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Antworten von CDU/CSU-Kandidaten auf die Forderung/These

»Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!«

»Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.«

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Kandidat Antwort Kommentar/Begründung (optional)
Veronika Maria Bellmann | CDU
„Sagen,was man denkt. Tun,was man sagt. Und sein,was man tut. (Alfred Herrhausen)“
Kandidiert im Wahlkreis Mittelsachsen.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 7.
Eher ja
Heike Brehmer MdB | CDU
„Heike Brehmer - Für Sie in den Bundestag!“
Kandidiert im Wahlkreis Harz.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1.
Eher ja
Michael Edwin Frieser | CSU
„Wer kann, der tut. Michael Frieser - für Nürnberg & Schwabach nach Berlin!“
Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Süd.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 16.
Eher ja Grenzenlose Vernetzung darf nicht grenzenlose Kriminaltiät bedeuten. Wenn es z. B. um den Kampf gegen Kinderpronographie oder bandenmäßigen Betrug im Netz geht, braucht auch das Internet Regeln.
Ingo Gädechens | CDU
„Bei den Menschen! Für die Menschen! Mit den Menschen! “
Kandidiert im Wahlkreis Ostholstein – Stormarn-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 7.
Eher ja Bei konkreten Gefahren muss eine sehr restriktive, von Gerichten angeordnete Online-Durchsuchung möglich sein.
Dr. Thomas Gebhart | CDU
Kandidiert im Wahlkreis Südpfalz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 8.
Eher ja Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten können helfen, Straftaten aufzuklären.
Alois Gerig | CDU
„Alois Gerig – engagiert, kompetent, bürgernah“
Kandidiert im Wahlkreis Odenwald – Tauber.
Eher ja - Für Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten

- Sehr restriktive, von Gerichten angeordnete Online Durchsuchungen bei konkreter Gefährdung


Ursula Groden-Kranich | CDU
„"Mittendrin!"“
Kandidiert im Wahlkreis Mainz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 15.
Eher ja Die Freiheit im Internet soll nicht eingeschränkt werden, aber wo die Rechte von anderen verletzt werden, muss der Staat eingreifen.
Michael Grosse-Brömer | CDU
„ihre-stimme-in-berlin.de“
Kandidiert im Wahlkreis Harburg.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2.
Eher ja
Dipl. Marketing Fachwirt (BAW) Florian Hahn | CSU
„Aktiv für Sie da!“
Kandidiert im Wahlkreis München-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 23.
Eher ja
Dr. Stephan Harbarth | CDU
„Ihre starke Stimme in Berlin!“
Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar.
Eher ja
Dr. Stefan Heck | CDU
Kandidiert im Wahlkreis Marburg.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 12.
Eher ja
Helmut Heiderich | CDU
„Heiderich wählen- Merkel stärken“
Kandidiert im Wahlkreis Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 13.
Eher ja Wichtig sind in diesem Fall Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten. Bei konkreter Gefährdung können sehr restriktive und von Gerichten angeordnete Online-Durchsuchungen vorgenommen werden, sodass die Bevölkerung vor Kriminalität im Web geschützt wird.




Anette Hübinger | CDU
„Fordere nichts, was du nicht selbst bereit bist zu geben.“
Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 3.
Eher ja Ich bin für Mindestspeicherfristen von Verbindungsdaten. Online Durchsuchungen darf es nur auf Basis von sehr restriktiven, von Gerichten angeordneten Durchsuchungen bei konkreter Gefährdung geben.


