HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Schwandorf
Landesliste Bayern, Listenplatz 9

Jürgen Neuber (FREIE WÄHLER)



Jahrgang:
1971
Derzeitiger Beruf:
IT-Consultant
Ausbildung:
Dipl.-Kaufmann
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Kreisrat im Landkreis Schwandorf
  • Stadtrat Oberviechtach
  • stellv. Bezirksvorsitzender FREIE WÄHLER
»FREIE WÄHLER - stark in Bayern, stark in Berlin«

Mehr über Jürgen Neuber:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • - Ratifizierung der UN-Konvention zur Korruptionsbekämpfung
  • - Eigenverantwortung der Länder in Europa wieder stärken
  • - Ende der Rettungsschirmpolitik
  • - Insolvenzregeln für EU-Staaten
  • - gerechtes und einfaches Steuersystem
  • - branchenspezifische gesetzliche Lohnuntergrenzen
  • - Reduzierung der Zeitarbeit
  • - Verbesserung des Rentensystems
  • - Neuausrichtung des Krankenkassensystems
  • - Stärkung der Arzt- und Krankenhausversorgung auf dem Land
  • - bessere Verkehrsinfrastruktur gerade in ländlichen Regionen
  • - aktive Gestaltung der Energiewende
  • - kein Zurück zur Atomkraft
  • - keine Experimente mit Fracking und CO2-Speicherung
  • - Durchsetzung des Datenschutzes auch gegenüber dem Ausland
  • - Sicherung einer unabhängigen Justiz
  • - Volksentscheide auch auf Bundesebene
  • - Direktwahl des Bundespräsidenten
  • - Beteiligung der Bürger bei Großprojekten
  • - Berücksichtigung der Auswirkungen auf den
  • ländlichen Raum bei allen Entscheidungen
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Damit der ländliche Raum und der gesunde Menschenverstand eine Stimme in Berlin bekommt.
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  3. Gleichberechtigung aller Menschen
  4. Offenheit und Toleranz
  5. Solidarität und soziale Absicherung
  6. Bildung
  7. Christliche Werte
  8. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  9. Reduzierung der Staatsschulden
  10. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  11. Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum
  12. Verbraucherschutz
  13. Umwelt- und Tierschutz
  14. Forschung und Förderung moderner Technologie
  15. Wirtschaftliche Freiheit
  16. Wirtschaftswachstum
  17. Förderung von Kunst und Kultur
  18. Europäische Integration

Zusätzlicher Kommentar: Die meisten der Werte kann man nicht priorisieren, da sie gemeinsam in Einklang gebracht werden. Außerdem könnte man die ersten Werte auch als christliche Werte interpretieren. Die Rangfolge darf daher nicht zu ernst genommen werden

Kontaktdaten

Jürgen Neuber
FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
Schützenring 6
92526 Oberviechtach
mail@juergen-neuber.de


