HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Straubing

Alois Rainer (CSU)



Jahrgang:
1965
Derzeitiger Beruf:
Bürgermeister, Metzgermeister und Gastwirt
Ausbildung:
Metzgermeister
Kinder:
2 Kinder
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • -Erster Bürgermeister der Gemeinde Haibach seit 1996
  • -Ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht Regensburg
  • -Kreisrat des Landkreises Straubing-Bogen
  • -Ortsvorsitzender der CSU Haibach
  • -Kreisvorsitzender der Mittelstandsunion
  • -Bezirksvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung Niederbayern
»Stillstand ist Rückschritt«

Mehr über Alois Rainer:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • -Verbesserung der Infrastruktur
  • -Entlastung für kleine und mittlere Einkommen
  • -Sicherheit und Vertrauen
  • -Wachstum und Arbeitsplätze
  • -Zukunft für Familien
  • -Faire Energiepreise
  • -leistungsfähige Landwirtschaft
  • -Eigenständige und finanzkräftige Kommunen
Warum Sie mich wählen sollten:
  • 18-jährige Erfahrung als Bürgermeister.
  • Vom Arbeitnehmer zum Arbeitgeber konnte ich in dieser Zeit große Erfahrungen sammeln
  • Fest verankert in allen Ortsvereinen und in der Bevölkerung
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

Zusätzlicher Kommentar: Ich werde keine Einsortierung bzw. die Richtung der angegeben Werte und Ziele vornehmen, da mir alle Ziele am Herzen liegen und je nach Thematik und Diskussion im Einzelfall zu entscheiden ist.

Kontaktdaten

Alois Rainer
Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)
Dorfplatz 1
94353 Haibach


