Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Waiblingen

Dr. Joachim Pfeiffer (CDU)



Jahrgang:
1967
Derzeitiger Beruf:
Mitglied des Deutschen Bundestages
Ausbildung:
Diplom-Kaufmann
Kinder:
3 Söhne
»Wenn man Politik anderen überlässt, wird sie anders gemacht!«

Mehr über Dr. Joachim Pfeiffer:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
    — Keine Angaben —
Warum Sie mich wählen sollten:

    — Keine Angaben —
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Wirtschaftliche Freiheit
  2. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  3. Bildung
  4. Forschung und Förderung moderner Technologie
  5. Reduzierung der Staatsschulden
  6. Verbraucherschutz
  7. Umwelt- und Tierschutz
  8. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  9. Solidarität und soziale Absicherung
  10. Offenheit und Toleranz
  11. Menschenwürde und Menschenrechte

Kontaktdaten

Dr. Joachim Pfeiffer
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Mayenner Str. 14
71332 Waiblingen
wk@joachim-pfeiffer.info


Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Beantwortung der Thesen

Dr. Joachim Pfeiffer hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Dr. Joachim Pfeiffer diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Dr. Joachim Pfeiffer diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Nein! Wir haben in zahlreichen Branchen Mindestlöhne ermöglicht und wollen die Tarifpartner in Branchen ohne Tarifverträge gesetzlich in die Pflicht nehmen. Sie sollen gemeinsam einen tariflichen Mindestlohn festlegen, wobei unterschiedliche Situationen berücksichtigt werden können.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Ja! Hohe Steuern belasten die Portemonnaies und verhindern Konsum. Vor allem Mehrbelastung aus der kalten Progression ist abzubauen, denn so entsteht Freiraum für Wachstum.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Eher nicht Der endgültige Ausstieg aus der Kernenergie bis Ende 2022 ist beschlossen. Nach dem Unfall in Fukushima (Japan) fand die Nutzung der Kernenergie in der deutschen Bevölkerung vermeintlich keinen Rückhalt mehr. Die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat sich für den vorzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie ausgesprochen. Auch wenn ich persönlich das für falsch gehalten habe, akzeptiere ich diese demokratische Entscheidung.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Eher ja Die Digitalisierung und das Internet stellen uns vor große Herausforderungen. Wir wollen diesen Innovationsschub in Deutschland unterstützen. Dafür brauchen wir klare Standards.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Ich werde mich weiterhin für den Klimaschutz einsetzen. Wir brauchen ein verbindliches internationales Klimaschutzabkommen. Alleingänge helfen nicht weiter. Darüber hinaus setze ich mich für die weitere Förderung erneuerbarer Energien ein, für einen breiten und klimafreundlichen Energiemix sowie für die effiziente Nutzung von Energie.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Unentschieden Nährwert, Inhaltsstoffe und die Abdeckung des Tagesbedarfs müssen deutlich, exakt und aussagekräftig ausgewiesen werden. Grafische Darstellung ist hilfreich. Nötig ist mehr Klarheit!
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Nein! Topverdiener zahlen derzeit ausreichend Steuern. Es ist heute schon so, dass starke Schultern mehr tragen als schwache: Die obersten fünf Prozent der Steuerpflichtigen tragen über 40 Prozent der Einkommensteuer, die obersten 25 Prozent mehr als drei Viertel.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Nein! Volksabstimmungen auf Bundesebene lehne ich mit Blick auf die Komplexität der Themen bei gleichzeitiger Beschränkung auf Ja-Nein-Alternativen ab.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Ja! Wenn nur die Bundeswehr die Menschen in Deutschland vor Gefahren schützen kann, muss sie auch zum Einsatz kommen können. Die strikte Trennung von Polizei und Militär muss dabei gewahrt bleiben.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher nicht Mit Steuergeldern muss verantwortungsvoll umgegangen werden. Deshalb dürfen nur Unternehmen gestützt werden, die ein tragfähiges Geschäftsmodell für die Zukunft haben. Banken dürfen nur unterstützt werden, wenn sie systemrelevant sind (too big to fail).
