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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Nein!
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Die von der jetzigen Bundesregierung geplanten Steuersenkungen würden komplett durch neue Schulden finanziert werden, die Hälfte davon zu Lasten der Haushalte der Länder. Angesichts der Schuldenbremse und der Finanzlage der Kommunen können wir diese Senkung auf Pump nicht akzeptieren.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Die Atomenergie ist und bleibt eine Risikotechnologie. Die heutigen Atomkraftwerke weisen jetzt schon Sicherheitsmängel auf. Bei einer Laufzeitverlängerung würde das Risiko nicht nur verlängert, sondern erhöht, da die Reaktoren altern und verschleißen und bei einer längeren Belastung die Wahrscheinlichkeit von gefährlichen Zwischenfällen steigt. Eine Laufzeitverlängerung bedeutet in jedem Jahr 400 t zusätzlichen radioaktiven Abfall. Das heißt für mich aber auch: Der beschleunigte Ausstieg aus der Atomkraft erfordert zugleich eine schnellere Umsetzung der Energiewende.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Das Verhältnis zwischen der Wahrung der Freiheitsrechte und dem Schutz der öffentlichen Sicherheit muss in einem angemessenen Gleichgewicht stehen.
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Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Die Energiewende hat nur Erfolg, wenn die erneuerbaren Energien in allen Bereichen zügig ausgebaut werden. Sie darf sich nicht allein auf den Strombereich konzentrieren. Energiesparen und Energieeffizienz im Gebäudebereich und Verkehrssektor sind aus meiner Sicht eine Schlüsselfrage, da beide Bereiche weiterhin für einen Großteil des Energieverbrauchs verantwortlich sind. Das Ziel ist, dass die erneuerbaren Energien bis 2020 mindestens einen Anteil von 45% zum Stromverbrauch beisteuern.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Angaben auf dem Etikett müssen einfach, schnell vergleichbar, überschaubar und leicht verständlich sein. Eine Ampelkennzeichnung, mit der der Anteil von Fett, Zucker und Salz in Lebensmitteln durch ein Symbol deutlich gekennzeichnet wird, gewährleistet dies. Damit können die Verbraucherinnen und Verbraucher bewusster entscheiden, was sie kaufen und essen wollen. Außerdem fordern wir eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Steuern dienen der Erfüllung staatlicher Aufgaben. Wir wollen einige Steuern für diejenigen erhöhen, die mit ihrem hohen Vermögen oder auch mit sehr hohen Einkommen mehr tragen können als andere - um dringend notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu finanzieren.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Eine originäre Einsatzkompetenz für die Bundeswehr im Innern lehne ich ab. Die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland hat sich auch angesichts grenzüberschreitender Bedrohungen bewährt. Der Umstand, dass der internationale Terrorismus Staatsgrenzen überschreitet, rechtfertigt nicht die Nivellierung des Unterschieds zwischen innerer und äußerer Sicherheit, zwischen Krieg und Frieden. Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist polizeiliche Abwehr politisch motivierter Schwerstkriminalität und damit Aufgabe von Polizei und Nachrichtendiensten.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Keine Angabe
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Wir fordern eine europäische Abwicklungsbehörde und einen Abwicklungsfonds, der durch den Finanzsektor selbst finanziert werden muss, um die Staatshaftung zu beenden oder zumindest deutlich einzugrenzen.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Nur durch eine Vermögenssteuer können die enormen Unterschiede in der Vermögensverteilung reduziert werden.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Wir werden das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit und der gleichen Arbeitsbedingungen für Leiharbeitskräfte und Stammbelegschaften gesetzlich durchsetzen.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Die bestehenden Kontrollmechanismen erachten wir als ausreichend. Im Bereich der öffentlich-rechtlichen und privaten Sender ist überdies die Selbstregulierung durch FSK und USK gegeben. Kinder und Jugendliche müssen zudem in ihrem Umgang mit Medien begleitet werden, damit sie mündige und selbständige Nutzerinnen und Nutzer werden.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Auch hier muss rechtswidriges Verhalten straf- und zivilrechtlich verfolgt werden. Dabei gilt es, das Internet als Raum der Kommunikation und Diskussion zu erhalten. Wir wollen keine Zensur des Internet. Konsequente Maßnahmen gegen z.B. die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte auf einer soliden rechtsstaatlichen Grundlage sind möglich und nötig.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Keine Angabe
