HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Heilbronn
Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5

Thomas Strobl (CDU)



Jahrgang:
1960
Derzeitiger Beruf:
MdB
Ausbildung:
Volljurist
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • direkt gewählter Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Heilbronn seit 1998
  • Vorsitzender der CDU Baden-Württemberg seit 2011 und Stellvertretender Vorsitzender der CDU Deutschlands seit 2012
  • Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag, des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags und des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Mitglied der Ältestenrates des Deutschen Bundestages und des Ausschusses für Kultur und Medien.
  • Mitglied des Gemeinderats der Stadt Heilbronn seit 1989 und 1997-2003 Vorsitzender der CDU-Fraktion; 1994-2012 Mitglied der Verbandsversammlung des Regionalverbands Heilbronn-Franken und Vorsitzender der CDU-Fraktion
  • Veröffentlichungspflichtige Angaben:
  • Rechtsanwalt und Partner in der Heilbronner Anwaltskanzlei Throm, Hauser, Strobl, von Berlichingen
  • Mitglied des Aufsichtsrates in der Beteiligungsgesellschaft der Stadt Heilbronn mbH
  • Mitglied der Versammlung der Gewährträger und Mitglied des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Heilbronn
  • ehrenamtliches Mitglied des Stiftungsrates der Heilbronner Bürgerstiftung
  • ehrenamtliches Mitglied des Vorstandes von ProStuttgart21 e.V., Stuttgart
Mehr über Thomas Strobl:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen ist mein größtes politisches Ziel, da ein Arbeitsplatz die erste Voraussetzung für eine selbstbestimmte und gedeihliche Lebensgestaltung ist. Dazu braucht es den Euro und ein Ende des Schuldenmachens in Deutschland und Europa. Die Energiewende muss Chance und darf nicht Gefahr für Arbeitsplätze am Industriestandort Deutschland werden; genauso muss sie bezahlbar bleiben. Sehr gute Bildungs- und Ausbildungschancen für die nachkommende Generation sind mir ebenso wichtig wie eine gerechte Rente.
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Als Bürgerin oder Bürger aus dem Kreis Heilbronn wählen Sie mit mir einen aufgeschlossenen, gut vernetzten und wo nötig hartnäckigen Vertreter in den Deutschen Bundestag, der sich als gebürtiger Heilbronner diesem innovativen Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort ebenso verschrieben hat wie der Kultur und Natur unserer schönsten und größten Rotweinregion Deutschlands.
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

Kontaktdaten

Thomas Strobl
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Badstraße 14
74072 Heilbronn
thomas.strobl@bundestag.de


Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Beantwortung der Thesen

Thomas Strobl hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Thomas Strobl diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Thomas Strobl diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Eher ja Wir verpflichten die Tarifpartner in allen Branchen und Regionen, einen Mindestlohn festzulegen. Die Lohnfindung bleibt aber Sache der Arbeitgeber und Gewerkschaften.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Ja! Mit uns wird es keine Steuererhöhungen geben. Wir wollen stattdessen endlich die Anpassung an die Kalte Progression vornehmen, was SPD und Grüne bisher blockiert haben. Damit wird die Steuer bei kleinen und mittleren Einkommen sinken.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! Der endgültige Ausstieg bis 2022 war die richtige Entscheidung. Der Anteil der Erneuerbaren Energien nimmt weiter zu, sodass wir ohne Atomstrom auskommen werden.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Ja! Ich bin für eine Mindestspeicherfrist für Verbindungsdaten und sehr restriktive, von Gerichten angeordnete Online-Durchsuchungen bei konkreter Gefährdung.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Wir wollen die Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2050 um mindestens 80%. Wir wollen 80% Anteil der Erneuerbaren am Stromverbrauch bis 2050. Notwendige Gas- und Kohlekraftwerke sollen erneuert und effizienter gemacht werden.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja! Wir haben die Angaben über Herkunft und Verarbeitungsweg auf Verpackungen verbessert. EU-weit machen wir uns für eine bessere Kennzeichungspflicht für die Verwendung genetisch veränderter Futtermittel stark.Verstöße müssen stärker geahndet werden.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Nein! Wir lehnen Steuererhöhungen ab. Der Spitzensteuersatz liegt zudem bereits über dem EU-Durchschnitt. Eine weitere Anhebung würde zu vermehrter Steuerflucht führen.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Unentschieden Ich unterstütze direktdemokratische Elemente auf kommunaler und auf Landesebene. Auf Bundesebene habe ich mit Blick auf die Komplexität scheinbar leichter Entscheidungen Bedenken.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Eher ja bei besonderen Gefährdungslagen, Katastrophenschutz oder Bewältigung terroristischer Gefahren
