HINWEIS!

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Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Frankfurt am Main I

Ilja Bertold Karpowski (BüSo)



Jahrgang:
1981
Derzeitiger Beruf:
kaufm. Angestellter
Ausbildung:
keine
Kinder:
1
»Gemeinwohl statt Faschismus!«

Mehr über Ilja Bertold Karpowski:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
    — Keine Angaben —
Warum Sie mich wählen sollten:

    — Keine Angaben —
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  2. Solidarität und soziale Absicherung

Zusätzlicher Kommentar: Der Name meiner Partei ist die "Bürgerrechtsbewegung Solidarität". Somit denke ich, ist es logisch, diese Werte und Ziele als Priorität anzugeben. Ich möchte hier aber auch den Begriff viel weiter fassen, als allgemein üblich. Der NSA-Abhörskandal und die Reaktion der Regierung zeigen, daß wir in einem besetzten Land leben. Selbst die Opposition der etablierten Parteien im Bundestag haben leider keinerlei Glaubwürdigkeit, unsere Bürgerrechte - dazu gehört auch das Briefgeheimnis - zu verteidigen und schützen. SPD und GRÜNE haben sich genauso bei der Bespitzelung unbescholtener Bürger beteiligt. Die einzige etablierte Partei, die sich daran nicht beteiligte, ist DIE LINKE. Allerdings ist diese Partei zu einem guten teil ein Überbleibsel der Staatspartei der DDR-Diktatur, die die StaSi als Kontrollorgan hatten, um alle Bürger durch ein riesiges Netz von Spitzeln zu kontrollieren. Es gibt hier also keinerlei Unschuld. Wir werden unsere Bürgerrechte nur verteidigen, wenn wir Souveränität erlangen und diese Tyrannei abschütteln. Dasselbe gilt für die Brüsseler EU-Diktatur. Es gibt ein Leben nach dem Euro!

Kontaktdaten

Ilja Bertold Karpowski
Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)




