HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Neckar-Zaber

Eberhard Gienger MdB (CDU)



Offizieller Name beim Bundeswahlleiter:
Eberhard Gienger
Jahrgang:
1951
Derzeitiger Beruf:
Bundestagsabgeordneter, Kaufmann
Ausbildung:
Dipl.-Sportlehrer
Kinder:
drei Söhne
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • stellv. Vorsitzender und Mitglied des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
  • Mitglied im Sportausschuss
  • Arbeitsgruppe Kommunalpolitik
  • Arbeitsgruppe Sport und Ehrenamt
»Gemeinsam für Neckar-Zaber«

Mehr über Eberhard Gienger MdB:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • - Infrastruktur Straßen, Schleusen
  • - Lärmschutz an Schienenwegen
  • - Förderung Mittelstand
  • - Stärkung ländlicher Raum
  • - Investitionen Bildung/Forschung
  • - Stärkung des Ehrenamtes
Warum Sie mich wählen sollten:
  • - ständige Erreichbarkeit
  • - regelm. Sprechstunden
  • - gute Vernetzung in der Fraktion
  • - Einsatz f. Kommunen im Bund
  • - Unterstützung b.Förderanträgen
  • - Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Bildung
  2. Gleichberechtigung aller Menschen
  3. Forschung und Förderung moderner Technologie
  4. Solidarität und soziale Absicherung
  5. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  6. Christliche Werte
  7. Menschenwürde und Menschenrechte
  8. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  9. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  10. Wirtschaftswachstum
  11. Reduzierung der Staatsschulden
  12. Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum
  13. Europäische Integration
  14. Verbraucherschutz
  15. Umwelt- und Tierschutz
  16. Offenheit und Toleranz
  17. Förderung von Kunst und Kultur
  18. Wirtschaftliche Freiheit

Zusätzlicher Kommentar: Gewichtung ist schwer, da viele Ziele zusammenhängen und nicht getrennt voneinander betrachtet werden können.Dies meine ich vor allem in Bezug auf Werte wie Offenheit, Toleranz, christliche Werte, Gleichberechtigung, Menschenwürde und Bürgerrechte. Diese Faktoren müssen in alle unsere Entscheidungen einbezogen werden.

Kontaktdaten

Eberhard Gienger MdB
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Pleidelsheimer Str. 11
74321 Bietigheim-Bissingen
eberhard.gienger@wk.bundestag.de


Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Beantwortung der Thesen

Eberhard Gienger MdB hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Eberhard Gienger MdB diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Eberhard Gienger MdB diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Nein! Eine Lohnfestsetzung durch die Politik lehne ich ab, wir müssen in Bereichen in denen es keine Tarifverträge gibt, die Tarifpartner aber gesetzlich in die Pflicht nehmen, dass diese Lohnuntergrenzen vereinbaren.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Eher ja Abbau der kalten Progression.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein!
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Eher nicht Wir benötigen international gültige Standards zum Schutz der Verbraucher.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Eher nicht Deutschland hat seine Klimaschutzverpflichtungen mehr als erfüllt, wir setzen uns aber für eine Anhebung des europäischen Klimaziels ein. Deutschland muss auch in Zukunft weltweit Impulsgeber bleiben.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Eher ja
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Eher nicht
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Nein!
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein!
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher nicht Hier muss differenziert werden zwischen Banken und Unternehmen. Eine Einzelfallbetrachtung ist jeweils dringend geboten.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Nein!
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja! Leiharbeit ermöglicht vielen menschen den Einstieg in die Arbeitswelt, dabei muss der Grundsatz gelten: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort".
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Eher nicht
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Unentschieden Generell gilt für mich, dass Jemand, der etwas verbreitet und ins Netz einstellt, auch dazu stehen sollte.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher nicht Förderung bis zur Marktreife ist wichtig und notwendig, dann aber müssen sich die regenerativen Energien selber tragen,
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Eher nicht Staat sollte alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Steuersünder aufzudecken und sich nicht zum Hehler für Datendiebe machen.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Eher ja Generell bin ich nicht für eine Zensur im Internet, allerdings müssen die gesetzlichen Vorgaben erfüllt werden.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Ja! Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass 20-jährige nach Jugendstrafrecht mit relativ harmlosen Strafen verurteilt werden können, da die Volljährigkeit ab 18 gegeben ist und in Baden-Württemberg bereits ab 16 Jahren gewählt werden darf.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Nein!
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Eher ja Das Urheberrecht sichert nicht nur das Einkommen der Urheber, es ermöglicht auch künstlerische Vielfalt. Wir wollen daher das Urheberrecht weiterentwickeln zB. auch beim Thema Privatkopie. Dabei müssen die Interessen der Urheber, Verbraucher und Rechtinhaber beachtet werden.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein!
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Die Schuldenbremse verbietet künftig die Aufnahme neuer Schulden.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein!
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Nein! In den vergangenen Jahren wurde der Militäretat bereits verringert - wir dürfen unsere Bundeswehr auch nicht kaputtsparen.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Nein!
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Nein! Ich sehe die Zukunft der Türkei in einer priviligierten Partnerschaft mit der Europäischen Union. Eine Vollmitgliedschaft in absehbarer Zeit kommt für mich nicht in Frage.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Nein!
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Unentschieden An Kriminalitätsbrennpunkten bin ich dafürm ggf die Überwachung auszubauen. Eine flächendeckende Videoüberwachung ohne konkreten Anlass lehne ich ab.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Unentschieden Die Frage stellt sich derzeit nicht, das der derzeitige Soli bis 2019 garantiert ist. Danach muss man über eine mögliche Fortsetzung und deren Ausgestaltung reden.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Wir halten am Modell des integrierten Konzerns Deutsche Bahn AG fest und wollen den Schienenverkehr stärken. Dazu gehören engere Taktung der Züge, Pünktlichkeit, moderne Bahnhöfe und gut ausgebautes Schienennetz. Die Chancen privater Anbieter wollen wir sichern.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Unentschieden Wir haben ein gutes Strafrecht, es liegt an den Richtern, auch die höchstmöglichen Strafen zu verhängen.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Nein! Es gibt in fast allen Kantinen, die ich kenne, fleischlose Gerichte. Einen Zwang nur fleischlos essen zu dürfen halte ich für völlig verfehlt. Die Bürger sind mündig genug, für sich selbst ihre Entscheidung zu treffen.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Unentschieden
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Eher nicht Bisher arbeiten wir sachlich und zielorientiert mit den anderen Fraktionen zusammen. Ich befürchte, dass bei öffentlichen Sitzungen eher die Profilierung Einzelner im Vordergrund stehen würde. Alle wichtigen Entscheidungen und Begründungen finden öffentlich im Plenum statt.
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Ja!
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Nein!
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Eher nicht Es dürfen nicht mehr Kompetenzen der Nationalstaaten an Brüssel abgegeben werden.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Anlasslose Überwachung lehne ich ab. Das Mittel der Überwachung zur Gefahrenabwehr muss auch weiterhin unter richterlicher Anordnung bleiben.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Nein! Soweit sich die Einsätze der Bundeswehr im Rahmen der UNO, OSZE, NATO bzw. der Vereinten Nationen für Frieden und Menschenrechte bewegen, bin ich für eine Fortführung von humanitären Einsätzen.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja! Werkverträge und Dienstleistungsverträge sind ein wesentlicher Bestandteil unseres Arbeits- und Wirtschaftslebens. Werkverträge gibt es bereits seit über 100 Jahren, das System der Werkverträge darf man nicht per se schlechtreden. Allerdings gab es in der Vergangenheit zunehmen Fälle in denen diese Konstruktion missbraucht wurde, deshalb müssen wir dieses Problem in der kommenden Wahlperiode angehen.