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Die Ausbauziele bei den Erneuerbaren sind ohne Biogas, Solar- und Windkraft nicht oder nur mit erheblichen Kosten an anderer Stelle zu erreichen. Zugleich ergeben sich Folgeprobleme, so dass eine Diversifizierung im Vordergrund stehen muss. Es wird Gegenstand der nächsten EEG-Novelle sein, die verschiedenen Ziele, Probleme und Hemmnisse so auszutarieren, dass die erneuerbaren Energien immer mehr Verantwortung für eine stabile und sichere Energieversorgung übernehmen können.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern Betrug an der Gemeinschaft. Ohne die systematische Auswertung von Daten, die den Fahndern zur Verfügung gestellt werden, gäbe es keine Handhabe. Gefragt sind aber vor allem effektive Kontrollen.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Dieses Problem muss in dem dafür zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages eingehend geprüft werden.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Das geltende Recht ermöglicht schon jetzt die notwendigen Maßnahmen. Bloßes Wegsperren auf Basis des Erwachsenenstrafrechts lehne ich ab.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Die SPD will eine Erwerbstätigenversicherung einführen. Alle zahlen ein, auch Selbständige und - mit Übergangsregelungen - Beamtinnen und Beamte.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Wir müssen Modelle entwickeln, die einfach und nutzerfreundlich eine legale Nutzung geschützter Inhalte ermöglichen und auch den Nutzerinnen und Nutzern Rechtssicherheit bieten. Die Entwicklung legaler kommerzieller Geschäftsmodelle sollte daher unterstützt und vorangetrieben werden. Urheberrechtsverletzende Plattformen dürfen keine Werbeeinnahmen generieren.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Keine Angabe
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Wir setzen uns im Gegenteil für Investitionen in Wachstum und Arbeit ein, die zu einem nachhaltigen Abbau der Staatsverschuldung über nachhaltiges Wirtschaftswachstum führen.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde eine ungerechte Verteilung bedeuten. Das anzuwendende Prinzip ist das der Bedürftigkeit.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Keine Angabe
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Die Neuausrichtung der Bundeswehr muss nachgesteuert werden. Die SPD-Bundestagsfraktion will den Verteidigungsetat umschichten, damit die Bundeswehr modern und leistungsfähig ausgerüstet bleibt und der Dienst attraktiv gestaltet werden kann. Die Streitkräfte sollen europäischer werden, dazu muss jedoch auch das Budget moderat erweitert werden. Neben einer zwischen den Bündnispartnern abgestimmten Beschaffung von Ausrüstung muss aber zunächst definiert werden, welche industriellen Kernfähigkeiten für die europäischen Streitkräfte notwendig sind.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Nein!
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Eine europäische Türkei liegt im Interesse Europas. Die EU hat den Beitritt zu Recht daran gebunden, dass sich das Land den politischen, rechtlichen und ökonomischen Standards anpasst.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Keine Angabe
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Die Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitslose nach dem SGB II müssen verfassungskonform berechnet werden. Das war bisher nicht der Fall. Die Rechentricks der bisherigen Bundesregierung müssen geheilt werden.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Die SPD will keine totale Kontrolle öffentlicher Räume, aber Videoaufnahmen an kritischen, potenziell gefährlichen Orten, wo die Gefahr von Anschlägen droht.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Keine Angabe
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Der Solidarpakt gilt bis 2019, danach muss neu entschieden werden.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Die Bahn muss stark, wettbewerbsfähig und kundenfreundlich sein. Eine Zerschlagung der Deutsche Bahn AG lehne ich ab. Sie soll auch künftig als integrierter Konzern bestehen bleiben. Wir werden die ausreichende finanzielle Ausstattung der Bahn in der kommenden Legislaturperiode gewährleisten.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass eine Strafverschärfung nicht zu einer Verringerung von Straftaten führt. Wichtig ist, dass für die einzelnen Straftatbestände die Strafrahmen regelmäßig überprüft und diese von der Justiz genutzt werden.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Ich halte es für wichtig, dass Kantinen regelmäßig vegetarische Mahlzeiten anbieten. Aber ich will niemandem vorschreiben, was er oder sie essen sollte.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Ich lehne den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ab, denn die grüne Gentechnik darf niemandem aufgezwungen werden. Um Markttransparenz und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher herzustellen, müssen gentechnisch veränderte Lebensmittel unbedingt gekennzeichnet werden. An der Nulltoleranz gegenüber nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Bestandteilen in Lebensmitteln halten wir fest.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Keine Angabe
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Der überwiegende Teil der Anhörungen im Deutschen Bundestag ist bereits heute öffentlich. Die Teilnahme an den Sitzungen ist nach Anmeldung (und Platz) für jede/n möglich, und das Parlamentsfernsehen überträgt alle Plenarsitzungen sowie öffentliche Ausschusssitzungen und Anhörungen live. Es muss aber, gerade auch bei komplexen Sachverhalten, möglich sein, dass sich die Abgeordneten zunächst selbst einen Überblick verschaffen; dazu gehört auch das Abfragen vertraulicher Informationen, das eben nur im Rahmen nicht-öffentlicher Sitzungen ist. Das ist keine Missachtung der berechtigen Informationsansprüche der Bevölkerung, sondern Grundlage des parlamentarischen Systems, in dem die Ausschüsse "Arbeitsparlamente im Kleinen" sind.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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Unser Ziel ist ein ständiger europäischer Sitz im UN-Sicherheitsrat.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Keine Angabe
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Wir wollen eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik in der EU voranbringen, einschließlich eines solidarischen Ausgleichs.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Nein!
