Dr. Thomas Wolfgang Feist hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen?
beantwortet.
In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie
Dr. Thomas Wolfgang Feist diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern
bedeutet, dass
Dr. Thomas Wolfgang Feist diese Frage/These besonders wichtig findet.
| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Nein!
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Ich setze mich für einen tariflichen Mindestlohn ein, den die Sozialpartner (Gewerkschaften und Arbeitgeber) aushandeln sollen - auch für die Gebiete, in denen kein Tarifvertarg besteht. Es ist absurd, dass der Staat die Löhne regeln soll. Damit haben wir in der DDR bereits "tolle" Erfahrungen gemacht, mit dem Ergebnis, dass alle nur noch Mindestlohn erhielten.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher nicht
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Darüber kann man reden, wenn die Schulden weiter abgebaut sind.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Eher nicht
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Das erscheint mir gesellschaftlich nicht durchsetzbar zu sein, wenn es auch durchaus ökonomische Gründe gibt, die dafür sprechen.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Ja!
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Ich würde das mit dem "Einschränken der Freiheitsrechte" so nicht formulieren. Aber der rechtsfreie Raum des Internet garantiert eben auch keinerlei Rechte, weder für die eigenen Daten noch für die Verhinderung von Missbrauch damit.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Unentschieden
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Es kommt darauf an, was man unter Klimaschutz versteht und welche Maßnahmen man dafür einsetzt. Nicht alles, was unter dem Label des Klimaschutzes verkauft wird, ist auch solcher.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Eher nicht
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Die Verbraucher können sich bereits jetzt gut informieren.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher nicht
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Für Fussballer und Rockstars "ja!"
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Nein!
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Die parlamentarische Demokratie ist nicht so verbesserungsbedürftig, dass wir dieses Instrument brauchen. Für die lokale Ebene kann das allerdings hilfreich sein.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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Das ist nicht ihr Auftrag. Wenn die Sicherheit in einem größeren Ausmaß im Innneren bedroht sein sollte, müsste man im Einzelfall entscheiden. Aber das ist "was wäre wenn..."
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Kommt auf den Einzelfall drauf an. Generell keine Einmischung des Staates in die Wirtschaft.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Werden sie spätestes beim Vererben.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Stimme zu. Es ist Aufgabe der Gewerkschaften, dies auszuhandeln, nicht des Staates. Also, liebe Funktionäre: los gehts!
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Das sollten die Fernsehanstalten schon selbst geregelt bekommen. Ein zensuriertes Staatsfernsehen brauchen wir nicht!
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Ja!
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Trifft aber schon zum Teil zu. Hier müssten allerdings internationale Rechtsnormen geschaffen werden, um Straftaten als solche verfolgen zu können.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Die bisherige Förderung ist so nicht mehr sinnvoll. Das EEG in der jetzigen Form gehört abgeschafft. Schnell!
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Unentschieden
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Das liegt im Ermessensspielraum der Behören.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Ja!
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Sie müssten dazu aber Strafbar sein. Eine Beanstandung allein reicht dafür nicht aus.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Eher ja
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Vor allem sollen schnellere Urteilssprechungen erfolgen, um Tat und Strafe in einen Zusammenhang zu bringen.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Nein!
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Die privaten Versicherungen sind Teil der Offenheit unseres Systems für verschiedene Modelle und in diese zahlen auch Selbstständige ein.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher nicht
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Hier wird schon einges getan. Eine Verschärfung der Gesetze halte ich nicht für erforderlich.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Wir haben ein gutes Sozialsystem in Deutschland. Eine Erhöhung bzw. Ausweitung wäre wahrscheinlich ebenso wenig sinnvoll wie gesellschaftlich vermittelbar.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Es hat sich gezeigt, dass dies nicht funktioniert. Warum also nochmal den selben Fehler machen...?
