Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Würzburg

Torsten Heinrich (AfD)



Jahrgang:
1982
Derzeitiger Beruf:
Selbständig im Online Marketing
Ausbildung:
Historiker M.A.
Kinder:
keine
»Wahrheit ist niemals politisch korrekt!«

Mehr über Torsten Heinrich:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Vergrößerung der individuellen Freiheit
  • Verringerung der Steuer- und Abgabenlast
  • Vergrößerung der wirtschaftlichen Freiheit
  • Übertragung von Verantwortung vom Staat hin zum Bürger
  • Bekämpfung der politischen Korrektheit
  • Weniger Staat, mehr Bürger
Warum Sie mich wählen sollten:
  • einziger Kandidat für konsequente Freiheit
  • einziger Kandidat, der sich gegen Denk- und Sprechverbote im Rahmen der politischen Korrektheit einsetzt
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  2. Wirtschaftliche Freiheit
  3. Gleichberechtigung aller Menschen
  4. Menschenwürde und Menschenrechte
  5. Wirtschaftswachstum
  6. Offenheit und Toleranz
  7. Bildung
  8. Forschung und Förderung moderner Technologie
  9. Solidarität und soziale Absicherung
  10. Umwelt- und Tierschutz
  11. Reduzierung der Staatsschulden
  12. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  13. Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum
  14. Christliche Werte
  15. Verbraucherschutz
  16. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  17. Förderung von Kunst und Kultur
  18. Europäische Integration

Zusätzlicher Kommentar: Individuelle Freiheit ist der Schlüssel zu allem. Möglichst kein Zwang von staatlicher Seite!

Kontaktdaten

Torsten Heinrich
Alternative für Deutschland (AfD)
Peterpfarrgasse 8
97070 Würzburg
torsten.heinrich@afdbayern.de


