HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Nürnberg-Nord
Landesliste Bayern, Listenplatz 8

Dagmar Wöhrl (CSU)



Offizieller Name beim Bundeswahlleiter:
Dagmar Gabriele Wöhrl
Jahrgang:
1954
Derzeitiger Beruf:
Rechtsanwältin und Unternehmerin
Ausbildung:
Juristin
Kinder:
2
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
  • ordentliches Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien,
  • stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages,
  • Mitglied des CSU-Präsidiums und des CSU-Vorstandes
  • Vorstandsmitglied beim Arbeitskreis Integration des Bezirksverbandes Nürnberg-Fürth-Schwabach der CSU
  • Mitglied des Hochschulrates der Akademie der Bildenden Künste Nürnberg
  • Mitglied des Hochschulrates der Hochschule für Musik Nürnberg
  • Mitglied der Deutschen UNESCO-Kommission
  • Mitglied der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Nürnberg
  • Kuratoriumsmitglied von Aktion Deutschland Hilft
  • Kuratoriumsmitglied der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas
  • Kuratoriumsmitglied der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld
  • Präsidentin des Tierschutzvereins Nürnberg- Fürth und Umgebung e.v
  • Stiftungsrätin der Emanuel Wöhrl Stiftung
  • Kuratoriumsmitglied Bayerische AIDS-Stiftung
  • Gründungsmitglied cnetz - Verein für Netzpolitik
»Stark für Nürnberg«

Mehr über Dagmar Wöhrl:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Keine neuen Schulden
  • Solide Haushaltsführung
  • Größere Steuergerechtigkeit
  • Mehr Wohnraum
  • Stärkung von Familien und Alleinerziehenden
  • Bessere Absicherung für den Ruhestand
  • Mehr Investitionen in Zukunftstechnologien
  • Digitalisierung, Breitbandausbau, Netzneutralität
  • Frühkindliche Förderung und bestmögliche Chancen
  • Bessere Integration
  • Ausbau Kultur- und Kreativwirtschaft
  • Verbesserung des Tierschutzes
  • Schaffung von natürlichen Naherholungsgebieten
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Nürnberg ist für viele von Ihnen und für mich Zuhause. Politik in Berlin zu gestalten heißt für mich, Politik für unser Zuhause zu machen. Seit 1994 trete ich als Ihre Abgeordnete im Deutschen Bundestag für unsere Heimat ein. Ich versichere Ihnen, dass ich mich weiterhin mit meiner Erfahrung, mit Herz und Verstand für Sie, Ihre Familie und unser Nürnberg einsetzen werde!
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Bildung
  2. Reduzierung der Staatsschulden
  3. Wirtschaftswachstum
  4. Menschenwürde und Menschenrechte
  5. Umwelt- und Tierschutz
  6. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  7. Forschung und Förderung moderner Technologie
  8. Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum
  9. Gleichberechtigung aller Menschen
  10. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  11. Offenheit und Toleranz
  12. Förderung von Kunst und Kultur

Kontaktdaten

Dagmar Wöhrl
Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)
Jakobstraße 46
90402 Nürnberg
kontakt@dagmar-woehrl.de


