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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Die SPD fordert einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro. Das ist dringend nötig, weil Tariflöhne oft weit darunter liegen.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher nicht
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Steuern können für alle gesenkt werden, wenn es die Einnahmesituation beim Bund hergibt. Wir wollen einige Steuern für wenige erhöhen. Singles mit Einkommen über 100.000 € und Ehepaare über 200.000 € sind davon betroffen.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Wir halten am Atomausstieg fest. Das Risiko für Mensch und Natur ist viel zu groß.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Unentschieden
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Dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf, ist selbstverständlich. Ob man dafür aber die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einschränken muss, wage ich zu bezweifeln.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Klimaschutz ist natürlich auch nationale Aufgabe. Wir wollen langfristige, anspruchsvolle Klimaschutzziele gesetzlich festschreiben. Eine energieeffiziente und klimagerechte Bau- und Stadtentwicklung kann einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Viele sozialdemokratisch regierten Städte und Gemeinden stehen beispielgebend für Klimaschutz in den Kommunen. Klimaschutz ist auch eine Chance für wirtschaftlichen Aufschwung, z.B. im Handwerk.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Es braucht z.B. eine Kennzeichnung von Lebensmitteln aus artgerechter Haltung.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Die SPD setzt sich für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ein, denn starke Schultern können mehr tragen. Bei Einzelpersonen sind Einkommen von über 100.000 Euro und bei Ehen oder Lebenspartnerschaften Einkommen von über 200.000 Euro betroffen. Das Geld wird dringend benötigt, z.B. für den Ausbau von Kitas.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Die SPD will auch auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einführen.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Im Inland ist die Polizei und nicht die Bundeswehr zuständig. Auch wenn es in Ausnahmen rechtlich möglich ist, ist es politisch nicht geboten.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Nein!
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So leicht ist es leider nicht. Der Staat muss garantieren können, dass die Bürger in Insolvenzfällen von Banken nicht ihr Vermögen verlieren. Die SPD fordert aber klare Regeln für Banken und setzt sich für Trennung von Spekulations- und Einlagegeschäften ein, will eine Finanztransaktionssteuer und viele weitere Maßnahmen, um durch Regulierung der Finanzmärkte neue Krisen im Keim zu ersticken, oder gar nicht erst entstehen zu lassen.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Mit der SPD wird es keine Substanzbesteuerung geben. Über eine Vermögensertragssteuer wird zu diskutieren sein.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Der Missstand der Lohnungleichheit in der Leiharbeit gehört abgeschafft!
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Es gibt bereits jetzt gute Kontrollmechanismen.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Hier haben Freiheitsrechte ganz klar Vorrang, da ein solcher Eingriff unverhältnismäßig wäre. Es gibt bereits hinreichende Möglichkeiten der Strafverfolgung.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Unentschieden
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Langfristig setzten wir auf regenerative Energien, müssen aber momentan die Energiepreise und vor allem die Arbeitsplätze in NRW im Auge behalten. Daher setzen wir derzeit zusätzlich noch auf zusätzliche fossile Brennstoffe, um diesen Anforderungen gerecht zu werden.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Der Staat muss solche CDs kaufen können, um kriminellen Steuersündern habhaft zu werden. Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen an der Allgemeinheit. Denn es fehlt dem Staat an Geld für Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Altenheimen etc.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Wir setzen auf Löschen statt Sperren.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Das wäre nicht sachgerecht. Es gibt gute Gründe, Heranwachsende nicht gleich mit Erwachsenen zu stellen. So haben Heranwachsende oft eine andere Einsichtsfähigkeit als Erwachsene.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Wir sind für ein Bürgerversicherung. Das bedeutet natürlich, dass alle Bürgerinnen und Bürger in diese Versicherungen einzahlen müssen.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Die bestehenden Möglichkeiten reichen aus. Alles andere ist unverhältnismäßig. Unsere Gerichte dürfen nicht durch Abmahnwellen für Bagatelldelikte blockiert werden.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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So pauschal kann man das nicht sagen. Es kommt auf einen guten Mittelweg und die Herausforderungen an, die sich dem Sozialstaat stellen.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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So pauschal kann man auch das nicht sagen. Auch hier gilt: Es kommt auf einen guten Mittelweg unter Abwägung aller Möglichkeiten an.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Das ist zum einen nicht finanzierbar, zum anderen sind die Auswirkungen auf die Wirtschaft nicht absehbar und damit die Risiken zu unkalkulierbar und zu groß.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Nein!
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Deutschland muss fähig sein, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Prestigeprojekte müssen wir aber kritisch hinterfragen, langfristig muss die ESVP gestärkt werden.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Nein!