Beantwortung der Thesen

Ilja Bertold Karpowski hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Ilja Bertold Karpowski diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Ilja Bertold Karpowski diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Unentschieden Wir hatten in Deutschland bereits den Mindestlohn, und zwar mit dem früheren ALG (Arbeitslosengesetz), bevor die Agenda 2010 der Rot-Grünen Regierung umgesetzt wurde. Es war durch das Arbeitslosengeld gegeben, daß eine Person natürlich nur einen Beruf ergreift, wenn die ursprüngliche Grundsicherung des Staates überschritten wird. Das alles gilt nicht mehr mit den Hartz-IV-Sozialreformen. Jetzt werden Arbeitslose, egal zu welchen Bedingungen und zu welcher Bezahlung in den Arbeitsmarkt "integriert", um die Arbeitslosenstatistik zu bereinigen und sich so der Arbeitslosigkeit zu entledigen. Ich lehne diese Reform und somit die Verarmung der Bevölkerung ab! Zurück zur produktiven Vollbeschäftigung!
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Ja! Ich bin dafür, daß die Ökosteuer vollständig abgeschafft wird. Die Mehrwertsteuer muß unbedingt abgesenkt werden. Das und andere Sachen werden wir allerdings nur schaffen, wenn wir zuallererst das Glass-Steagall-Trennbankensystem einführen, um die spekulativen Geschäfte und ihre Schulden zu bankrottieren. Zudem müssen wir zur produktiven Vollbeschäftigung zurückkehren durch die staatliche Kreditschöpfung nach dem Modell des "Wirtschaftswunders" der deutschen Nachkriegsjahre. Dann können wir auch die Renten der heutigen Senioren finanzieren, ohne diese verrückten Steuerbeträge.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Ja! Wir steuern, auch in Deutschland, auf eine Energiekrise zu. Zu meinen, das könne man mit sog. erneuerbaren Energien auffangen, ist Wahnsinn. Die "Energiewende" ist ein riesiger Betrug. Es gibt verschiedene Argumentationslinien, die man gegen diese forcierte Öko-Diktatur anführen könnte. Mein Hauptpunkt hier soll sein, daß man für eine Strombelieferung den GANZEN TAG nun mal konstante Spannung braucht, nicht nur wenn mal die Sonne scheint oder ein Windchen sich regt. Das heißt, man braucht immer Reservekapazitäten um Ausfälle auszugleichen. Mit anderen Worten, braucht man für die Menge an unzuverlässiger Wind- und Sonnenenergie die exakt selbe Menge an konventioneller, das heißt: zuverlässiger Energie. Und da ist die effizienteste die Kernenergie, wie Ihnen jeder Physiker, selbst Frau Dr. Merkel Ihnen sagen könnte, wenn sie denn wollte.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Ja! Ich finde es ein bißchen absurd, hier davon zu sprechen, die Bevölkerung vor Kriminellen zu schützen. Immerhin toleriert die jetzige Bundesregierung die Bespitzelung der Bevölkerung durch verschiedene Geheimdienste über das Internet, im Falle der NSA von unserem eigenen Territorium aus! Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Beinhaltet dies auch das Briefgeheimnis? Ansonsten gilt meiner Meinung nach für das Internet dasselbe wie für den öffentlichen Raum: Verfassungsfeindliche Aussagen werden ebenso wie Rechtsbrüche geahndet. Ich halte Internetplattformen wie "Pirate Bay", die illegal kopierte Dateien anbieten, für kriminell.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Ja! Ein armes, kleines Spurenmolekül, das CO2, die Schuld an dem Klimawandel zu geben ist verrückt. Reden wir vom berühmten Treibhauseffekt, so gibt es ein viel "gefährlicheres" Molekül, nämlich H2O, der Wasserdampf. Werden wir deswegen die Ozeane versiegeln? So weit kommt's noch! Der menschengemachte Klimawandel ist ein purer Schwindel, hier gibt es für Interessierte eine gute Dokumentation dazu. https://www.youtube.com/watch?v=SG3yT0Ol8ik (Der große Erderwärmungsschwindel)
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Keine Angabe
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Eher nicht Ich denke, die Leute sind zu sehr auf das Geld fixiert. Mit der jetzigen Geldpolitik steuern wir mit dem Euro auf eine Hyperinflation zu, das transatlantische Finanzsystem ist banrott. Aber die Reichen sollen mehr "blechen". Damit löst man sicher keine Probleme!
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Eher ja
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein! Die Diktatur des cäsarischen Regimes im alten Rom fing damit an, daß das römische Heer den Rubikon-Fluß überschritt und somit gegen die eigene Bevölkerung als Einschüchterungstaktik eingesetzt werden. Wir brauchen keine Bundeswehr im Inland. Man sollte hier anmerken, daß der EU-Vertrag von Lissabon das im Falle einer Notfalls bereits vorsieht. Und das ebenso das Verfassungsgericht bereits heimlich ratifiziert hatte.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher nicht Wir müssen nicht diese hoffnungslos bankrotten Spielkasinos mit Bankennamen retten, sondern durch das Glass-Steagall-Trennbankensystem kann man sehr klar unterscheiden, was man retten sollte und was nicht. Der Staat sollte sich aber auf keinen Fall aus der Wirtschaft raushalten, sondern muß der Nation - auch wirtschaftlich - Impulse geben. Eine Nation ohne Vision ist nur eine kümmerliche Ansammlung von Existentialisten! Deswegen muß die Nation Großprojekte als Wirtschafts- und Technologiemotor anstreben, aber nur sinnvolle Projekte. Sinnvoll sind nur solche, die die relative potentielle Bevölkerungsdichte tatsächlich erhöht. Das sollte der einzige Maßstab sein.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Unentschieden Privates Vermögen ist doch schon meines Wissens besteuert. Es gibt die Körperschaftssteuer, Grundsteuer, Erbschaftsteuer, Einkommenssteuer...
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Eher ja Ja, aber das ist doch nicht genug! Wir müssen zurückkehren zur produktiven Vollbeschäftigung. Dann kann diese hirnrissige und degradierende Leiharbeit aufhören. Wir müssen die Arbeiterrechte verteidigen. Jetzt die wertlose Spekulation bankrott gehen lassen mit dem Glass-Steagall-Trennbankensystem. Wählen Sie die BüSo!
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Keine Angabe
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Keine Angabe
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Nein! Die regenerative Energie ist eine Spekulationsblase auf Kosten aller Bürger! Der Wahnsinn muss ein Ende haben.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Eher nicht
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Eher ja
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Eher nicht Wir lösen die Probleme der kulturellen Verwahrlosung der kommenden Generationen sicher nicht mit dem Polizeiknüppel. Wir brauchen ein humanistisches Paradigma für die ganze Gesellschaft! Das geht nur, wenn wir einsehen, daß die 68er-Revolution mit Sex-Drogen-RockNRoll die Gesellschaft keineswegs freier und besser, sondern nur genußsüchtiger gemacht hat. Wir werden eine Renaissance der klassischen Kultur brauchen, da haben wir in Deutschland jede Menge geistiger Vorbilder: Schiller, Bach, Brahms, Leibniz, Beethoven, um nur einige zu nennen.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Unentschieden
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Eher ja