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Nein! Die Wiedereinführung der Vermögensteuer wäre ein bürokratisches Monstrum. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass allein beim Fiskus die Erhebungskosten der Steuer knapp ein Drittel ihres Aufkommens verschlingt.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Nein! Das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gilt bereits jetzt.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Ja! Medien- und Pressefreiheit ist als hohes Gut zu schützen! Allerdings wird sie oft missbraucht. Objektive Berichterstattung wird mitunter durch moralisierende Kommentierung und Eiferei ersetzt. Aus meiner Sicht sollten die Maßstäbe im Jugendmedienschutz präziser gesetzt und Verstöße spürbar geahndet werden. Außerdem appelliere ich an Eltern, Kindergärten, Schulen und an die Medien selbst, die Vermittlung einer grundlegenden Medienkompetenz als Bildungs- und Erziehungsauftrag ernst zu nehmen und umzusetzen.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Unentschieden Die Verbreitung illegaler Inhalte ist nicht das einzige Motiv, im Netz anonym sein zu wollen.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher nicht Wir in der CDU wollen die Förderung der erneuerbaren Energien effizienter und wirtschaftlicher machen. Die Förderung über eine Marktprämie schafft die dringend notwendige Marktintegration der erneuerbaren Energien. Stromproduzenten haben ihre Produkte selbst zu vermarkten, anstatt wie bisher einfach zu produzieren und zu kassieren.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Eher nicht Der Staat ist kein Hehler. Die Ehrlichen sollen aber auch nicht die Dummen sein. Steuerhinterziehung muss unterbunden werden. Wir sind durch Abkommen mit anderen Staaten gut vorangekommen, trotz rot-grüner Verhinderung des Abkommens mit der Schweiz. CD-Käufe sind auf Dauer kein guter Weg.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Ja! Unsere bisherige Dreifachstrategie ist fortzusetzen: Täter verfolgen, Quellen im In- und Ausland schließen und den Zugang zu den Seiten sperren.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Ja! Wer volljährig ist und alle Rechte hat, muss für sein Handeln mit aller Verantwortung einstehen.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Nein! Eine staatliche Einheitsversicherung für alle lehne ich ab. Eine Zwangsversicherung löst die Probleme der Zukunft nicht.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Ja! Klar definierte geistige Eigentumsrechte sind eine wichtige Voraussetzung für die Arbeit von Künstlerinnen und Künstlern sowie für unseren wirtschaftlichen Erfolg in der Wissensgesellschaft insgesamt.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Eine Politik der soliden Finanzen entspricht dem Prinzip der Generationengerechtigkeit, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Nicht nur das Wohl unserer Generation darf uns interessieren. Wir sind auch dem Wohl der Kinder von heute und noch nicht geborener Generationen verpflichtet.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Wir brauchen eine Politik der soliden Finanzen. Wichtig ist beides: Konsolidieren und wachsen!