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Das ist der falsche Weg. Jüngste Untersuchungen zeigen, dass der hohe THC-Gehalt zu immer mehr psychischen Erkrankungen wie z.B. Psychosen führt. Gerade die SPD-regierten Bundesländer gehen aber einen anderen guten Weg damit, kleinere Mengen von Haschisch und Marihuana als Eigenbedarf anzusehen und damit faktisch straffrei zu stellen.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Die Türkei ist wichtig für die EU. Voraussetzung für einen Beitritt ist aber ganz klar, dass sie das Beitrittsverfahren erfolgreich durchläuft. Gerade im Hinblick auf die jüngsten innenpolitischen Entwicklungen, halte ich das für besonders wichtig.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Eher nicht
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Gleichwohl müssen sie den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an sie gestellt hat, genügen, insbesondere was Familien mit Kindern oder Alleinerziehende angeht.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Unentschieden
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Eine öffentliche Videoüberwachung in Verkehrsmitteln macht Sinn. Denn so können Täter überführt werden und Fahrgäste fühlen sich sicherer. Eine Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen ist hingegen unverhältnismäßig, da der Nutzen zu klein ist, im Vergleich zu dem Eingriff in die Privatsphäre der Bürger.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Eher ja
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Der Soli ist gut und wichtig, wie er ist. Andererseits darf man aber gerade bei uns in NRW strukturschwache Kommunen nicht aus den Augen verlieren.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Die Bahn braucht keine Privatisierung, sondern mehr Personal!
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Die Strafmaße in den Gesetzen sind völlig ausreichend. Allerdings müssen Rechtslücken wie z.B. bestimmte Konstellationen bei der Abgeordnetenbestechung unbedingt unter Strafe gestellt werden, bzw. der Straftatbestand konkretisiert und erweitert werden.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Für die SPD ist klar: Jeder darf für sich selbst entscheiden, was er essen möchte.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Wir lehnen – wie 80 Prozent der deutschen Bevölkerung – den Anbau von gentechnisch
veränderten Pflanzen ab, denn die grüne Gentechnik darf den Menschen nicht
aufgezwungen werden. Damit sie wirklich die Wahl haben, fordern wir eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert
wurden. An der Nulltoleranz gegenüber nicht zugelassenen gentechnisch veränderten
Bestandteilen in Lebensmitteln halten wir fest – ebenso wie an der Saatgutreinheit.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Nein!
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Öffentlich tagen heißt nicht automatisch „besser“ tagen. Fast alles, was über Gesetzentwürfe in den Ausschüssen beschlossen wird, geht anschließend durch das Plenum des Bundestags.Transparenz ist somit gewährleistet.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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Deutschland hat insbesondere unter Rot-Grün gezeigt, dass es ein verlässlicher Partner ist. Langfristig ist aber auch ein ständiger europäischer Sitz wichtig.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Unentschieden
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Wir werden eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik in der EU voranbringen,
einschließlich eines solidarischen Ausgleichs. Gemeinsam mit dem UNHCR werden wir
ein bundesweites Programm für Resettlement für Kontingentflüchtlinge ausbauen
und verstetigen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, die Residenzpflicht aufzuheben.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Unentschieden
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Das Prinzip der Gewaltenteilung und der vollen Parlamentarisierung der EU muss in
allen Bereichen gelten, in denen die EU zuständig ist. Im Zuge einer solchen Reform
muss dabei geprüft werden, ob sich die Kompetenzverteilung zwischen nationaler und
europäischer Ebene bewährt hat oder ob es hierbei Korrekturen bedarf. Bei diesem Prozess kann es auch zu Rückübertragungen in die Mitgliedstaaten kommen, wenn sich
eine europäische Zuständigkeit als nicht sinnvoll erwiesen hat. Die SPD steht hinter
dem Subsidiaritätsprinzip.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Wir haben eine dedizierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Telekommunikationsüberwachung. Diese ist unter allen Umständen einzuhalten und darf nicht ausgehebelt werden! Sämtliche Überlegungen wie die des CSU Innenministers, dass es ein Supergrundrecht gibt, welches stärker wiegt als andere Grundrechte, sind dem Grunde nach falsch und eine Katastrophe für unseren Rechtsstaat.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
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Als Teil der Weltgemeinschaft müssen wir unsere Bündnispflichten erfüllen. Es gilt außerdem der Grundsatz der „Responsibility to Protect“.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Die SPD wird dafür sorgen, dass dieser Missbrauch gestoppt wird!