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher nicht
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Gerade der Wegfall der Sozialleistungen ist eine Komponente, die von den Befürwortern des BGE kaum bedacht wird. Der Staat als letztverantwortliches Organ würde damit wegfallen. Halte ich für problematisch, auch wenn die Idee des BGE nicht schlecht ist.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Unentschieden
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Die Ausgaben können sicher nach der Reform der BW verringert werden. Bis dahin hat der Umbau der Streitkräfte Vorrang.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Unentschieden
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Ich sehe keine gesellschaftliche Akzeptanz dafür, insofern als politisches Thema ungeeignet. Es gibt viele "Dafür" und "Dagegen" - aber keinen Konsens.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Eher ja
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Etwas anderes als eine besondere Partnerschaft ist für mich nicht vorstellabr.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Nein!
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Das BVG hat die Vorgaben für den gesetzgeber gemacht und dieser hat die Höhe nach diesen Vorgaben klar geregelt. Jegliche Diskussion darüber ist populistisch und führt zu nichts.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher ja
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In öffentlichen Verkehrsmitteln ist das ja schon allgemein üblich und akzeptiert. Bei öffentlichen Plätzen ist es dann sinnvoll, wenn dadurch die Lebensqualität erhöht wird und sich die Bürger sicherer fühlen.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Nein!
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Der "Soli" ist aus einem bestimmten Grund eingeführt worden und darf nicht als Allheilmittel weitergeführt werden.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Das hat schon mal nicht funktioniert. Besser ist der Wettbewerb mit privaten Betreibern.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Haben wir schon. Sie müssen nur konsequent angewendet werden.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Ich bin in einem Staat aufgewachsen (DDR), der sich auch der Erziehung des Menschen durch Zwang verschrieben hatte und lehne diese Art der Politik entschieden ab. Gestern und auch heute.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Eher ja
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Wir haben hier strenge Gesetze und sollten bei diesen bleiben.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Eher nicht
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In den Ausschüssen findet die politische Sacharbeit statt, die nicht durch mediale Dauerbeobachtung gestört werden sollte. Sonst wird Ausschussarbeit zur Bühne wie die Plenardebatten. Das fänd ich schade.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Eher nicht
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Wir haben doch gute Kriterien. Lockerung bedeutet Abkehr davon. Viel wichtiger ist es, den Flüchtlingen eine Option auf Rückkehr dadurch zu geben, dass man vor Ort unterstützend eingreift.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Nein!
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Haben wir doch. Alle europäischen Vorgaben müssen in nationales Recht umgesetzt werden, da liegt die Kompetenz klar bei den Nationalstaaten.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Nur durch richterliche Anordnung ist das möglich und das soll auch so bleiben.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Unentschieden
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Zwischen all den sachlichen Fragen nun dieser Slogan der Linkspartei. Was soll ich damit anfangen? Die BW wird üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt. Bisher und auch zukünftig. Jeder Auslandseinsatz muss vom Parlament genehmigt werden.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Nein!
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Das ist Aufgabe der Sozialpartner (Gewerkschafetn und Arbeitgeber). Hier könnten die Gewerkschaften mal zeigen, was sie drauf haben, statt nach dem Gesetzgeber zu rufen. Zudem gibt es bereits Gesetze gegen Lohndumping.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Nein!
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Er erfüllt keine Voraussetzungen dafür, insofern ist die Diskussion müßig. Eigent sich höchtens für emotionale Debatten.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Eher ja
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Diejenigen, die dagegen sind, sind dann glühende Verfechter der VDS, wenn gegen sie eine Straftat begangen wurde und vor dem Ablauf der Einspruchsfrist die Daten gelöscht wurden. Denn dann ist eine Strafverfolgung nicht mehr möglich.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Nein!
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Homosexuelle Paare sind heterosexuellen Paaren bereits in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Nein!
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Ich freue mich schon darauf, dass ein Transparenzgesetz die Bürokratie vervielfacht, ohne Nutzen zu bringen. Herzlichen Glückwunsch! Ohne mich!
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Nein!