Beantwortung der Thesen

Torsten Heinrich hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Torsten Heinrich diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Torsten Heinrich diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Nein! Der Mindestlohn ist ein Arbeitsverbot für gering Qualifizierte. Lohnuntergrenzen auszuhandeln ist Sache von Gewerkschaften und Unternehmen.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Ja!
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Eher ja Kernenergie ist sicher und sauber. Allerdings muss sie auf dem Markt bestehen können und ein gewisses Maß an öffentlicher Akzeptanz haben. Wenn, wie aktuell mit Gas passierend, andere Arten der Energieerzeugung günstiger werden, ist ein Ausstieg eine selbständig stattfindende Sache. Mit Entwicklungen wie dem Dual-Fluid-Reaktor wird die sog. "Endlagerung" kein Problem darstellen.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Eher ja
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Ja! Die Energiewende zerstört die wirtschaftliche Basis unseres Landes. Die Wissenschaft ist dabei keineswegs so einhellig einer Meinung über den menschlichen Anteil am Klimawandel, wie immer der Anschein erweckt wird. Entsprechend sind die aktuell angedachten Investitionen wahnsinnig.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Keine Angabe
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Nein! Die obersten 10% zahlen bereits 70% der Einkommenssteuer. Man kann nicht beliebig viel herauspressen, ohne dass dort die Laffer-Kurve greift. Spitzenverdiener werden irgendwann nicht mehr arbeiten oder ins Ausland abwandern.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja!
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein!
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Ja! Der Markt soll über die Wirtschaftsfähigkeit entscheiden. Mit jeder Pleite entstehen zugleich ja auch Marktlücken, die neue und innovative Unternehmen besetzen und dabei neue Arbeitsplätze schaffen. Entsprechend lehne ich jede Staatshilfen ab!
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Nein! Legale Vermögen können nur mit bereits mehrfach besteuertem Geld aufgebaut werden und sind zugleich essentiell wichtig für Investitionen. Wie oft soll das Geld denn noch besteuert werden?
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Eher nicht Auch hier halte ich eine marktwirtschaftliche Lösung für am sinnvollsten. Eine Verhandlung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ist die beste Lösung, der Staat kann hier nur schädigend eingreifen.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Nein!
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Unentschieden Einerseits kann dies Anlass für eine Totalüberwachung sein, andererseits ist die anonyme Rufschädigung im Internet ein ernstes Problem.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Nein! Regenerative Energien sollen sich auf dem Markt behaupten. Eine Subvention lehne ich entschieden ab!
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Nein! Der Staat darf sich auf der Suche nach Straftätern nicht selbst strafbar machen.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Nein! Die Gefahr des Missbrauchs durch den Staat halte ich für größer als die Gefahr illegaler Seiten. Zudem wird der wirklich Kriminelle mittels DNS und VPN ohnehin immer die gewünschten Seiten besuchen können.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Ja!
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Nein!
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Ja! Eigentumsrechte obliegen den Eigentümern. Sie haben jedes Recht einen Diebstahl ihres Eigentums zu verfolgen!
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Da die Staatsschuld nach wie vor auf eine Senkung wartet und statt dessen rasant wächst, ist eine "kurzfristige Erhöhung" der Staatsschuld eine gefährliche Illusion. Das Resultat wäre eine nur noch schneller kommende Staatspleite um noch ein paar Jahre gut zu leben.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Deutschland hat Rekord-Steuereinnahmen. Wieso sollten da noch weitere Schulden nötig sein? Das Geld muss nur endlich einmal sinnvoll verwendet werden!
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher nicht Ich bevorzuge die negative Einkommenssteuer.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Unentschieden Die Aufgaben der Bundeswehr müssen im Rahmen unserer gewünschten Außenpolitik definiert werden. Sie muss anschließend anhand ihrer Aufgaben ausgerüstet werden. Ob das ein höheres Budget oder ein geringeres bedeutet ist dabei eben von der Ausgangslage abhängig. Wenn die politische Marschrichtung eine weitere Verkleinerung der Bundeswehr und damit eine Verringerung der Ausgaben erlaubt, dann ist dies in Ordnung. Die Soldaten hingegen kaputtzusparen lehne ich ab.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Ja! Drogen schaden nur ihren Konsumenten. Diese sind für sich selbst verantwortlich. Entsprechend lehne ich ein Verbot von Drogen, was eine Bevormundung des Staates bedeutet, ab.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Ja! Die Türkei passt kulturell, wirtschaftlich und religiös nicht in die Europäische Union. Wir sollten uns weiterhin um gute Beziehungen bemühen, aber in der EU hat sie nichts verloren.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Eher nicht
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Eher nicht
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Nein! Der Soli soll abgeschafft werden!
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Ja! Privatunternehmen wirtschaften immer in einem besseren Verhältnis von Kosten zu Qualität als Staatsunternehmen. Die Qualität der Bahn mag bei einer Privatisierung, die nicht einfach nur eine Überführung in ein privates Oligopol bedeutet, abnehmen. Der Preis würde im gleichen Fall aber umso mehr abnehmen!
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Eher ja Wenn Vergewaltiger teilweise mit Bewährungsstrafen und Verbrechern nach Tötungen wie die von Johnny K. mit unter fünf Jahren Haft davonkommen, gleichzeitig aber Steuerhinterzieher gerne auch 10 Jahre und mehr erhalten, dann muss eine Anpassung erfolgen.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Nein! Was der Mensch isst muss allein seine Entscheidung sein!
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Eher nicht Die Angst vor der Gentechnik ist irrational. Es gibt zahlreiche Belege, dass keine Gefährdung für die Natur von ihr ausgeht, während zugleich Krankheiten und Hunger mit den veränderten Pflanzen effektiv bekämpft werden können. Prinzipiell sollte aber eine Vermischung der Sorten mit natürlichen verhindert werden, schon allein damit konventionelle Landwirte nicht plötzlich zur Zahlung von Lizenzgebühren gezwungen werden können.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Eher ja