Beantwortung der Thesen

Alois Rainer hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Alois Rainer diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Alois Rainer diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Nein! -Für tariflichen Mindestlohn - nach Region und Branche -Gegen staatliche Lohnfindung und-festsetzung
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Eher ja -Gegen Steuererhöhungen -Abmilderung der kalten Progression
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! -Endgültiger Ausstieg bis 2022 ist beschlossen -Anteil erneuerbarer Energien nimmt weiter zu
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Eher ja -Für Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten -Sehr restriktive, von Gerichten angeordnete Online Durchsuchungen bei konkreter Gefährdung
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! -Reduzierung der CO2 Emissionen bis 2050 um mindestens 80% -Energiewende entschlossen und zügig fortsetzen -Neue, effiziente Kraftwerke -Klimaschutz von zentraler Bedeutung -Club der Energiewende-Staaten gegründet
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Eher ja -Symbolampel für Fett, Zucker, Salz auf Lebensmittel greift zu kurz -Aber: Herkunft und Verarbeitungsweg auf Verpackungen -Härtere Strafen gegen Verstöße
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Nein! -Keine Steuererhöhungen
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Unentschieden -CSU: Befürwortung auf kommunaler und Landesebene -CSU: Auf Bundesebene Ablehnung im Hinblick auf Komplexität der Themen -CSU: durchaus erwünscht für europapolitische Fragen
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Eher ja - Bei besonderen Gefährdungslagen, Katastrophenschutz oder Bewältigung terroristischer Gefahren - Strikte Trennung von Polizei und Militär muss gewahrt bleiben
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja - Wir wollen wirksame europäische Bankenaufsicht bei der EZB für internationaltätige systemrelevante Banken u. Verfahren für Abwicklung überschuldeter Banken - Für andere Geldinstitute bleibt es bei der bisherig bewährten Bankenaufsicht
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Nein! - Große Gefahr für mittelständische Unternehmen und Arbeitsplätze - Trennung Betriebs- und Privatvermögen kaum möglich - Aufwand für Erfassung viel zu groß: Jeder Bürger müsste dem Finanzamt seine Vermögensverhältnisse darlegen
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Eher ja - Grundsatz: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ auch für Zeitarbeitnehmer - Unter Berücksichtigung von Übergangs-und Einarbeitungszeiten
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Nein! - Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Eher nicht - Datenschutz von hoher Wichtigkeit - Mindestspeicherfrist für Verbindungsdaten für Verfolgung bei schweren Straftaten
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher nicht - Ausbau einer auf erneuerbaren Energien fußenden Energieversorgung - Energiewende entschlossen und zügig fortsetzen - Umfassende Reform des EEG, um die Erneuerbaren Energien marktfähig zu machen
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Eher nicht - Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt - Unser Weg ist nicht der rechtsstaatlich bedenkliche Ankauf von gestohlenen Daten - Wir setzen vorrangig auf den Abschluss von Steuerabkommen
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Nein! - Grundsatz Löschen statt Sperren, Internetseiten sperren lehnen wir ab
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Ja! - Für 18- bis 21-Jährige soll Jugendstrafrecht eine Ausnahme bleiben
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Nein! - Miteinander der Systeme im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs erhalten - Einheitszwangsversicherung geht zu Lasten der Lohnzusatzkosten und gefährdet Arbeitsplätze
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Unentschieden - Urheberrecht weiter entwickeln - Modernisierungsprozess des Urheberrechts hat sich bewährt und muss weiter vorangetrieben werden, vor allem im Sinne des Nutzers - Wir haben die Höhe der Abmahnkosten begrenzt und so das Abmahnungswesen eingedämmt
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht - Nachhaltig ausgeglichener Haushalt hat Vorrang, weil Schulden uns alle arm machen. - Abbau der Neuverschuldungen und Einhaltung der Schuldenbremsen ermöglichen nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht - Nachhaltig Wachstum nur durch Abbau der Neuverschuldung möglich - Deshalb Schuldenbremse im Grundgesetz verankert
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein! - Arbeit statt Arbeitslosigkeit fördern - Niedrig entlohnte Arbeitnehmer werden finanziell unterstützt - Negative Auswirkungen auf Leistungsanreize
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Unentschieden - Eine zeitgemäße Bundeswehr braucht Investitionen in moderne Technik - Der Finanzplan des Bundes 2011-2015 sieht eine Senkung des Verteidigungsetats um 2 Mrd. Euro zwischen 2013-2015 vor - Umbau der Bundeswehr spart mittelfristig Geld ein
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Nein! - Grundsatz des suchtfreien Lebens, Verharmlosung - Liberalisierung führt zu Konsum - Marihuana ist eine der Einstiegsdrogen
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Ja! - Wir wollen eine enge strategische Kooperation in Sicherheit und Außenpolitik - Vollmitgliedschaft lehnen wir ab, Voraussetzungen nicht erfüllt
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Nein! - Die jährliche Fortschreibung des Regelbedarfs ist realitätsgerecht und berücksichtigt Preis-und Lohnentwicklung
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Ja! - Vor allem in Bahnhöfen und öffentlichem Personenverkehr soll der Einsatz von Videokameras verstärkt werden
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Nein! - Solidarpakt II und Aufbau Ost unverzichtbar - Solidarpakt dient dem Abbau teilungsbedingter Defizite u.a. in der Infrastruktur sowie der wirtschaften Entwicklung in den neuen Ländern
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! - wettbewerbsorientierte Eisenbahnregulierung - Eisenbahninfrastruktur in der Hand des Bundes belassen - Chancen privater Bahnen im Wettbewerb sichern
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Eher ja - Teilweise härtere Strafen gefordert, auch europaweit: z.B. Lebensmittelbetrug oder Menschenhandel - Beschleunigung der Jugendstrafverfahren „Warnschuss“
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Nein! - Gegen eine Bevormundung des Bürgers
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Eher ja - Verbraucher sollen wissen, ob Lebensmittel mit gentechnischen Verfahren erzeugt wurden - Deshalb strenge Zulassungsbedingungen beim Import – bei uns gibt es keinen Anbau – und klare Kennzeichnung
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Nein! - Ausschüsse tagen zwar nicht öffentlich (vermeidet „Schaufensterreden“ und ermöglicht sachorientierte, fraktionsübergreifende Lösung) - vor der abschließenden und entscheidenden Abstimmung des Plenums kann man aber Inhalt und Verfahren der Ausschussberatung auf Drucksache nachlesen = volle Transparenz
