrossenheit.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein! Für Einsätze im Inland ist die Polizei zuständig und da muss die Verantwortung auch bleiben.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher nicht In Fällen, wo die wirtschaftliche Stabilität gefährdet ist oder der massive Verlust von Arbeitsplätzen verhindert werden kann, muss in einer sozialen Marktwirtschaft staatliches Handeln möglich sein. Dabei müssen Investoren mit einbezogen werden.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja! Wir wollen mittelfristig große Vermögen wieder verfassungskonform besteuern. Vermögende können und sollen sich am Abbau der gigantischen Staatsverschuldung solidarisch beteiligen.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja! Leiharbeiter werden häufig mit Aussicht auf Festanstellung regelrecht ausgebeutet und verdienen meist für die gleiche Arbeit weniger als ihre fest angestellten KollegInnen. Den erhofften "Klebeeffekt" gibt es nicht.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Eher nicht Meinungsfreiheit ist auch im Fernsehen zu gewährleisten. Inhalte, die gegen geltendes Recht verstoßen, sind ohnehin verboten. Aufsichtsgremen sollen nach unserer Meinung nicht so stark von der Politik dominiert werden, wie bisher.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass wir trotz aller technischen Möglichkeiten kaum mehr anonym im Netz unterwegs sein können. Die technischen Mittel sind vorhanden, um Straftaten zuordnen zu können.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Die Energiewende ist nicht nur ein wirtschaftspolitisches, sonder auch ein soziales und friendenspolitisches Projekt. Eine halbherzige Herangehensweise, wie jetzt praktiziert, gefährdet unsere Zukunft.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja! Steuerhinterziehung ist eine Straftat, die uns alle betrifft. Angesichts der Staatsverschuldung halte ich es für gerechtfertigt, die vorenthaltenen Mittel so einzutreiben.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Nein! Illegale Seiten gehören gelöscht. Blockaden können viel zu leicht umgangen werden.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Nein! Ich habe täglich mit jungen Menschen zu tun und weiß, wie labil manche in diesem Alter noch sind und welche Belastungen sie zu tragen haben. Das Jugendstrafrecht kann dem eher Rechnung tragen.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Ja! Solidarität heiß: Solidarität aller. So wird die Bemessungsgrundlage verbreitert und das Sozialversicherungssystem gerechter und zukunftssicherer. Das ist angesichts der zurückgehenden Zahl der Erwerbstätigen ein notwendiger Schritt.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein! Die rechtlichen Grundlagen sollen nicht ausgeweitet, sondern angepasst werden. Urheberrechte und Nutzungsrechte müssen fair ausgeglichen werden. im Zeitalter der Informationstechnik soll Information so weit wie möglich frei zugänglich sein, UrheberInnen haben aber auch Anspruch auf Vergütung von Leistung.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Die Schuldenbremse für 2020 ist in der Verfassung festgeschrieben. Hätten wir keine 2 Billionen € Schulden, müssten wir keine Zinsen aufbringen und könnten uns kurzfristig zusätzlich verschulden. Wir haben andere Vorschläge, um Sozialleistungen gerechter zu machen.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Das bisherige Wachstum wird am BIP (Bundesinlandsprodukt) gemessen und sagt nichts über die tatsächliche Lebensqualität. Wir brauchen qualitatives Wachstum, das den Schuldenabbau begünstigt.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher nicht Das wäre wünschenswert. Betrachten wir die Realität, werden wir dies in Deutschland in absehbarer Zeit nicht finanzieren können. Wir wollen im Bundestag eine Enquete-Kommission ins Leben rufen, um einen sinnvollen Weg zu einer Basissicherung zu erarbeiten.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Ja! Die Bundeswehr kann ihre Aufgaben mit weniger Mittel bewältigen. Prestigeprojekte und Finanzdebakel kosten eine Menge. Mit besserem Management kann man das vermeiden.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Ja! Die Definition von "illegal" bei weichen Drogen ist aus meiner Sicht willkürlich. Alkohol und Tabak sind erlaubt, obwohl die Schäden und der Missbrauch deutlich umfangreicher sind, als bei Haschisch und Marihuana.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Nein! Nach 50 Jahren Gezerre sollen die Verhandlungen endlich vernünftig geführt werden. Wenn die Türkei die Forderungen in Bezug auf Menschenrechte und Demokratie erfüllt, soll das Land der EU beitreten können.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja! Die Hartz-IV Leistungen sind zu niedrig, um Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten. Sie müssen den Gegebenheiten angepasst werden.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Eher nicht Wo sich Straftaten häufen, soll Videoüberwachung unter entsprechenden Auflagen möglich sein. Eine zeitliche Befristung und eine regelmäßige Kontrolle der Einhaltung der Regeln halte ich für zweckmäßig.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Eher ja Der Soli ist in der mittelfristigen Finanzplanung schon enthalten, eine Streichung würde ein Loch in den Haushalt reißen. Ich halte es für richtig, die Mittel dort hin zu lenken, wo sie am dringendsten gebraucht werden.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Der Privatisierungswahn der letzten Jahre hat nicht zu besseren Leistungen geführt. Wir brauchen mehr Wettbewerb. Das Schienennetz darf auf keinen Fall privatisiert werden. Damit würde Wettbewerb verhindert und Vermögen vernichtet.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein! Kriminalität muss besser verfolgt werden. Mehr Aufklärung hilft gegen Kriminalität mehr als härtere Strafen.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Eher ja Sie sollen, aber sie sollen nicht müssen!