Beantwortung der Thesen

Jürgen Neuber hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Jürgen Neuber diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Jürgen Neuber diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Eher ja Nur eher ja, da die Mindestlöhne abgestimmt auf Branchen und Regionen gesetzlich festgelegt werden müssen damit sie richtig wirken können. Kontrolle gehört auch dazu.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Eher ja Nur eher ja, da untere und mittlere Einkommensschichten entlastet und Steuergestaltungen im oberen Einkommensbereich beschränkt werden müssen
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! Bereits jetzt haben wir das Problem, dass wir erneuerbare Energien abschalten müssen da dies bei Atomkraft nicht so einfach ist, also selbst aus wirtschaftlicher Sicht ist ein Ausstieg sinnvoll um flexibler zu sein. Aus Sicherheitsgründen ist ein Atomausstieg dringend nötig.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Eher nicht Freiheit im Internet endet genau da, wo sie auch im "normalen" Leben endet. Es darf kein rechtsfreier Raum sein, im Gegenteil. Allerdings müssen dafür keine Freiheitsrechte eingeschränkt werden.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Eher nicht Es muss alles mit Maß und Ziel geschehen. Nicht nur für den Klimaschutz sind erneuerbare Energien wichtig. Sondern auch eine Unabhängigkeit von endlichen Ressourcen
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja! Es muss ganz klar und einfach erkennbar sein, was unsere Lebensmittel enthalten
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Eher nicht Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist unnötig da er eh sehr selten gezahlt wird. Besser ist eine komplette Umstellung auf ein einfaches Steuermodell, bei dem es keine Gestaltungsmöglichkeiten gibt.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Es steht schon im Grundgesetz. Es wird Zeit dass das umgesetzt wird.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Eher nicht Lieber soll die Polizei die Mittel erhalten um das für was sie geschult sind auch auszuführen zu können.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher nicht Staatshilfen muss es geben, allerdings darf dies nicht zugunsten der Eigentümer sein, sondern nur um weitere soziale wirtschaftliche Verwerfungen zu verhindern. Wer sich verspekuliert muss auch mit der Pleite rechnen und darf nicht durch den Staat gerettet werden. Das bedeutet in der Regel eine Verstaatlichung oder einen Verkauf der Pleitebank (Unternehmen).
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Nein! Das Vermögen ist bereits bei der Entstehung besteuert und auch Erträge aus dem vermögen wird besteuert. Eher müssen Lücken in diesen Besteuerungen beseitigt werden.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja! Leiharbeit ist nur zur Spitzenabdeckung oder zur Eingliederung von Arbeitnehmern gedacht. Das Einsparen von Löhnen und Umgehung von Tarifen darf dadurch nicht gefördert werden.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Nein! Pressefreiheit ist ein hohes gut und jedes Kontrollgremium kann auch zur Zensierung missbraucht werden.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Unentschieden Straftaten müssen verfolgt werden können. Allerdings darf die Freiheit nicht bereits bei kleinsten Nichtigkeiten eingeschränkt werden. Hier ist ein guter Ausgleich nötig
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher ja Allerdings muss die Förderung intelligenter als jetzt passieren und sie darf nicht alleine auf den Verbraucher abgewälzt werden.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja! Wer Steuern hinterzieht muss mit Strafe rechnen. Natürlich muss auch die Strafbare Handlung hinter den Steuer-CDs geahndet werden.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Eher nicht Nicht die Blockade bringt wirklich etwas, sondern ein Ausschalten der Straftäter.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Eher nicht Bereits jetzt gibt es die Möglichkeit, dass Heranwachsende nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden. Vielleicht muss man hier die Kriterien verbessern.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Eher ja Der soziale Ausgleich in der Krankenversicherung sollte nicht für gutverdienende umgangen werden können. Ob man hierfür unbedingt die Versicherungen vereinheitlichen muss ist die Frage. Bei der Rentenversicherung muss unbedingt die Einnahmebasis verbreitert werden (Einkommen aus nicht abhängiger Beschäftigung, höher als Beitragsbemessungsgrenze), damit auch die Rente auf eine gesunde Basis gestellt werden kann.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Eher nicht Solange kleine Urheberrechtsverletzungen ausgenutzt werden um viel zu verdienen (Abmahnungen), ist eine Ausweitung nicht nötig. Zunächst muss das Problem angegangen werden.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Werden Schulden kurzfristig gemacht, werden sie in den seltensten Fällen wieder getilgt, daher muss Schuldenvermeidung immer das Ziel sein. Die Eurokrise gäbe es ohne Schulden nicht.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Hier gilt die gleiche Begründung wie zuvor.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher nicht Fördern und Fordern muss immer gelten nur so kann eine soziale Marktwirtschaft funktionieren. In besonderen Fällen wie die ersten Jahre der Kindererziehung könnte man vielleicht darüber nachdenken die bisherigen Leistungen zu einem Grundeinkommen zusammenzuführen.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Eher nicht Solange es Krisen gibt ist ein funktionsfähiges Militär nötig. Hier ist bereits viel gespart worden. Zum Teil fehlt das Geld für den Umbau auf die aktuellen Herausforderungen. Daher MOMENTAN eher nicht weiter verringern.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Eher nicht Jede weiche Droge kann auch eine Einstiegsdroge sein. Selbst Alkohol und Nikotin würde nicht legalisiert werden, wenn es nicht zur Gesellschaft gehören würde.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Eher nicht Die Türkei kann in die EU, wenn sie die Voraussetzungen erfüllt, diese gehören aber sauber geprüft und ich denke, dass die Türkei diese lange nicht erfüllen wird.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Unentschieden Die Hartz-IV Leistungen gehören öfter als bisher überprüft und an aktuelle Entwicklungen angepasst.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Eher ja Allerdings nur wenn ein Missbrauch der Aufzeichnungen verhindert wird
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Unentschieden Wenn er wirklich zu diesem Zweck eingesetzt werden würde, dann könnte man Ihn beibehalten. Allerdings fließen bereits heute mehr als die Hälfte in den Bundeshaushalt und ich bezweifle, dass sich das dann ändern würde.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Eher nicht Das Netz darf unter keinen Umständen verkauft werden. Der Bahnbetrieb kann verkauft werden, wenn sich sauberer Wettbewerb einstellt, da können die neuen Busnetze vielleicht beitragen.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Unentschieden Die Strafen müssen eher angepasst werden. Wenn kleine Wirtschaftskriminelle länger sitzen als Vergewaltiger, dann passt da was nicht.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Nein! Das muss jeder für sich selber entscheiden!