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Ja! - Deutschland gewillt mehr Verantwortung durch ständigen Sitz zu übernehmen - Ziel: EU soll ständigen Sitz haben, UN Reform
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Nein! - Wir bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl - Setzen uns ein für zügige Verfahren im Interesse der Betroffenen - Keine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Eher ja - Bei neuen Regulierungen im Binnenmarkt soll die EU sich auf wesentliche Aufgaben beschränken - Wir wollen prüfen, ob Kompetenzen von der EU auf die Mitgliedstaaten zurück übertragen werden - Entscheidung über Abgabe von Souveränität bei nationalen Parlamenten - EU-Politik mehr zur Innenpolitik machen
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Unentschieden - Online-Durchsuchungen nur unter strenger rechtsstaatlichen Voraussetzungen und bei konkreter Gefährdung - Datenzugriff auf Kommunikationsdaten nur auf Anordnung einer Ermittlungsrichters wenn Verdacht auf schwere Straftat
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Nein! - Auslandeinsätze kommen dann in Betracht, wenn alle nicht-militärischen Mittel ausgeschöpft sind - Übereinstimmung mit Grundgesetz und Völkerrecht muss gegeben sein
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Eher nicht - Werkverträge als Instrument wichtig und nicht per se „Billigarbeit“ - Wichtig für das Funktionieren des Wirtschaftslebens - Mit Tarifpartnern Missbrauch vermeiden
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Nein! - Asylverweigerung ist rechtlich fundierte Entscheidung
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Eher ja - Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind bei der Verfolgung schwerer Straftaten notwendig - Entsprechende EU-Richtlinie muss in nationales Recht umgesetzt werden - Belange des Datenschutzes müssen gewahrt bleiben
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Eher nicht - CDU und CSU lehnen volles Adoptionsrecht und Öffnung der Ehe ab - Kindeswohl hat für uns Vorrang
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Nein! - Es gibt seit langem das Informationsfreiheitsgesetz, dazu die Auskunftsrechte der Presse - Datenschutzbelange betroffener Bürger müssen geschützt bleiben (Finanzamtshandeln gegenüber Steuerbürgern sollte nicht komplett am freien Markt sein) - Gesetzgebung ist komplett transparent
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Nein! - Betreuungsgeld leistet wichtigen Beitrag zur Wahlfreiheit
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Eher ja - Es wird geprüft, ob eine noch deutlichere Verschärfung bei Selbstanzeige als bereits geschehen verfassungsrechtlich tragbar ist - Differenzierung zwischen schweren Vergehen und kleinen Fehlern bei der Steuererklärung muss berücksichtigt werden
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Unentschieden - Vermieter und Mieter sollen weiter als Auftraggeber auftreten können
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher ja - Verpflichtende Flexi-Quote für börsennotierte oder mitbestimmungspflichtigen Unternehmen für Vorstand und Aufsichtsrat - Ab dem Jahr 2020 feste Quote von 30 Prozent für Frauen in Aufsichtsratsmandaten von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein! - Wir wollen keinen bevormundenden Staat - Beschränkungen müssen gezielt verkehrlichen Gegebenheiten angepasst werden
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Eher nicht - Energiewende muss bezahlbar und von allen fair mitgetragen sein - Ausnahmen wurden bereits reduziert - Die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere von Unternehmen im internationalen Wettbewerb muss erhalten werden - zielgenaue Entlastungen
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Eher nicht - Es gibt die Möglichkeit, bei konkurrierenden Kassen Homöopathie als Wahlleistung einzubeziehen - besonderen Therapierichtungen sind nicht gänzlich aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher nicht - Keine neue Dauersubvention, wohl aber Starthilfe (z.B. Dienstwagensteuer)
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Eher nicht - Verfassungsschutz elementar wichtig in der Beobachtung links-und rechtsextremistischer Parteien - Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei muss verstärkt werden
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Ja! - Sowohl Links-als auch Rechtsextremismus stellen sich gegen unseren Rechtsstaat und sind zu bekämpfen
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Nein! - Kirchensteuer von Gemeinschaftsmitgliedern als Mittel, die Handlungsfähigkeit der Kirchen zu erhalten - Einzug über staatliche Finanzämter für beide Seiten finanziell sinnvoll und bürokratievermeidend
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein! - Wir stehen für einen starken Euro und stabile Preise - 40% der deutschen Exporte gehen in die Eurozone, 60% in den Gesamtraum der EU
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Eher ja - Bekenntnis zur Solidarität mit europäischen Nachbarn - Allerdings müssen diese mit eigener Leistung auch dazu beitragen - Hilfe aber nur gegen Erfüllung von Auflagen und Reformen - Keine Vergemeinschaftung von Schulden, keine Eurobonds
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Unentschieden - Bildungspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen - Zentrale Verantwortung für Bildung tragen die Länder - Mitwirkungsmöglichkeit des Bundes bei den Hochschulen durch Änderung des Grundgesetzes
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Nein! - Rente mit 67 ist beschlossen und wird bis 2029 stufenweise eingeführt - Demografische Entwicklung erfordert Reform
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Unentschieden - Möglichkeit des Verbots extremistischer Parteien wichtig - Aber nur unter strengsten rechtsstaatlichen Voraussetzungen und durch das Bundesverfassungsgericht
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Nein! - Eine generelle Hinnahme doppelter Staatsbürgerschaften lehnen wir ab
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja! - Transparenz bei Offenlegung von Nebeneinkünften - Regelmäßige monatliche Einkünfte werden künftig in zehn anstatt in drei Einkommensstufen veröffentlicht
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Eher ja - Grundsätzlich sollten nur geimpfte Kinder Kitas, Kindergärten oder Schulen besuchen dürfen - Weltweite Bekämpfung von Krankheiten wie z.B. Masern kann nicht an Deutschland scheitern
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Nein! - Der Erfolg Europas hängt von der gemeinsamen Zusammenarbeit und Leistung ab
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Nein! - Ehe als Kern der Familie muss auch finanziell gefördert werden - Im Sinne des Familiensplittings wollen wir die steuerliche Berücksichtigung von Kindern schrittweise auf den für Erwachsene geltenden Freibetrag anheben
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