Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Südpfalz
Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 8

Dr. Thomas Gebhart (CDU)



Jahrgang:
1971
Mehr über Dr. Thomas Gebhart:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
    — Keine Angaben —
Warum Sie mich wählen sollten:

    — Keine Angaben —
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

Kontaktdaten

Dr. Thomas Gebhart
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Zweibrücker Straße 16
76829 Landau
kontakt@thomas-gebhart.de


Beantwortung der Thesen

Dr. Thomas Gebhart hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Dr. Thomas Gebhart diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Dr. Thomas Gebhart diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Nein! Ich trete für tarifliche Mindestlöhne ein und spreche mich gegen eine staatliche und gesetzlich festgelegte Lohnfindung aus.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Eher ja Wir sind gegen Steuererhöhungen und wollen die kalte Progression abmildern.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! Der Kernenergieausstieg bis 2022 ist beschlossen. Wir wollen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien zügig vorangeht. Die Preise müssen dabei bezahlbar bleiben.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Eher ja Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten können helfen, Straftaten aufzuklären.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Wir wollen die CO2-Emmissionen bis 2050 um mindestens 80 Prozent senken und die Energiewende zügig und entschlossen umsetzen. Deutschland nimmt in dieser Frage eine Vorreiterrolle ein.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Eher ja Wir wollen die Herkunft und den Verarbeitungsweg von Produkten besser kennzeichnen und härter gegen Verstöße gegen das Lebensmittelrecht vorgehen.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Nein! Wir wollen keine Steuererhöhungen.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Unentschieden Ich kann mir lediglich dann Volksabstimmungen auf Bundesebene vorstellen, wenn es um die Übertragung von Souveränitätsrechten auf die Europäische Union geht.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Eher ja Die Bundeswehr kann bei besonderen Gefährdungslagen im Inland, wie bspw. beim Katastrophenschutz, einen wichtigen Beitrag leisten.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja Wir setzen uns für eine wirksame europäische Bankenaufsicht bei der EZB für systemrelevante und international tätige Banken sowie ein Verfahren zur Abwicklung überschuldeter Banken ein.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Nein! Eine Substanzbesteuerung stellt eine große Gefahr für unsere mittelständischen Unternehmen dar. Die Trennung zwischen Betriebs- und Privatvermögen ist rechtssicher nicht möglich.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Eher ja Wir stehen für den Grundsatz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Dies gilt auch für Zeitarbeitnehmer. Dabei müssen Übergangs- und Einarbeitungszeiten berücksichtigt werden.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Nein! Die Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit sind grundgesetzlich gesichert und verankert.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Eher nicht Der Datenschutz hat für die Union einen hohen Stellenwert. Darüber hinaus ist eine Mindestspeicherfrist für Verbindungsdaten für die Verfolgung schwerer Straftaten notwendig.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Keine Angabe Ich möchte, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter geht und die Strompreise für die Menschen bezahlbar bleiben. Wir brauchen eine umfassende Reform des EEG, um die erneuerbaren Energien marktfähig zu machen.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Eher nicht Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Beim Ankauf von gestohlenen Steuer-CDs haben wir erhebliche rechtsstaatliche Bedenken. Wir setzen auf den Abschluss von Steuerabkommen.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Nein! Wir treten für die Löschung statt Sperrung von Internetseiten ein.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Ja! Für 18- bis 21-Jährige soll das Jugendstrafrecht eine Ausnahme bleiben.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Nein! Eine Einheitszwangsversicherung lehnen wir ab. Wir wollen einen funktionierenden Wettbewerb und das Miteinander der Systeme erhalten.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Unentschieden Das Urheberrecht muss im Zeitalter des Internets weiterentwickelt werden.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Keine Angabe Der Abbau der Staatsverschuldung unter Einhaltung der Schuldenbremse ermöglicht nachhaltiges Wahcstum und schafft Arbeitsplätze.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Keine Angabe Nachhaltiges Wachstum ist nur durch den Abbau der Neuverschuldung möglich. Deshalb haben wir die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein! Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit fördern. Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen erreichen wir den gegenteiligen Effekt.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Unentschieden Die Bundeswehr benötigt moderne Technik, um zeitgemäß auf Bedrohungen zu reagieren. Im Finanzplan des Bundes ist eine Senkung des Verteidigungsetats um 2 Mrd. Euro zwischen 2013 und 2015 vorgesehen, auch der Umbau der Bundeswehr spart mittelfristig Geld.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Nein!
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Eher ja Wir wollen eine enge strategische Kooperation in der Sicherheits- und Außenpolitik.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Nein! Der Regelbedarf wird bereits heute regelmäßig fortgeschrieben und an die Preis- und Lohnenentwicklung angepasst.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Eher ja Vor allem in Bahnhöfen und im öffentlichen Personenverkehr sollte der Einsatz von Videokameras verstärkt werden, um Straftaten aufzuklären.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Nein! Wir bekennen uns zum Solidarpakt II und zum Aufbau Ost. Der Solidarpakt soll teilungsbedingte Defizite in Infrastruktur und der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Ländern ausgleichen.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Die Eisenbahninfrastruktur sollte in den Händen des Bundes bleiben, gleichzeitig müssen wir die Chancen privater Bahnen im Wettbewerb sichern.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Unentschieden Derzeit werden europaweit z. B. bei Lebensmittelbetrug oder Menschenhandel härtere Strafen gefordert.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Eher nicht Wir sprechen uns gegen eine Bevormundung der Bürgerinnen und Bürgern aus und wollen nicht vorschreiben, was sie wann essen sollen.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Unentschieden Verbraucher müssen wissen, ob Lebensmittel mit gentechnischen Verfahren erzeugt worden sind.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Keine Angabe Das Gesetzgebungsverfahren ist komplett transparent.