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Gerade im Gebiet der Wirtschafts- und Finanzpolitik muss Europa durch handlungsfähige Institutionen und ein starkes EU-Parlament noch enger zusammenarbeiten. Bei Aufgaben, die besser auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene gelöst werden können, muss das Prinzip der Subsidiarität gelten.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Eine Speicherung von Daten ist grundsätzlich möglich, aber nur nach klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Es muss klare rechtsstaatliche Absicherungen wie Berufsgeheimnisschutz und Richtervorbehalt geben.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
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Bedingung für Auslandseinsätze muss ein UN-Mandat sein.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Wir werden den Missbrauch bekämpfen und Lohn- und Sozialdumping durch Schein-Werkverträge zurückdrängen; dazu werden wir gesetzliche Kriterien einführen, um das Vorliegen eines Leiharbeitsverhältnisses besser überprüfen zu können. Hier müssen auch die Regeln der Leiharbeit gelten.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Nein!
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Diese Frage stellt sich nicht, denn Russland hat ihm bereits Asyl gewährt.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Eine anlasslose Überwachung von Grundrechtsträgern ist in Deutschland unzulässig. Vertrauliche Kommunikation muss vertraulich bleiben. Staatliche Eingriffe darf es nur geben, um schwerste Straftaten zu verfolgen - dann nur unter engsten Voraussetzungen und nach rechtstaatlichen Grundsätzen, nicht aber völlig anlasslos.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Die SPD kämpft seit Jahren für die vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe, auch beim Adoptions- und Steuerrecht.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Die SPD will das Informationsfreiheitsrecht weiter entwickeln. Wir setzen uns deshalb auch auf Bundesebene dafür ein, nach Hamburger Vorbild das Informationsfreiheits- um ein Transparenzgesetz zu erweitern. Ziel soll es sein, möglichst alle für die Öffentlichkeit relevanten Datenbestände, Statistiken, Dokumente und sonstige öffentlich finanzierten Werke frei im Internet zugänglich zu machen.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Wir werden das bildungsfeindliche Betreuungsgeld abschaffen. Die bis zu 2 Mrd. Euro, die dafür mittelfristig jährlich anfallen würden, soll komplett in den Ausbau von Kitas und Tagespflege fließen.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Diese ist ein Relikt aus vergangenen Zeiten und stellt eine Privilegierung von Steuerstraftaten dar. Wir wollen den Tätern eine letzte Frist zur straffreien Rückkehr in die Steuerehrlichkeit setzen und die Regelung danach auf Bagatellfälle beschränken. Für Ordnungswidrigkeiten bleibt es beim geltenden Recht: Korrigiert der Steuerpflichtige selbst eine leichtfertige, nicht vorsätzlich begangene Steuerverkürzung, wird keine Geldbuße verhängt.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Nicht nur in Aufsichtsräten und Vorständen, auch im Bereich der Führungspositionen sind Frauen unterrepräsentiert. Um die "gläserne Decke" für Frauen in Unternehmen einzureißen, braucht es einen gesetzlichen Rahmen. Die freiwilligen Vereinbarungen haben die Situation nicht verbessert.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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Bereits heute haben wir auf der Mehrzahl der Bundesautobahnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Dort, wo aus Sicht der örtlichen Gegebenheiten im Sinne der Verkehrssicherheit ein Tempolimit sinnvoll ist, sollte man es einrichten.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Die SPD hat die Erweiterung der Ausnahmen bei der EEG-Umlage durch die bisherige Bundesregierung scharf kritisert. Die Europäische Kommission prüft, ob ein Verstoß gegen das EU-Subventionsrecht vorliegt. Das müssen wir abwarten. Die Ausweitung der Vergünstigungen muss zurückgenommen werden.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Keine Angabe
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Der Leistungskatalog der GKV wird von der Gemeinsamen Selbstverwaltung festgelegt.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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Wir unterstützen die Forderung nach Anreizen für die Elektromobilität. Sie muss stärker durch Infrastrukturmaßnahmen wie Ausbau des Ladesäulennetzes, Freigabe von Busspuren, kostenloses Parken etc. gefördert werden. Einen direkten staatlichen Zuschuss beim Kauf von Elektroautos lehnen wir ab.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Nein!
