HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Diepholz – Nienburg I
Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 10

Olaf Schulz (FREIE WÄHLER)



Jahrgang:
1958
Derzeitiger Beruf:
Kommunalbeamter
Ausbildung:
Diplomfinanzwirt
Kinder:
3
»Meine politische Überzeugung auf den Punkt gebracht: SIE sind das Volk!«

Mehr über Olaf Schulz:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Währung stabilisieren - Euro-Rettung abschaffen
  • Arbeit und Soziales
  • Jugend und Familie
  • Innere Sicherheit
  • Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Ehrlichkeit und Gradlinigkeit
  • Kompetenz
  • Bürgernähe
  • Erfahrung an der Basis
  • Mein Wille, es besser zu machen
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  2. Solidarität und soziale Absicherung
  3. Bildung
  4. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  5. Offenheit und Toleranz
  6. Menschenwürde und Menschenrechte
  7. Verbraucherschutz
  8. Forschung und Förderung moderner Technologie
  9. Europäische Integration
  10. Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum
  11. Christliche Werte
  12. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  13. Gleichberechtigung aller Menschen
  14. Umwelt- und Tierschutz
  15. Reduzierung der Staatsschulden
  16. Wirtschaftswachstum
  17. Wirtschaftliche Freiheit
  18. Förderung von Kunst und Kultur

Zusätzlicher Kommentar: Das lässt sich nicht wirklich korrekt einsortieren, da die Oberbegriffe unterschiedlich interpretiert werden und im Einzelfall eine andere Priorität gelten kann!

Kontaktdaten

Olaf Schulz
FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)


