HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Backnang – Schwäbisch Gmünd

Norbert Barthle (CDU)



Jahrgang:
1952
Derzeitiger Beruf:
Bundestagsabgeordneter
Ausbildung:
Germanistik, Sport und Philosophie auf Lehramt
Kinder:
zwei Söhne
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion
»Klare Werte. Klare Worte.«

Mehr über Norbert Barthle:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau
  • Ausbau der Infrastruktur
  • Generationengerechtigkeit
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Erfahrung
  • Tatkraft
  • Zuverlässigkeit
  • Ehrlichkeit
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Reduzierung der Staatsschulden
  2. Menschenwürde und Menschenrechte
  3. Christliche Werte
  4. Bildung
  5. Wirtschaftswachstum
  6. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  7. Solidarität und soziale Absicherung
  8. Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum
  9. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  10. Europäische Integration

Kontaktdaten

Norbert Barthle
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)


norbert.barthle@bundestag.de


Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Beantwortung der Thesen

Norbert Barthle hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Norbert Barthle diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Norbert Barthle diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Nein! Ein Mindestlohn, der für alle Branchen und in ganz Deutschland (von Rostock bis München!) gelten soll, ist offenkundig Blödsinn!
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Ja! Schon in der letzten Wahlperiode wollten wir die "kalte Progression" bekämpfen - also dass der Staat an jeder Lohnerhöhung überdurchschnittlich mitverdient. SPD und Grüne haben im Bundesrat blockiert - aber das Thema bleibt, gerade für die kleinen Einkommen!
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Eher nicht Das Thema ist rum...
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Ja! Warum soll es für das Internet Sonderregeln geben?
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Eher nicht Aber man muss es richtig machen: mit marktwirtschaftlichen Anreizen, nicht mit der Gießkanne. Und es müssen die Interessen der Stromkunden (private Verbraucher/Unternehmen) berücksichtigt werden, sie dürfen nicht überfordert werden!
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Eher ja
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Nein! Die Gutverdiener tragen schon jetzt überdurchschnittlich zum Aufkommen bei: Die oberen 10% tragen zur Hälfte dazu bei; die oberen 50% sogar zu 90% des Aufkommens - das reicht!
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Eher nicht
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Unentschieden
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher nicht
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Nein! Vermögenssteuer und Vermögensabgaben besteuern die Substanz von Unternehmen - also auch dann, wenn sie Verluste schreiben! Damit sägen wir den Ast ab, auf dem wir sitzen, unsere gute wirtschaftliche Lage.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Eher ja
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Keine Angabe
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Unentschieden
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher nicht
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Nein! Das ist schlicht und ergreifend Hehlerei! Und wir erwischen dennoch nur wenige; die nicht Betroffenen lachen sich nach Ablauf der Verjährung (10 Jahre) ins Fäustchen. Da ist unsere Idee der Abgeltungssteuer, mit der wir ALLE Steuerflüchtlinge erwischen, sinnvoller.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Unentschieden
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Unentschieden
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Eher nicht
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Eher ja
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Nichts ist unsozialer als eine weiter steigende Staatsverschuldung! Denn damit würden wir die politischen Handlungsspielräume künftiger Generationen unzumutbar einschränken!
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Auch wenn in diesem Fall die zusätzlichen Schulden nicht konsumiert, sondern investiert werden, gelten die Regeln der Schuldenbremse! Wir müssen lernen, mit dem Geld auszukommen, das wir einnehmen.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein! Das widerspricht fundamental meinem Gerechtigkeitsempfinden. Wer arbeitet, soll mehr haben, als wer nicht arbeitet.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Eher nicht
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Nein!
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Eher ja Man kann es drehen und wenden: Die Türkei gehört zu 97% nicht zu Europa. Ich liebe und schätze die Türkei als Urlaubsland und bin dort regelmäßig gerne zu Gast. Ich achte und respektiere die Leistungen der türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger - dennoch steht das o.g. Faktum eine Aufnahme entgegen.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Eher ja Grundsätzlich müssen die Hartz-IV-Sätze immer wieder einmal angepasst werden, z.B. an die Inflation. Aber ich bin strikt gegen einen einen populistischen Überbietungswettbewerb nach dem Motto: Wer hat noch nicht, wer will noch mal?!