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein! Wer arbeitet, soll mehr haben, als derjenige, der nicht arbeitet. Ökonomen diskutieren die Finanzierbarkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens äußerst unterschiedlich. Die fünf Wirtschaftsweisen, die die Bundesregierung beraten, kommen zu einem klaren Nein. Auch ich sehe das Konzept nicht als Alternative zum bestehenden Sozialsystem, da es falsche Hoffnungen weckt: Es entkoppelt das eigene Einkommen von der Notwendigkeit der Erwerbsarbeit.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Nein! Die Bundeswehr ist ein unverzichtbares Instrument für die Sicherheit Deutschlands. Unsere Soldatinnen und Soldaten haben einen Anspruch auf gute Ausrüstung, um ihren Auftrag so sicher wie möglich erfüllen zu können.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Nein! Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung "weicher" Drogen erleichtern den Zugang und verleiten zum Konsum. Solche Forderungen sind keine verantwortliche Alternative zur Suchthilfe.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Eher nicht Ich halte eine privilegierte Partnerschaft der Türkei mit der EU anstelle einer Vollmitgliedschaft für die richtige Lösung. Da wir unsere EU-Beschlüsse einhalten, ist es vor allem an der Türkei selbst, dies zu erkennen.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Nein! Sie sind möglichst weitgehend durch Sachleistungen zu ersetzen. Die Entwicklung des Regelsatzes soll sich weiterhin an den Ergebnissen der jeweils aktuellen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe und der jährlichen Anpassung der Renten- und damit letztlich an der Lohnentwicklung orientieren. Aus keiner dieser Größen ergibt sich derzeit eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Ja! Mehr Kameras z.B. an Bahnsteigen und in öffentlichen Verkehrsmitteln können helfen, Vandalismus zu bekämpfen und Gewalttäter schneller dingfest zu machen.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Ja! Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 eingeführt, um den Aufbau Ost zu finanzieren. Der Zuschlag zur Einkommenssteuer fließt ohne Zweckbindung in den Bundeshaushalt. Die Transferzahlungen Richtung Osten werden bereits seit 2009 vereinbarungsgemäß Jahr um Jahr abgeschmolzen. Für das Jahr 2015 rechnen Experten sogar damit, dass die Einnahmen des Bundes die Solidarpaktausgaben um 10 Milliarden Euro übersteigen könnten. Schon jetzt fließt also ein großer Teil der Einnahmen aus dem "Soli" nicht mehr in den Osten.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Unentschieden Für Deutschland ist zunächst wichtiger, dass die Bahn, auf die täglich Millionen Menschen angewiesen sind, funktioniert. Eine Privatisierung löst die aktuellen Probleme nicht.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Ja! Die Strafen bzw. Strafrahmen, die die Gerichte ausschöpfen können, sind zwar bereits weitgesteckt, offensichtlich aber zur Abschreckung noch nicht ausreichend.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Nein! Ich will keine Bevormundung. Jeder soll selbst entscheiden, wie er sich ernährt.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Nein! Gentechnik sollte da erlaubt sein, wo sie dem Menschen nutzt und für Gesundheit und Umwelt unbedenklich ist. Gentechnik in der Landwirtschaft kann Dünger sparen und Pflanzenschutzmittel vermeiden. So können mehr und bessere Lebensmittel für die wachsende Weltbevölkerung produziert werden. Sicherheit hat aber Vorrang.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Nein! Der gesamte Gesetzgebungsprozess ist vollständig transparent. Über die Inhalte wird die Öffentlichkeit durch Plenarsitzungen und öffentliche Anhörungen informiert. Es geht nicht darum, in den Ausschusssitzungen etwas geheim zu halten, sondern darum, die Qualität der Entscheidungsfindung in Form eines ungestörten und vertraulichen Austausches zu erhöhen.
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Ja! Noch besser wäre ein ständiger Sitz für die Europäische Union.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Nein! Wir in der Union treten für den Schutz politisch Verfolgter ein, wie es unserem Grundgesetz und der aus unserem christlich geprägten Menschenbild entspringenden Verantwortung entspricht. Wer politisch verfolgt wird und schutzbedürftig ist, muss auf Hilfe vertrauen können. Eine Zuwanderung, die darauf gerichtet ist, die europäische Freizügigkeit zu missbrauchen und die sozialen Sicherungssysteme unseres Landes auszunutzen, lehne ich ab. Es bedarf einer europäischen Lösung, um die Lage in den Herkunftsländern zu verbessern und Missbrauch zu verhindern. Insbesondere müssen Lebensbedingungen und Integration der Menschen in ihren Heimatländern deutlich verbessert werden, sodass sie dort eine Perspektive haben.