olaf.schulz@ni.freiewaehler.eu


Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Beantwortung der Thesen

Olaf Schulz hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Olaf Schulz diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Olaf Schulz diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Eher ja Ob es für alle Branchen notwendig ist, kann ich nicht beurteilen. Zumindest muss sichergestellt sein, dass man von seiner Arbeit auch ohne Aufstockung leben kann.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Unentschieden Da ich im Moment nicht den Eindruck habe, dass uns im Hinblick auf die Staatsfinanzen die Wahrheit gesagt wird, würde ich diese gerne erst mal nach der Wahl überprüfen und dann entscheiden.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! Da die Entsorgungsfrage nicht gelöst ist, müssen wir m.E. in dieser Richtung nicht weiter arbeiten.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Nein! Es muss zwar Eingriffsmöglichkeiten gegen Straftaten im Internet geben, weiter gehende Sanktionsmöglichkeiten würden jedoch im Internet das Ende der Meinungsfreiheit einläuten.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Unentschieden Bei einem durch den Menschen gemachten Anteil von 6% am gesamten CO²-Ausstoß glaube ich zwar nicht an einen "menschengemachten Klimawandel", aber jede vertretbare Vermeidung von Umweltbelastung ist dennoch anzustreben.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja! Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich direkt beim Kauf besser über das Produkt informieren können. Es müssen für alle Hersteller geltende einheitliche Bezugsgrößen vorgegeben werden.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Nein! Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes macht keinen Sinn, so lange man alles mögliche von der Steuer absetzen kann und den Steuersatz dann am Ende doch nicht zahlt. Hier muss eine Steuerreform nach dem Kirchhoffschen Modell her.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Bei allen wichtigen Fragen, z. B. Verfassungsänderungen oder Abgabe von Souveränitätsrechten an die EU, müssen wir alle gefragt werden. So schafft man auch wieder mehr Interesse an der Politik und stärkt die Eigenverantwortung.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Unentschieden Grundsätzlich darf die Bundeswehr militärisch nicht im Inland eingesetzt werden (andere Einsätze, wie bei der Flutkatastrophe macht sie ja schon, was ich begrüße). Aber in ganz besonderen Fällen (Terrorakte, lokale bürgerkriegsähnliche Konflikte) muss ein Einsatz möglich sein.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher nicht Grundsätzlich ist der Steuerzahler für die wirtschaftliche Schieflage von Banken und Unternehmen nicht in Haftung zu nehmen. In Fällen, in denen eine Rettung durch Staatshilfen realistisch ist UND ein öffentliches Interesse besteht, sollten darlehensweise Hilfen nicht ausgeschlossen werden.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Nein! Vermögen ist in aller Regel die Ansparung aus bereits versteuertem Einkommen! Es ist nicht einzusehen, warum Sparer doppelt besteuert werden müssen.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja! Soweit Leiharbeiter mit der gleichen Produktivität arbeiten wie Stammpersonal, sind sie auch genau so zu entlohnen.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Unentschieden Ich habe manchmal eher den Eindruck, dass die "zuständigen Aufsichtsgremien" eher selbst für die fragwürdigen Weltbilder verantwortlich sind.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Bei Straftaten besteht immer noch die Möglichkeit, über die sog. IP-Adresse an den Absender zu kommen. Im übrigen wird niemand, der Straftaten begehen will, seinen richtigen Namen nennen.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Unentschieden Hier muss erst einmal der Bestand auf unerwünschte Nebenwirkungen durchgeforstet werden, z.B. regionale Vermaisung, und die einzeln Energieerzeugungsarten hinsichtlich Effizienz und Umweltbelastung auf den Prüfstand gestellt werden. Wichtiger wäre mir eine Förderung der Forschung zur Speicherung der so erzeugten Energie.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Nein! Auf den ersten Blick zwar verlockend, aber immer dran denken: NSA ist schon die Fortsetzung dieses Gedankens!
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Eher ja Unter sehr enger Eingrenzung der Voraussetzungen (z.B. Volksverhetzung, Kinderpornographie) würde ich das befürworten.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Ja! Wer wählen und uneingeschränkt am Rechtsverkehr teilnehmen darf muss auch im Falle einer Straftat genau so behandelt werden.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Unentschieden Grundsätzlich wäre das anzustreben. Allerdings sollte das vorher erst mal genau durchgerechnet werden, was es überhaupt bringt. Dann ist auch sicher zu stellen, dass nicht eine der Gruppen über's Ohr gehauen wird, denn es macht keinen Sinn, die eine Ungerechtigkeit durch eine andere zu ersetzen.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Eher nicht Erst einmal haben wir andere Probleme, bei denen unsere Ermittlungsbehörden - leider - mehr als genug beschäftigt sind, andererseits kann man in zahlreichen Medien seine Veröffentlichungen mit einem Kopierschutz versehen.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden Eine Erhöhung von Sozialleistungen auf die Gefahr hin, dass am Ende das ganze System vor die Wand fährt, nützt niemandem. Auch Sozialleistungen sind immer wieder auf den Prüfstand zu stellen. Die Einschränkung berechtigter Sozialleistungen für einen Schuldenabbau ist allerdings genau so abzulehnen.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja Eine kurzfristige (!) Erhöhung der Staatsverschuldung ist eine volkswirtschaftlich anerkannte Maßnahme zur Wachstumsförderung. Voraussetzung ist jedoch eine genaue vorherige Analyse und darauf fußende positive Prognose.