HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Berlin-Pankow
Landesliste Berlin, Listenplatz 5

Andreas Weber (BüSo)



Jahrgang:
1980
»Vom Land der Kiffer und Baenker zum Land der Dichter und Denker!«

Mehr über Andreas Weber:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
    — Keine Angaben —
Warum Sie mich wählen sollten:

    — Keine Angaben —
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Bildung
  3. Gleichberechtigung aller Menschen
  4. Förderung von Kunst und Kultur
  5. Solidarität und soziale Absicherung
  6. Wirtschaftliche Freiheit
  7. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  8. Wirtschaftswachstum
  9. Forschung und Förderung moderner Technologie
  10. Offenheit und Toleranz
  11. Verbraucherschutz
  12. Christliche Werte
  13. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  14. Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum
  15. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  16. Europäische Integration
  17. Reduzierung der Staatsschulden
  18. Umwelt- und Tierschutz

Kontaktdaten

Andreas Weber
Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)




Beantwortung der Thesen

Andreas Weber hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? teilweise beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Andreas Weber diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Andreas Weber diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Vor allem müssen wir zu dem zurückkehren, was man protektionistisch nennt. Zum Mindestlohn muß man sich die Geschichte dieses Vorschlages ansehen. Roosevelt machte das in mehreren Schritten. Einer der wichtigsten Aspekte dieser Politik war, daß man einen Mindestlohn zahlen mußte, um einen Auftrag der Regierung zu erhalten, und das wurde später auch auf die Bundesstaaten ausgedehnt. Aber man muß bei dem, was man sich vom Mindestlohn leisten kann, auch an den kulturellen Faktor denken. So wird immer mehr die Fähigkeit zerstört, eine Familie zu ernähren. Es gibt aufgrund des sinkenden Lebensstandards kaum eine optimistische Vision für die Jugend. Man muss dabei ein Gefühl der nationalen wirtschaftlichen Sicherheit in den Handels- und Zollbedingungen entwickeln. Diese nationale wirtschaftliche Sicherheit soll sicherstellen, daß man in bestimmten Industrien Schutzzölle einführt. Dabei gilt es also die ganze Entwicklung der globalisierten Wirtschaft zu zerschlagen.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Eher ja Um ein echtes Nettowachstum der Steuerbasis zu erzeugen, reicht es nicht aus, einfach nur den reichen und verhältnismäßig wohlhabenden Bürgern immer mehr Geld in die Tasche zu stecken. Richtig ist vielmehr die Kombination aus einer hohen Besteuerung kurz- und mittelfristiger Kapitalgewinne und einer steuerlichen Begünstigung mittel- und langfristiger Investitionen in die Ausweitung und Verbesserung technisch fortschrittlicher Güterproduktion sowie in Dienstleistungen, die für das Wohl der Bevölkerung und für den wissenschaftlich-technischen Fortschritt bei der Entwicklung und Herstellung von Gütern notwendig sind. Gleichzeitig sollten die Zinsen bei der Kreditaufnahme allgemein höher liegen, mit Ausnahme der geschützten Kategorien der Niedrigzinskredite und der steuerbegünstigten Investition und Produktion im höheren nationalökonomischen und verwandten Interesse. Dies soll unter anderem dazu dienen, Investitionen weg von der Spekulation - besonders kurzfristige Finanzgeschäfte - und hin in die mittel- und langfristige Steigerung der realen Produktion zu lenken.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Ja! Ich befürworte die Kernkraft als notwendigen nächsten Schritt in der Erhöhung der Energieflußdichte. Als weitere wichtige Schritte gilt es dabei die Kernfusion und die Materie-Antimaterie-Reaktion zu erforschen. Deutschland kommt dabei eine besondere Rolle zu, denn wir sind (noch) ein führendes Industrieland und eines der Länder, das die Kerntechnik hervorgebracht hat. Dies sollten wir anerkennen und uns zu Nutze machen. Vor allem der Hochtemperaturreaktor (HTR), dessen Technik in Deutschland entwickelt wurde, spielt dabei eine besondere Rolle. Er ist ein effizientes und inhärent sicheres System sowohl für die heimische Stromversorgung als auch für den Export in andere Länder. Vor allem ist die besondere Bedeutung der Anwendung bei Meerwasserentsalzungsanlagen, zur Reinigung von verschmutztem Wasser und zur Versorgung mit Trinkwasser zu berücksichtigen, zumal täglich viele Kinder in armen Ländern wegen Verunreinigungen im Wasser sterben. Die Entwicklung neuster Technologien wie der Transmutation kann nukleare Abfälle in Zukunft als Rohstoffquelle erschließen: Viele der Isotope werden in Medizin, Landwirtschaft und Materialverarbeitung gebraucht. Bei den verbleibenden, (zur Zeit) nicht weiter nutzbaren, radioaktiven Elementen kann zumindest die Halbwertszeit mit Hilfe der Transmutation auf ein überschaubares Maß gesenkt werden. Darüber hinaus hat Deutschland mit dem Wendelstein-Stellarator einen vielversprechenden Ansatz zur Entwicklung der Kernfusion, der stärker gefördert werden muß. Die Plasmaphysik wird unsere gesamte Wirtschaft ähnlich revolutionieren, wie es die Chemie im 19. Jahrhundert tat.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Ja!
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Ja!
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja!
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja!
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja!
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein!
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Eher ja
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja!
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Ja!
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Ja!
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Nein!
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Keine Angabe
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Keine Angabe
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Keine Angabe
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Keine Angabe
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Keine Angabe
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Keine Angabe
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Keine Angabe
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Keine Angabe
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Keine Angabe
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Keine Angabe
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Keine Angabe
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Keine Angabe
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Keine Angabe
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Keine Angabe
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Keine Angabe
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Keine Angabe
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Keine Angabe
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Keine Angabe
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Keine Angabe
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Keine Angabe
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Keine Angabe
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Keine Angabe
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Keine Angabe
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Keine Angabe
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Keine Angabe
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Keine Angabe
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Keine Angabe
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Keine Angabe
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Keine Angabe
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Keine Angabe
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Keine Angabe
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Keine Angabe
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Keine Angabe
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Keine Angabe
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Keine Angabe
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Keine Angabe
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Keine Angabe
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Keine Angabe
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Keine Angabe
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Keine Angabe
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Keine Angabe
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Keine Angabe
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Keine Angabe
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Keine Angabe
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Keine Angabe
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Keine Angabe
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Keine Angabe
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Keine Angabe
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Keine Angabe
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Keine Angabe
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