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Nein! Anders herum sollte Brüssel dort mehr Kompetenzen erhalten, wo es sinnvoll ist. Ganz besonders gilt das für die Stärkung des Europäischen Binnenmarktes und der gesamteuropäischen Wettbewerbsfähigkeit. Das ist für die krisengeschüttelte Europäische Union die vordringlichste Aufgabe.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Wir in der Union stehen für den Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten; zugleich sind Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren ein Datenzugriff erfolgen kann.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Nein! Die Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr muss sich an Völkerrecht und außen-, sicherheitspolitischen oder humanitären Notwendigkeiten orientieren.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Nein! Das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gilt grundsätzlich auch für Werkverträge. Zu berücksichtigen sind aber Kriterien wie Berufserfahrung, Ausbildung etc.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Nein! Die Voraussetzungen für einen Asylantrag Snowdens in Deutschland liegen nicht vor. Er müsste dazu bereits in Deutschland sein. Es wurde bereits geprüft , ob eine Aufnahme aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen möglich ist. Das ist nicht der Fall, da die USA als Rechtsstaat gelten.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Ja! Der Staat muss persönliche Kommunikationsdaten der Menschen schützen. Zugleich dürfen wir Schutzlücken bei Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nicht hinnehmen. Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit ein Datenzugriff erfolgen kann. Manche Straftaten, wie etwa die Verbreitung von Kinderpornographie im Netz, lassen sich nur darüber aufklären. Gerade auch im Kampf gegen Terroristen ist das oftmals ein entscheidendes Mittel, um Anschläge verhindern zu können. CDU und CSU wollen daher eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Nein! Ich nehme zur Kenntnis, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften heute zur vermeintlichen gesellschaftlichen Realität gehören. Ich persönlich halte demonstratives Zurschautragen von Andersartigkeit (CSD) für verfehlt. Der steuerlichen Gleichstellung von Homo-Ehen habe ich in der Abstimmung im Bundestag nicht zugestimmt. Für mich gelten nach wie vor die traditionellen Prinzipien von Ehe und Familie: sie sind darauf ausgerichtet, Leben weiter zu geben. Das ist der natürliche Gang der Dinge. Deshalb stehen sie unter dem besonderen Schutz und der Förderung durch das Grundgesetz.
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Nein! Der Staat hat selbstverständlich eine besondere Pflicht, sein Handeln transparent zu machen. Wir haben aber schon heute ausreichende Gesetze, die den nötigen Informationszugang für die Verbraucher regeln: bei Umweltinformationen das Umweltinformationsgesetz, bei Lebensmitteln das Verbraucherinformationsgesetz, bei amtlichen Informationen das Informationsfreiheitsgesetz.
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Nein! CDU und CSU treiben den Ausbau von Kindertagesstätten weiter entschlossen voran. Diejenigen Eltern, die für ihre Kinder auch im zweiten und dritten Lebensjahr keine öffentlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen wollen, unterstützen wir mit dem Betreuungsgeld und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Wahlfreiheit.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Nein! CDU/CSU und FDP haben die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige deutlich verschärft. Straffreiheit erlangt nur noch, wer vollständig alle Teile der Steuerhinterziehung aufdeckt. Die zeitliche Grenze, bis zu der sich ein Steuersünder den Behörden offenbart haben muss, wurde vorgezogen: Die Selbstanzeige muss bereits erstattet sein, bevor eine Prüfungsanordnung des Finanzamts erfolgt ist. Außerdem tritt die Straffreiheit nur ein, wenn die Steuern innerhalb der vom Finanzamt gesetzten Frist nachentrichtet werden. Der Steuersünder hat die hinterzogenen Steuern zuzüglich Zinsen von 6 % p.a. - bis zu zehn Jahre in die Vergangenheit zurück - zu zahlen. Wenn das hinterzogene Vermögen 50.000 Euro übersteigt, kommt eine Strafgebühr von 5 % der jeweiligen einzelnen verkürzten Steuer hinzu.
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Nein! Für Maklerleistungen wollen wir klare bundeseinheitliche Rahmenbedingungen schaffen, um mehr Rechtssicherheit zu erzielen. Vermieter und Mieter sollen weiter als Auftraggeber auftreten können.
