HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Würzburg
Landesliste Bayern, Listenplatz 24

Paul Lehrieder (CSU)



Offizieller Name beim Bundeswahlleiter:
Paul Alois Lehrieder
Jahrgang:
1959
Derzeitiger Beruf:
Rechtsanwalt
Kinder:
2
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Schriftführer des Deutschen Bundestages,
  • Stellvertr. Vorsitzender der AG Arbeit & Soziales, Mitglied des Petitionsausschuss, Mitglied des Auschuss für Arbeit und Soziales, Stellvertr. Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Mehr über Paul Lehrieder:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
    — Keine Angaben —
Warum Sie mich wählen sollten:

    — Keine Angaben —
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

Kontaktdaten

Paul Lehrieder
Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)




Beantwortung der Thesen

Paul Lehrieder hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Paul Lehrieder diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Paul Lehrieder diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Nein! Ich bin für einen tariflichen Mindestlohn – nach Region und Branche und gegen eine staatliche Lohnfindung und -festsetzung.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Eher ja Ich bin gegen Steuererhöhungen und für eine Abmilderung der kalten Progression.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein!
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Eher ja Ich bin für Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten und eine sehr restriktive, von Gerichten angeordnete Online Durchsuchungen bei konkreter Gefährdung.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein!
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Eher ja
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Nein! Da ich gegen Steuererhöhungen bin.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Unentschieden Ich befürworte Bürgerentscheide und Volksentscheide auf kommunaler und Landesebene. Auf Bundesebene lehne ich diese im Hinblick auf die Komplexität der Themen ab. Für europapolitische Fragen halte ich Volsentscheide durchaus für sinnvoll.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Eher ja Bei besonderen Gefährdungslagen, wie Katastrophenschutz oder Bewältigung terroristischer Gefahren brauchen wir die Möglichkeit die Bundeswehr im Inalnd einzusetzen. Allerdings muss eine strikte Trennung von Polizei und Militär gewahrt bleiben  
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja Wir wollen eine wirksame europäische Bankenaufsicht bei der EZB für internationaltätige systemrelevante Banken und Verfahren für die Abwicklung überschuldeter Banken. Für andere Geldinstitute soll es aber bei der bisher bewährten Bankenaufsicht bleiben.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Nein! Da dies eine große Gefahr für mittelständische Unternehmen und Arbeitsplätze darstellt. Schließlich ist eine Trennung von Betriebs- und Privatvermögen dort kaum möglich. Außerdem wäre der Aufwand für die Erfassung viel zu groß: Jeder Bürger müsste dann dem Finanzamt seine Vermögensverhältnisse darlegen.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Eher ja Es gilt der Grundsatz: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" auch für Zeitarbeitnehmer allerdings müssen Übergangs-und Einarbeitungszeiten berücksichtigt werden.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Nein! Ich stehe für eine allgemeine Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Eher nicht Da der Datenschutz im Netz von hoher Wichtigkeit ist. Allerdings halten wir eine Mindestspeicherfrist für Verbindungsdaten zur Verfolgung bei schweren Straftaten für sinnvoll.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher nicht Wir stehen für den Ausbau einer auf erneuerbaren Energien fußenden Energieversorgung und wollen die Energiewende entschlossen und zügig fortsetzen. Dafür ist eine Umfassende Reform des EEG nötig, um die Erneuerbaren Energien marktfähig zu machen
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Eher nicht Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Aber unser Weg ist nicht der rechtsstaatlich bedenkliche Ankauf von gestohlenen Daten sondern wir setzen vorrangig auf den Abschluss von Steuerabkommen.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Nein!
