HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Bitburg
Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 10

Patrick Schnieder (CDU)



Jahrgang:
1968
Mehr über Patrick Schnieder:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • 1. Stärkung des ländlichen Raumes
  • 2. Ausbau der Infrastruktur, vor allem Straßen und Breitbandversorgung (Internet)
  • 3. Stärkung der mittelständischen Wirtschaft
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Als Vertreter des Wahlkreises 203 setze ich mich im Deutschen Bundestag für die Belange der Menschen in meiner Heimat ein. Diese wichtige Aufgabe möchte ich für Sie auch in den nächsten vier Jahren fortsetzen.
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

Kontaktdaten

Patrick Schnieder
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)


info@patrick-schnieder.de


Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Beantwortung der Thesen

Patrick Schnieder hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Patrick Schnieder diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Patrick Schnieder diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Nein! Für tariflischen Mindestlohn - nach Region und Branche. Gegen staatliche Lohnfindung und -festsetzung.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Eher ja Gegen Steuererhöhungen. Abmilderung der kalten Progression.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! Endgültiger Ausstieg bis 2022 ist beschlossen. Der Anteil erneuerbarer Energien nimmt weiter zu.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Eher ja Für Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten. Sehr restriktive, von Gerichten angeordnete Online-Durchsuchungen bei konkreter Gefährdung.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2050 um mindestens 80%. Energiewende entschlossen und zügig fortsetzen. Neue, effiziente Kraftwerke. Klimaschutz ist von zentraler Bedeutung.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Eher ja Symbolampel für Fett, Zucker, Salz auf Lebensmittel greift zu kurz. Aber: Herkunft und Verarbeitungsweg auf Verpackungen. Härtere Strafen gegen Verstöße.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Nein! Keine Steuererhöhungen.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Unentschieden Befürwortung auf kommunaler und Landesebene. Ablehnung auf Bundesebene mit Blick auf Komplexität der Themen.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Eher ja Bei besonderen Gefährdungslagen, Katastrophenschutz oder Bewältigung terroristischer Gefahren. Strikte Trennung von Polizei und Militär muss gewahrt bleiben.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja Wir wollen eine wirksame europäische Bankenaufsicht bei der EZB für internationaltätige, systemrelevante Banken und Verfahren für die Abwicklung überschuldeter Banken. Für andere Geldinstitute bleibt es bei der bisherig bewährten Bankenaufsicht.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Nein! Große Gefahr für mittelständische Unternehmen und Arbeitsplätze. Eine Trennung von Betriebs- und Privatvermögen ist kaum möglich und der Aufwand für die Erfassung ist viel zu groß: d.h.: Jeder Bürger müsste dem Finanzamt seine Vermögensverhältnisse darlegen.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Eher ja Grundsatz: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort", auch für Zeitarbeitnehmer und unter Berücksichtigung von Übergangs- und Einarbeitungszeiten.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Nein! Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Eher nicht Datenschutz von hoher Wichtigkeit. Mindesspeicherfrist für Verbindungsdaten für Verfolgung bei schweren Straftaten.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher nicht Ausbau einer auf erneuerbaren Energien fußenden Energieversorgung und die Energiewende entschlossen und zügig fortsetzen. Umfassende Reform des EEG, um die Erneuerbaren Energien marktfähig zu machen.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Eher nicht Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und unser Weg ist nicht der rechtsstaatlich bedenkliche Ankauf von gestohlenen Daten. Wir setzen vorrangig auf den Abschluss von Steuerabkommen.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Nein! Grundsatz: Löschen statt Sperren. Internetseiten sperren lehnen wir ab
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Ja! Für 18- bis 21-Jährige soll Jugendstrafrecht eine Ausnahme bleiben