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja! Die Folgen der Aussaat von GVO sind nicht absehbar. Ein Mal gesät, ist die Ausbreitung nicht mehr zu verhindern, die Einkreuzung in andere Sorten auch nicht. Wir würden die Büchse der Pandora öffnen.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja! Das würde das Verständnis für Arbeits- und Entscheidungsabläufe erhöhen und wäre ein gutes Mittel gegen Politikverdrossenheit. In begründeten Fällen sollen nichtöffentliche Sitzungen möglich sein.
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher nicht Die UN soll reformiert werden, weil die Struktur nicht mehr die Kräfteverhältnisse der Weltpolitik wider spiegelt. Dabei sollte die EU einen ständigen Sitz anstreben. Das Veto-Recht blockiert die Handlungsfähigkeit, es muss abgeschafft werden.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Ja! EU-weit werden Umwelt- und Klimaflüchtlingen nicht als Asylbewerber gesehen. Den Menschen fehlen aber trotzdem die Voraussetzungen, um in ihrer Heimat überleben zu können.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Unentschieden Es soll die Ebene entscheiden, die die meisten Kompetenzen hat. Das kann bedeuten, dass nationale Parlamente in Zukunft weitere Kompetenzen an die EU abgeben, z.B. für eine gemeinsame Finanzpolitik. Das kann aber umgekehrt bedeuten, dass die EU auch wieder Kompetenzen an die nationalen Parlamente zurück gibt. In jedem Fall muss das Europäische Parlament gestärkt werden.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Die massenhafte Speicherung von Daten ohne konkreten Anlass hat in der Vergangenheit nicht zur Verhinderung von Terroranschlägen geführt. Außerdem widerspricht dies unserer Verfassung.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher ja Deutschland muss seine Aufgaben innerhalb der Bündnisse erfüllen. Jeder Einsatz muss geprüft werden. Zur Routine dürfen Auslandseinsätze nicht werden.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja! Werkverträge dürfen nicht zum Ausweichinstrument für Lohndumping werden.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Eher ja Es gibt Möglichkeiten, dies rechtich begründet zu tun. Meiner Ansicht nach hätten wir möglicherweise Probleme, die Sicherheit von Herrn Snowden zu gewährleisten.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein! Meiner Ansicht nach ist dies ein massiver Eingriff in die Grundrechte unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja! Gleiche Pflichten, gleiche Rechte!
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Ausnahmen müssen da möglich sein, wo dies im öffentlichen Interesse liegt.
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Ja! Das Betreuungsgeld hält Frauen davon ab, ihre Qualifikation aufrecht zu erhalten. Familien in Hartz IV bekommen das Betreuungsgeld in vollem Umfang angerechnet. Also gerade Familien, die auf noch so geringe Mittel angewiesen sind, profitieren gar nicht.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Eher ja Meiner Meinung nach sollte bei weniger schweren Fällen Straffreiheit gewährleistet werden. Sonst besteht die Gefahr, dass geringe Vergehen kriminalisiert und große bagatellisiert werden.
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Ja! Wer bestellt, bezahlt. Das gilt dann auch für Mieter, wenn sie einen Makler beauftragen.
