HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Osnabrück-Land

Jörg Grunert (FREIE WÄHLER)



Jahrgang:
1966
Derzeitiger Beruf:
Senior Datenschutzberater
Ausbildung:
Dipl.-Ing. (FH)
Kinder:
Zwei
»Dem Bürger verpflichtet nict der Partei«

Mehr über Jörg Grunert:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
    — Keine Angaben —
Warum Sie mich wählen sollten:

    — Keine Angaben —
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  2. Bildung
  3. Forschung und Förderung moderner Technologie
  4. Offenheit und Toleranz
  5. Reduzierung der Staatsschulden

Kontaktdaten

Jörg Grunert
FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)


joerg.grunert@ni.freiewaehler.eu


Beantwortung der Thesen

Jörg Grunert hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Jörg Grunert diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Jörg Grunert diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Wer arbeitet soll von seinem Lohn leben können ohne aufzustocken, den dass ist staatliche gefördertes Lohndumping.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Ja! Zur Steuersenkung gehört aber auch die Abschaffung von Möglichkeiten die Steuer zu senken oder zu umgehen.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! Wir haben schon genug hochradioaktiven Müll und wissen immer noch nicht wohin damit.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Nein! Es müssen sichere Angeboten geschaffen werden um der Bevölkerung alternativen und Schutz vor Kriminellen zu bieten. Dazu kann auch ein Zertifizierung dienen. Eine Totalüberwachung durch staatliche Institutionen darf es auch nicht geben.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Der Verbrauch von fossilen Brennstoffen für Verkehr und für Verpackungen muss weiter gesenkt werden. Dazu müssen alternativen geschaffen werden.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Eher ja
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Nein! Die Steuergerechtigkeit soll durch schließen von Schlupflöcher und streichen von Abschreibungsmöglichkeiten hergestellt werden. Dadurch werden die Steuereinahmen steigern und eine Erhöhung von Steuern ist nicht notwendig.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Die Bürger müssen die zentralen Gestalter der Politik werden. Volksbegehren und Volksentscheidungen sind eine direkte Beteiligungsmöglichkeit und müssen auf allen politischen Ebenen, auch auf Bundesebene, etabliert werden.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein! Im Inland nimmt die Polizei die hoheitlichen Aufgaben war. Diese ist zu stärken. Die Bundeswehr ist mit den Auslandseinsätzen schon mehr als ausgelastet. Der Hilfseinsatz bei Katastrophen ist aber sinnvoll und soll weiter bestehen bleiben.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Ja! Unternehmen und Banken, egal wie groß müssen die Risiken ihres wirtschaftlichen Handelns selber tragen. Es kann nicht sein, dass der Staat um Hilfe gebeten wird und Steuermittel zur Rettung einsetzt um strukturelle Änderung zu verhindern oder Missmanagement zu unterstützen.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Eher nicht Wenn das Vermögen aus Steuerpflichten Aktivitäten stammt und es bereits versteuert ist sollte es nicht nochmals besteuert werden. Dazu sind aber Steuerschlupflöcher und Steuerprivilegien abzuschaffen.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist nicht nur für Leiharbeiter sondern auch für die Angestellten anzuwenden. Die Bezahlung von Frauen und Männern muss bei gleicher Arbeit auch gleich sein. Der Einsatz von Leiharbeitern darf nicht zur Auslagerung von Arbeitsplätzen und zum Lohndumping führen, daher sollten die Leiharbeit das gleiche verdienen wie die Stammbelegschaft.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Eher ja Die FSK Prüfungen müssen verbessert werden ebenso wie die daraus resultierenden Möglichkeiten der (nicht) Sendung.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Eher nicht Das Internet ist ein globales System, das auf Basis der Selbstverwaltung funktioniert. Eingriffe einzelner Staaten sind daher eher sinnlos, da außerhalb genügend Alternativen zur Verfügung stehen. Eine Abschottung kommt aber der Zensur gleich.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Nein! Die Erzeugung von alternativen Energien sind schon genug gefördert worden. Es muss dringend in die Bereiche der Speicherung und dezentralen, lokalen, Erzeugung von Energie investiert werden.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Eher ja Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Steuerhinterzieher schaden der Allgemeinheit, da dem Staat, und damit dem Volk, Geld für Aufgaben vorenthalten wird.