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja Die CDU strebt eine wirksame europäische Bankenaufsicht bei der EZB für international tätige bedeutende Banken und Verfahren für Abwicklung überschuldeter Banken an. Für andere Geldinstitute bleibt es bei der bisherig bewährten Bankenaufsicht.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Nein! Das birgt eine große Gefahr für mittelständische Unternehmen und Arbeitsplätze. Oft ist die Trennung Betriebs- und Privatvermögen kaum möglich. Außerdem wäre der Aufwand für die Erfassung viel zu groß: Jeder Bürger müsste dem Finanzamt seine Vermögensverhältnisse darlegen.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Eher ja Es gilt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Lediglich beschränkte Übergangs-und Einarbeitungszeiten können berücksichtigt werden.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Nein! Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit sind drei unserer wichtigsten Grundrechte.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Eher ja Datenschutz hat einen sehr hohen Stellenwert. Doch finde ich, wir brauchen eine Mindestspeicherfrist für Verbindungsdaten für die Verfolgung von schweren Straftaten.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher nicht Die Energiewende muss entschlossen und zügig fortgesetzt werden. Dafür braucht es den Ausbau einer auf erneuerbaren Energien fußenden Energieversorgung. Eine umfassende Reform des EEG ist nötig, um die Erneuerbaren Energien marktfähig zu machen.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Eher nicht Unser Weg zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung ist nicht der rechtsstaatlich bedenkliche Ankauf von gestohlenen Daten. Wir setzen vorrangig auf den Abschluss von Steuerabkommen mit anderen Ländern.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Eher nicht Es gilt der Grundsatz: Löschen statt Sperren.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Eher ja Für 18- bis 21-Jährige soll Jugendstrafrecht eine Ausnahme bleiben.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Nein! Die Einheitszwangsversicherung erhöht die Lohnzusatzkosten und gefährdet Arbeitsplätze. Erst der Wettbewerb sichert die Qualität der medizinischen Versorgung.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Ja! Die Modernisierung des Urheberrechts hat sich bewährt und muss weiter vorangetrieben werden, auch im Sinne der Künstler, Autoren und Produzenten. Im Sinne des Nutzers haben wir die Höhe der Abmahnkosten begrenzt und so das Abmahnungswesen eingedämmt.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Ein nachhaltig ausgeglichener Haushalt hat in meinen Augen Vorrang, weil Schulden das Armutsproblem nur etwas in die Zukunft verschieben. Der Abbau der Neuverschuldungen und die Einhaltung der Schuldenbremsen ermöglichen nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Nachhaltiges Wachstum ist nur durch den Abbau der Neuverschuldung möglich.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein! Es soll Arbeit statt Arbeitslosigkeit gefördert werden. Niedrig entlohnte Arbeitnehmer werden finanziell unterstützt.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Unentschieden Eine zeitgemäße Bundeswehr braucht Investitionen in moderne Technik. Gleichzeitig sieht der Finanzplan des Bundes 2011-2015 eine Senkung des Verteidigungsetats um 2 Mrd. Euro zwischen 2013-2015 vor. Dies ermöglicht der Umbau der Bundeswehr, durch den mittelfristig Geld eingespart wird.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Nein! Wir halten am Grundsatz des suchtfreien Lebens fest und lehnen Verharmlosung ab. Eine Liberalisierung führt zu Konsum.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Ja! Wir wollen eine enge strategische Kooperation in Sicherheit und Außenpolitik.Die Vollmitgliedschaft lehnen wir ab, da der Staat die Voraussetzungen nicht erfüllt; etwa mit Blick auf Religionsfreiheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Nein! ie jährliche Fortschreibung des Regelbedarfs, ist realitätsgerecht und berücksichtigt Preis-und Lohnentwicklung. Gerade erst wurde eine Erhöhung von 2,27 Prozent für 2014 festgelegt.