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Ja! Deutschland ist gewillt, mehr Verantwortung zu übernehmen. Unser Ziel ist eine UN-Reform sowie ein ständiger Sitz im Sicherheitsrat für die EU.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Nein! Wir bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl und setzen uns für zügige Verfahren im Interesse der Betroffenen ein.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Eher ja In den Verträgen werden die Aufgaben und Kompetenzen klar verteilt. EU-Politik sollte mehr zur Innenpolitik gemacht werden.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Unentschieden Der Datenzugriff auf Kommunikationsdaten darf nur auf Anordnung eines Ermittlungsrichters geschehen, wenn der Verdacht auf eine schwere Straftat vorliegt. Online-Durchsuchungen kann es nur unter strengen rechtsstaatlichen Voraussetzungen geben.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Nein! Auslandseinsätze der Bundeswehr kommen nur in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht und wenn alle nicht-militärischen Mittel ausgeschöpft sind in Betracht.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Eher nicht Werkverträge sind ein Instrument und nicht per se "Billigarbeit" . Mit den Tarifpartnern geht es darum, Missbrauch zu vermeiden.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Nein! Eine Asylerteilung wurde rechtlich fundiert überprüft.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Eher ja Die EU-Richtlinie muss in deutsches Recht umgesetzt werden. Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind ein Instrument zur Verfolgung schwerer Straftaten, die Belange des Datenschutzes müssen gewahrt bleiben.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Unentschieden CDU und CSU bekennen sich zur Ehe als Institution. Das Bundesverfassungsgericht hat die Sukzessivadoption zugelassen.
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Eher ja Die Gesetzgebung ist komplett transparent. Es gibt darüber hinaus mit dem Informationsfreiheitsgesetz umfassende Informationsmöglichkeiten gegenüber Behörden. Datenschutzbelange der Bürger, bspw. im Zuge von Finanzamthandeln, müssen gewahrt bleiben.
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Nein! Das Betreuungsgeld ist Ausdruck der Wahlfreiheit von Familien.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Keine Angabe Steuerhinterziehung ist ein Straftatbestand.
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Unentschieden Sowohl Mieter als auch Vermieter sollen weiterhin als Auftraggeber auftreten können.
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Keine Angabe Für börsennotierte oder mitbestimmungspflichtige Unternehmen soll es ab 2020 eine feste Quote von 30 Prozent für Frauen in Aufsichtsratsmandaten und Vorständen geben.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein! Beschränkungen müssen gezielt den verkehrlichen Gegebenheiten angepasst werden.
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Eher nicht Die Kosten der Energiewende müssen gerecht auf allen Schultern verteilt werden. die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, muss erhalten bleiben. Wir plädieren für zielgenaue Entlastungen.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Eher nicht Bereits heute gibt es die Möglichkeit, bei konkurrierenden Kassen Homöopathie als Wahlleistung einzubeziehen.
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Nein! Wir wollen keine neue Dauersubvention.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Unentschieden Der Verfassungsschutz ist elementar wichtig in der Beobachtung links- und rechtsextremistischer Parteien. Die Zusammenarbeit der Behörden muss verbessert werden.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Ja! Sowohl links- als auch rechtsextremistische Bestrebungen richten sich gegen unseren Rechtsstaat und müssen bekämpft werden.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Nein! Die Kirchensteuer ist ein Mittel der Gemeinschaftsmitglieder, um die Handlungsfähigkeit der Kirchen zu erhalten.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein! Eine Rückkehr zur D-Mark würde unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze massiv gefährden. 40 Prozent unsere Exporte gehen in den Euroraum. Wir arbeiten und stehen für einen stabilen Euro.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Keine Angabe Wir sind zur Solidarität mit unseren europäischen Partnern unter der Bedingung Solidität bereit. Es darf keine Eurobonds und keine Vergemeinschaftung der Schulden im Euroraum im Regelfall geben!
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Unentschieden Die zentrale Verantwortung für die Bildung tragen die Länder. Der Bildungspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist ein wichtiger Teil zur Bildungsfinanzierung.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Nein! Die Rente mit 67 ist beschlossen und aufgrund der demographischen Entwicklung notwendig.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Unentschieden Die Möglichkeit des Verbots extremistischer Parteien ist wichtig, es darf aber nur unter strengsten rechtsstatlichen Voraussetzungen und durch das Verfassungsgericht vollzogen werden.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Keine Angabe
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja! Regelmäßige monatliche Einkünfte werden künftig in zehn statt in drei Einkommensstufen veröffentlicht.
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Keine Angabe
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Nein! Der Erfolg Europas hängt von der gemeinsamen Zusammenarbeit und Leistung ab.
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Nein! Die Ehe als Kern der Familie muss auch finanziell gefördert werden. Mit einem Familiensplitting wollen wir die steuerliche Berücksichtigung von Kindern schrittweise auf den für Erwachsene geltenden Freibetrag anheben.
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