Hubert Hüppe | CDU
„Wer Inklusion will, sucht Wege, wer sie nicht will, sucht Begründungen.“
Kandidiert im Wahlkreis Unna I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 19.
Eher ja In der Tat darf das Internet kein rechtsfreier Raum sein, Kinderpornographie und Rassismus müssen auch hier verboten sein und die Täter strafrechtlich verfolgt werden können.
Prof. Dr. Egon Jüttner | CDU
„Mannheim an erster Stelle!“
Kandidiert im Wahlkreis Mannheim.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 12.
Eher ja
Dr. Stefan Kaufmann | CDU
„Weiter für Stuttgart“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.
Eher ja Allerdings müssen die Hürden für die Überwachung im Internet klar definiert werden und dürfen nicht zu niedrig sein.
Hartmut Koschyk | CSU
Kandidiert im Wahlkreis Bayreuth.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12.
Eher ja Ich befürworte sehr restriktive, von Gerichten angeordnete Online Durchsuchungen bei konkreten Gefährdungen
Paul Lehrieder | CSU
Kandidiert im Wahlkreis Würzburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 24.
Eher ja Ich bin für Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten und eine sehr restriktive, von Gerichten angeordnete Online Durchsuchungen bei konkreter Gefährdung.
Patricia Lips | CDU
„Handle und rede so, dass die Menschen deine Entscheidungen und Ziele verstehen.“
Kandidiert im Wahlkreis Odenwald.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 11.
Eher ja
Florian Lorenzen | CDU
„Gemeinsam nach Lösungen suchen“
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 16.
Eher ja
Carsten Müller | CDU
„Carsten Müller - damit Braunschweig in Berlin wieder eine starke Stimme hat!“
Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7.
Eher ja Der Zugriff auf persönliche Daten darf nur nach einer ganz streng gehandhabten richterlichen Entscheidung erfolgen.
Dr. Tim Ostermann | CDU
Kandidiert im Wahlkreis Herford – Minden-Lübbecke II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 36.
Eher ja
Henning Otte | CDU
„Echt. Stark.“
Kandidiert im Wahlkreis Celle – Uelzen.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 12.
Eher ja
Sylvia Pantel | CDU
„Mit Herz und Verstand“
Kandidiert im Wahlkreis Düsseldorf II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 45.
Eher ja Im Internet müssen die gleichen Rechte gelten wie in der 'realen Welt'. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.
Ulrich Petzold | CDU
„Meine Heimat sind die Menschen der Region“
Kandidiert im Wahlkreis Dessau – Wittenberg.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3.
Eher ja Der Hackerangriff auf Vodafone mit über 2.000.000 Datenabgriffen zeigt den Handlungsbedarf. Hier darf das Internet Straftätern keinen rechtsfreien Raum lassen.
Dr. Joachim Pfeiffer | CDU
„Wenn man Politik anderen überlässt, wird sie anders gemacht!“
Kandidiert im Wahlkreis Waiblingen.
Eher ja Die Digitalisierung und das Internet stellen uns vor große Herausforderungen. Wir wollen diesen Innovationsschub in Deutschland unterstützen. Dafür brauchen wir klare Standards.
Alois Rainer | CSU
„Stillstand ist Rückschritt“
Kandidiert im Wahlkreis Straubing.
Eher ja -Für Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten



-Sehr restriktive, von Gerichten angeordnete Online Durchsuchungen bei konkreter Gefährdung
Patrick Schnieder | CDU
Kandidiert im Wahlkreis Bitburg.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 10.
Eher ja Für Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten. Sehr restriktive, von Gerichten angeordnete Online-Durchsuchungen bei konkreter Gefährdung.
Johannes Selle | CDU
Kandidiert im Wahlkreis Kyffhäuserkreis – Sömmerda – Weimarer Land I.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 7.
Eher ja
Jens Spahn | CDU
Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt I – Borken I.
Eher ja
Erika Steinbach | CDU
„Politik braucht Herz und Verstand“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 5.
Eher ja Rechtsfreie Räume darf es nicht geben. Sonst wird es zum Eldorado für Kriminalität, Kriminelle und Terrorristen!
Gero Storjohann | CDU
„Hinfallen ist erlaubt, aber wieder aufstehen! “
Kandidiert im Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 4.
Eher ja
Patrick Tempel | CDU
„Wer Recht erkennen will, muss zuvor in richtiger Weise gezweifelt haben.“
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 12.
Eher ja
Marco Wanderwitz | CDU
„Für die Heimat im politischen Berlin!“
Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II.
Eher ja
Dr. Anja Weisgerber | CSU
„Ihre Anwältin. Für unsere Heimat.“
Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 19.
Eher ja
Ingo Wellenreuther | CDU
„Tatkräftig, erfahren, bürgernah setze ich mich für die Interessen der Bürger ein“
Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6.
Eher ja Die These ist etwas missverständlich, denn das Internet IST bereits kein rechtsfreier Raum. Ich halte aber Internetsperren (ausschließlich!) gegen Kinderpornographie gemäß des Grundsatzes „Löschen vor Sperren“ für richtig, weil sich der Staat aller rechtstaatlicher Mittel im Kampf gegen diesen abscheulichen Verbrechen bedienen sollte.
Prof.Dr. Helmut Adolph Wilhelm Wenck | CDU
„Bürgernah unter Wahrung christlicher Grundwerte“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 62.
Eher ja Mobbing muß strafbar werden.

Autorenrechte müssen gewahrt bleiben.
Dagmar Wöhrl | CSU
„Stark für Nürnberg“
Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.
Eher ja Balance zwischen Freiheits- und Informationsrechten schaffen.
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