Beantwortung der Thesen

Dagmar Wöhrl hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Dagmar Wöhrl diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Dagmar Wöhrl diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Nein! - Für tariflichen Mindestlohn – nach Region und Branche - Gegen staatliche Lohnfindung und -festsetzung
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Eher ja - Gegen Steuererhöhungen - Abmilderung der kalten Progression
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! - Endgültiger Ausstieg bis 2022 ist beschlossen - Anteil erneuerbarer Energien nimmt weiter zu
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Eher ja Balance zwischen Freiheits- und Informationsrechten schaffen.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! - Reduzierung der CO2 Emissionen bis 2050 um mindestens 80% - Energiewende entschlossen und zügig fortsetzen - Neue, effiziente Kraftwerke - Klimaschutz von zentraler Bedeutung - Club der Energiewende-Staaten gegründet
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja! - Symbolampel für Fett, Zucker, Salz auf Lebensmittel greift zu kurz - Aber: Herkunft und Verarbeitungsweg auf Verpackungen - Härtere Strafen gegen Verstöße
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Nein! - Keine Steuererhöhungen
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Unentschieden Wünschenswert für europapolitische Fragen
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein!
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja - Wir wollen wirksame europäische Bankenaufsicht bei der EZB für internationaltätige systemrelevante Banken u. Verfahren für Abwicklung überschuldeter Banken - Für andere Geldinstitute bleibt es bei der bisherig bewährten Bankenaufsicht
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Nein! - Große Gefahr für mittelständische Unternehmen und Arbeitsplätze - Trennung Betriebs- und Privatvermögen kaum möglich - Aufwand für Erfassung viel zu groß: Jeder Bürger müsste dem Finanzamt seine Vermögensverhältnisse darlegen
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja! - Grundsatz: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ auch für Zeitarbeitnehmer - Unter Berücksichtigung von Übergangs-und Einarbeitungszeiten
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Nein! - Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit nicht antasten
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Eher nicht - Datenschutz von hoher Wichtigkeit
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher nicht - Ausbau einer auf erneuerbaren Energien fußenden Energieversorgung - Energiewende entschlossen und zügig fortsetzen - Umfassende Reform des EEG, um die Erneuerbaren Energien marktfähig zu machen
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Eher nicht - Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt - Unser Weg ist nicht der rechtsstaatlich bedenkliche Ankauf von gestohlenen Daten - Wir setzen vorrangig auf den Abschluss von Steuerabkommen
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Nein! - Grundsatz Löschen statt Sperren, Internetseiten sperren lehne ich ab
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Ja! - Für 18- bis 21-Jährige soll Jugendstrafrecht eine Ausnahme bleiben
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Nein! - Miteinander der Systeme im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs erhalten - Einheitszwangsversicherung geht zu Lasten der Lohnzusatzkosten und gefährdet Arbeitsplätze
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Unentschieden - Urheberrecht weiter entwickeln - Modernisierungsprozess des Urheberrechts hat sich bewährt und muss weiter vorangetrieben werden, vor allem im Sinne des Nutzers - Wir haben die Höhe der Abmahnkosten begrenzt und so das Abmahnungswesen eingedämmt
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht - Nachhaltig ausgeglichener Haushalt hat Vorrang, weil Schulden uns alle arm machen. - Abbau der Neuverschuldungen und Einhaltung der Schuldenbremsen ermöglichen nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht - Nachhaltig Wachstum nur durch Abbau der Neuverschuldung möglich - Deshalb Schuldenbremse im Grundgesetz verankert
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein! - Arbeit statt Arbeitslosigkeit fördern - Niedrig entlohnte Arbeitnehmer werden finanziell unterstützt - Negative Auswirkungen auf Leistungsanreize
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Unentschieden - Eine zeitgemäße Bundeswehr braucht Investitionen in moderne Technik - Der Finanzplan des Bundes 2011-2015 sieht eine Senkung des Verteidigungsetats um 2 Mrd. Euro zwischen 2013-2015 vor - Umbau der Bundeswehr spart mittelfristig Geld ein
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Nein! - Grundsatz des suchtfreien Lebens, Verharmlosung - Liberalisierung führt zu Konsum - Marihuana ist eine der Einstiegsdrogen
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Ja! - Wir wollen eine enge strategische Kooperation in Sicherheit und Außenpolitik - Vollmitgliedschaft lehnen wir ab, Voraussetzungen nicht erfüllt
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Nein! - Die jährliche Fortschreibung des Regelbedarfs ist realitätsgerecht und berücksichtigt Preis-und Lohnentwicklung
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Eher ja - Vor allem in Bahnhöfen und öffentlichem Personenverkehr soll der Einsatz von Videokameras verstärkt werden
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Nein! - Solidarpakt II und Aufbau Ost unverzichtbar - Solidarpakt dient dem Abbau teilungsbedingter Defizite u.a. in der Infrastruktur sowie der wirtschaften Entwicklung in den neuen Ländern
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! - wettbewerbsorientierte Eisenbahnregulierung - Eisenbahninfrastruktur in der Hand des Bundes belassen - Chancen privater Bahnen im Wettbewerb sichern
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Eher ja - Teilweise härtere Strafen gefordert, auch europaweit: z.B. Lebensmittelbetrug oder Menschenhandel - Beschleunigung der Jugendstrafverfahren „Warnschuss“
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Nein! Gegen eine Bevormundung des Bürgers. Jeder soll das essen dürfen, was er will und wann er will.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja! - Verbraucher sollen wissen, ob Lebensmittel mit gentechnischen Verfahren erzeugt wurden - Deshalb strenge Zulassungsbedingungen beim Import – bei uns gibt es keinen Anbau – und klare Kennzeichnung
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Eher nicht - Ausschüsse tagen zwar nicht öffentlich (vermeidet „Schaufensterreden“ und ermöglicht sachorientierte, fraktionsübergreifende Lösung) - vor der abschließenden und entscheidenden Abstimmung des Plenums kann man aber Inhalt und Verfahren der Ausschussberatung auf Drucksache nachlesen = volle Transparenz