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Ja! Selbstverpflichtungen der Wirtschaft haben jahrzehntelang keine messbaren Ergebnisse gebracht, obwohl der Anteil qualifizierter Frauen immer weiter gestiegen ist.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Eher ja Nur ca. 3% der Autobahnen sind noch ohne Limit. Sinnvoll wäre zwar ein generelles Limit, aber angesichts der Mehrheiten ist dies meiner Einschätung nach nicht durchsetzbar.
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja! Kleine und mittelständische Betriebe und Bürgerinnen sollen nicht auf diese Art und Weise Unternehmen subventionieren.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Unentschieden Die Wirksamkeit von Heilmitteln soll grundsätzlich nachgewiesen werden, auch bei solchen der Komplementärmedizin. Welche Verfahren dafür geeignet sind, muss durch Fachleute fest gelegt werden. Wir wollen dies durch entsprechende Forschung unterstützen.
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Ja! Ohne staatliche Förderung werden Elektroantriebe bei Autos kaum so schnell Akzeptanz gewinnen, wie gewünscht. Das muss nicht durch direkte Zuschüsse geschehen, sondern z.B. über Besteuerung nach Schadstoffausstoß.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Ja! Der Verfassungsschutz muss dringend reformiert werden. Die schlichte Abgabe der Aufgaben an die Polizei genügt nicht. Wir wollen, dass ein neu zu schaffendes unabhängiges Institut die wesentlichen Aufgaben übernimmt.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Ja! Extremismus muss mit Prävention begegnet werden, egal ob links oder rechts.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Unentschieden Die Kirchensteuer ist im Grundgesetz verankert. Einerseits werden die christlichen Kirchen so gegenüber anderen Glaubensgemeinschaften privilegiert, andrerseits hat jedes Mitglied selber abzuwägen, wie es seine Steuerpflicht einordnet.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein! Damit werden die Probleme der Euro-Krise nicht gelöst, aber die Belastungen der Wirtschaft und Handelshemmnisse vergrößert.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Eher ja Die Bedingungen für die Unterstützung müssen klar definiert werden. Auch die Grenzen.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Ja! Das Kooperationsverbot muss aufgehoben werden. Dann kann der Bund seine Forderungen formulieren und mit der entsprechenden Förderung umsetzen.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Nein! Der Übergang in die Rente muss flexibler gestaltet werden. Arbeitsbedingungen für Ältere gehören verbessert. Angesichts der Demografie wäre es aber kontraproduktiv und ungerecht gegenüber den Jüngeren, das Rentenalter wieder zu senken.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Eher ja Wenn es eine echte Aussicht darauf gibt, das Verbot durchsetzen zu können, sollte man dies tun. Ein erneutes Scheitern eines Verbots sollte man nicht risikieren, das würde der NPD nur erneuten Auftrieb geben.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja! Deutschland kann Heimat sein, ohne dass man seine Wurzeln aufgibt.
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja! Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, zu wissen, was Ihre Abgeordneten neben ihrer Tätigkeit verdienen. Dazu gibt es einen Antrag von uns GRÜNEN, der gemeinsam mit der SPD eingebracht wurde (Drs. 17/11331). In namentlicher Abstimmung wurde dies am 8.11.2013 von CDU, CSU und FDP abgelehnt.
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Eher ja Impfstoffe sind inzwischen so risikoarm, dass die Gefährdung Anderer durch eine mögliche Übertragung von Krankheitserregern und deren Schädigung wesentlich wahrscheinlicher ist, als die Gefahr von Impfschäden. Gesundheitlich begründete Ausnahmen sollten möglich sein.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Eher nicht In der Vergangenheit haben Vorreiter in der EU des öfteren die Gesamtheit voran gebracht. Das sollte nicht gezielt forciert werden, ist aber im Rahmen der "Verstärkten Zusammenarbeit" bereits jetzt möglich. Ziel muss nach wie vor ein gemeinsames, solidarisches Europa sein.
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Ja! Ehegattensplitting fördert überkommenes Rollenverständnis und die negativen Folgen, vor allem für Frauen. Die Gesellschaft braucht Kinder, Kinder brauchen gute Zukunftschancen. Das ist echte Aufgabe für eine Förderung. Deswegen wollen wir das Ehegattensplitting über 10 Jahre unter Beibehaltung eines Splittinvorteils von 1500€ abschmelzen.
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