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein! Diese Maßnahme würde die Eigenverantwortung des Einzelnen zu sehr einschränken und langfristig das Denken der Menschen auf fatale Weise verändern.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Unentschieden Wir brauchen sicherlich kein unnützes "Militärspielzeug" und die letzten Pannen bei der Beschaffung (Transportflugzeug, Drohne) sind auch eher ein abschreckendes Beispiel. Zu den Militärausgaben gehören jedoch auch Personalkosten - und wenn ich daran denke, wie viele Soldaten traumatisiert von Auslandseinsätzen zurück kommen und hier weitgehend im Stich gelassen werden, steht hier die Ausgabenkürzung erst mal nicht im Vordergrund.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Nein! Trotz gegenteiliger Berichte stellen diese Drogen Fachleuten zufolge immer noch die klassischen Einstiegsdrogen dar. Auch die Verharmlosung durch Gegenüberstellung mit der legalen Droge Alkohol bringt mich nicht von dieser Überzeugung ab.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Eher ja Unter der jetzigen Regierung Erdogan kann man die Türkei derzeit nicht als potentiellen Beitrittskandidaten für die EU erkennen. Im übrigen sollte eine Ausweitung der EU derzeit so lange ausgesetzt werden, bis alle Mitgliedsländer hinreichend konsolidiert sind (Beispiel: Rumänien und Bulgarien). Sonst überfordern wir uns.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Eher nicht Deutlich erhöhen nicht, aber der jetzigen Steigerung der Lebensmittelpreise anpassen.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Eher ja Es kann ein Mittel zur Verhinderung von Straftaten sein oder andernfalls helfen, Straftäter zu identifizieren. Jedoch muss auch hier genau geregelt werden, was mit den Aufnahmen zu geschehen hat, d.h. wer sie wann wofür auswerten darf und wie ein Missbrauch sanktioniert wird.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Ja! Allerdings ist daran festzuhalten, dass der Soli, wie ursprünglich vorgesehen, nach Ablauf der vereinbarten Dauer wegfällt.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Versorgungseinrichtungen gehören in die öffentliche Hand. Wie das Aussieht, wenn sich Manager ums Gemeinwohl kümmern, haben wir gerade in Mainz gesehen!
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Eher ja Bei einigen Straftaten muss zumindest überprüft werden, ob noch das richtige Maß im Verhältnis zu anderen Straftaten gegeben ist. Wichtiger ist jedoch, dass die Justiz besser ausgestattet wird, damit die Verfahren frühzeitig und damit zeitlich dichter an der Tat durchgeführt werden.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Nein! Wir sollten hier keine Verbotskultur pflegen, mit der wir die Menschen bevormunden. Ich möchte als Volksvertreter in den Bundestag - nicht als Teil des Aufsichtspersonals!
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja! Wer einmal sieht, wie Gentechnikfirmen sich in den USA wie eine Krake ausbreiten und immer mehr Einfluss auf die Regierung nehmen - mit allen negativen Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger - kann eigentlich zu keinem andern Schluss kommen. im Übrigen gibt es lt. einer Studie aus Frankreich bereits erste Hinweise auf die Schädlichkeit von gentechnisch verändertem Mais.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Eher ja Nicht alle Ausschüsse - es gibt bei allem Misstrauen noch einige Felder, wo Geheimhaltung in unser aller Interesse ist. Aber grundsätzlich bin ich dafür.
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Nein! So lange die sog. Feindstaatenklausel noch besteht, sehe ich keinen Sinn darin!
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Nein! Wir haben in dieser Hinsicht schon jetzt mehr Probleme, als wir tatsächlich bewältigen können. Außerdem würden wir damit noch mehr Menschen in die rechte Ecke treiben - das kann niemand ernsthaft wollen. Besser wäre es, unsere Außenpolitik zu nutzen, um Druck auf die Verfolgerstaaten zu machen, damit dort die Asylgründe wegfallen.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Ja! Die EU muss zunächst reformiert und gestärkt werden, z.B. ist der Ausschuss der Regionen zu einer dritten Kammer zu entwickeln, dort findet die meiste Kommunikation zwischen den europäischen Regionen bzw. den Bürgerinnen und Bürgern statt. In der jetzigen Verfassung der EU erkenne ich dagegen immer mehr diktatorische Bestrebungen, so dass vorerst wieder mehr Kompetenzen an die - deutlich demokratischer agierenden - Nationalstaaten abgegeben werden müssen.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Kein Leben ist ohne Risiko! Im Übrigen halte ich die Begründung "Terrorabwehr" für die jetzige umfassende Überwachung nicht für glaubwürdig.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher ja Die Bundeswehr wurde als eine Armee zur Landesverteidigung gegründet und das soll sie weitgehend auch bleiben! In Afghanistan hatte und hat sie nichts zu suchen.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja! Diese Form der Ausbeutung schadet nicht nur den Ausgebeuteten, sondern uns allen, weil wir später im Krankheitsfall aus Steuergeldern für diese in der Regel nicht versicherten Menschen aufkommen müssen.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Unentschieden Ich würde eher für ja sein, hätte aber meine Zweifel, ob er tatsächlich bei uns sicher wäre.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Unentschieden Dazu müsste zunächst von den Sicherheitsbehörden dargelegt werden, was diese Speicherung nützt. Im Weiteren wäre im bejahenden Fall auch hier konkret zu regeln, wer wofür auf diese Daten zugreifen kann und wer das zu genehmigen hat. Irrtümer oder "Blackouts" müssten ausgeschlossen werden. Es müsste auch eine mindestens einjährige Haftstrafe für den Fall des Missbrauchs dieser Daten drohen. Ohne solche Regelungen bin ich dagegen!
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Unentschieden