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Nein! Eine feste Quote wird niemandem gerecht. Grundsätzlich sollte eine Führungsposition mit der bestgeeigneten Person besetzt werden, unabhängig davon, ob es eine Frau oder ein Mann ist.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein! Deutsche Autobahnen zählen statistisch zu den sichersten in der Welt und übertreffen hierbei tempobeschränkte Strecken in zahlreichen anderen Ländern. Ich will keinen bevormundenden Staat, der vorschreibt wie sich die Menschen fortbewegen. Beschränkungen sind dort geboten, wo es aus verkehrlichen Gegebenheiten (zum Beispiel Gefahrenstellen) oder zeitlichen Erfordernissen wie Nachtruhe erforderlich ist.
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Nein! Die Entlastung der energieintensiven Industrie bei der EEG-Umlage ist vollkommen richtig und notwendig. Die Entlastungen mildern lediglich Nachteile gegenüber globalen Wettbewerbern, die unseren Unternehmen durch die hohen Industriestrompreise entstehen. Damit sichern die Entlastungsregelungen die globale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Industrieunternehmen. Dies ist unabdingbar für die Erhaltung des deutschen Industriestandortes und die Sicherung der industriellen Basis unseres Wohlstands. Die moderaten Kosten von ca. 1 Cent/Kilowattstunde liegen für den Durchschnittshaushalt (3.500 Kilowattstunden) dabei bei rund 30 Euro im Jahr. Insgesamt sichern so rund drei Euro im Monat die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Nein! Ich zähle auf den Wettbewerb der Kassen als ordnendes Instrument für eine hochwertige, effiziente Versorgung. Dazu zählt auch die Möglichkeit, sich bei Satzungsleistungen, Wahl- und Zusatztarifen in differenzierten Versorgungsangeboten zu unterscheiden. In diesem Rahmen können Versicherte Wahltarife auch im Bereich der Homöopathie abschließen beziehungsweise die Kassen entsprechende Satzungsleistungen anbieten.
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher ja Wir brauchen eine Alternative zum Öl, damit Autofahren auch künftig kein Luxusgut wird. Eine vielversprechende Alternative ist die Elektromobilität. CDU und CSU halten an dem Ziel fest, in Deutschland bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straße zu bringen. Vorrangiges Mittel, das zu erreichen, bleibt die Forschungsförderung, die wir mit einer Milliarde Euro pro Jahr unterstützen. Wir setzen zudem auf die Vorbildwirkung der Öffentlichen Hand und indirekte Anreize, wie eine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer, Verbesserungen bei der Dienstwagenbesteuerung und Nutzung von Sonderparkplätzen in Innenstädten und Busspuren.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Nein! Aber wir benötigen eine bessere Verzahnung der bestehenden Behörden bei der Informationsauswertung und -beschaffung, eine stärkere Nutzung wissenschaftlicher Analysekompetenzen für Auswertung und Analyse und die Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit in der Analyse.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Ja! Letztlich wären gemeinsame Dateien wie die Antiterrordatei für alle Extremismusbereiche, mithin auch für den Linksextremismus, wünschenswert.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Nein! Die Basis der Finanzierung kirchlicher Arbeit sind die Gaben ihrer Mitglieder, also vornehmlich die Kirchensteuer. Viele soziale Dienstleistungen werden mit ganz wesentlicher Hilfe der Kirchen und ihres Engagements realisiert. Diese Leistungen entlasten den Staat nicht unerheblich und stellen eine beachtliche Leistung der Gläubigen an die Gesamtgesellschaft dar. Aus den Diensten, die die Kirche erbringt, werden keine Einnahmen für „die Kirche“ gewonnen, sondern umgekehrt gilt: Aus kirchlichen Mitteln (Kirchensteuer, Spenden) werden auch soziale Dienste mitfinanziert.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein! CDU und CSU stehen für einen starken Euro und stabile Preise. Beides ist eine zentrale Voraussetzung für den Erfolg unserer Wirtschaft und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Knapp 40 Prozent der deutschen Exporte gehen in die Eurozone, 60 Prozent in die EU insgesamt und sichern bei uns Millionen gut bezahlter Arbeitsplätze. Eine gemeinsame Währung ist ein unverzichtbares Instrument im internationalen Handel und in der weltweiten Währungspolitik.