HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Pirmasens
Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6

Anita Schäfer (CDU)



Jahrgang:
1951
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Mitglied im Verteidigungsausschuss und Tourismusausschuss des Bundestages, stellvertretendes Mitglied im Wirtschaftsausschuss
  • Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO
  • Gründerin und Vorsitzende des Fördervereins Erlebnis-Druckmuseum Zweibrücken
  • Vorsitzende der Deutsch-Chinesischen Gesellschaft - Freunde Taiwans e. V.
  • Mitglied des Fördervereins der Fachhochschule Pirmasens
  • Mitglied des Landfrauenvereins Saalstadt
  • Mitglied des Kuratoriums der Deutschen Stiftung für Politische Bildung und Völkerverständigung e. V.
  • Mitglied des Verwaltungsrates des Vereins für Deutsche Kulturbeziehungen im Ausland e. V.
  • Mitglied des Kuratoriums von AIESEC Kaiserslautern
  • Mitglied des Academia Domitor Studienforums Johann Jakob Hemmer e. V.
»Gemeinsam erfolgreich für Deutschland!«

Mehr über Anita Schäfer:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Wirtschaft fördern und Arbeitsplätze schaffen!
  • Familien bei Steuern und Kinderbetreuung entlasten!
  • Höhere Mütterrente!
  • In Bildung und Forschung investieren!
  • Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Raum!
  • Für sichere und bezahlbare Energieversorgung!
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Weil ich meine Erfahrung und Verbindungen aus vier Legislaturperioden als Abgeordnete im Deutschen Bundestag weiterhin zum Wohl der Westpfalz einsetzen möchte.
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Christliche Werte
  2. Gleichberechtigung aller Menschen
  3. Wirtschaftliche Freiheit
  4. Wirtschaftswachstum
  5. Förderung lokaler und regionaler Interessen

Kontaktdaten

Anita Schäfer
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)


anita.schaefer@bundestag.de


Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Beantwortung der Thesen

Anita Schäfer hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Anita Schäfer diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Anita Schäfer diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Eher nicht Dies ist Sache der Tarifparteien.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Eher ja
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein!
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Keine Angabe Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, aber der Schutz vor Kriminalität ist bereits ohne weitere Einschränkung von Freiheitsrechten möglich.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Eher ja
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Eher ja
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Eher nicht
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Nein! Das führt nicht zu einem Zuwachs an Demokratie und bevorteilt kampagnefähige Institutionen.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Eher ja
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Keine Angabe
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Nein! Das wäre grundrechtlich fragwürdig.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja!
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Keine Angabe
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Eher nicht
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher nicht Die Kosten der Förderung müssen vielmehr begrenzt werden, um bezahlbare Energie zu gewährleisten.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Unentschieden Das müssen die Bundesländer von Fall zu Fall entscheiden.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Unentschieden
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Eher ja
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Eher nicht Das ist nicht so einfach gesetzlich zu regeln, wie die Frage suggeriert.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Unentschieden
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Schulden für die zukünftigen Generationen sind unsozial.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein!
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Nein!
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Eher nicht
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Eher ja
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Eher nicht
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Eher ja
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Ja! Gerade das Beispiel Westpfalz zeigt, wie notwendig eine gesamtdeutsche Ausrichtung von Strukturförderung ist.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein!
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Eher nicht Die Gesetze sind ausreichend, sie müssen nur zur Anwendung kommen.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Nein!
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Eher ja
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Eher nicht Auch jetzt ist die Öffentlichkeit der meisten Ausschusssitzungen durch den deutlich über die Abgeordneten hinausgehenden Teilnehmerkreis gewährleistet.
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher ja
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Eher nicht
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Unentschieden
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Keine Angabe Eine anlasslose Überwachung findet nicht statt. Man muss differenzieren zwischen Speicherung und Auswertung von Kommunikationsdaten.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Nein!
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja!
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Nein!
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Ja! Deutschland ist von der EU wegen Nichtumsetzung der entsprechenden Richtline bereits verklagt worden.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Eher nicht
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Eher nicht Verwaltungshandeln ist bereits öffentlich mit einem entsprechenden Auskunftsanspruch.
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Nein!
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Keine Angabe Es besteht keine Straffreiheit bei Selbstanzeige, die Strafe kann lediglich reduziert werden.
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Unentschieden Zu bedenken ist, dass die Kosten dann generell auf die Mieten aufgeschlagen würden.
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher nicht Das würde in die Unternehmensfreiheit und die Eigentumsgrundrechte eingreifen, die Akzeptanz von Frauen auf Führungsposten aber nicht fördern.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein!
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Eher ja
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Unentschieden
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher nicht Subventionen sollten nur ultima ratio der Wirtschaftspolitik sein, da sie Wettbewerb behindern.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Eher nicht
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Ja!
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Nein!
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein!
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Eher ja Hierbei werden keine Zahlungen geleistet, sondern Bürgschaften. Bislang hat Deutschland dabei keinen Euro verloren.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Eher ja
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Nein!
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Eher nicht Rechtsextremistische Einstellungen lassen sich leider nicht verbieten.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Nein!
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Keine Angabe Die Einkommen aus Nebentätigkeiten müssen jetzt schon offengelegt werden. Weitergehende Regelungen sind zum Beispiel bei Freiberuflern grundrechtlich problematisch.
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Nein!
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Eher ja Dies ist faktisch bereits der Fall.
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Keine Angabe Das Ehegattensplitting sollte durch ein Familiensplitting ergänzt werden.
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