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Eher ja Vor allem in Bahnhöfen und öffentlichem Personenverkehr soll der Einsatz von Videokameras verstärkt werden.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Eher ja Der Solidaritätszuschlag ist zwar im Zuge der Deutschen Einheit eingeführt worden, er wird aber für Aufwendungen im gesamte Bundesgebiet verwendet, bspw. für Investitionen in Straßen und Schienen. Der Soli bleibt wichtig.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Wir brauchen eine wettbewerbsorientierte Eisenbahnregulierung. Die Eisenbahninfrastruktur soll in der Hand des Bundes verbleiben, um die Chancen privater Bahnen im Wettbewerb zu sichern.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Eher ja Härtere Strafen etwa für Lebensmittelbetrug oder Menschenhandel befürworte ich. CDU/CSU und FDP haben 2012 das Jugendstrafverfahren beschleunigt. Es gibt einen „Warnschuss"-Arrest.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Eher nicht Eine Bevormundung des Bürgers widerstrebt mir, daher halte ich wenig von einem solchen Tag.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Eher ja Als Verbraucher will ich wissen, welche Lebensmittel mit gentechnischen Verfahren erzeugt wurden.Deshalb mache ich mich für strenge Zulassungsbedingungen beim Import und eine klare Kennzeichnung stark. Der Anbau ist bei uns verboten.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Eher ja Die Ausschüsse tagen zwar nicht öffentlich, denn das vermeidet „Schaufensterreden" und ermöglicht sachorientierte, fraktionsübergreifende Lösungen. VOR der abschließenden und entscheidenden Abstimmung des Plenums kann man aber Inhalt und Verfahren der Ausschussberatung auf Drucksache nachlesen.
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Ja! Deutschland ist gewillt, mehr Verantwortung in den Vereinten Nationen zu übernehmen. Langfristig ist es aber unser Ziel, dass die EU einen ständigen gemeinsamen Sitz bekommt.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Nein! Wir bekennen uns selbstverständlich zum universal gültigen Menschenrecht auf Asyl. Deutschland beherbergt derzeit aber mehr Flüchtlinge als alle anderen Industrienationen. Die Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme sollte außerdem vermieden werden. Wir setzen uns da für zügige Verfahren im Interesse der Betroffenen ein.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Eher ja Bei neuen Regulierungen im Binnenmarkt soll die EU sich auf wesentliche Aufgaben beschränken. Wir wollen prüfen, ob Kompetenzen von der EU auf die Mitgliedstaaten zurück übertragen werden können. Die Entscheidung über die Abgabe von Souveränität muss bei den nationalen Parlamenten liegen.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Unentschieden Online-Durchsuchungen nur unter strenger rechtsstaatlichen Voraussetzungen und bei konkreter Gefährdung! Datenzugriff auf Kommunikationsdaten nur auf Anordnung eines Ermittlungsrichters, wenn Verdacht auf schwere Straftat besteht!
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Nein! Auslandeinsätze kommen dann in Betracht, wenn alle nicht-militärischen Mittel ausgeschöpft sind. Sie müssen aber immer mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht vereinbar sein.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Eher ja Werkverträge sind als Instrument wichtig und nicht per se „Billigarbeit". Allerdings muss Missbrauch beseitigt und Mindestlohn-Vereinbarungen eingehalten werden.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Eher nicht Edward Snowden hat kein Asyl in Deutschland beantragt, weil er sich nicht auf deutschem Boden befindet. Hier muss er genau gleich wie alle anderen Flüchtlinge behandelt werden.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Eher ja Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind bei der Verfolgung schwerer Straftaten notwendig. Eine entsprechende EU-Richtlinie muss daher in nationales Recht umgesetzt werden. Datenschutz-Belange müssen und können trotzdem gewahrt bleiben. 
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Eher ja CDU und CSU lehnen eine Öffnung der Ehe ab.Das Kindeswohl hat für uns Vorrang.
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Es gibt seit Langem das Informationsfreiheitsgesetz und diverse Auskunftsrechte der Presse. Datenschutz-Belange betroffener Bürger müssen geschützt bleiben, so sollte etwa Finanzamtshandeln gegenüber Steuerbürgern Einschränkungen unterliegen dürfen. Die Gesetzgebung ist im Übrigen komplett transparent.