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Nein! Miteinander der Systeme im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs erhalten. Einheitszwangsversicherung geht zu Lasten der Lohnzusatzkosten und gefährdet Arbeitsplätze.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Unentschieden Urheberrecht weiter entwickeln. Modernisierungsprozess des Urheberrechts hat sich bewährt und muss weiter vorangetrieben werden, vor allem im Sinne des Nutzers. Wir haben die Höhe der Abmahnkosten begrenzt und so das Abmahnungswesen eingedämmt.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Nachhaltig ausgeglichener Haushalt hat Vorrang, weil Schulden uns alle arm machen. Der Abbau der Neuverschuldung und die Einhaltung der Schuldenbremsen ermöglichen ein nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Nachhaltiger Wachstum nur durch Abbau der Neuverschuldung möglich. Deshalb Schuldenbremse im Grundgesetz verankert.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein! Arbeit statt Arbeitslosigkeit fördern. Niedrig entlohnte Arbeitnehmer werden finanziell unterstützt. Negative Auswirkungen auf Leistungsanreize
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Unentschieden Eine zeitgemäße Bundeswehr braucht Investitionen in moderne Technik. Der Finanzplan des Bundes 2011-2015 sieht eine Senkung des Verteidigungsetats um 2 Mrd. Euro zwischen 2013-2015 vor. Der Umbau der Bundeswehr spart mittelfristig Geld ein.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Nein! Grundsatz: suchtfreies Leben, Verharmlosung. Liberalisierung führt zu Konsum. Marihuana ist eine Einstiegsdroge
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Ja! Wir wollen eine enge strategische Kooperation in Sicherheit und Außenpolitik. Eine Vollmitgliedschaft lehnen wir ab, da Voraussetzungen nicht erfüllt.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Nein! die jährliche Fortschreibung des Regelbedarfs ist realitätsgerecht und berücksichtigt Preis- und Lohnentwicklung.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Ja! Vor allem in Bahnhöfen und öffentlichem Nahverkehr soll der Einsatz von Videokameras verstärkt werden.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Nein! Solidarpakt II und Aufbau Ost unverzichtbar. Der Solidarpakt dient dem Abbau teilungsbedinger Defizite u.a. in der Infrastruktur sowie der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Ländern.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Eisenbahninfrastruktur in der Hand des Bundes belassen. Wettbewerbsorientierte Eisenbahnregulierung. Chancen privater Bahnen im Wettbewerb sichern.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Eher ja Beschleunigung der Jugendstraftatverfahren ("Warnschuss"). Teilweise härtere Strafen gefordert, auch europaweit: z.B. beim Lebensmittelbetrug oder Menschenhandel.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Nein! Gegen eine Bevormundung des Bürgers.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Eher ja Verbraucher sollen wissen, ob Lebensmittel mit gentechnischen Verfahren erzeugt wurden. Deshalb strenge Zulassungsbedingungen beim Import - bei uns gibt es keinen Anbau- und klare Kennzeichnung.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Nein! Die Ausschusse tagen zwar nicht öffentlich, vermiedet "Schaufensterreden" und ermöglicht sachorientierte und fraktionsübergreifende Lösung. VOR der abschließenden und entscheidenden Abstimmung des Plenums kann man aber Inhalte und Verfahren der Ausschussberatung auf Drucksachen nachlesen = volle Transparenz
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Ja! Deutschland gewillt mehr Verantwortung durch ständigen Sitz zu übernehmen. Ziel: EU soll ständigen Sitz haben. UN Reform.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Nein! Wir bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl und setzen uns für zügige Verfahren im Interesse der Betroffenen ein. Keine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Eher ja Bei neuen Regulierungen im Binnenmarkt soll die EU sich auf wesentliche Aufgaben beschränken. Wir wollen prüfen, ob Kompetenzen von der EU auf die Mitgliedstaaten zurück übertragen werden. Entscheidung über Abgabe von Souveränität bei nationalen Parlamenten und die EU-Politik mehr zur Innenpolitik machen.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Unentschieden Online-Durchsuchungen nur unter strenger rechtsstaatlichen Voraussetzungen und bei konkreter Gefährdung. Datenzugriff auf Kommunikationsdaten nur auf Anordnung eines Ermittlungsrichters wenn Verdacht auf eine schwere Straftat.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Nein! Auslandseinsätze kommen dann in Betracht, wenn alle nicht-militärischen Mittel ausgeschöpft sind. Die Übereinstimmung mit Grundgesetz und Völkerrecht muss gegeben sein.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Eher nicht Werksverträge als Instrument wichtig und nicht per se "Billigarbeit". Sie sind wichtig für das Funktionieren des Wirtschaftslebens. Mit Tarifpartnern Missbrauch vermeiden.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Nein! Asylverweigerng ist rechtlich fundierte Entscheidung.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Eher ja Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind bei der Verfolgung schwerer Straftaten notwendig. Entsprechende EU-Richtlinie muss in nationales Recht umgesetzt werden. Die Belange des Datenschutzes müssen gewahrt bleiben.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Eher nicht Lehnen volles Adoptionsrecht und Öffnung der Ehe ab. Kindeswohl hat für uns Vorrang.