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher ja Wenn Deutschland in den Sicherheitsrat möchte, muss es allerdings auch eine entsprechend verantwortungsvolle Rolle in der Welt übernehmen. Eine Kombination von Isolationismus mit einem permanenten Sitz im Weltsicherheitsrat ist nicht passend.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Nein! Wirklich Bedrohte sollen aufgenommen werden. Wirtschaftsflüchtlinge sind abzulehnen und abzuschieben. Meines Wissens ist die Gesetzgebung ausreichend, sie müsste nur konsequenter angewendet werden.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Ja! "Die EU würde wegen Demokratiedefiziten nicht in die EU aufgenommen werden, wäre sie ein Staat" hat Martin Schulz gesagt. Die Übertragung von Hoheitsrechten darf nur nach Volksabstimmungen erfolgen.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Eher nicht Generalverdacht ist abzulehnen, den Sicherheitsbehörden ist allerdings auch nicht die Arbeit zu erschweren. Hier muss eine Balance gefunden werden.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Unentschieden Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen im Nationalen Konsens erfolgen, damit die Soldaten einen Rückhalt im Volk haben. Gleichzeitig müssen sie mit der nationalen Außenpolitik abgeglichen werden.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Nein! In die Vertragsfreiheit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber hat der Staat nicht hineinzureden!
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Nein! Snowden hat Gesetze gebrochen um Missstände offenzulegen. Dabei ist er jedoch unmittelbar an die Öffentlichkeit gegangen, statt zunächst die vorhandenen Möglichkeiten zur Beseitigung der Missstände zu nutzen. Also ist er ein Straftäter und muss entsprechend behandelt werden.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein!
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja! Den Staat haben Ehen prinzipiell nichts anzugehen, egal ob zwischen Homo- oder Heterosexuellen. Daraus folgt zwingend eine Gleichberechtigung.
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Eher ja
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Eher nicht
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Nein! Die Selbstanzeige hat sich meines Wissens bewährt und wird von Fachleuten verteidigt. Populistische Töne vom linken politischen Spektrum ändern daran nichts.
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Nein! Die Vertragsfreiheit hat auch zwischen Markler, Vermieter und Mieter unangetastet zu bleiben!
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Nein! Eine Quote jedweder Art diskriminiert die nicht in der Quote enthaltenen Menschen. Zugleich beleidigt sie die Mitglieder der Quote indem ihnen erklärt wird, sie seien aus eigener Kraft nicht dazu in der Lage. Zuletzt wird eine Frauenquote jede aus eigener Kraft erfolgreiche Frau dem Generalverdacht eine "Quotenfrau" zu sein unterstellen. Zudem darf der Staat bei Unternehmen nicht in die Personalpolitik eingreifen!
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein! Freie Fahrt für freie Bürger!
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Nein! Die Ökostromumlage soll möglichst stark reduziert und zur Entlastung der Verbraucher auf Steuermittel umgestellt werden.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Nein! Homöopathie ist von der gleichen Wirksamkeit wie Exorzismen. Beide sollen legal sein für den, der es sich wünscht, aber die Allgemeinheit soll nicht für Wunderglauben bezahlen müssen!
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Nein! Elektroautos sollen sich auf dem Markt behaupten. Subventionen bedeuten, dass dem Bürger Geld weggenommen wird um es in etwas zu investieren, in das er es selbst nicht investieren wollte. Dabei fallen dann allerdings noch Prozesskosten an, die Kosten zusätzlich treiben.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Unentschieden
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Ja! Extremismus gegen die Freiheit muss bekämpft werden, egal aus welcher Richtung er kommt.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Ja! Kirchen sollen sich selbst um die Eintreibung ihrer Abgaben kümmen, so wie es alle anderen Glaubensgemeinschaften auch machen.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Eher ja Meine Partei sieht eine geordnete Verkleinerung oder Auflösung des Euroraums vor. Wenn dabei am Ende die D-Mark herauskommt ist dem so. Notwendig muss es aber nicht unbedingt sein.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Nein! Staaten die sich aus eigener Schuld, nicht durch aufgezwungene Kriege oder Naturkatastrophen, überschuldet haben, müssen die Verantwortung für ihr Tun tragen. Der deutsche Steuerzahler darf dafür nicht in Haftung genommen werden!
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Eher nicht Die Standards müssen bundesweit gesetzt werden, die Politik soll Ländersache bleiben.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Eher nicht Das Rentensystem erfordert eine grundlegende Reform, da der ihm zugrunde liegende Generationenvertrag längst durch Kinderarmut gekündigt wurde.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Eher nicht Ein Verbot wurde wohl wenig bringen, da sich die Extremisten neu orgnaisieren würden. Zudem stellt die NPD in ihrer jetzigen Stärke auf politischer Ebene keine Gefahr da. Ihr Einzug in den Bundestag ist ausgeschlossen, keiner will mit ihr koalieren. Zudem ist sie pleite. Sie kann getrost ignoriert werden, während Straftäter aus ihren Reihen natürlich verfolgt werden müssen.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Eher nicht Ein Bekenntnis zu Deutschland ist wichtig, will man Zuwanderer integrieren.
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Eher nicht Das jetzige System erlaubt einen recht guten Einblick, welcher Abgeordnete aus welchen Quellen Geld hinzuverdient. Dies ermöglicht eine mögliche Beeinflussung zu erkennen. Eine detaillierte Bezifferung der Einnahmen ist dabei nicht notwendig.
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Ja! Impfungen haben nicht nur viele Krankheiten erfolgreich ausgerottet, sie haben andere völlig zurückgedrängt. Unwissenschaftliche Anhänger der "Impfkritik" gefährden mit ihrem Verhalten nicht nur ihre eigenen Kinder, sondern auch die von Anderen. Auch wenn ich staatlichen Zwang prinzipiell ablehne, hier scheint er angemessen zu sein.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Unentschieden Wenn das Volk dies mehrheitlich bei einer Abstimmung beschließt, soll es dazu kommen. Aber nur dann. Wenn das Volk eine Verringerung der europäischen Integration wünscht soll es auch diesen Wunsch erfüllt bekommen. Das Volk ist der Souverän, lasst ihn entscheiden!
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Eher ja Kinderlose Ehen verdienen keine Bevorzugung gegenüber soliden Partnerschaften mit erfolgreicher und guter Kindererziehung.
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