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Ja! - Deutschland gewillt mehr Verantwortung durch ständigen Sitz zu übernehmen - Ziel: EU soll ständigen Sitz haben, UN Reform
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Nein! - Wir bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl - Setzen uns ein für zügige Verfahren im Interesse der Betroffenen - Keine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Eher ja - Bei neuen Regulierungen im Binnenmarkt soll die EU sich auf wesentliche Aufgaben beschränken - Wir wollen prüfen, ob Kompetenzen von der EU auf die Mitgliedstaaten zurück übertragen werden - Entscheidung über Abgabe von Souveränität bei nationalen Parlamenten - EU-Politik mehr zur Innenpolitik machen
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! - Online-Durchsuchungen nur unter strenger rechtsstaatlichen Voraussetzungen und bei konkreter Gefährdung - Datenzugriff auf Kommunikationsdaten nur auf Anordnung einer Ermittlungsrichters wenn Verdacht auf schwere Straftat
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Nein! - Auslandeinsätze kommen dann in Betracht, wenn alle nicht-militärischen Mittel ausgeschöpft sind - Übereinstimmung mit Grundgesetz und Völkerrecht muss gegeben sein
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Unentschieden - Werkverträge als Instrument wichtig und nicht per se „Billigarbeit“ - Wichtig für das Funktionieren des Wirtschaftslebens - Mit Tarifpartnern Missbrauch vermeiden
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Nein! - Asylverweigerung ist rechtlich fundierte Entscheidung
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Keine Angabe
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja! Studien zeigen, dass es auf die Qualität der Beziehungen innerhalb einer Familie, nicht auf deren Struktur ankommt. Entscheidend für eine bestmögliche Entwicklung eines Kindes sind vor allen Dingen Liebe und Fürsorge. Familie ist für mich da, wo Kinder sind.
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Nein! - Es gibt seit langem das Informationsfreiheitsgesetz, dazu die Auskunftsrechte der Presse - Datenschutzbelange betroffener Bürger müssen geschützt bleiben (Finanzamtshandeln gegenüber Steuerbürgern sollte nicht komplett am freien Markt sein) - Gesetzgebung ist komplett transparent
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Nein! - Betreuungsgeld leistet wichtigen Beitrag zur Wahlfreiheit der Familien
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Eher ja - Es wird geprüft, ob eine noch deutlichere Verschärfung bei Selbstanzeige als bereits geschehen verfassungsrechtlich tragbar ist - Differenzierung zwischen schweren Vergehen und kleinen Fehlern bei der Steuererklärung muss berücksichtigt werden
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Unentschieden - Vermieter und Mieter sollen weiter als Auftraggeber auftreten können
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Nein!
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein! - Wir wollen keinen bevormundenden Staat - Beschränkungen müssen gezielt verkehrlichen Gegebenheiten angepasst werden
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Eher nicht - Energiewende muss bezahlbar und von allen fair mitgetragen sein - Ausnahmen wurden bereits reduziert - Die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere von Unternehmen im internationalen Wettbewerb muss erhalten werden - zielgenaue Entlastungen
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Eher ja
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher nicht - Keine neue Dauersubvention, wohl aber Starthilfe (z.B. Dienstwagensteuer)
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Eher nicht - Verfassungsschutz elementar wichtig in der Beobachtung links-und rechtsextremistischer Parteien - Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei muss verstärkt werden
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Ja! - Sowohl Links-als auch Rechtsextremismus stellen sich gegen unseren Rechtsstaat und sind zu bekämpfen
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Nein! - Kirchensteuer von Gemeinschaftsmitgliedern als Mittel, die Handlungsfähigkeit der Kirchen zu erhalten - Einzug über staatliche Finanzämter für beide Seiten finanziell sinnvoll und bürokratievermeidend
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein! - Wir stehen für einen starken Euro und stabile Preise - 40% der deutschen Exporte gehen in die Eurozone, 60% in den Gesamtraum der EU
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Eher ja - Bekenntnis zur Solidarität mit europäischen Nachbarn - Allerdings müssen diese mit eigener Leistung auch dazu beitragen - Hilfe aber nur gegen Erfüllung von Auflagen und Reformen - Keine Vergemeinschaftung von Schulden, keine Eurobonds
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Unentschieden - Bildungspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen - Zentrale Verantwortung für Bildung tragen die Länder - Mitwirkungsmöglichkeit des Bundes bei den Hochschulen durch Änderung des Grundgesetzes
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Nein! - Rente mit 67 ist beschlossen und wird bis 2029 stufenweise eingeführt - Demografische Entwicklung erfordert Reform
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Unentschieden - Möglichkeit des Verbots extremistischer Parteien wichtig - Aber nur unter strengsten rechtsstaatlichen Voraussetzungen und durch das Bundesverfassungsgericht
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Nein! - Eine generelle Hinnahme doppelter Staatsbürgerschaften lehnen wir ab
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja! - Transparenz bei Offenlegung von Nebeneinkünften - Regelmäßige monatliche Einkünfte werden künftig in zehn anstatt in drei Einkommensstufen veröffentlicht
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Eher ja - Grundsätzlich sollten nur geimpfte Kinder Kitas, Kindergärten oder Schulen besuchen dürfen - Weltweite Bekämpfung von Krankheiten wie z.B. Masern kann nicht an Deutschland scheitern
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Nein! - Der Erfolg Europas hängt von der gemeinsamen Zusammenarbeit und Leistung ab
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Nein! - Ehe als Kern der Familie muss auch finanziell gefördert werden - Im Sinne des Familiensplittings wollen wir die steuerliche Berücksichtigung von Kindern schrittweise auf den für Erwachsene geltenden Freibetrag anheben
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