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Nein! Dies kommt einer Zensur sehr nahe. Die Behörden müssten überwacht werden, dass dies nicht passiert. Die Behörden sollten immer bei dem Anbieter darauf hinwirken, dass entsprechenden Inhalte vom Netz genommen werden, was diese bei entsprechenden Hinweisen in aller Regel auch sehr schnell tun.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Nein! Die Richter müssen die Möglichkeit haben den persönlichen Entwicklungsstand zu beurteilen und je nachdem auf das entsprechende Recht zurückzugreifen. Nicht jede Person hat mit 18 den gleichen Entwicklungsstand und dem damit verbundenen Beurteilungsvermögen des eigenen Handelns.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Unentschieden Für die Rentenversicherung ja für die Krankenversicherung nein. Bei Beamten sollten aber die gleichen Regeln für die Krankenversicherung wie für Angestellte gelten. Bis zu eine gewissen Einkommen Pflicht, danach Wahlfrei. Selbständige haben diese Möglichkeit heute schon.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Eher nicht Der Staat darf sich nicht von einer Industrie für Fehlentwicklungen instrumentalisieren lassen. Insbesondere bei Musik und Videos haben die Anbieter Anfangs die Zeichen der Zeit verschlafen und keine marktgerechten Angebote gemacht.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Die Schulden sind dramatisch hoch. Wenn die Aufwendungen für die Zinsen und Tilgung nicht wären, wäre mehr Geld auch für den Sozialstaat vorhanden.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden Wirtschaftsförderung ist in den Bereich der Zukunftstechnologie OK. In allen andern Bereichen führt sie zu nicht. Daher ist das Geld besser in den Schuldenabbau zu investieren, da dies zu mehr frei verfügbaren Mittel führt.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein! Bedingungslos darf es vom Staat kein Geld geben. Wo wäre sonst noch der Anreiz zu arbeiten? Woher soll, dann das Geld für diese Leistung kommen?
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Eher nicht Die Ausrüstung der Soldaten muss dem Stand der Technik entsprechen. Dabei sollte die Bundeswehr aber mehr auf die allgemeine Ausrüstung schauen als auf Prestigeprojekte.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Nein! Der volkswirtschaftliche Schaden durch die legalen Drogen Tabak und Alkohol sind schon groß genug. Wir brauchen eine Welt, die ohne Drogen lebenswert ist.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Nein!
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Eher nicht Hartz-IV soll die Grundbedürfnisse des täglichen Lebens abdecken. Es darf aber nicht sein, dass mit Hartz-IV mehr zu "verdienen" ist als mit täglicher Arbeit.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Videoüberwachung führt nicht zum Schutz vor Straftaten. Stattdessen wird wieder ein Datenberg geschaffen, der zu Begehrlichkeiten bei der Auswertung und am Ende zum gläsernen Bürger führt.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Ja! Wenn ein Solidaritätszuschlag erheben wird, dann für ganz Deutschland um dort Strukturen zu stärken, wo dies notwendig ist.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Unentschieden Der rollende Bereich JA. Das Schienennetz muss in Bundeshand bleiben, da nur eine unabhängige, dem Volke verpflichtete Stelle, über die Entwicklung, den Ausbau und die Instandhaltung des Netzes entscheiden soll.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Eher ja
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Nein! Die Kantinen bieten heute schon vegetarisches Essen an. Jeder Bürger kann sich frei entscheiden was er essen möchte. Alles andere ist staatliche Bevormundung.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja! Die Auswirkungen auf Umwelt ist nicht absehbar. Der Mensch muss nicht alle technischen Möglichkeiten nutzen. Wir müssen die Fehler bei der Atomtechnik jetzt noch mit der Gentechnik wiederholen.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja! JA. Die Entscheidungen müssen von allen Bürgern transparent nachvollzogen werden können. Dazu gehören auch die Informationen die letztendlich zu Entscheidung führen.
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Unentschieden