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Mit institutionellen Reformen werden wir den Verfassungsschutz besser aufstellen für den Schutz unserer Demokratie und dazu u.a. ein transparentes Verfassungsschutzgesetz einführen, das klare Regeln im Umgang mit V-Leuten enthält. Wir werden die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Verfassungsschutz, den Polizeien und den Staatsanwaltschaften verbessern - und, wo notwendig - neue Kompetenzen schaffen, ohne in bestehende Länderkompetenzen einzugreifen.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Eher ja
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Wir müssen jede Form von Extremismus frühzeitig und umfassend bekämpfen. Die aktuelle Bundesregierung hat die Gelder für den Kampf gegen Linksextremismus in der 17. Wahlperiode deutlich erhöht - dabei aber leider die Mittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus eingespart. Dabei zeigen die furchtbaren Gewalttaten der NSU, dass es hier keinen Anlass zur Entwarnung gibt.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Nein!
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Gerade Deutschland als größtes und erfolgreichstes Exportland in Europa ist auf die europäische Nachbarschaft angewiesen. Es liegt also in unserem - auch finanziellen - Interesse, die Krisenstaaten zu stabiliseren. Klar ist aber auch: Die europäische Solidarität ist keine Einbahnstraße, sondern muss an Anstrengungen der Krisenstaaten für tragfähige Haushalte und Strukturreformen geknüpft sein.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Ja!
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Nach klaren Regeln für den ESM; notwendig ist eine Bereinigung der Bankenbilanzen in Europa als Schlüssel zur Überwindung der Finanzkrise und eine wirksame wirtschafts- und fiskalpolitische Konsolidierung.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Die großen Herausforderungen in Bildung und Wissenschaft erfordern neue Formen der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Wir wollen dazu das Grundgesetz ändern.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher ja
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In einer immer differenzierteren Arbeitswelt ist es schwieriger geworden, für alle Beschäftigten gleiche Formen des Renteneintritts zu schaffen. Das Renteneintrittsalter soll deshalb erst erhöht werden, wenn es ausreichend Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt. Vor allem für diejenigen Berufsgruppen und Beschäftigten, die unter hohen Belastungen arbeiten müssen, wollen wir flexible Übergänge in die Rente schaffen.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher nicht
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Die SPD will grundsätzlich an der Freiwilligkeit der Impfungen in Deutschland festhalten. Wir müssen aber alles tun, um den Impfschutz der Kinder zu verbessern.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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Ich will kein Kerneuropa, das andere ausschließt und auf der Strecke lässt. Wohl aber einen Kern Europas, der Anziehungskraft auf andere ausübt. Ich glaube, wir sind gut beraten, diesen Kern Europas zu pflegen, denn die aktuellen Herausforderungen sind gewaltig. Würden sich die vertiefungswilligen EU-Staaten zusammenschließen, würde dies zu einer Intransparenz der europäischen Strukturen sowie zu mehr Intergouvernementalität zu Lasten des Europäischen Parlaments und damit der demokratische Legitimation führen.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Nein!
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Wir wollen ein einkommensunabhängiges neues Kindergeld zur Förderung von Familien mit Kindern. Das Ehegattensplitting soll reformiert werden.
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