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Unentschieden Einen Asylantrag kann in Deutschland nur derjenige stellen, der sich im Land aufhält. Wenn Herr Snowden die Einreise nach Deutschland gelingt, steht ihm dieses Instrument offen und er kann auch vor der dt. Staatsanwaltschaft seine Aussage machen. Diese würden geprüft und dann wird entschieden ob ein Asylgrund vorliegt oder eine Auslieferung in die USA in Frage kommt. Diese Entscheidungen werden in letzter Instanz richterlich und nicht politisch entschieden.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein! Ich bin gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, aber Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit ein Datenzugriff erfolgen kann.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Nein! Aus der Verfassung heraus sehe ich ein Gebot der besonderen Förderung von Ehe und Familie. Die Diskriminierung anderer Formen der Partnerschaft, auch gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, lehne ich ab. Auch in solchen Beziehungen werden Werte gelebt, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Ein allgemeines Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare lehne ich allerdings ab.
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Eher nicht Nicht jedes Verwaltungshandeln von Kommunaler bis zur Bundesebene ist generell öffentlich möglich, um ggf. Verhandlungen nicht zu gefährden z.B. im Vorfeld von Ausweisung von Baugebieten oder Stundungen von Steuern. Dies geht sehr in private Bereiche und da gilt auch der Schutz des Einzelnen. Mehr Transparenz wäre zu überlegen, im Vorfeld von Bauvorhaben, dass die Bürger aktiver beteiligt werden.
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Nein! Wir wollen weiterhin echte Wahlfreiheit ermöglichen.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Nein! Die Überschrift und der erklärende Satz sind zwei unterschiedliche Sachverhalte. Die Straffreiheit bei Steuerhinterziehung gibt es nicht. Steuerhinterziehung muss auch weiterhin mit der Härte des Gesetzes geahndet werden. Die strafbefreiende Selbstanzeige hat sich aus meiner Sicht in Deutschland bewährt. Wenn jemand die Erkenntnis hat, dass er Unrecht getan hat, dann kann er sich gegenüber dem Finanzamt erklären. Er zahlt die Steuern für zehn Jahre nachträglich und bekommt noch auf alle Zahlungen einen Strafzins von sechs Prozent obendrauf.
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Unentschieden Auch hier passt die Überschrift nicht zur darunter stehenden Forderung! Vermieter sollen nicht grundsätzlich den Makler bezahlen, sondern nur wenn sie einen beauftragen. Auf der anderen Seite müssen Mieter die einen Makler für die Wohnungssuche beauftragen diesen bezahlen. Es gilt für mich der Grundsatz: Wer bestellt, der bezahlt!
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher nicht Für mich ist es wünschenswert, dass qualifizierte Frauen vermehr in Führungsverantwortung kommen. Dabei sollten Bund, Länder und Kommunen mit gutem Beispiel vorangehen. Ich bin der Meinung dass kompetente Frauen auch ohne Quote in Führungspositionen gelangen können. Ob dann, wie von der CDU/CSU Bundestagsfraktion vorgesehen, ab 2020 eine feste Quote notwendig ist werden wir zu gegebener Zeit sehen.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein!
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Eher nicht Viele energieintensive Unternehmen, müssen am internationalen Markt bestehen, da sonst massiv Arbeitsplätze in Deutschland bedroht sind.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Eher ja Einige Kassen haben bereits solche Leistungen im Angebot, hier gilt der Wettbewerb unter den Kassen.
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher nicht Einen direkten finanziellen Anreiz wie eine Kaufprämie lehne ich ab. Es wurden bereits Anreize geschaffen, so die Befreiung von der Kfz Steuer und ein Rabatt bei der Dienstwagenbesteuerung. Wir wollen kein Strohfeuer, sondern der Markt muss und wird entscheiden, ob sich diese Technologie durchsetzt.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Nein! Die Polizei ist Ländersache, wir müssen im Gegenteil, die Zuständigkeiten und den Informationsaustausch besser koordinieren.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Ja! Ich bin gegen extremistische tendenzen von links wie rechts!
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Nein!
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein!
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Eher ja Nach Umsetzung klarer Vorgaben, eigener Sparanstrengungen und einer positiven Progonose bin ich weiterhin dafür, auch um unsere Währung stabil zu halten.Gerade die dt. Wirtschaft profitiert davon, wenn Europa stabile wirtschaftliche Verhältnisse bietet.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Eher nicht Die Länder müssen hier bereit sein, gemeinsame Maßstäbe und Richtlinien aufzustellen. Ich würde mir wünschen, dass künftig der Umzug von einem Bundesland in ein anderes für die betroffenen Schüler keine Härten mehr darstellt. Die Trennung Schule (Ländersache) Hochschule (Bund) halte ich für eine gute und nachvollziehbare Regelung.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Nein! Wir müssen an der Rente mit 67 festhalten, um die gesetzliche RV als eine Säule der Alterssicherung zukunftsfähig zu erhalten. Außerdem berücksichtigen wir damit die gestiegene Lebenserwartung. Ich kann mir aber vorstellen, dass ein AN nach 45 Beitragsjahren ohne Abschlag in Rente gehen kann.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Ja!
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Nein!
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Nein! Wir haben bereits beschlossen, dass ab der kommenden Wahlperiode die Einkünfte nicht mehr in drei Stufen sondern in zehn Stufen offengelegt werden müssen. Ich hätte ein Problem damit, wenn z.B. Anwälte Namen von Mandanten und Rechnungsbeträge offenlegen müssten. Dies wäre sonst ein Eingriff in die Privatsphäre des Anwalts wie auch seines Mandanten.
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Eher ja Ich verstehe viele bedenken der Eltern, allerdings geht es hier auch um den Schutz der Allgemeinheit, wenn ich gerade an Schulen und Kindergärten denke. Es darf nicht sein, dass ganze Schulen und Kitas geschlossen werden müssen.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Nein! Wir dürfen keine Zwei-Klassengesellschaft in Europa bilden. Länder erster und zweiter Klasse darf es nicht geben, wenn das Zusammengehörigkeitsgefühl Europas gestärkt werden soll.
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Nein! Ganz im Gegenteil, wir werden das Ehegattensplitting erhalten und zusätzlich Familien mit Kindern noch besser fördern. Wir wollen ein Familiensplitting und dabei die steuerliche Berücksichtigung von Kindern nach und nach auf denselben Betrag wie bei Erwachsenen anheben. Wir beabsichtigen zudem das Kindergeld zu erhöhen.
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