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Eher nicht
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Wir sind an Verträge gebunden. Es wäre allenfalls geboten, ihn als Zeugen im Rahmen eines Strafverfahrens zu vernehmen, das die Bundesanwaltschaft eröffnen müsste.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Unentschieden
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Wir müssen als Mitgliedsstaat der EU unseren Verpflichtungen gerecht werden. Dazu gehört auch die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht. Die SPD setzt sich dafür ein, sachgerechte Speicherfristen zu haben und einen Abruf nur nach Prüfung durch einen Richter bei schwersten Straftaten zu gestatten.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Alles andere ist Diskriminierung!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher nicht
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Wir haben bereits das Informationsfreiheitsgesetz, welches eine hervorragende Abwägung bei der Veröffentlichung von Informationen vornimmt. So sind für Bürger nahezu alle Vorgänge einsehbar, soweit keine berechtigten Interessen entgegenstehen.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Wir müssen in Kitas investieren, nicht in Familienbilder aus der Steinzeit!
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Unentschieden
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Das kann man pauschal nicht sagen. Richtig ist, dass hier besser gewichtet werden muss und es nicht sein kann, dass jeder Steuerstraftäter nach Selbstanzeige straffrei ausgehen kann.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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Es ist nicht zu erklären, warum nicht derjenige zahlen soll, der den Auftrag erteilt, nämlich der Vermieter. Abenteuerlich ist, dass Wohnungssuchende für Makler zahlen müssen, die sie nie gesehen haben, nur weil eine Maklerbindung der Wohnung besteht.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Wir wollen 40 %.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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Es gibt wichtigere Probleme. Wir müssen erst mal unseren Straßen und Brücken reparieren, damit sie überhaupt befahrbar sind.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Eher ja
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Allerdings muss klar sein: Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, dürfen nicht gefährdet werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Gerade hier im Sauerland müssen wir als Teil von NRWs größter Industrieregion Südwestfalen unsere heimische Wirtschaft stärken und wettbewerbsfähig halten.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Unentschieden
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Das wird zu entscheiden sein, wenn sachgerechte Studien zur Wirksamkeit vorliegen.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Unentschieden
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Subventionen sind sinnvoll. Sie müssen jedoch verhältnismäßig sein, um den Wettbewerb nicht zu verzerren.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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Bereiche wie die organisierte Kriminalität sind besser bei der Polizei aufgehoben.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Unentschieden
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Jeglicher gewaltbereiter Extremismus muss bekämpft werden.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Nein!
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Jeder kann und soll selbst entscheiden, ob er aus der jeweiligen Kirche austreten will und damit der Kirchensteuer entgeht.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Deutschland ist auch durch unsere starke inländische Wirtschaft Hauptprofiteur des Euros.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Ja!
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Aber durch einen reinen Sparkurs wird die Krise nicht behoben. Im Gegenteil: Jugendarbeitslosigkeitsquoten von über 50 % sind sozialer Sprengstoff für ganz Europa. Es muss in die Wirtschaft investiert werden, damit neue Jobs geschaffen werden und die betroffenen Staaten die Krise selbst besiegen können.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Das Kooperationsverbot in der Bildung muss weg, damit dauerhafte Finanzhilfen
des Bundes für Bildung und Wissenschaft ermöglicht werden.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher nicht
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Die SPD will nicht, dass sich die Anhebung des Renteneintrittsalters wie eine Kürzung der Renten auswirkt. Sie ist erst dann möglich, wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist und weitere Rentenansprüche erwerben kann. Wer 45 Jahre eingezahlt hat, kann mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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Sie ist in aggressiver Form rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich
und missbraucht das Parteienprivileg unserer Verfassung. Wir wollen nicht länger
zulassen, dass ihre mithin gewaltbereite Menschenfeindlichkeit auch noch durch Steuermittel finanzieren wird.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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Was wir brauchen, ist ein Staatsbürgerschaftsrecht, das unserer vielfältiger werdenden Gesellschaft entspricht, faire Chancen auf Teilhabe und Zugehörigkeit für alle eröffnet und
das Selbstbild Deutschlands als ein weltoffenes Land unterstreicht.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Alle Bundestagsabgeordneten sollen Einkünfte aus ihren Nebentätigkeiten vollständig auf Euro und Cent offen legen müssen.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Unentschieden
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Die These ist zu pauschal. Die Frage ist, gegen welche Krankheiten Impfpflicht bestehen soll. Bei bestimmten Erkrankungen wie den Masern kann eine Wiedereinführung der Impfpflicht durchaus sinnvoll sein.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Unentschieden
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Eine verstärkte Zusammenarbeit kann gerade bei Zielen wie der Einführung einer Finanztransaktionssteuer Sinn machen.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Unentschieden
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Die SPD lehnt den Vorschlag der CDU zum Familiensplitting ab. Reiche Familien werden übermäßig entlastet. Eine vierköpfige Familie mit 120.000 Euro zu versteuerndem Einkommen hätte fast 7.500 Euro mehr in der Kasse und damit eine fast dreifach so hohe Entlastung wie eine Familie mit nur halb so hohem Einkommen.
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bedeutet, dass
Dirk Wiese diese Frage/These besonders wichtig findet.