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Ja! Für 18- bis 21-Jährige soll das Jugendstrafrecht eine Ausnahme bleiben.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Nein! Wir müssen ein Miteinander der Systeme im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs erhalten. Eine Einheitszwangsversicherung geht zu Lasten der Lohnzusatzkosten und gefährdet Arbeitsplätze.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Unentschieden Wir müssen unser Urheberrecht weiter entwickeln. Schließlich hat sich der stetige Modernisierungsprozess des Urheberrechts bewährt und muss weiter vorangetrieben werden, vor allem im Sinne der Nutzer. Deshalb haben wir die Höhe der Abmahnkosten begrenzt und so das Abmahnungswesen eingedämmt.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Ein nachhaltig ausgeglichener Haushalt hat Vorrang, weil Schulden uns auf Dauer alle arm machen. Wir stehen für einen Abbau der Neuverschuldungen und die Einhaltung der Schuldenbremsen, welche ein nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen ermöglichen.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Nachhaltiges Wachstum ist nur durch Abbau der Neuverschuldung möglich.- Deshalb haben wir eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein! Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit fördern. Niedrig entlohnte Arbeitnehmer werden von uns finanziell unterstützt.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Unentschieden Eine zeitgemäße Bundeswehr braucht Investitionen in moderne Technik. Aber der Finanzplan des Bundes 2011-2015 sieht eine Senkung des Verteidigungsetats um 2 Mrd. Euro zwischen 2013-2015 vor. Der Umbau der Bundeswehr spart mittelfristig Geld ein.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Nein!
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Ja! Wir wollen eine enge strategische Kooperation in Sicherheit und Außenpolitik. Eine Vollmitgliedschaft lehnen wir ab, da die Türkei die Voraussetzungen nicht erfüllt.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Nein! Die jährliche Fortschreibung des Regelbedarfs ist realitätsgerecht und berücksichtigt die Preis-und Lohnentwicklung.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Ja! Vor allem in Bahnhöfen und öffentlichem Personenverkehr wollen wir den Einsatz von Videokameras verstärken.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Nein! Der Solidarpakt II und Aufbau Ost sind unverzichtbar. Schließlich dient der Solidarpakt dem Abbau teilungsbedingter Defizite u.a. in der Infrastruktur sowie der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Ländern.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Die Eisenbahninfrastruktur wollen wir in der Hand des Bundes belassen und gleichzeitig die Chancen privater Bahnen im Wettbewerb sichern.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Eher ja Wir fordern teilweise härtere Strafen, auch europaweit: z.B. für Lebensmittelbetrug oder Menschenhandel. Außerdem wollen wir die Jugendstrafverfahren beschleunigen.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Nein! Wir sind gegen eine Bevormundung des Bürgers.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Eher ja Verbraucher sollen wissen, ob Lebensmittel mit gentechnischen Verfahren erzeugt wurden. Deshalb sind wir für strenge Zulassungsbedingungen beim Import – bei uns gibt es keinen Anbau – und eine klare Kennzeichnung.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Nein! Die Ausschüsse des Bundestages tagen zwar nicht öffentlich, was fraktionsübergreifende Lösung ermöglicht. Und vor der abschließenden und entscheidenden Abstimmung des Plenums kann man Inhalt und Verfahren der Ausschussberatung auf Drucksache nachlesen was volle Transparenz darstellt.
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Ja! Deutschland ist gewillt mehr Verantwortung durch einen ständigen Sitz zu übernehmen. Unser Ziel: die EU soll einen ständigen Sitz haben. Dafür brauchen wir eine UN Reform.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Nein! Wir bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl und setzen uns für zügige Verfahren im Interesse der Betroffenen ein. Wir wollen aber keine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Eher ja Bei neuen Regulierungen im Binnenmarkt soll die EU sich auf wesentliche Aufgaben beschränken. Wir wollen prüfen, ob Kompetenzen von der EU auf die Mitgliedstaaten zurück übertragen werden können. Entscheidung über Abgabe von Souveränität muss bei den nationalen Parlamenten liegen.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Unentschieden Wir wollen Online-Durchsuchungen nur unter strengen rechtsstaatlichen Voraussetzungen und bei konkreter Gefährdung. Ein Datenzugriff auf Kommunikationsdaten ist nur auf Anordnung eines Ermittlungsrichters, bei dem Verdacht auf eine schwere Straftat, zulässig.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Nein! Auslandeinsätze kommen nur dann in Betracht, wenn alle nicht-militärischen Mittel ausgeschöpft sind. Eine Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht muss gegeben sein.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Eher nicht Werkverträge sind als Instrument wichtig und nicht per se „Billigarbeit". Sie sind wichtig für das Funktionieren des Wirtschaftslebens. Wir müssen zusammen mit den Tarifpartnern einen Missbrauch vermeiden.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Nein! Eine Asylverweigerung ist eine rechtlich fundierte Entscheidung.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Eher ja Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind bei der Verfolgung schwerer Straftaten notwendig. Die entsprechende EU-Richtlinie muss in nationales Recht umgesetzt werden. Allerdings fordern wir, dass die Belange des Datenschutzes gewahrt bleiben müssen.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Eher nicht Wir lehnen ein volles Adoptionsrecht und die Öffnung der Ehe ab. Das Kindeswohl hat für uns Vorrang.