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Gemeinsam mit dem Ausbau der KiTas wurde das BetrG gesetzlich verankert: in der großen Koalition wohlgemerkt. Wer jetzt den Familien, die ihre Kinder lieber zu Hause erziehen möchten, pauschal einen Missbrauch des BetrG vorwirft, hat ein Familienbild, das nicht das meine ist.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Unentschieden
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Selbstanzeige ist immer strafmildernd. Wir haben ein gesetz vorgelegt, dass eine Fristenlösung vorsah. Leider durch SPD und Grüne im Bundesrat abgelehnt worden.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Unentschieden
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Das ist im Einzelfall immer verhandelbar. Jetzt schon. Daraus ein Politikum zu machen heißt nur, sich vor den großen Fragen unserer Zeit drücken zu wollen.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Alle Frauen in Führungspositionen sind vehement dagegen. Niemand will "Quotenfrau" sein.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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Gibt es schon zu weiten Teilen. Ein Thema, das nicht wirklich jemanden interessiert.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Unentschieden
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Wenn das EEG abgeschafft ist, bin ich dafür, wenn nicht, dann dagegen.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Eher nicht
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Was ist und was kann Homöopathie? Die Experten streiten sich. Warten wir das Ergebnis ab und fragen dann erneut.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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Das E-Auto wird sich auch ohne Subvention durchsetzen, wenn es marktreife Modelle gibt. Anreize für Firmenflotten bei Umrüstung gibt es ja schon. Diese könnten eventuell verstärkt werden - allerdings nur für einen Übergangszeitraum, der bereits vorher festgelegt ist.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Nein!
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Wir haben die Lehren aus der Zeit vor 1945 gezogen, dass dies eine ganz unglückselige Konstellation war.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Unentschieden
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Gibt es schon, Projekte gegen Extremismus allgemein sind vielerorts vorhanden, ohne immer das selbe Aufsehen zu erregen wie Projekte "gegen rechts".
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Nein!
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Das kann man doch mal den Kirchen selbst überlassen, oder?
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Wäre für unsere Wirtschaft verheerend. Wer eine große Welle der Arbeitslosigkeit in exportorientierten Unternehmen auslösen möchte, kann diese Forderung vertreten. Ich tue dies nicht!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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Solange es auch in unserem eigenen Interesse ist, werden wir das tun.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Nein!
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Für die Forschungspolitik "ja", für die Bildungspolitik "nein". Die Länder müssen sich hier mehr engagieren und könnten das auch, wenn sie sich nach den Konzepten der besten unter ihnen ausrichten würden. Die Rufe nach einem Ministerium für Volksbildung sind nicht zielführend.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Das ist weder demografisch angemessen noch finanzierbar.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Nein!
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Man kann Ideologien nicht verbieten. Hat schon die DDR erfolglos versucht. Wichtiger sind offensive Auseinandersetzung mit menschenverachtenden Ideologien - ob rechtsextremn, linksextrem oder islamistisch.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Nein!
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Eine ebenos lange wie müsßige Debatte. Ich finde die deutsche Staatsbürgerschaft nichts schlechtes. Warum sollte man sich nicht für sie entscheiden können, wenn man hier lebt? Es gibt doch bereits jetzt genug Ausnahmen. Das reicht aus meiner Sicht völlig aus.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Nein!
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Wir haben eine gute Abstufung der Nebentätigkeiten. Jeden Cent abzurechnen ist ein bürokatisches Unding. Ich würde zudem (da ich Mitglied einer GbR bin) auch das Einkommen der Beteiligten mit offenlegen (da bei einer GbR alle Beteiligten zu gleichen Teilen Einkünfte haben). Datenschutz ade - oder?! Vor dem Finanzamt müssen sowieso alle Einkünfte angegeben werden. Aber eben auch nur dort. Und das ist gut so.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher ja
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Finde ich gut. Bin aber auch so groß geworden.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Unentschieden
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Das wird nicht funktionieren. Entweder wir nehmen alle mit oder keinen...
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Nein!
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Das Ehegattensplitting ist in erster Linie ein Steuervorteil, der mit Kindern nicht zu tun hat. Beides sollte also nicht kommentarlos vermengt werden. Ehegattensplitting belohnt den Umsatnd, dass auch im Falle einer Notlage der eine Ehepartner für den anderen aufkommt und nicht sofort nach staatlicher Hilfe gerufen wird. Und dies alimentiert der Staat durch steuerliche Vorteile. Ein gutes Argument für das Ehegattensplitting, in das Kinder- und Familienkomponenten sicher noch stärker einbezogen werden könnten. Die Diskussion dazu ist ja bereits in vollem Gange.
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