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Ja! Wir in der Union bekennen uns zur Solidarität mit unseren europäischen Nachbarn. Allerdings: Wer Hilfe braucht, muss mit eigenen Leistungen dazu beitragen, die Probleme zu lösen. Dazu gehört, Schuldenberge abzubauen, und die eigene Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen und Zukunftsinveastitionen in Bildung, Forschung und Technologie zu steigern.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Ja! Wir brauchen bundesweit einheitliche Bildungsstandards, damit nicht 16 verschiedene Bildungssysteme sich gegenseitig konterkarieren. Mobilität und Qualität würden gestärkt.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Nein! Eine zukunftsfeste Alterssicherung steht für mich auf drei Säulen: der gesetzlichen Rentenversicherung, der privaten und der betrieblichen Vorsorge. Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt dabei die tragende Säule. Wir haben sie gestärkt, indem wir die Rente mit 67 beschlossen haben. Bis 2029 wird sie schrittweise eingeführt. Wichtig hierfür ist, dass es gelingt, ältere Beschäftigte als erfahrene Fachkräfte länger, gesünder und motivierter im den Betrieben zu halten.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Eher nicht Man kann die NPD nicht per Hoheitsakt verbieten, denn ein Verbot löst das Problem nicht. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eine gesellschaftliche und politische Daueraufgabe. Die NPD missachtet die Menschenwürde, die Grundrechte und die demokratischen Grundwerte. Ihrer Ideologie entgegenzutreten ist Pflicht aller Demokraten.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Nein! Ich werbe bei allen, die schon über Jahre in Deutschland leben, arbeiten und integriert sind, die Möglichkeit zu nutzen, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen. Eine generelle Hinnahme doppelter Staatsbürgerschaften lehne ich ab, denn Mehrstaatlichkeit ist oft mit Problemen bei der Rechtsdurchsetzung auch in zivilen Auseinandersetzungen verbunden.
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Nein! Für mich steht in meiner Funktion als Bundestagsabgeordneter das politische Mandat ganz eindeutig im Mittelpunkt. Dass ich mit dem Mandat eine Person öffentlichen Interesses bin, die sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu stellen hat, gehört ohne Zweifel dazu. Ich bin jedoch nicht bereit, mein freies Mandat durch eine komplette Offenlegungspflicht im Hinblick auf Verdienst und Zeitaufwand einschränken zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 4. Juli 2007 sehr treffend formuliert: „Wer freie Abgeordnete will, muss auch ein Mindestmaß an Vertrauen aufbringen, dass die vom Volk Gewählten ganz überwiegend mit Umsicht und verantwortlich mit ihrer Freiheit umgehen.“
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Unentschieden Gesundheitsförderung und Prävention haben nur dann eine Chance auf Erfolg, wenn die Bürgerinnen und Bürger einen Zugang zu geeigneten Leistungen erhalten und gleichzeitig eine gute und individuelle Aufklärung unbürokratisch in Anspruch nehmen können. Eigenverantwortung kann nur dort stattfinden, wo die Information und der Zugang ungehindert möglich sind. Der Gesetzgeber ist allerdings gehalten, dort für einen klaren Rahmen zu sorgen, wo zum Beispiel Dritte durch die individuelle Freiheit gesundheitlich belastet werden können. Um die Impfquote zu erhöhen, sollten zunächst alle anderen Möglichkeiten (Aufklärung, Bonusprogramm der Krankenkassen etc.) ausgeschöpft werden, die Impfpflicht wäre das letzte Mittel, wenn anderes nicht greift.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Eher ja Die große Union aus 27 Staaten sollte nicht verhindern, dass manche Mitgliedsländer verstärkt zusammen arbeiten. Das geschieht bereits in der Euro-Gruppe und kann insoweit auch auf anderen Feldern die Integration beschleunigen.
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Nein! Wir in CDU und CSU bekennen uns zur Ehe als Kern der Familie. Deshalb werden wir das Ehegattensplitting erhalten. Zusätzlich wollen wir Kinder noch besser fördern. Deshalb wollen wir im Sinne eines Familiensplittings die Berücksichtigung von Kindern schrittweise auf den für Erwachsene geltenden Freibetrag anheben.
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