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Nein! Das Betreuungsgeld leistet wichtigen Beitrag zur Wahlfreiheit.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Eher ja Es wird geprüft, ob eine noch deutlichere Verschärfung bei Selbstanzeige als bereits geschehen verfassungsrechtlich tragbar ist. Eine Differenzierung zwischen schweren Vergehen und kleinen Fehlern bei der Steuererklärung muss berücksichtigt werden.
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Unentschieden Vermieter und Mieter sollen weiter als Auftraggeber auftreten können.
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher ja Ich befürworte eine verpflichtende Flexi-Quote für Vorstand und Aufsichtsrat in börsennotierten oder mitbestimmungspflichtigen Unternehmen. Ab dem Jahr 2020 führen wir eine feste Quote von 30 Prozent für Frauen in Aufsichtsratsmandaten von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen ein.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein! Ich möchte keinen bevormundenden Staat. Beschränkungen müssen gezielt verkehrlichen Gegebenheiten angepasst werden. 
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Eher nicht Die Energiewende muss bezahlbar sein und von allen fair getragen werden. Manche Ausnahmen wurden bereits reduziert. Die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen im internationalen Wettbewerb muss aber erhalten werden. Es braucht mehr zielgenaue Entlastungen.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Eher ja Es gibt die Möglichkeit, bei konkurrierenden Kassen Homöopathie als Wahlleistung einzubeziehen. Besondere Therapierichtungen sind nicht gänzlich aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen.
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher ja Keine neue Dauersubvention, wohl aber Starthilfe (z.B. Dienstwagensteuer)
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Eher nicht Der Verfassungsschutz ist elementar wichtig in der Beobachtung links-und rechtsextremistischer Parteien.Die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei muss aber verstärkt werden.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Ja! Sowohl Links-als auch Rechtsextremismus stellen sich gegen unseren Rechtsstaat und sind zu bekämpfen.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Nein! Kirchensteuer von Gemeinschaftsmitgliedern sind ein Mittel, die Handlungsfähigkeit der Kirchen zu erhalten.Der Einzug über staatliche Finanzämter ist für beide Seiten finanziell sinnvoll und bürokratievermeidend.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein! Wir stehen für einen starken Euro und stabile Preise. 40% der deutschen Exporte gehen in die Eurozone, 60% in den Gesamtraum der EU.  
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Eher nicht Wir haben ein Bekenntnis zur Solidarität mit unseren europäischen Nachbarn abgegeben. Hilfe gibt es mit uns aber nur gegen die Erfüllung von Auflagen und Reformen. Im Gegensatz zu Rot-Grün lehnen wir eine Vergemeinschaftung von Schulden und Eurobonds ab.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Unentschieden Die zentrale Verantwortung für Bildung tragen die Länder. Wir wollen aber den Ausbau der Ganztagesschule, Schule 2.0, die Lehrerausbildung und die Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse mit fördern. Auch an den Hochschulen soll der Bund mitwirken können.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Nein! Die Rente mit 67 ist beschlossen und wird bis 2029 stufenweise eingeführt. Die demografische Entwicklung macht längeres Arbeiten unerlässlich. Wir entlasten die nachwachsende Generation damit ein Stück weit.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Eher nicht Die Möglichkeit des Verbots extremistischer Parteien ist wichtig. Ein Verbot kann aber nur unter strengsten rechtsstaatlichen Voraussetzungen und durch das Bundesverfassungsgericht geschehen.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Nein! Eine generelle Hinnahme doppelter Staatsbürgerschaften lehnen wir ab.
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja! Regelmäßige monatliche Einkünfte werden künftig in zehn anstatt in drei Einkommensstufen veröffentlicht: von Stufe 1 1.000-3.500 € bis Stufe 10 über 250.000€.
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Eher ja Grundsätzlich sollten nur geimpfte Kinder Kitas, Kindergärten oder Schulen besuchen dürfen. Eine weltweite Bekämpfung von Krankheiten wie z.B. Masern darf nicht an Deutschland scheitern.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Eher nicht Der Erfolg Europas hängt von der gemeinsamen Zusammenarbeit und Leistung ab.
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Nein! Die Ehe als Kern der Familie soll auch weiterhin finanziell gefördert werden. Im Sinne des Familiensplittings wollen wir zusätzlich die steuerliche Berücksichtigung von Kindern schrittweise auf den für Erwachsene geltenden Freibetrag anheben.
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