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Nein! Es gibt seit langem das Informationsfreiheitsgesetz, dazu die Auskunftrechte der Presse. Datenschutzbelange betroffener Bürger müssen geschützt bleiben. (Finanzamtshandeln gegenüber Steuerbetrügern sollte nicht komplett am freien Markt sein). Die Gesetzgebung ist komplett transparent.
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Nein! Das Betreuungsgeld leistet einen wichtigen Beitrag zur Wahlfreiheit.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Eher ja Es wird geprüft, ob eine noch deutlichere Verschärfung bei Selbstanzeige als bereits geschehen verfassungsrechtlich tragbar ist. Differenzierung zwischen Vergehen und kleinen Fehlern bei der Steuererklärung muss berücksichtigt werden.
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Unentschieden Vermieter und Mieter sollen weiter als Auftragsgeber auftreten können.
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher ja Verpflichtende Flexi-Quote für börsenorientierte oder mitbestimmungspflichtigen Unternehmen für Vorstand und Aufsichtsrat. Ab dem Jahr 2020 eine feste Quote von 30% für Frauen in Aufsichtsratsmandaten von voll mitbestimmungspflichtigen und börsenorientierten Unternehmen.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein! Wir wollen keinen bevormundenden Staat. Beschränkungen müssen gezielt verkehrlichen Gegebenheiten angepasst werden.
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Eher nicht Energiewende muss bezahlbar und von allen fair mitgetragen sein. Ausnahmen wurden bereits reduziert. Die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere von Unternehmen im internationalen Wettbewerb muss erhalten werden. Zielgenaue Entlastung.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Eher nicht Es gibt die Möglichkeit, bei konkurrierenden Kassen Homöopathie als Wahlleistung einzubeziehen. Besondere Therapierichtungen sind nicht gänzlich aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen.
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher nicht Keine neue Dauersubvention, wohl aber Starthilfe (z.B. Dienstwagensteuer)
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Eher nicht Verfassungsschutz elementar wichtig in der Beobachtung links- und rechtsextremistischer Parteien. Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei muss verstärkt werden.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Ja! Sowohl Links- als auch Rechtsextremismus stellen sich gegen unseren Rechtsstaat und sind zu bekämpfen.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Nein! Kirchensteuer ist von Gemeinschaftsmitgliedern als Mittel, die Handlungsfähigkeit der Kirchen zu erhalten. Der Einzug über staatliche Finanzämter für beide Seiten finanziell sinnvoll und bürokratievermeidend.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein! Wir stehen für einen starken Euro und stabile Preise. 40% der deutschen Exporte gehen in die Eurozone, 60% in den Gesamtraum der EU.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Eher ja Bekenntnis zur Solidarität mit europäischen Nachbarn. Allerdings müssen diese mit eigener Leistung auch dazu beitragen. Hilfe aber nur gegen Erfüllung von Auflagen und Reformen. Keine Vergemeinschaftung von Schulden. Keine Eurobonds.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Unentschieden Bildungspaket zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Zentrale Verantwortung für Bildung tragen die Länder. Mitwirkungsmöglichkeit des Bundes bei den Hochschulen durch Änderung des Grundgesetzes.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Nein! Die Rente mit 67 ist beschlossen und wird bis 2029 stufenweise eingeführt. Demografische Entwicklung erfordert Reform.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Unentschieden Möglichkeit des Verbots extremistischer Parteien wichtig. Aber nur unter strengsten rechtsstaatlichen Voraussetzungen und durch das Bundesverfassungsgericht.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Nein! Eine generelle Hinnahme doppelter Staatsbürgerschaften lehnen wir ab.
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja! Transparenz bei Offenlegung von Nebeneinkünften. Regelmäßig monatliche Einkünfte werden künftig in zehn anstatt in drei Einkommensstufen veröffentlicht.
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Eher ja Grundsätzlich sollten nur geimpfte Kinder Kitas, Kindergärten oder Schulen besuchen dürfen. Weltweite Bekämpfung von Krankheiten wie z.B. Masern kann nicht an Deutschland scheitern.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Nein! Der Erfolg Europas hängt von der gemeinsamen Zusammenarbeit und Leistung ab.
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Nein! Die Ehe als Kern der Familie muss auch finanziell gefördert werden. Im Sinne des Familiensplittings wollen wir die steuerliche Berücksichtigung von Kindern schrittweise auf den Erwachsene geltenden Freibetrag anheben.
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