HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Frankfurt am Main I
Landesliste Hessen, Listenplatz 11

Margarete Wiemer (DIE LINKE)



Offizieller Name beim Bundeswahlleiter:
Eva Margarete Wiemer
Jahrgang:
1954
Derzeitiger Beruf:
freigestellte Betriebsratsvorsitzende
Ausbildung:
Erzieherin, Sozialpädagogin, Dipl. Psychologin/Psychotherapeutin
Kinder:
eine erwachsene Tochter
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Mitglied des Landesrates der LINKEN in Hessen,
  • Mitglied der Landesschiedskommission,
  • Delegierte für den Bundes- und den Landesparteitag
»Gesundheit ist keine Ware sondern ein Menschenrecht«

Mehr über Margarete Wiemer:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • soziale Gerechtigkeit
  • Frieden
  • mehr Demokratie auch in der Wirtschaft
  • eine Gesundheitspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und nicht an wirtschaftlichen Interessen
Warum Sie mich wählen sollten:
  • weil ich auch nach der Wahl für meine politischen Positionen einstehe,
  • weil die Kandidatinnen und Kandidaten der anderen Parteien nicht für eine vergleichbare Politik stehen.
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Solidarität und soziale Absicherung
  3. Offenheit und Toleranz
  4. Gleichberechtigung aller Menschen
  5. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  6. Bildung
  7. Umwelt- und Tierschutz
  8. Förderung von Kunst und Kultur

Kontaktdaten

Margarete Wiemer
DIE LINKE (DIE LINKE)


margarete.wiemer@die-linke-hessen.de


Beantwortung der Thesen

Margarete Wiemer hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Margarete Wiemer diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Margarete Wiemer diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Nur ein verbindlicher Mindestlohn oberhalb der Armutsgrenze zwingt Unternehmen dazu, Löhne zu zahlen, von denen Arbeitnehmer ihren Lebensunterhalt bestreiten können.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Nein! Steuern sind notwendig, vor allem um die gesellschaftlichen Einrichtungen zur Daseinsvorsorge zu finanzieren. Die Steuern für Reiche und Unternehmen sollten erhöht werden.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! Atomkraft ist eine prinzipiell nicht beherrschbare Technik und muss deshalb abgeschafft werden. Es gibt ausreichend Alternativen, um die Energieversorgung sicherzustellen.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Ja!
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Es muss eine grundsätzliche Umorientierung der Verkehrssysteme stattfinden, weg vom Autoverkehr hin zu einem gut ausgebauten und preiswerten Personen(nah)verkehr; weg vom Transport vieler Güter über die Straßen hin zum Transport über den Schienenverkehr; deutliche Reduzierung des Flugverkehrs.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja!
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Der Spitzensteuersatz sollte mindestens auf das Niveau während der letzten Kohl-Regierung angehoben werden. Damit wäre mehr Gerechtigkeit hergestellt, da Spitzenverdiener mehr zum Gemeinwohl beitragen können. Das Geld wird dringend benötigt z. B. für den Ausbau der Kinderbetreuung, eine bessere Gesundheitsversorgung ohne Zuzahlung durch die Patienten, einen preiswerten Personen(nah)verkehr usw..
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Die Bürger müssen auch zwischen den Bundestagswahlen eine Möglichkeit haben, Einfluss zu nehmen auf politische Entscheidungen. Volksabstimmungen wären ein bedeutsamer demokratischer Fortschritt in unserem Land.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein! Die Ausübung von staatlicher Gewalt hat ausschließlich durch die Polizei zu erfolgen!
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher nicht Ich bin gegen Staatshilfen, wenn damit ausschließlich Profite gesichert werden sollen. Dagegen kann es sinnvoll sein, Staatshilfen zu leisten, wenn ein angeschlagenes Unternehmen mit einer guten Perspektive weitergeführt werden kann. Staatshilfe muss allerdings damit verbunden sein, dass der Staat entsprechend dem Umfang der Hilfe Eigentumstitel und Mitentscheidungsrechte über die Geschäftspolitik erhält.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja! Unter dem Gesichtspunkt sozialer Gerechtigkeit ist es unerträglich, dass Spitzenvermögen faktisch steuerfrei gestellt wurden.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja! Gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen wie für entsprechende Tätigkeiten der Stammbelegschaft! Es muss zudem unzulässig werden, dass die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern für die Dauer des ersten Einsatzes befristet wird.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Nein!
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein!
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja!
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Ja!
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Nein!
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Ja!
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein!
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja!
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja!
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein!
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Ja! Rüstung bedeutet immer Kriegsvorbereitung und zusätzliche Profite für die Rüstungskonzerne und ist deshalb abzulehnen.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Ja!
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Eher nicht Die Bundesregierung sollte darauf hinwirken, dass in der Türkei demokratische Verhältnisse hergestellt werden.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja! Es muss ein Niveau oberhalb der Armutsgrenze erreicht werden. Der jetzige Zustand ist ein Verstoß gegen die verfassungsmäßige Menschenwürde.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein!
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Eher ja
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Auch die profitgesteuerte Betriebsweise der Bahn ist abzulehnen und muss ersetzt werden durch eine am Gemeinwohl ausgerichtete Betriebssteuerung.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein!
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Ja!
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja!
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja!
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Nein!
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Ja!
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Ja!
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein!
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja! Konflikte in anderen Ländern können nicht durch Militäreinsätze gelöst werden, sondern sind nur politisch zu lösen.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja!
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Ja!
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein!
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja!
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Eher ja
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Ja! Das Betreuungsgeld ist pädagogisch und emanzipatorisch gesehen ein Rückschritt in das 19. Jahrhundert.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Ja! Es gibt rechtsstaatlich gesehen keinen akzeptablen Grund für die Privilegierung von Steuerbetrügern.
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Ja!
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Ja! Ziel muss eine Quote von 50% sein. Die Quote ist notwendig, da sich durch freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen nichts ändern wird.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Ja! Ein Tempolimit verringert die Anzahl der Unfälle, schont die Umwelt und lässt den Verkehr dennoch gleich schnell fließen. Das haben Erfahrungen in anderen europäischen Ländern erwiesen.
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja! Die energieintensiven Unternehmen müssen entsprechend ihrem höheren Verbrauch an der Umlage beteiligt werden. Nur das zwingt sie, für mehr Energieeffizienz zu sorgen. Es ist nicht einzusehen, dass die Bürger über ihre Stromrechnung die Ökostromumlage für die Industrie bezahlen.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Eher ja
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher nicht Elektrofahrzeuge sind nicht grundsätzlich umweltfreundlicher, die Frage ist, wie der Strom produziert wurde.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Ja!
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Nein!
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Ja! Strickte Trennung von Staat und Kirche - die Kirchen haben für ihre Finanzierung selber zu sorgen.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein!
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Eher ja Vorrangig sind im jeweiligen Land diejenigen zur Schuldentilgung heranzuziehen, die jahrzehntelang Nutznießer der Staatsverschuldung waren, vor allem die Großbanken und Großkonzerne. In zweiter Linie müssen die europaweit agierenden Großbanken herangezogen werden. Sofern dann noch Unterstützungsbedarf besteht, kann dieser u. a. durch Deutschland gedeckt werden.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Eher ja
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja! Die Rente mit 67 bedeutet faktisch eine Rentenkürzung. Wer gesundheitsbedingt früher aus dem Arbeitsprozess aussteigen muss oder seinen Arbeitsplatz verliert, muss erhebliche Rentenabschläge in Kauf nehmen.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Ja!
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja!
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja!
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Eher ja
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Nein!
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Ja!
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