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Nein! Es gibt seit langem das Informationsfreiheitsgesetz und dazu die Auskunftsrechte der Presse. Die Datenschutzbelange betroffener Bürger müssen geschützt bleiben.
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Nein! Das Betreuungsgeld leistet einen wichtigen Beitrag zur Wahlfreiheit von Familien.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Eher ja Es wird geprüft, ob eine noch deutlichere Verschärfung bei Selbstanzeige als bereits geschehen verfassungsrechtlich tragbar ist. Allerdings fordern wir eine Differenzierung zwischen schweren Vergehen und kleinen Fehlern bei der Steuererklärung.
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Unentschieden Vermieter und Mieter sollen weiterhin als Auftraggeber auftreten können.
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher ja Wir wollen eine Verpflichtende Flexi-Quote für börsennotierte oder mitbestimmungspflichtige Unternehmen für Vorstände und Aufsichtsräte. Ab dem Jahr 2020 fordern wir eine feste Quote von 30 Prozent für Frauen in Aufsichtsräten von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein! Wir wollen keinen bevormundenden Staat. Beschränkungen müssen gezielt auf die verkehrlichen Gegebenheiten angepasst werden.
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Eher nicht Die Energiewende muss bezahlbar und von allen fair mitgetragen sein. Die Ausnahmen wurden bereits reduziert und die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere von Unternehmen im internationalen Wettbewerb muss erhalten werden. Wir wollen zielgenaue Entlastungen.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Eher nicht Es gibt die Möglichkeit, bei konkurrierenden Kassen Homöopathie als Wahlleistung einzubeziehen. Besondere Therapierichtungen sind nicht gänzlich aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen.
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher nicht Wir wollen keine neue Dauersubvention, wohl aber eine Starthilfe (z.B. Dienstwagensteuer).
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Eher nicht Der Verfassungsschutz ist elementar wichtig in der Beobachtung links-und rechtsextremistischer Parteien. Die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei muss verstärkt werden.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Ja! Wir sind der Meinung, dass sowohl Links-als auch Rechtsextremismus sich gegen unseren Rechtsstaat stellen und zu bekämpfen sind.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Nein! Wir sehen die Kirchensteuer von Gemeinschaftsmitgliedern als Mittel um die Handlungsfähigkeit der Kirchen zu erhalten. Der Einzug über staatliche Finanzämter ist für beide Seiten finanziell sinnvoll und bürokratievermeidend.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein! Wir stehen für einen starken Euro und stabile Preise. Außerdem gehen 40% der deutschen Exporte in die Eurozone, 60% in den Gesamtraum der EU. 
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Keine Angabe
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Unentschieden Wir wollen einen Bildungspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die zentrale Verantwortung für die Bildung tragen die Länder. Wir sind für eine Mitwirkungsmöglichkeit des Bundes bei den Hochschulen durch eine Änderung des Grundgesetzes.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Nein! Die Rente mit 67 ist beschlossen und wird bis 2029 stufenweise eingeführt. Die Demographische Entwicklung erfordert diese Reform.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Unentschieden Die Möglichkeit des Verbots extremistischer Parteien ist wichtig. Aber diese darf nur unter strengsten rechtsstaatlichen Voraussetzungen und durch das Bundesverfassungsgericht genutzt werden.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Nein! Eine generelle Hinnahme doppelter Staatsbürgerschaften lehnen wir ab.
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja! Es gibt Transparenz bei der Offenlegung von Nebeneinkünften. Regelmäßige monatliche Einkünfte werden künftig in zehn anstatt in drei Einkommensstufen veröffentlicht.
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Eher ja Grundsätzlich sollten nur geimpfte Kinder Kitas, Kindergärten oder Schulen besuchen dürfen. Die weltweite Bekämpfung von Krankheiten wie z.B. Masern kann nicht an Deutschland scheitern.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Nein! Der Erfolg Europas hängt von der gemeinsamen Zusammenarbeit und Leistung ab.
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Nein! Die Ehe als Kern der Familie muss auch finanziell gefördert werden. Im Sinne des Familiensplittings wollen wir die steuerliche Berücksichtigung von Kindern schrittweise auf den für Erwachsene geltenden Freibetrag anheben.
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