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Eher ja Das könnte den Bürgerinnen und Bürgern manche Entscheidung verständlicher machen.
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Unentschieden
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Eher nicht Da ich gegen den Ankauf sog. Steuer-CDs bin, setze ich erst mal voraus, dass die Selbstanzeige dann nicht wegen der Gefahr einer bevorstehenden Entdeckung erfolgt. Man sollte dann die Gewissensbereinigung mancher Menschen nicht dadurch erschweren, dass man dafür sorgt, dass sie sich damit quasi selbst die Schlinge um den Hals legen.
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Unentschieden Das ist letztlich egal, der Mieter zahlt es ohnehin - notfalls eben durch das einkalkulieren der Maklerkosten in die Miete. Langfristig würde der Mieter dadurch sogar mehr bezahlen, weil der Vermieter die Miete ja nicht senkt, wenn er die Kosten wieder raus hat.
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Nein! Führungspositionen sind nach Leistung zu vergeben Wir sollten uns davor hüten, die Unternehmen zu Tode zu regulieren.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein! Es gab bereits in den 70er Jahren ein generelles Tempolimit von 130 Km/h. Es würde wieder zurück genommen, nachdem man festgestellt hatte, dass die Zahl der Unfälle gestiegen war.
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja! Nur energieintensive Unternehmen, wie z.B. die Aluminiumindustrie, an deren Erhalt wir ein öffentliches Interesse haben, sollten zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit befreit werden. Die jetzige Befreiungspraxis geht dagegen zu weit!
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Keine Angabe Da bin ich absolut kein Fachmann.
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Unentschieden Einerseits ist das zu begrüßen, andererseits wagen wir uns da in einen undurchschaubaren Subventionsdschungel, zumal die Technik m.E. noch nicht ausgereift ist und immer neue Verbesserungen (für immer neue Subventionen?) hinzu kommen.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Ja! Wenn schon die Regierungsverantwortlichen anscheinend selber schon nicht mehr durchblicken, was da eigentlich so alles passiert, besteht Handlungsbedarf!
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Ja! Extremismus ist in jeder Form entgegen zu treten, egal, ob links, rechts, religiös oder wie auch immer motiviert.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Unentschieden Das kann jeder für sich selbst entscheiden.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein! Abgesehen davon, dass wir damit wirtschaftlich nichts gewonnen hätten - unser Problem ist nicht der Euro, sondern die sog. Rettungspolitik - würde dies auch zu einer Isolation Deutschlands führen, die niemand ernsthaft wollen kann. Wenn wir aber allen Ländern die Einführung einer Parallelwährung erlauben würden, könnten wir auch zusätzlich zum Euro wieder die D-Mark einführen, was bei unsere wirtschaftlichen Lage aber eher Symbolcharakter hätte.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Unentschieden Natürlich sollte wir unseren in Not geratenen europäischen Nachbarn helfen. Die Euro-Rettungspolitik ist aber der falsche Weg, weshalb die FREIEN WÄHLER sie ablehnen! Diese Hilfen gehen an Banken und Spekulanten, kommen aber bei den betroffenen Menschen nicht an. Unsere Solidarität gilt nicht korrupten Politikern, Banken und Investoren, sondern den Menschen, die diese Situation nicht zu verantworten haben, aber unter den Auswirkungen leiden!
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Ja! Der Bildungswirrwarr in Deutschland muss weg! Es kann nicht angehen, dass gleichlautende Schulabschlüsse eine unterschiedliche Qualität haben. Unsere Kinder und Jugendlichen dürfen nicht weiter die Versuchskaninchen selbsternannter Bildungsexperten sein!
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Unentschieden In manchen Berufen ist es schon bewundernswert, wenn die Menschen bis zum Renteneintritt mit 65 arbeitsfähig bleiben. Das kann man aber nicht generalisieren. Vor einer solchen Aussage müsste die Rentenversicherung um versicherungsfremde Leistungen bereinigt und dann noch mal neu durchgerechnet werden. Erst dann, finde ich, kann man dazu auch ernsthaft etwas sagen.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Eher ja Grundsätzlich kann es hilfreich sein, durch ein Verbot die Strukturen dieser Partei zu zerschlagen. Das Gedankengut kriegt man damit allerdings nicht weg.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Eher nicht Man kann im Prinzip nur einem Volk angehören. Doppelte Staatsbürgerschaft für alle Zuwanderer würde die Deutschen im eigenen Lande zu Bürgern zweiter Klasse machen. Daher ist eine doppelte Staatsbürgerschaft nur in den Fällen zu akzeptieren, wo der andere Staat seine Bürger nicht aus der Staatsbürgerschaft entlässt.
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja! Wer ein Bundestagsmandat hat, hat sich mit voller Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen (da gibt es übrigens noch so einen Amtseid ....). Anhand der Nebentätigkeiten könnte dann transparent gemacht werden, mit welcher Intensität es der jeweilige Abgeordnete denn auch tut.
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Unentschieden Das müssen Fachleute erst mal genau erklären, bevor ich dazu eine Aussage machen kann.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Unentschieden Wir sollten Momentan erst mal davon Abstand nehmen, weitere Staaten in die EU aufzunehmen, bevor nicht alle jetzigen Mitgliedsstaaten hinreichend konsolidiert sind. Das spricht aber durchaus nicht gegen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Die obige These würde ich allerdings nur dann bejahen, wenn dieser Zusammenschluss durch Volksabstimmungen in allen beteiligten Ländern legitimiert ist!
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Eher ja
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