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Unentschieden Die Lasten der Asylsuchenden innerhalb der EU sind ungleich verteilt. Dies muss behoben werden.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Unentschieden Es kommt darauf an worum es geht. Bereiche die lokal besser beurteilen können was notwendig ist, sollten auch durch die Gesetzgebung die Möglichkeiten haben. Bereiche, die alle EU-Bürger gleichermaßen betrifft, sollten auch auf EU Ebene geregelt werden.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Die Unschuldsvermutung muss weiterhin gelten. Ein Zugriff auf Telefon- und Internetdaten ohne konkreten Verdacht widerspricht dem im Grundgesetz verankerten Schutz der Privatsphäre. Die Aufgabe des Staates ist es diese zu schützen.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Nein! Wenn Deutschland einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat anstrebt, muss die Bundeswehr auch entsprechend eingesetzt werden. Dazu gehört auch die Unterstützung von UN-Mandaten im Ausland.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja! Das Rennen im Lohndumping kann nur durch zwei Maßnahmen a ist zum einen ein Mindestlohn und zum zweiten die gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und den Angestellten.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Eher ja
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein! Eine Speicherung und der Zugriff auf Telefon- und Internetdaten ohne konkreten Verdacht widerspricht dem im Grundgesetz verankerten Schutz der Privatsphäre. Die Aufgabe des Staates ist es diese zu schützen.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja! Die Gleichstellung ist vollständig umzusetzen, dazu gehört auch das Adoptionsrecht.
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! JA. Die Entscheidungen müssen von allen Bürgern transparent nachvollzogen werden können. Dazu gehören neben den Informationen die letztendlich getroffenen Entscheidung.
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Eher ja Familien sollten gefördert werden (Familiensplitting) unabhängig davon wie die Kinder betreut werden.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Ja! Ja. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Steuerhinterzieher schaden der Allgemeinheit, da dem Staat, und damit dem Volk, Geld für Aufgaben vorenthalten wird. Warum sollten hier andere Regeln gelten als bei anderen Straftaten?
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Unentschieden
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Nein! Quoten halte ich nicht für sinnvoll. Es besteht dann immer ein Zwang und die Frauen sind immer dem Verdacht ausgesetzt nur deshalb in dieser Position zu sein.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Eher ja Viele Staus entstehen nur durch die hohe Geschwindigkeitsdifferenz auf den Autobahnen. Dort wo heute schon Begrenzungen existieren rollt der Verkehr viele gleichförmiger und ungestörter.
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Eher ja Ja. Die Energiewende darf nicht nur durch private Haushalte und kleine und mittlere Betriebe finanziert werden. Alle sollen den gleichen Beitrag leisten, da auf Dauer alle davon profitieren.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Unentschieden Dies sollen die Kassen selber entscheiden.
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher nicht
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Eher ja
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Eher nicht Es sollten Projekte gegen alle Formen des Extremismus gefördert werden. Egal ob Rechts, Links oder Religiös.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Eher nicht
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein! Die Schaffung der Eurozone ist schon in Ordnung. Es darf nur die die Vergemeinschaftung der schulden geben und die Rettungsschirmpolitik muss aufhören.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Eher nicht Jeder Staat ist erst mal für sich selbst zuständig.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Ja! Mit der Reformen und die Schaffung eines deutschlandweit vergleichbaren Bildungsstandards sind die Länder auf Grund eigener Interessen scheinbar überfordert. Hier müssen die Vorgaben vom Bund kommen.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Unentschieden Die Rente sollte dann gezahlt werden wenn eine gewisse Leistung über eine Gewisse Dauer erbracht worden ist. Z. B 40 Beitragsjahre.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Eher nicht DIes würde nur zu einer Verlagerung des Problems führen.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Eher ja Was würden wir uns damit verbauen?
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja! Der Bürger hat ein Recht darauf, dass er erfährt ob und wie viel der gewählte Abgeordnete zusätzlich verdient, und ob er nicht durch die Einnahmen in einer Abhängigkeit von Dritten steht.
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Unentschieden
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Eher ja Europa ist inzwischen zu groß geworden, als dass noch alle Staaten alles gleichzeitig erreichen können. Ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten wäre besser, da jeder Statt für sich entscheiden kann wie viel Europa er möchte.
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Ja! Das Ehegattensplitting ist in ein Familiensplitting umzuwandeln.
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