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Eher ja
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Keine Angabe
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Keine Angabe
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Eher nicht Mir wäre "zeitnäher" deutlich wichtiger als "härter"...
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Nein! So ein Schmarrn!
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Nein! Kennzeichnungspflicht? Natürlich. Aber ob wir eine weiter wachsende Weltbevölkerung ohne neue Züchtungen (u.a. auch gentechnisch veränderte) ernähren können? Große Zweifel...
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Eher nicht Aus der Praxis kann ich sagen: In diesem Fall würde, wie im Plenum, weniger miteinander gesprochen, und stärker zum Publikum. Die Qualität von Rede und Gegenrede, der sachliche Austausch der Argumente würde, so fürchte ich, leiden.
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher ja Das entspricht dem politischen Gewicht, das uns von unseren Partnern zugesprochen wird, weniger unserer Selbsteinschätzung. Wichtger wäre aber eine grundlegende Reform, gerade auch bzgl. der Vetomächte.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Eher nicht Wichtiger ist, die Ursachen zu bekämpfen und zu beseitigen!
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Eher ja Wir müssen einfach nur das umsetzen, was in den EU-Verträgen fest verankert ist: Das Subsidiaritätsprinzip!
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Eher ja Wenn etwas passiert ist, wird es in der Regel zu spät sein. Polizei und Sicherheitsbehörden müssen mit den Kriminellen technologisch Schritt halten können.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher nicht
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Eher ja
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Eher nicht
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Eher ja
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Unentschieden Steuerrechtlich ja; gleiche Pflichten sollen gleiche Rechte gegenüberstehen. Aber familienpolitisch? Eher nicht...
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Eher nicht Ich kann darin keinen Nutzen erkennen, der den erheblichen Aufwand rechtfertigen würde.
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Nein! Nur mit dem Betreuungsgeld besteht echte Wahlfreiheit der Eltern. Warum sollen nur Kita-Plätze mit bis zu 1000 Euro/Monat staatlich gefördert werden?
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Eher nicht Unter den engen Grenzen, die wir inzwischen eingeführt haben, sollte die Möglichkeit erhalten bleiben. Die Vorteile für den Staat überwiegen die behaupteten Nachteile bei weitem.
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Eher ja Hier stimmen These und Begründung der Seitenersteller nicht überein! Auch Mieter können Makler beauftragen ...
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Nein!
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein!
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Unentschieden
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Unentschieden
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Unentschieden
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Eher nicht
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Eher ja Unsere Demokratie wird von Extremisten bedroht - und kann es sich nicht leisten, auf einem Auge blind zu sein!
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Nein!
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein!
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Eher ja Im Rahmen der geltenden Hilfsprogramme und unter Beachtung strikter Konditionalität ist das nach wie vor sinnvoll. Eiserner Grundsatz bleibt aber: Nur Hilfe zur Selbsthilfe! Keine Solidarität ohne Solidität!
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Unentschieden Die grundsätzliche Zuständigkeit der Länder sollte erhalten bleiben; aber die Vergleichbarkeit könnte verbessert werden. Einheitliche Prüfungen und Abschlüsse sind sinnvoll.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Nein! Wenn die Menschen älter werden, kann das nicht ohne Auswirkungen auf die Rente bleiben. Adam Riese können wir nicht ignorieren. Und bitte nicht vergessen: Die Rente mit 67 wird ganz allmählich bis 2029 (!) eingeführt!
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Unentschieden Nur bei einer Erfolgsgarantie - und die kann es vor Gericht eigentlich nicht geben. Aber noch einen Sieg dieser Ewiggestrigen? Bitte nicht!
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Nein!
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Nein! Kein Sonderrecht nur für Abgeordnete!
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Eher ja An der aktuellen Diskussion zum Thema Masern merken wir, wie gefährlich die zunehmende Impfmüdigkeit sein kann.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Unentschieden
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Nein! Das Ehegattensplitting ist keine soziale Wohltat, sondern verhindert lediglich die steuerliche Benachteiligung durch die Ehe. Wir können es um Familienkomponenten ergänzen, wenn das bezahlbar ist - aber abschaffen? Nein.
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