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja! Pflanzen lassen sich nicht auf den angebauten Bereich beschränken. Gleichzeitig gibt es noch nicht genug Langzeitstudien über die Gefahr von Gen-Saatgut. Daher keine Gentechnik.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja! Jedes Parlament braucht öffentliche Kontrolle. Natürlich wird es immer Themen geben, die nicht öffentlich behandelt werden dürfen
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher ja Anstreben sollte man den Sitz, wobei ein europäischer Sitz vielleicht leichter erreichbar wäre.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Unentschieden Wichtig wäre erst mal eine schnellere Entscheidung über die Aufnahme oder Ablehnung. Anschließend kann man die Situation neu beurteilen. Wichtig wäre, dass Asylbewerber nicht in großen Lagern "gehalten" werden sondern in die Gesellschaft besser integriert werden. Dann würde sich auch das Problem der Integration verbessern.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Eher ja Nachdem sehr viele fragwürdige Entscheidungen aus den EU- und EURO-Gremien kommen sollte erst die Krise ausgestanden werden bevor man an eine weitere Integration denkt. Wir sind wohl eher schon zu weit gegangen.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Auf keinen Fall. Beschränken wir unsere Freiheitsrechte haben Terroristen schon gewonnen.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher nicht Die Bundeswehr macht gute Arbeit zur Friedenssicherung. Aber es darf auch bei Krisen nicht blind Amerika oder anderen Staaten gefolgt werden. Immer sollte die UN das entscheidende Gremium sein.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja! Absolut!
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Unentschieden Steht nicht zur Debatte, allerdings könnte man durchaus an Asyl denken.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Eher nicht Vor einer Wiedereinführung muss klar geregelt werden, dass die Daten nur für Verbrechen verwendet werden dürfen.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja! Warum auch nicht.
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Eher ja In manchen Fällen ist das sicherlich nicht möglich, aber da wo keine Interessen Dritter berührt werden, sehe ich kein Problem darin.
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Unentschieden Nachdem wir es haben sollten wir zunächst die Wirkung analysieren. Dies könnte Informationen bringen, wenn man die komplette Familienförderung überarbeitet.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Eher ja Ein geringen Maßen muss sie beibehalten werden vor allem bei unabsichtlicher Steuerhinterziehung. Sonst ist eine verspätete Steuererklärung schon strafbar. Bei absichtlicher Steuerhinterziehung sieht die Sache anders aus.
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Ja! Absolut. Der Makler wird vom Vermieter beauftragt, also muss auch er zahlen. Dass letztlich der Mieter eh zahlt ist klar. Aber so wird es sich der Vermieter eher überlegen, ob er wirklich einen Makler benötigt.
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Unentschieden Die Rahmenbedingungen müssen verbessert werden (flexible Arbeitszeiten, einfacher Wiedereinstieg nach Babypausen ...), dann wir auch keine Quote benötigt.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Eher nicht Die Sicherheit hängt nicht am Tempolimit. Wichtiger wäre eine flächendeckende Verkehrsregelung.
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Eher ja Die Ausnahmen müssen auf energieintensive Unternehmen beschränkt werden die in Konkurrenz mit dem Ausland stehen. Nur für die wurden sie geschaffen. Gleichzeitig müssen diese langfristig abgeschmolzen werden
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Unentschieden Wenn es Beweise für eine Wirksamkeit vorliegt, müssen diese übernommen werden. Wenn nicht, dann nicht.
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher ja Elektroautos sind gerade für Kurzstrecken die Wahl der Zukunft. Eine Förderung würde unseren Unternehmen Standortvorteile bringen.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Eher nicht Beide Organisationen haben ihre Aufgaben. Allerding muss die Kommunikation verbessert werden.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Eher ja Jede Form des Extremismus muss bekämpft werden!
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Eher nicht Das ist eigentlich Sache der jeweiligen Kirche.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Eher nicht Wir hätten viele Nachteile ohne den Euro. Allerdings könnte es nötig werden, wenn nicht endlich wieder die Stabilitätskriterien durchgesetzt werden.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Eher nicht Staaten die sich überschulden müssen auch insolvent gehen. Hierfür müssen im Euroraum Regelungen geschaffen werden. Jeder Staat der sich überschuldet ist selber schuld, jeder Investor der die Staatspapiere kauft ebenso. Die Menschen, die durch eine Insolvenz des Staates betroffen sind, müssen wir jedoch unterstützen.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Eher nicht Die Endkriterien für die Abschlüsse müssen vereinheitlicht werden. Wie aber jedes Land seine Schüler dahin bringt, sollte jedes Land selbst entscheiden dürfen.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Eher nicht Dies werden wir nicht schaffen. Allerdings müssen die Folgen für Arbeitslose kurz vor der Rente abgebaut werden.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Eher ja Das Verbotsverfahren muss angestrebt werden. Ob sie verboten wird, müssen Gerichte entscheiden.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Eher ja Ja, es gibt immer mehr Menschen, die sich in 2 Staaten zuhause fühlen, da sollte man ihnen keine Entscheidung aufzwingen. Allerdings muss man auch auf die Pflichten der beiden Staatsbürgerschaften pochen.
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja! Eine Offenlegung ist wichtig. Natürlich dürfen Kunden bzw. Klienten der Abgeordneten bis zu einem gewissen Grad nicht veröffentlicht werden, es sei denn, es besteht eine Abhängigkeit zwischen dem Abgeordneten und der Firma/Person.
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Eher ja Manche Krankheiten lassen sich nur dadurch ausrotten.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Eher nicht Unter den momentanen Umständen wird das nicht möglich sein, da machen die Bürger nicht mit.
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Ja! Wichtig wäre ein Familiensplitting oder eine andere Förderung von Familien mit Kindern
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