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja Wir brauchen eine erneute produktive Ausrichtung der Gesellschaft als ganzes. Die Globalisierung hat sich mit dem Euro hier bankrottiert, der grüne Paradigma gehört abgeschafft. Da können wir uns ohne Probleme den Sozialstaat leisten, einer der besten der Welt! Doch ohne ein Paradigmawandel werden wir auch den Sozialstaat verlieren, mit oder ohne Neuverschuldung.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Ja, wir brauchen mehr Wachstum, aber nur produktiven Wachstum, bitte. Genug der Banken-Spielkasinos und des Shareholder-Profits! Die Postindustrielle Gesellschaft ist dem Untergang geweiht, wenn man sie nicht umpolt. Nein zum grünen Zeitgeist!
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein! Ich sehe nicht, wie das irgendetwas lösen sollte. Wir brauchen eine produktive Vollbeschäftigung, denn soviel wie in der Welt zu entwickeln ist, werden wir uns keine Arbeitslosigkeit, wie sie jetzt existiert leisten können. Das geht aber nur mit dem vollen BüSo-Programm. Die Hartz-IV-Reformen müssen zurückgenommen werden.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Unentschieden
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Nein! Die sog. weichen Drogen zerstören den menschlichen Geist genauso gründlich wie die harten. Nur kann es bei den harten schneller gehen. Das macht die weichen aber nicht weniger gefährlich. Wir müssen einen Krieg gegen die international operierenden Kartelle erklären. Der erste Schritt ist dazu, das Glass-Steagall-Trennbankensystem einzuführen, damit die Finanzglobalisierung bankrottiert wird und damit sehr wahrscheinlich ebenso die Finanziers des Drogenhandels.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Unentschieden Die EU ist längst zum Imperium avanciert, die ihre eigenen Nationen zerstört. Deutschland gehört nicht in die EU!
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Unentschieden Die Hartz-IV-Reformen gehören abgeschafft! Deutschland muß zurückkehren zur produktiven Vollbeschäftigung.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Unentschieden
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Keine Angabe
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Die Deutsche Bahn ist Gemeingut! Schickt Brüderle an die Börse.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Eher nicht
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Eher nicht
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Eher nicht Wir brauchen kein patentiertes Saatgut a la "Montanto". Allerdings sollten wir Pflanzen zum besseren Ertrag gentechnisch verändern. Das macht die Menschheit schon seit mindestens zweitausend Jahren!
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Unentschieden
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Keine Angabe
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Eher ja Ja, aber wir müssen als Europa andere Nationen entwickeln! Dann gäbe es weniger katastrophale Zustände, wo ein Asyl im Ausland notwendig wird.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Ja! Die EU der Maastrichter Verträge ist eine Diktatur und gehört abgeschafft bzw. Deutschland sollte aus der EU austreten. Wir müssen zurück zum Geiste der Europäischen Gemeinschaft (EG), die in einem anderen Geiste gegründet wurden.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein!
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher nicht Die Bundeswehr sollte im Ausland eingesetzt werden, aber nur mit UN-Mandat (wenn die Bevölkerung sich einverstanden erklärt) oder zu humanitären Zwecken. Die Bundeswehr muß jetzt raus aus Afghanistan!
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Keine Angabe
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Ja! Er sollte unter ein Zeugenschutzprogramm gestellt werden, dem schließe ich mich an.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein!
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Nein!
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Eher ja
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Eher nicht
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Eher ja
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Eher nicht
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher nicht Führungskräfte sollten nach Qualifikation ausgesucht werden. Wenn ein Macho-Chef keine Frau als Arbeitspartner akzeptieren kann, dann wird wohl dieses Unternehmen auf lange Zeit pleite gehen. Deswegen sollte es an jeden Vorsitzenden liegen, die beste qualifizierte Person zu finden. Da werden wir nichts mit Quoten ausrichten.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Eher ja Wir brauchen den Transrapid als Güter- und Personenverkehrsmittel. Dann können wir ohne Probleme mit 300 km/h Deutschlands und bald Europas Städte erreichen. Das Auto ist ein Verkehrsmittel der Vergangenheit.
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Nein! Die Ökostromumlage gehört abgeschafft. Man kann den beteiligten "Gläubigern" von Windkraft- und Sonnenkraftanlagen eine gerechte Abfindung zahlen. Ansonsten muß dieser Ökostromwahnsinn beendet werden. Auf zur Thermonuklearen Kernfusion!
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Unentschieden
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Ja! Ja, aber das können wir nur machen, wenn der Strom billiger, also die Stromproduktion effizienter wird. Das können wir nur mit der Kernkraft erreichen. Jetzt mit der Kernspaltung, dann mit der Kernfusion.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Unentschieden Der Verfassungsschutz sollte tatsächlich anfangen, die Verfassung zu schützen, statt Nazibewegungen.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Ja! Linksextremismus kann genauso gefährlich sein wie der Rechtsextremismus. Tatsächlich treffen sich die "Extremitäten" in eben dem extremen. Links- wie Rechtsextremismus teilen dieselbe bestialische Musikkultur, Ideologien mit wenigen Ausnahmen.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Eher nicht
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Ja! Anders wird der deutsche Mittelstand genauso wie der Sozialstaat nicht überleben. Der Euro dient nur noch einer Finanzoligarchie, Brüderlichkeit sucht man vergebens in der Brüsseler EU-Diktatur.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Eher nicht Wir müssen Griechenland, Spanien tatsächlich helfen, und ihnen nicht eine faschistische Sparpolitik aufdrücken. Die EU-Troika zerstört souveräne Staaten, auch im Namen Deutschlands. Wir sind wieder die willigen Helfer geworden und die betroffenen Nationen halten uns es auch zu recht entgegen. Es gibt ein Leben nach dem Euro!
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Unentschieden
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja!
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Unentschieden
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Unentschieden
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Eher ja
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Eher ja
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Nein! Nein zur EU-Diktatur. Für ein Europa der souveränen Nationalstaaten!
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Eher ja
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